Was bringen neue gesetzliche Bes2mmungen

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1 Was bringen neue gesetzliche Bes2mmungen im Kinder- und Jugendschutz? 11. Oktober 2016 Potsdam (c) Sebastian Gutknecht Arbeitsgemeinschaft Kinder- und

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen Art. 1 Abs. 1 ivm Art. 2 Abs. 1 GG: Recht auf Persönlichkeitsentwicklung. Art. 6 Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre BetäHgung wacht die staatliche GemeinschaJ. Art. 5 Abs. 2 GG: Einschränkung der Meinungs-, InformaHons- und Pressefreiheit durch VorschriJen zum Schutze der Jugend. (c) Sebas*an Gutknecht Arbeitsgemeinscha7 Kinder- und

3 G E F A H R (c) Sebas*an Gutknecht Arbeitsgemeinscha7 Kinder- und

4 Merkmale des gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzes Gilt nur in der Öffentlichkeit Richtet sich an (erwachsene) Gefahrverursacher und verpflichtet zu Aufsicht und Schutzmaßnahmen Aufenthaltsverbote, Abgabeverbote, Inhaltsverbote; Differenzierung durch Zeit- und Altersgrenzen Staatliche Umsetzung durch InformaHon, Kontrolle, ordnungsrechtliche Gefahrenabwehr oder SankHon (c) Sebas*an Gutknecht Arbeitsgemeinscha7 Kinder- und

5 Gesetzliche Regelungen zum Jugendschutz finden sich z.b. im Jugendschutzgesetz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Novelle zum !! Jugendarbeitsschutzgesetz Strafgesetzbuch Ordnungswidrigkeitengesetz Bürgerliches Gesetzbuch SGB VIII Gaststäbengesetz Gewerbeordnung Schulrecht Nichtraucherschutzgesetze Kommunale Regelungen (z.b. Straßensatzungen) Spezielles Ordnungsrecht (c) Sebas*an Gutknecht

6 Schwerpunktbereiche Jugendschutzgesetz Zugangsbeschränkungen Gaststäben und Tanzveranstaltungen Abgabeverbote Alkohol und Tabakwaren Verbot Gewinnspiel Zugangsbeschränkungen Medienvorführungen bzw. Bildträger Einzelverfügungen zu Veranstaltungen (c) Sebas*an Gutknecht Arbeitsgemeinscha7 Kinder- und

7 Neue Bes2mmungen??? Zugangsbeschränkungen Gaststäben und Tanzveranstaltungen seit 1951 im Kern unverändert, seit 2003 erziehungsbeaujragte Person Abgabeverbote Alkohol und Tabakwaren seit 2007 Tabakwaren ab 18, seit 2016 E-Shisha-Verbot +Versandhandelsverbot Verbot Gewinnspiel seit 2007 Bewegung durch BVerwG zu Internet-Café als Spielhalle sowie GlüStV Zugangsbeschränkungen Medienvorführungen bzw. Bildträger seit 2008 Killerspielverbot, bislang keine Anpassung JuSchG an JMStV Einzelverfügungen zu Veranstaltungen Erhöhte Aufmerksamkeit durch Laser-Tag (c) Sebas*an Gutknecht Arbeitsgemeinscha7 Kinder- und

8 10 JuSchG (Tabakwaren) (1) In Gaststäben, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikohnhalhge Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikohnhalhger Produkte gestabet werden. (2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikohnhalhge Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat 1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder 2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikohnhalhge Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können. (3) Tabakwaren und andere nikohnhalhge Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

9 10 Abs. 4 JuSchG E-Shisha-Verbot (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikohnfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigareben oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampj und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse. Weitere InformaHonen: hbp://

