Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Abgabegruppenverordnung, Fassung vom

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Inken Edith Walter
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1 Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Abgabegruppenverordnung, Fassung vom Langtitel Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Abgabegruppen nach dem Fremdenverkehrsgesetz StF: LGBl.Nr. 1/1992 Änderung LGBl.Nr. 59/1996 LGBl.Nr. 69/2012 Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des 4b des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl.Nr. 9/1978, in der Fassung LGBl.Nr. 5/1991, wird verordnet: Beachte für folgende Bestimmung Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1996, V 59/96-6, die in 1 Z. 1 der Abgabegruppenverordnung, LGBl. Nr. 1/1992, enthaltenen Wortfolgen Privatzimmervermieter haben jedenfalls eine Abgabe in der Höhe von 400 S in der Ortsklasse A, 300 S in der Ortsklasse B und 200 S in der Ortsklasse C zu entrichten. und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern haben je Ferienwohnung und -haus jedenfalls eine Abgabe in der Höhe von 800 S in der Ortsklasse A, 600 S in der Ortsklasse B und 400 S in der Ortsklasse C zu entrichten. als gesetzwidrig aufgehoben. Text 1*) Die einzelnen Erwerbszweige werden entsprechend den Ortsklassen A, B und C in folgende Abgabegruppen eingeteilt: 1. Erwerbszweige mit Ausnahme des Handels Abgabegruppe in den Ortsklassen Erwerbszweige A B C Adressenvermittler Anlageberater, Vermögensberater Antennenbauer Apotheken Architekten Ärzte, einschließlich Hausapotheken Ausflugswagengewerbe Autobusunternehmen im Linienverkehr Autobusunternehmen im Gelegenheitsverkehr Autovermietung Bäcker Badeanstalten Bandagisten, Erzeuger von orthopädischen Waren Baumeister, Bauunternehmer, Bauindustrie Bausparkassen Baustofferzeuger Bautechniker Beherbergungsbetriebe, Beherbergungsanteil in Gastgewerbebetrieben, jeweils einschließlich Frühstück Bekleidungserzeuger Bergbaubetriebe Bergführer Bergsteigerschulen Bestattungsunternehmen Betriebsberater Bettwarenerzeuger Bildhauer Blitzschutzanlagenbauer Bodenleger und Schleifer Bootsbauer Bootsvermieter Brauchtumsveranstalter Brauereien und Brauereidepots Buchbinder Büchsenmacher Büromaschinenerzeugung und -reparatur Campingplätze Chemische Reinigung Chemisches Gewerbe Dachdecker Dentisten Drechsler Dreher Drucker Edelsteinschleifer EDV-Anlagen und -Unternehmen Eisen- und Metallwarenerzeuger Eislaufplätze, Eisschießplätze Elektrizitätsversorgungsunternehmen Elektrogeräte- und Elektrowarenerzeuger Elektroinstallateure und -mechaniker leure Erd- und Raupenarbeiten Erzeuger von technischen Gasen 7 7 7

