Ein Jahr nach Fukushima und dem erneuten Atomausstieg in Deutschland

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1 Marco Bülow, MdB Dortmund März Ein Jahr nach Fukushima und dem erneuten Atomausstieg in Deutschland Die japanische Atomkatastrophe liegt ein Jahr zurück. Noch immer ist nicht absehbar, wie heftig die Auswirkungen Mensch und Natur in Japan belasten. Noch immer hat man die Probleme an den betroffenen Reaktoren nicht vollständig in den Griff bekommen und noch immer wird die Öffentlichkeit mit teilweise falschen oder ungenügenden Informationen versorgt. Weltweit hat sich die Diskussion um die Atompolitik zugespitzt, dennoch halten einige Staaten trotz Fukushima, trotz der Alternativen an der gefährlichen Technologie fest. In Deutschland wurde nur Monate nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten (Herbst 2010) zum zweiten Mal der Ausstieg eingeleitet. Die Atomlobby beschreitet daraufhin den Klageweg und hat gemeinsam mit ihren Helfern in der Politik und den Medien Angstszenarien in die Welt gesetzt. Es wurde behauptet, dass Deutschland sich auf Stromschwankungen und auf Stromausfälle einstellen müsse, dass wir stetig auf den Stromimport aus Frankreich angewiesen wären und dass die Energiepreise deutlich steigen würden. All diese Vorhersagen sind nicht eingetroffen. Die Lichter sind nicht ausgegangen und die einzigen Stromengpässe, die es gab, haben nichts mit dem Atomausstieg zu tun. Im Winter haben wir sogar das Atomland Frankreich mit Strom beliefern müssen. Insgesamt hat Deutschland selbst im letzten Jahr im Saldo mehr Strom exportiert als importiert. Auch die Strompreise an der Strombörse sind mittlerweile sogar leicht unter das Niveau vor Fukushima gesunken. Wenn die Energieunternehmen dennoch ihre Preise für den Verbraucher heraufgesetzt haben, hat dies nichts mit dem Atomausstieg zu tun. Mit diesem Papier möchte ich dazu beitragen, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen und einige der falschen Lobbybehauptungen zu widerlegen. Situation in Japan Es herrscht in Japan weiterhin ein hoher Grad von Verunsicherung. Selbst die Zahl der Kernschmelzen ist immer noch nicht bekannt. Die vorliegenden Daten sind lückenhaft und nicht verlässlich, weil sie häufig von der Betreiberfirma stammen, die kein Interesse an weiterer Kritik gegenüber der Atomkraft hat. Zudem sind die Medien und die Politik stark beherrscht und beeinflusst von der Atomlobby und wirklich kritische Untersuchungen der Ereignisse und Vorgänge hat es kaum gegeben. Fest steht allerdings, dass man haarscharf an einem noch größeren Desaster vorbeigeschrammt ist. So wollte beispielsweise die Betreiberfirma Tepco ihre Bemühungen, die betroffenen Reaktoren in Fukushima zu kühlen, einstellen. Keiner kann genau sagen, was noch alles passiert wäre, wenn die Regierung dies tatsächlich zugelassen hätte. Insgesamt kann in den betroffenen Gebieten glücklicherweise weniger radioaktive Strahlung nachgewiesen werden, als dies in Tschernobyl der Fall war. Allerdings sind die Spätfolgen kaum absehbar. Da Tausende Tonnen zum Teil hochradioaktives Wasser in den Pazifik geleitet wurden, ist der Meeresboden rund um die zerstörte Atomanlage verseucht. Es gibt sogar Überlegungen den Meeresboden zu betonieren um eine Verbreitung der Partikel zu verhindern. Zwischen und Menschen mussten in einem Umkreis von 20 Kilometern in kürzester Zeit ihre Heimat verlassen. Erst Wochen später wurde der Evakuierungsraum auf 30 Kilometer ausgeweitet. Da in mehreren japanischen Präfekturen der Grenzwert für Cäsium- Belastung überschritten wird, ab dem die japanische Regierung Landwirtschaft und Viehzucht verbietet, fällt für viele Menschen auch ihre Erwerbsgrundlage weg. Direkt am verseuchten Atomkraftwerk sind viele Mitarbeiter immer noch damit beschäftigt, die Lage vor Ort in den Griff zu