10 6 Abs. 1 JuSchG Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestabet werden. Spielhalle = Spielhalle im Sinne des 33i GewO: Gewerblicher Betrieb, dessen Schwerpunkt in der Bereitstellung von zulässigen Spielgeräten bzw. Spielen im Sinne der Gewerbeordnung liegt. Merkmal muss raumbezogen vorliegen. Spieltrieb: Spiel dient der Zerstreuung und Geselligkeit, Abgrenzung zu sportlichen, webbewerbsorienherten BetäHgungen (Kegelbahn, Skaburnier?) typisches Spielhallenfluidum : Gefahr der Förderung von SpielleidenschaJ, kriminelle Milieus, Möglichkeit des schnellen Gewinns und des Nervenkitzels. Nicht gegeben bei familienfreundlichen Unterhaltungsstäben Einzelfragen: Webbüro/Lobo-Annahmestelle, Paintballanlage, Internet-Café (c) Sebastian Gutknecht Arbeitsgemeinschaft Kinder- und

11 6 Abs. 2 JuSchG Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestabet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht. Spiel mit Gewinnmöglichkeit: = Spiele an Geld- oder Warenspielgeräten gemäß 33c Abs. 1 GewO; 1, 2 Spielverordnung sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß 33d Abs. 1 GewO (z.b. Geschicklichkeitsspiele), die öffentlich angeboten werden Nicht erfasst: Spielbanken (spezielles Länderrecht mit Teilnahmeverbot Minderjähriger), erlaubtes Glücksspiel (Spielverbot Minderjähriger nach GlüStV), unerlaubtes Glücksspiel (Verbot nach 284 ff. StGB) Erlaubtes Spiel: Temporäre Veranstaltungen, Warengewinne von geringem Wert (c) Sebastian Gutknecht Arbeitsgemeinschaft Kinder- und

12 7 JuSchG Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geishge oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestaben darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.

13 Regelungsbereiche einer Anordnung nach 7 JuSchG (Auswahl) Genaue Festlegung der Verantwortlichkeiten SorgfälHge Auswahl des Sicherheitspersonals Wer hat Zutrib? Werbung Einlasskontrollen Kontrolle der Altersgrenzen, erziehungsbeaujragte Person Alkoholausschank Sicherheit im Außenbereich Was tun im Nowall?

14 Laser-Tag und Kinder- und Jugendschutz - rechtliche Ansatzpunkte Baurechtlich zumeist Sportstäbe Gewerberechtlich reicht Gewerbeanzeige zum Betrieb, keine Spielhalle nach 33i GewO Keine direkte Anwendbarkeit JuSchG, höchstens über 7 JuSchG AlternaHve: freiwillige Vereinbarungen mit dem Gewerbetreibenden, ggfs. auf Grundlage anderer ordnungsrechtlicher Beziehungen Bei konkreter Gefahrenlage (insbes. bei unangemeldetem Betrieb) Maßnahmen der ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr

15 Laser-Tag und Kinder- und Jugendschutz - Gefahrenlage für Kinder- und Jugendliche muss im Einzelfall festgestellt werden, mögl. Prüfunkte: Sexng: eher sportlich / familiär / futurishsch oder militärisch? Außenanlage oder Indoor? Waffen realitätsnah oder erkennbar fikhonal? Gibt es eine Hintergrundgeschichte? Gibt es pädagogisch geschultes Personal oder spezielle Angebote für Kinder und/oder Jugendliche? Ggfs. OrienHerung an Alterskriterien USK

16 Laser-Tag und Kinder- und Jugendschutz - mögliche Schutzmaßnahmen / Auflagen Klares Regelwerk des Anbieters Einschränkungen im Sinne einer Altersgrenze auf der Grundlage des 7 JuSchG Überprüfung von Ausstabung / Equipment hinsichtlich technischer, gesundheitlicher und ethischer Aspekte Aufsicht durch geschulte Mitarbeiter/-innen Einverständniserklärung der Eltern, eventuell zusätzliche Begleitung durch Erwachsene und Muxzebel Weitere InformaHonen: hbp:// Lasertag_AJS_ pdf

17 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Weitere InformaHonen unter (c) Sebastian Gutknecht Arbeitsgemeinschaft Kinder- und