2 Essigerzeuger Fahrraderzeuger und -mechaniker Fahrradverleiher Fahrschulen Fahrzeug- und Kfz-Bauer Färber und Lederfärber Farbwarenerzeuger Fassbinder Feinmechaniker Fiaker, Schlittenfahrten Filmproduzenten Finanzierungsunternehmen Fischer Fischzüchter Fleischhauer Fleischindustrie mit Ausnahme der Ladenumsätze Fliesen- und Plattenleger Flughafen Fotografen Frächter, Botendienste Fremdenführer Friseure Fußpfleger Galanteriewarenerzeuger Galvaniseure, Verchromer Garagenvermieter Gartenarchitekten und Gartengestalter Gärtner, Gartenbauunternehmen Gästekindergarten Gastgewerbebetriebe aller Art, ohne Beherbergungsanteil (einschließlich Frühstück) Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen Gas- und Wasserleitungsinstallateure Gebäudereiniger Gebäudeverwalter Geflügelzüchter und -halter Geldwechsler Geld- und Kreditinstitute Gemüsebauer Gerber Gerüstbauer und -verleiher Getränkeerzeuger (alkoholisch und nicht alkoholisch) Gewürzmüller Gießereiunternehmen Gipser Glasbläser Glaser Glasmaler und -schleifer Glaswarenerzeuger Gold- und Silberschmiede Golf Graphiker Graveure Gummiwarenerzeuger Gürtler Hafner Handelsmühlen Handelsvertreter Handpfleger Handschuhmacher Handweber, Spinner Heilmittelerzeuger Heil- und Mineralquellen Heizungsbauer und -installateure Hobelwerke Holzbau-Unternehmen Holzverarbeitende Unternehmen Holzakkordant Hut- und Kappenmacher Imker Immobilienmakler Immobilienverwalter Inkasso- und Auskunftsbüro Innenarchitekt Inserateunternehmen Instrumente- und Apparatebauer Jugendherbergen Jugendferienheime, Jugendgästehäuser Juweliere Kabaretts Kalkbrenner Kanalräumer Karosseriebauer Kartonagenwarenerzeuger Käserei Kegelbahnbetreiber Keramikwarenerzeuger Kesselreiniger Kfz-Abschleppdienst Kfz-Reparaturwerkstätten, Kfz-Mechaniker Kinderwagenerzeuger 6 6 6

3 3 von 6 Kino Komponisten Konditoren Kopieranstalten Korb- und Flechtwarenerzeuger Kosmetiker Kosmetikwarenerzeuger Kreditvermittler Kunsteisbahn Kunstmaler Kunstschlosser Kunstschmied Kunststoffverarbeiter und erzeuger Kupferschmied Kuranstalten Kürschner Laboratorien Lackerzeuger Lackierer Landmaschinenbauer Lederbekleidungserzeuger Ledererzeuger Lichtpausanstalten Liegestuhlverleiher Loipendienst Luftverkehrs- und Rundflugunternehmen Maler und Anstreicher Marktforscher Maschinen- und Stahlbauer Masseure Maurer Mautstraßen Milchprodukteerzeuger, Molkereien Minigolf Möbelerzeuger Moorbad Müllabfuhrunternehmen Mühlen, Müller Musikagenturen Musiker, Musikgruppen Näher Nahrungs- und Genussmittelerzeuger Notare Optiker und Erzeuger von optischen Waren Papierwarenerzeuger Papier-, Zellulose- und Holzstofferzeuger Parkett- und Riemenbodenerzeuger Patentanwälte Perückenmacher Pfandleiher Pfeifenerzeuger Pflasterer Pistendienst Plakatierer Planungsbüro Privateisenbahnen Privatschulen Privatzimmervermieter Programmierer Psychologen Radio- und Fernsehtechniker Rauchfangkehrer Raumausstatter Realitätenvermittler Rechtsanwälte Reiseandenkenerzeuger Reisebüro Reiseleiter Reitschulen Restauratoren Säger, Sägewerke Sanatorien Sand- und Schottergewinnung Sattler Sauna Schausteller Schierzeuger Schifffahrtsunternehmen Schindelerzeuger Konzessionierte Schilehrer Schischulen Schleifmittelerzeuger Schlepplifte Schlosser und Schmiede Schmuckwarenerzeuger Schneider Schnitzer Schreiner Schriftsteller Schuherzeuger (fabriksmäßig) 5 6 6

4 Schuhmacher, -reparatur Schutzhütten Schweißer Seilbahnen Sessellifte Spediteure Speiseeiserzeuger Spengler Spielautomatenbetreiber (inkl. Billardtische) Spielbanken Spielwarenerzeuger Sportartikelerzeuger Sportbekleidungserzeuger Sportartikelverleiher Sportlehrer, Sportschulen Sportveranstalter Stadtrundfahrten, Hotelwagen Steinbruchunternehmen Steinmetzmeister Sticker Strumpf-, Strick- und Wollwarenerzeuger Stuckateure Tanzschulen Tapezierer und Polsterer Taschner Taxi Technische Büros Technische Geräte, Erzeuger Tennisplätze Textilerzeuger Textildrucker Theater etc Tierärzte Tierzüchter Tierpark, Zoo Tischler Töpfer Transportunternehmen Uhrmacher Varietés Vergolder Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern aller Art Verpächter, Vermieter Verputzer Versicherungsberater, -makler Versicherungsunternehmen Vervielfältiger Verzinker Vulkaniseure Wagner Wäschereien Wäschewarenerzeuger Weber Werbeberater, Werbemittler Werbegestalter Werbegraphiker Wirkwarenerzeuger Wirtschaftstreuhänder Wohnungs- und Siedlungsgesellschaften Wolltuch (Loden-)erzeugung Zahntechniker Zementerzeuger Ziegelbrenner Zimmermeister Zimmervermittler Zivilingenieure Ziviltechniker Erwerbszweige mit Ausnahme des Handels, die nicht ausdrücklich genannt wurden, sind in allen Ortsklassen in die Abgabegruppe 5 einzureihen. 2. Erwerbszweige des Einzelhandels Abgabegruppe in den Ortsklassen Erwerbszweige A B C Altwaren Ansichtskarten Antiquitäten Autos Backwaren Bekleidung Bettwaren Blumen Boden- und Wandbeläge Brennstoffe Bücher Drogisten Dünge- und Futtermittel Eis Eisen- und Metallwaren Elektrowaren 4 4 5

5 Farbwaren Fahrzeuge Foto, Filme Geschirr Getränke Gold- und Silberwaren Haushaltsartikel Heimtextilien Holz und Baustoffe Kommissionäre Küchengeräte und -maschinen Kunstgegenstände Kunstgewerbliche Artikel Landmaschinen und Traktoren Lebensmittel (Nahrungs- und Genussmittel) Lederwaren Maschinen Mineralölprodukte Möbel Musikalien Optik Papier- und Büroartikel Parfums, Schönheits- und Gesundheitspflege Radio-, Fernseh- und Elektrogeräte Reiseandenken Schmuck Schreibwaren Schuhe Spielwaren Sportartikel Sportartikel (ohne Schuhe) Tabakwaren Tabakwaren von verbundenen Trafiken Tapeten Technische Geräte und Artikel Teppiche Textilien Tonträger Treibstoffe (Tankstellen) Uhren Vermittler Versandhandel Vertreter Videos Waffen Waren der Raumausstattung Wäsche Werkzeuge Zeitschriften Erwerbszweige des Einzelhandels, die nicht ausdrücklich genannt wurden, sind in allen Ortsklassen in die Abgabegruppe 5 einzureihen. 3. Erwerbszweige des Großhandels Abgabegruppe in den Ortsklassen Erwerbszweige A B C Ansichtskarten Backwaren Blumen Brennstoffe Chemische Produkte Drogisten Eis Eisen- und Metallwaren Farbwaren Foto, Filme Gastgewerbeartikel Geschirr Getränke Gold- und Silberwaren Kosmetische Waren Küchengeräte und -maschinen Kunstgewerbliche Gegenstände Lebensmittel, ausgenommen Getränke Maschinen Mineralölprodukte 7 7 7

6 Möbel Obst und Gemüse Optik Raumausstattung Reiseandenken Sanitärartikel Schmuck Sportartikel Sportbekleidung Treibstoffe Tabakwaren, ausgenommen Mittelberg Tabakwaren in Mittelberg Erwerbszweige des Großhandels, die nicht ausdrücklich genannt wurden, sind in allen Ortsklassen in die Abgabegruppe 6 einzureihen. *) Fassung LGBl.Nr. 69/ Treffen für den Abgabenschuldner mehrere Erwerbszweige zu, die unterschiedliche Abgabegruppen aufweisen, so sind Aufzeichnungen über die Zurechnung des Umsatzes auf die einzelnen Erwerbszweige und Abgabegruppen zu führen. 3 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Abgabegruppen nach dem Fremdenverkehrsgesetz (Abgabegruppenverordnung), LGBl.Nr. 11/1991, außer Kraft.

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