2 Marco Bülow, MdB Dortmund März bekommen. Man rechnet damit, dass die Arbeiten an den betroffenen Reaktoren ganz sicher nicht vor 2019 beendet sein werden. Aufgrund der Schäden nach dem Erdbeben und der Überprüfungen nach Fukushima sind von den 54 japanischen Reaktoren derzeit nur noch zwei am Netz. Ende März bzw. Ende April sollen diese wegen Wartungsarbeiten ebenfalls abgeschaltet werden. Damit ist Japan dann kurzzeitig atomkraftfrei. Trotzdem gibt es z. Zt. keine Engpässe bei der Stromversorgung. In Tokio haben in diesem Winter weder die Haushalte noch die Geschäfte harte Energieeinsparmaßnahmen ergreifen müssen. In diesem Januar hat die Energieversorgung bereits wieder das Niveau erreicht wie im Jahresdurchschnitt Durchgeführte und geplante Abschaltungen in Deutschland Der Bundestag hat am 30. Juni 2011 einen stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens Ende 2022 beschlossen und die 13. Atomgesetznovelle verabschiedet. Von den insgesamt 17 Atomkraftwerken durften die nach dem Moratorium vom 14. März 2011 heruntergefahrenen sieben ältesten Meiler sowie der sogenannte Pannenreaktor Krümmel daraufhin nicht wieder ans Netz. Im Einzelnen waren das die Atomkraftwerke: Biblis A / Biblis B / Neckarwestheim 1 / Brunsbüttel / Isar 1 / Unterweser / Philippsburg 1 / Krümmel mit einer Gesamtkapazität von ca. 8,7 GW Die weiteren geplanten Abschaltungen sind: 2015: Grafenrheinfeld 2017: Gundremmingen B 2019: Philippsburg : Grohnde / Brokdorf / Gundremmingen C 2022: Emsland / Isar 2 / Neckarwestheim 2 mit einer Gesamtkapazität von ca. 12,7 GW Entwicklung der Stromimporte/-exporte In Europa existiert ein freier Strommarkt. Das bedeutet, dass es keine abgeschlossenen nationalen Strommärkte mehr gibt und deshalb jedes Land (beziehungsweise jeder Stromanbieter und Stromkunde) Strom verkaufen und einkaufen kann. Auch wenn wir statt AKW stillzulegen, neue hinzu gebaut hätten, würden wir nicht nur Strom exportieren, sondern immer wieder auch Strom einkaufen. Deshalb ist - wenn überhaupt - nur aussagekräftig, wie viel Strom wir im Saldo exportiert, beziehungsweise importiert haben. Klar ist, dass wir zu den Zeiten, wenn viel Wind weht, viel Strom verkaufen und während der Windflauten eher Strom einkaufen. Natürlich hat Deutschland immer wieder auch Strom aus Frankreich importiert. Aber gerade im Winter war das Atomland Frankreich darauf angewiesen, dass wir ihnen massiv Strom liefern mussten, obwohl es dort über 50 AKW gibt. Teilweise hatten die Franzosen sogar einen Bedarf von über MW Leistung. Ohne die deutschen Stromexporte wären also in Frankreich die Lichter, bzw. die Heizungen ausgegangen. Frankreich leidet darunter, dass sie sehr einseitig auf Atomenergie gesetzt haben und sie zusätzlich viel mit Strom heizen, was im Winter zu großen Problemen führt. Insgesamt hat Deutschland 2011 im Saldo zwar weniger Strom verkauft als im Jahr zuvor. Man muss allerdings bedenken, dass auf einmal acht AKW für immer vom Netz gegangen sind und zudem zeitweise weitere AKW wegen Wartungsarbeiten stillstanden. Trotzdem hat Deutschland in der

3 Marco Bülow, MdB Dortmund März Summe immer noch mehr Strom verkauft als eingekauft. Laut der AG Energiebilanzen beträgt der deutsche Exportüberschuss 2011 immerhin noch ca. 5 TWh Strom. Dies entlarvt die Lügenmärchen der Atomlobby. Da in den nächsten vier Jahren nur ein weiteres AKW stillgelegt wird, es gleichzeitig aber zu einem Zubau von vor allem Erneuerbaren Energien kommt, wird sich die Situation weiter entspannen und der Exportüberschuss wieder deutlich ansteigen. In den letzten beiden Jahren ist die installierte Leistung Erneuerbarer Energien um jeweils ca. 10 GW gestiegen. Entwicklung des Strompreises Der wirkliche Strompreis hat wenig mit den eigentlichen Stromproduktionskosten in den jeweiligen Kraftwerken zu tun. Strom wird an der europäischen Strombörse (EEX) gehandelt. Der Preis orientiert sich dabei immer an den teuersten Kraftwerken. Der Preis, den letztendlich die Verbraucher bezahlen, wird zudem von vielen verschiedenen Faktoren wie Steuern, Subventionen, Wettbewerb, Gewinnmarge der Energieanbieter etc. beeinflusst. Steigen die Steuern oder die Subventionen, dann steigen die Stromrechnungen. Gibt es wenig Wettbewerb, beherrschen beispielsweise Oligopole den Markt, dann steigt ebenfalls der Preis, den die Verbraucher zahlen müssen. Zudem gibt es viele Kosten, die zwar nicht auf der Stromrechnung auftauchen, die die Bürgerinnen und Bürger dennoch zahlen müssen. Dazu zählen beispielsweise die jahrzehntelangen Subventionen der Atomenergie. Auch das Desaster des atomaren Endlagers Asse II, wie auch die Umwelt- und Klimafolgekosten von fossilen Energien muss letztendlich die Bevölkerung bezahlen. Nach dem beschlossenen Atom-Moratorium der Bundesregierung im März 2011 stiegen die Preise für eine Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse EEX um ca. 15 Prozent an. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Energieunternehmen die Strommengen der abgeschalteten Atommeiler erst ersetzen mussten und Strom zugekauft haben. Gegen Ende 2011 ist der Strompreis jedoch wieder auf das Niveau vor dem Moratorium gesunken. Zeitweise ist der Börsenstrompreis in Deutschland sogar deutlich niedriger als in anderen Ländern. Am 7. Februar 2012 betrug der Börsenstrompreis in Deutschland pro Megawattstunde 78 Euro. Der europäische Durchschnittspreis lag bei 108 Euro. In Frankreich betrug er sogar 129 Euro. Die Strompreise für die privaten Haushalte steigen jedoch weiterhin an. Dies liegt vor allem an einer Sonderregelung der Bundesregierung, die den sogenannten energieintensiven Unternehmen (Bsp.: FE-Metallindustrie, Aluminiumwerke, Papierindustrie etc.) die anfallenden Netzgebühren erlässt. Die Kosten werden dann auf die privaten Kunden umgelegt. Ausbau der Netze Auch wenn es in Süddeutschland nach der Abschaltung der ersten AKW zu Engpässen bei der Energieversorgung kam, ist der Atomausstieg nicht dafür verantwortlich, dass die Netze ausgebaut werden müssen. Dafür gibt es folgende Hauptgründe: In den letzten Jahren wurde das Stromnetz nur marginal an die heutigen Erfordernisse angepasst. Der meiste Zubau in der Stromerzeugung fand und findet in Norddeutschland statt. Dies betrifft übrigens nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern auch von Kohlekraftwerken. Dieser Strom muss teilweise nach Süddeutschland transportiert werden, weil dort die Kapazitäten zurückgegangen sind.

4 Marco Bülow, MdB Dortmund März Insgesamt fordert die Energiewende einen Ausbau der Netze. Wer die Energiewende wirklich will, muss allerdings einen Grundsatz begreifen: Nicht die Erneuerbaren Energien müssen sich in das bestehende System integrieren, sondern das Energiesystem muss sich an die Erneuerbaren Energien anpassen. Es ist umstritten, in welcher Dimension der Netzausbau stattfinden soll. Klar ist, dass er sich deutlich vermindern würde, wenn man stärker auf die dezentrale Energieversorgung setzt, anstatt hauptsächlich Großprojekte zu fördern. Während der Strom der Wind- Offshoreanlagen noch sehr teuer ist, gibt es gerade in Süddeutschland noch riesige Windenergiepotentiale, die dezentral genutzt werden könnten. Auch jetzt gibt es seitens der Bundesregierung keine hinreichenden Pläne für den Neubau und die Aufrüstung des Stromnetzes. Weitere Infos dazu in meinem Fakten Kompakt: Netzausbau und Stromleitungen: Debatte über Atomenergie geht weiter Die mittelfristige Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke beendet nicht die Debatte über Atomenergie. Selbst wenn die Pläne eingehalten werden, sind auch hierzulande noch mehrere AKW zehn Jahre am Netz. Dann dauert es Jahrzehnte bis sie auch wirklich fachgerecht rückgebaut werden. Unmengen an radioaktiv verseuchtem Baumaterial und Schutt müssen entsorgt werden. Wir haben aber immer noch kein Endlager. Eine absolut sichere Verwahrung der riesigen Mengen von radioaktivem Material wird es sowieso nicht geben. Viele Generationen werden mit dieser Gefahr und den Altlasten leben müssen, ohne jemals irgendeinen Vorteil davon gehabt zu haben. Die Kosten, die mit der Atommüllentsorgung zusammenhängen, sind immens. Allein die Sanierung des absaufenden Endlagers Asse II, in dem die AKW-Betreiber jahrelang fast zum Nulltarif ihren Müll abkippen konnten, kostet den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro. Das Problem ist so gravierend, dass keiner seriöse Kostenabschätzungen treffen kann. Die SPD-Fraktion hat Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren formuliert: Ein weiteres Thema ist der AKW-Rückbau. Dieser wird erst in Jahrzehnten abgeschlossen sein. Die Betreiber müssen für die 17 AKW laut einer Studie mindestens 18 Milliarden Euro aufbringen. Vermutlich wird es noch deutlich teurer, so dass eventuell die von den Betreibern gebildeten Rückstellungen nicht ausreichen werden. Die Atomenergiedebatte muss auch international geführt werden. Die Strahlung nach einem Super- GAU stoppt nicht an Landesgrenzen. Gerade in Frankreich, Belgien und Tschechien stehen alte Pannenreaktoren, die eine unmittelbare Gefahr auch für die deutsche Bevölkerung darstellen. Es darf auch nicht sein, dass deutsche Steuergelder weiterhin für die Atomforschung ausgegeben oder für die Absicherung des Baus von Atomkraftwerken in anderen Ländern genutzt werden. Beim Thema Atomausstieg sind wir daher noch lange nicht am Ende: Die Bundesregierung muss sich in der EU für einen europaweiten Atomausstieg einsetzen. Deutschland muss vor allem darauf drängen, dass die Nachbarstaaten die alten Reaktoren in den Grenzregionen (wie Temelin in Tschechien oder Fessenheim in Frankreich) stilllegen. Zudem brauchen wir deutlich mehr Engagement gegen AKW-Neubauten wie in Polen. Die europäischen AKW-Stresstests waren völlig unzureichend. So wurden die Folgen von Flugzeugabstürzen nicht genau geprüft. Auch Altersschäden oder mögliche

5 Marco Bülow, MdB Dortmund März Materialabnutzungen wurden nicht untersucht. Es müssen daher deutlich strengere Kriterien festgelegt werden. Die EU hat auch keine eigene Atomaufsichtsbehörde, geschweige denn eigene Fachleute beziehungsweise Inspektoren. Sie ist somit auf Zulieferungen der nationalen Aufsichtsbehörden und AKW-Betreiber angewiesen. Der Euratom-Vertrag muss geändert werden. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Antrag geschrieben. Es ist inakzeptabel, dass im Euratom-Vertrag noch die Förderung von Atomenergie als Ziel formuliert ist. Wir wollen das Gegenteil: die Beendigung der Förderung und den europaweiten Ausstieg. Der Euratom Vertrag muss primär die Schaffung von mehr AKW-Sicherheit, einheitlichen, hohen Haftungsregelungen sowie die Endlager- und Rückbaufrage zum Inhalt haben. Der Export von Nukleartechnologie zum Bau von Atomkraftwerken darf nicht mehr durch Hermes-Bürgschaften und somit mit Steuergeld abgesichert werden. Dass Deutschland eventuell den Bau eines AKW mit völlig veralteter Technik in einer erdrutschgefährdeten Region Brasiliens mit 1,3 Milliarden Euro absichert, ist ein Skandal. Die Kosten für die Forschung bzw. den Bau des Kernfusionsreaktors ITER explodieren. Allein für die Jahre 2012 und 2013 hat die EU einen Mehrbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Die ursprünglich anvisierten Kosten für ITER von ca. 5,5 Milliarden Euro haben sich in kurzer Zeit verdreifacht. Wir müssen uns dafür einsetzen, nicht mehr wahllos Milliarden von Euro nachzuschießen, wenn das Projekt nicht weiterkommt. Denn mit einer Stromproduktion ist vor 2050 nicht zu rechnen. Energiewende fortsetzen Die Atomlobby wurde durch den Atomausstieg kalt erwischt. Die vier großen deutschen Energieunternehmen haben niemals versucht, ihre Energieproduktion wirklich umzustellen und sich auf eine nachhaltige klimafreundlichere Energieversorgung einzustellen. Vielmehr haben sie sich darauf verlassen, dass Union und FDP die von Rot-Grün initiierte Energiewende beenden und zurückschrauben. Das wollten diese mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten auch tun, doch Fukushima hat die Situation verändert. Gepaart mit weiteren Managementfehlern hat dies die reformunwilligen Energieunternehmen ins Trudeln gebracht. Auch deshalb versucht die Bundesregierung an anderer Stelle die Energiewende zu bremsen. Sie kürzt Förderprogramme und Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz, sie fördert die Energieeffizienz völlig unzureichend und sie setzt mit einseitiger Förderung weiter auf Großstrukturen wie Windoffshoreanlagen, die nur von den großen Energieunternehmen geschultert werden können. Zudem befreien und subventionieren sie zu Ungunsten von Mittelstand und Verbraucher die großen energieintensiven Unternehmen jährlich mit 10 Milliarden Euro Dabei wäre es jetzt unerlässlich, die von Rot-Grün eingeleitete Energiewende zu intensivieren und die Rahmenbedingungen für das neue Energiezeitalter umzugestalten. Dazu wäre eine Reihe von Maßnahmen zwingend erforderlich: Ausbau der Netze mit Augenmaß (siehe oben). Wichtig ist es, diesen Ausbau transparent und im Dialog mit der Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Dort, wo durch dezentrale Energieversorgung Netze vermieden werden könnten, sollte dies auch getan werden. Die Ballung der Energieproduktion im Norden muss eingeschränkt und nicht noch subventioniert werden. Wir brauchen einen Masterplan für die Weiterentwicklung der Speichertechnologie und den Ausbau von Pump- und Druckluftspeichern. Zudem muss das Elektrolyseverfahren, welches Windkraft in Gas umwandelt, gefördert und umgesetzt werden.

6 Marco Bülow, MdB Dortmund März Mehr Infos dazu: Natürlich muss das EEG weiterentwickelt werden und wo es möglich ist, auch effizienter an die Gegebenheiten (auch bei der Solarindustrie) angepasst werden. Aber es darf weder die aufgebaute Industrie noch der eigentliche Ausbaupfad gefährdet werden. Zusätzlich zum EEG müssen Projekte gefördert werden, die dazu führen, die Erneuerbaren Energien dezentraler einzusetzen. Wenn wir den Vorrang für Erneuerbare Energien wirklich gewährleisten wollen, müssen wir zügig wenige regelbare moderne Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke (GuD-Kraftwerke) bauen und verstärkt auf Kraft-Wärme-Koppelung setzen. Um den Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor, der momentan nur bei ca. zehn Prozent liegt, zu steigern, müssen z.b. der Gebäudebestand in das EEWärmegesetz aufgenommen, die Energieeinsparverordnung weiterentwickelt und das CO2- Gebäudesanierungsprogramm auf hohem Niveau fortgeführt werden. Wir benötigen ein Hocheffizienzgesetz, durch das bis zum Jahr 2020 mindestens 11 Prozent des jetzigen Energiebedarfs eingespart werden sollen. Neben dem Ausbau der Kraft- Wärme-Koppelung sollte dieses Gesetz die Einführung eines Energiemanagementsystems und eines Energieeffizienzfonds beinhalten. Zudem müssen zusätzliche Mittel für Effizienzforschung und Entwicklung bereitgestellt werden, um auch die Erneuerbaren Technologien wie z.b. die Photovoltaik auf ein höchstmögliches Effizienzniveau zu bringen. Weitere Informationen: Text von mir zum Thema Energiewende E2D2 - Erneuerbar, Effizient, Demokratisch, Dezentral : Weitere Infos zur Energie- und Atompolitik: Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion: