Vorvertragliche Informationen (VVI) nach 312d Abs. 2 BGB i.v.m. Art. 246b EGBGB zum Vertrag über ein Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt
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- Andrea Becker
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1 Vorvertragliche Informationen (VVI) nach 312d Abs. 2 BGB i.v.m. Art. 246b EGBGB zum Vertrag über ein Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt Bei dem Vertrag über die Gewährung eines Nachrangdarlehens mit qualifiziertem Rangrücktritt (nachfolgend Darlehensvertrag ) zwischen dem Crowd-Investor, der Verbraucher im Sinne des 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist (nachfolgend Crowd-Investor ), und der ELBE Industrietechnik GmbH, die Unternehmerin im Sinne des 14 BGB ist (nachfolgend Unternehmen ), handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen. Dieses Informationsblatt wurde von dem Unternehmen zur Information des Crowd-Investors erstellt und enthält die gemäß 312 d Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB). 1. Allgemeine Informationen 1.1 Firma, ladungsfähige Anschrift und Handelsregistereinträge des Unternehmens Die ELBE Industrietechnik GmbH (nachfolgend Unternehmen ), Mattentwiete 6, Hamburg ist im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Registernummer HRB eingetragen. 1.2 Gesetzliche Vertreter des Unternehmens Das Unternehmen wird gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, bestehend aus Ramin Kazeran Ghalibaf und Nico Reimers jeweils mit Geschäftsanschrift wie das Unternehmen (Ziffer 1.1 dieses Informationsblatts). 1.3 Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens Die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen insbesondere im Bereich der Industrietechnik, soweit hierzu keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz erforderlich ist. 1.4 Für die Zulassung des Unternehmens zuständige Behörde Die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ist erlaubnisfrei. Die allgemeine Gewerbeaufsicht wird geführt durch das Gewerbeamt Hamburg, Klosterwall 2, Hamburg. 1.5 Sonstige von dem Unternehmen eingesetzte Vertreter/Vermittler Neben dem Unternehmen tritt auch die kapilendo AG, Joachimsthaler Str. 10, Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer HRB B (gesetzlich vertreten durch die geschäftsführenden Vorstände Herrn Christopher Grätz und Herrn Ralph Pieper), (nachfolgend kapilendo ), im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Darlehensvertrags mit dem Crowd-Investor in Kontakt. kapilendo betreibt auf der Internetseite einen Kreditmarktplatz (nachfolgend Plattform ). Sie tritt als Finanzanlagenvermittlerin im Rahmen der Plattform auf und stellt zu diesem Zweck die Plattform für die Präsentation der Kampagne des Unternehmens zur Verfügung und vermittelt in der Investmentsparte Crowdinvesting über diese auch die qualifiziert nachrangigen Darlehen (nachfolgend qualifiziertes Nachrangdarlehen ) an die Crowd-Investoren. Daneben erbringt die kapilendo auch sonstige Dienstleistungen gegenüber dem Unternehmen und dem Crowd-Investor, wie z.b. die Übernahme der Betreuung und Kommunikation mit den Crowd-
2 Investoren und die Übernahme des Forderungsmanagements. 2. Informationen zur Finanzdienstleistung 2.1 Wesentliche Merkmale und spezifische Risiken des qualifizierten Nachrangdarlehens Die dem Crowd-Investor angebotene Finanzdienstleistung besteht in der Möglichkeit des Abschlusses des Darlehensvertrages bei dem es sich um einen Vertrag über die Gewährung eines qualifiziert nachrangigen Darlehens handelt, der zur Realisierung der jeweiligen von dem Unternehmen auf der Plattform präsentierten Kampagne dient und über die Plattform an den Crowd-Investor als Darlehensgeber vermittelt wird. Der Darlehensvertrag steht unter den auflösenden Bedingungen, dass (i) innerhalb des Kampagnenzeitraums die Gesamtsumme aller Investment-Zusagen von Crowd-Investoren die individuell festgelegte Investitions-Schwelle der Kampagne nicht erreicht oder (ii) die Zahlungen aufgrund der Investment-Zusagen auf das im Darlehensvertrag genannte Konto innerhalb des Kampagnenzeitraums zzgl. der 16-tägigen Abrechnungsphase nicht die Investitions- Schwelle erreichen (nachfolgend gemeinsam auflösende Bedingungen ). Das qualifizierte Nachrangdarlehen hat eine Höhe von EUR und eine Laufzeit von 60 Monaten. Es ist mit einem Festzins in Höhe von 8,0% p.a. (nachfolgend Festzins ) und einem umsatzabhängigen Erfolgszins verzinst. Für den Erfolgszins wird der Jahresabschluss des Unternehmens während der Laufzeit des Nachrangdarlehens mit dem höchsten Nettoumsatz zugrunde gelegt. Überschreitet der Umsatz im umsatzstärksten Geschäftsjahr 42 Millionen, so liegt der Erfolgszins bei 5,0% p.a., überschreitet der Nettoumsatz EUR 48 Millionen, so liegt der Erfolgszins bei 10,0% p.a., überschreitet der Nettoumsatz 54 Millionen, so liegt der Erfolgszins bei 15,0% p.a., überschreitet der Nettoumsatz 70 Millionen, so liegt der Erfolgszins bei 20% p.a. (nachfolgend Erfolgszins ). Unterschreitet der Nettoumsatz im umsatzstärksten Geschäftsjahr während der Laufzeit die erste Umsatzschwelle, so entfällt der Erfolgszins. Es kann nur ein Erfolgsszenario eintreten; Erfolgszinsen werden nicht addiert. Der Erfolgszins wird ggf. (und vorbehaltlich der Nachrangigkeit) einmalig am Ende der Laufzeit gezahlt. Der Festzins wird vorbehaltlich der Nachrangigkeit jeweils jährlich, erstmals ein Jahr nach dem Tag des Beginns der Laufzeit des Nachrangdarlehens zur Zahlung fällig. Die Zinsen werden auf der Basis eines Jahres von 12 Monaten zu je 30 Tagen berechnet (30/360). Das qualifizierte Nachrangdarlehen ist endfällig. Tilgungszahlungen werden während der Laufzeit des Darlehensvertrags nicht geschuldet; das qualifizierte Nachrangdarlehen ist erst mit dem Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Durch den Abschluss des Darlehensvertrages übernimmt der Crowd-Investor insbesondere das Risiko, dass das Unternehmen gegen seine Zahlungspflichten aus dem Darlehensvertrag verstößt, z.b. indem es die vereinbarten Zinsen nicht zahlt oder das qualifizierte Nachrangdarlehen nicht, nicht vollständig oder nicht termingerecht zurückzahlt. Etwaige in der Vergangenheit geleistete Zahlungen des Unternehmens sind kein Indikator für zukünftige Zahlungen auf das qualifizierte Nachrangdarlehen. Der Crowd-Investor unterliegt dem Risiko, dass die Insolvenz- oder Liquidationsmasse des Unternehmens nach Befriedigung aller nicht entsprechend nachrangigen Verbindlichkeiten (insgesamt oder teilweise) aufgezehrt ist und dadurch Forderungen des Crowd-Investors aus dem qualifizierten Nachrangdarlehen nicht oder nur teilweise beglichen werden können. Es besteht insofern das Risiko des Totalverlustes der Ansprüche aus dem qualifizierten Nachrangdarlehen. Tilgungs- und Zinszahlungen sind nur unter den im Darlehensvertrag vereinbarten Bedingungen und in der dort angegebenen Höhe zu zahlen. Ihre Geltendmachung ist aufgrund des qualifizierten Nachrangs ausgeschlossen, soweit diese Geltendmachung einen Insolvenzgrund beim Emittenten führen würde. Der Crowd-Investor kann die 2
3 Erfüllung von Forderungen aus dem Darlehensvertrag nur aus einem etwaigen künftigen Jahresüberschuss, Liquidationsüberschuss oder sonstigem freien Vermögen des Unternehmens, das nach Befriedigung aller nicht entsprechend nachrangigen Gläubiger des Unternehmens verbleibt, verlangen. Erfolgszinsen sind in der Höhe abhängig von der Umsatzentwicklung des Emittenten und können bei Unterschreitung der im Darlehensvertrag genannten Einstiegsschwelle für Erfolgszinsen unter Umständen ganz entfallen, so dass der Crowd-Investor auch insofern einem Risiko ausgesetzt ist. An einem etwaigen Liquidationserlös des Emittenten ist der Crowd-Investor nicht beteiligt. Der Crowd-Investor trägt folglich ein quasi-unternehmerisches Risiko mit eigenkapitalähnlicher Haftungsfunktion, das höher ist als das Risiko eines regulären Fremdkapitalgebers. Aufgrund seines (totalen) Verlustrisikos bei Ausfall des Unternehmens rückt er faktisch in die Nähe eines Gesellschafters, d.h. eines Eigenkapitalgebers, ohne dass er dabei eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder gesellschaftsrechtlichen Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf das Unternehmen erwirbt. Das vorliegende Finanzprodukt in Form eines qualifizierten Nachrangdarlehens ist nur für Crowd-Investoren geeignet, die einen entstehenden Verlust bis zum Totalverlust ihrer Kapitalanlage hinnehmen könnten. Das qualifizierte Nachrangdarlehen ist nicht zur Altersvorsorge geeignet. Das Risiko einer Nachschusspflicht oder einer sonstigen Haftung, die über den Betrag des eingesetzten Darlehenskapitals hinausgeht, besteht dagegen nicht. Individuell können dem Crowd-Investor zusätzliche Vermögensnachteile, z.b. aufgrund einer Steuernachzahlung oder aus einer etwaigen persönlichen Fremdfinanzierung, entstehen (beispielsweise wenn der Crowd-Investor das Kapital, das er investieren möchte, über einen privaten Kredit bei einer Bank aufnimmt). Ein totaler oder teilweiser Ausfall mit seinem Rück- und Zinszahlungsanspruch aus dem qualifizierten Nachrangdarlehen kann dazu führen, dass der Crowd-Investor nicht in der Lage ist, die durch eine Fremdfinanzierung des Anlagekapitals entstehende Zins- und Tilgungslast zu tragen. Dies kann bis hin zur Privatinsolvenz des Crowd-Investors führen. Das qualifizierte Nachrangdarlehen ist nicht verbrieft. Ein geregelter Zweitmarkt existiert nicht. Die Vermögensanlage ist damit nur eingeschränkt handelbar. Da die Nachrangdarlehen eine feste Mindestlaufzeit haben und kein vertragliches Recht zur vorzeitigen Regelkündigung durch den Crowd-Investor vorgesehen ist, kann die Investitionssumme bis zum Ablauf der vertraglich vorgesehen Laufzeit gebunden sein und dem Crowd-Investor somit nicht zur freien Verfügung stehen. 2.2 Zustandekommen des Vertrages Der Darlehensvertrag zwischen dem Crowd-Investor und dem Unternehmen kommt wie folgt zustande: Der Crowd-Investor hat durch Anklicken des Buttons Investieren auf der Internetseite erklärt, in der von ihm zuvor individuell festgelegten Höhe in Form eines qualifiziert nachrangigen Darlehens in das Unternehmen investieren zu wollen. Hierdurch hat der Crowd-Investor das Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss des Darlehensvertrages aufgefordert (invitatio ad offerendum). Das Unternehmen hat sodann via über kapilendo eine pdf-datei mit dem Darlehensvertrag samt Anlagen an den Crowd-Investor übersandt. Diese stellt ein Angebot durch das Unternehmen auf Abschluss des Darlehensvertrages dar. Der Crowd-Investor erklärt die Annahme des Angebots auf Abschluss des Darlehensvertrages, indem er nach Erhalt der genannten auf der darin verlinkten Internetseite (i) das Textfeld ankreuzt, wonach er den Erhalt der Vertragsunterlagen bestätigt, deren Inhalt akzeptiert und sich ausdrücklich mit dem mit der Investition einhergehenden Risiko einverstanden erklärt, (ii) das Textfeld ankreuzt, mit dem er seine 3
4 Vermögensverhältnisse bestätigt und (iii) das Textfeld Jetzt kostenpflichtig investieren anklickt. Damit ist der Darlehensvertrag abgeschlossen. Eines gesonderten schriftlichen Vertragsschlusses bedarf es nicht. 2.3 Gesamtpreis, Preisbestandteile, Steuern Der Crowd-Investor verpflichtet sich mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages zur Zahlung des vereinbarten Darlehensbetrages. Dieser Betrag ist der Gesamtpreis, den der Crowd-Investor im Zusammenhang mit seiner Investition zu zahlen hat. Einkünfte (Zinsen und ggf. Sachleistungen wie Waren- / Service-Gutscheine) im Zusammenhang mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen unterliegen bei dem Crowd-Investor der Besteuerung. Ist der Crowd-Investor eine deutsche Privatperson, werden die Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen derzeit mit 25 % Kapitalertragsteuer zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Die steuerliche Geltendmachung von Kosten einer etwaigen Fremdfinanzierung des Nachrangdarlehens durch den Crowd-Investor ist je nach steuerlicher Situation des Crowd-Investors nur eingeschränkt möglich. Wird der gewährte Darlehensbetrag aus dem betrieblichen Vermögen des Crowd-Investors bezahlt, werden die Einkünfte als gewerbliche Einkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Crowd-Investors zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Bei Crowd-Investoren, die ein qualifiziertes Nachrangdarlehen über eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerbliche Personengesellschaft gewähren, unterliegen die Einnahmen den entsprechenden Regelungen über die Unternehmensbesteuerung. Nach derzeit geltendem Recht behält das Unternehmen keine Kapitalertragsteuer ein und führt diese nicht an das Finanzamt ab. Der Crowd-Investor hat daher sämtliche Einkünfte aus dem qualifizierten Nachrangdarlehen in seiner Steuerklärung anzugeben und selbst zu versteuern. Dem Crowd-Investor wird empfohlen, sich in eigener Verantwortung ggf. qualifiziert steuerlich beraten zu lassen. Etwaige Beratungskosten in diesem Zusammenhang sind vom Crowd-Investor über den vorgenannten Gesamtpreis hinaus zu tragen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass dem Crowd-Investor aus Geschäften im Zusammenhang mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen weitere Kosten und Steuern entstehen können. Insbesondere können bei der Durchsetzung der qualifiziert nachrangigen Darlehensforderung des Crowd-Investors gegen das Unternehmen Kosten durch die Beauftragung von Rechtsdienstleistern (Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) entstehen, die bei einem Zahlungsausfall des Unternehmens durch dieses nicht erstattet werden. 2.4 Mindestlaufzeit, Vorfälligkeitsentgelt Der Darlehensvertrag hat eine feste Laufzeit von 60 Monaten, beginnend mit dem Tag, der auf die 16-tägige Abrechnungsphase nach Ablauf des Kampagnenzeitraums folgt. Das Unternehmen ist berechtigt den Darlehensvertrag jederzeit vor dem Ende der Laufzeit vorzeitig mit einmonatiger Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen (nachfolgend vorzeitige Kündigung ). Bei Wirksamwerden der vorzeitigen Kündigung sind der gesamte Darlehensbetrag nebst bis dahin aufgelaufener Verzinsung und das im Falle einer vorzeitigen Kündigung von dem Unternehmen an den Crowd-Investor zu zahlende Vorfälligkeitsentgelt sofort zur Zahlung fällig. Zur Berechnung des Vorfälligkeitsentgelts wird unterstellt, dass der Erfolgszins ohne vorzeitige Kündigung bei Laufzeitende des Darlehensvertrages in vollem Umfang angefallen wäre. Die Höhe des Vorfälligkeitsentgeltes entspricht somit der Höhe des Erfolgszinses, der bei Erreichen der höchsten, vertraglich 4
5 vereinbarten Nettoumsatzschwelle des Unternehmens (vgl. Ziffer 2.1 dieses Informationsblattes) zur Zahlung angefallen wäre. 2.5 Vertragliche Ku ndigungsbedingungen Die Parteien vereinbaren kein vertragliches Kündigungsrecht zugunsten des Crowd-Investors. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Darlehensvertrag somit fristlos gekündigt werden. Soweit der Darlehensbetrag zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht oder nicht vollständig auf das im Darlehensvertrag genannte Konto eingezahlt worden ist, wird der Crowd- Investor insoweit von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Darlehensbetrages frei. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund werden der ausgezahlte Darlehensbetrag sowie sämtliche aufgelaufenen, noch nicht gezahlten Zinsen innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Wirksamwerden der Kündigungserklärung zur Zahlung an den Crowd-Investor fällig. Kapilendo agiert hinsichtlich einer etwaigen außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages aus wichtigem Grund des Crowd-Investors als Empfangsvertreterin des Unternehmens. Die Kündigungserklärung des Crowd- Investors ist daher zu adressieren an: Kapilendo AG Joachimsthaler Str Berlin 2.6 Vertragsstrafen sind nicht vorgesehen. 2.7 Einzelheiten der Zahlung und Erfüllung Der Darlehensbetrag im Sinne des Darlehensvertrages ist unmittelbar nach Abschluss des Darlehensvertrages zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt nicht direkt zwischen Crowd-Investor und Unternehmen sondern über den mit der Durchführung der mit dem Darlehensvertrag verbundenen Zahlungsdienste von dem Unternehmen beauftragten Zahlungsdienstleister (im Folgenden Zahlungsdienstleister ). Sofern der Crowd-Investor keinen SEPA-Lastschriftauftrag erteilt hat, hat der Crowd-Investor Zahlungen aufgrund des Darlehensvertrages mit schuldbefreiender Wirkung auf das folgende im Auftrag des Unternehmens eingerichtete Konto des Zahlungsdienstleisters unter Angabe der jeweiligen Investmentnummer zu überweisen: Kontoinhaber: Bank: IBAN: BIC: secupay AG Commerzbank DE COBADEFFXXX Wird die Bezahlung mittels SEPA-Lastschriftauftrag vorgenommen, hat der Crowd-Investor für ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, hat der Crowd-Investor zu tragen, soweit die Nichteinlösung oder Rückbuchung durch den Crowd- Investor verursacht wurde. 2.8 Anwendbares Recht; zuständiges Gericht Für den Darlehensvertrag und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien aus oder aufgrund des Darlehensvertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt nicht, insoweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften desjenigen EU-Mitgliedstaates, dessen Recht ohne eine Rechtswahl anzuwenden 5
6 wäre, dem Crowd-Investor einen über die Verbraucherschutzvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinausgehenden Schutzumfang böten. Hinsichtlich des zuständigen Gerichts gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Unternehmen legt der Aufnahme der vorvertraglichen Beziehungen zum Crowd-Investor vor Abschluss des Darlehensvertrages die Regelungen des deutschen Rechts zugrunde. 2.9 Vertrags- und Kommunikationssprache der Parteien ist Deutsch Gültigkeitsdauer der Informationen Die Informationen gelten bis zur Mitteilung von Änderungen. Angebote auf Abschluss eines Darlehensvertrages mit dem Unternehmen können bis zum Ende des Kampagnenzeitraumes, das heißt bis einschließlich zum abgegeben werden. Der Kampagnenzeitraum endet vorzeitig, sobald der individuell festgelegte Höchstbetrag (sog. Investitions-Limit ) erreicht worden ist Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen hat der Crowd-Investor, unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, die Möglichkeit, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle, anzurufen. Die Beschwerde ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung der zum Verständnis der Beschwerde erforderlichen Unterlagen an Deutsche 6
7 Bundesbank, Schlichtungsstelle, Postfach , Frankfurt zu richten. Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung wird eine Schlichtung abgelehnt, wenn der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist oder war oder während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird, die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist, ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsvorschlags oder eines Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle oder einer anderen Gütestelle ist, der Anspruch bei Erhebung der Kundenbeschwerde bereits verjährt war und der Beschwerdegegner sich auf Verjährung beruft oder die Schlichtung die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen würde. Demnach hat der Crowd-Investor bei Erhebung der Beschwerde zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem Unternehmen abgeschlossen hat Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entscha digungsregelungen Es bestehen weder Garantiefonds noch andere Entschädigungsregelungen zur Absicherung von Forderungen des Crowd-Investors. 3. Widerrufsrechte Dem Crowd-Investor steht als Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzvertrages über Finanzdienstleistungen ein Widerrufsrecht nach 312g Abs. 1 BGB und als Anleger ein Widerrufsrecht nach 2d VermAnlG zu. kapilendo agiert hinsichtlich eines Widerrufs des Darlehensvertrags als Empfangsvertreterin des Unternehmens, welches zugleich Anbieter und Emittent der Vermögensanlage ist. Der Crowd-Investor kann für den Widerruf das (nicht vorgeschriebene) beigefügte Widerrufsformular verwenden. 7
8 3.1 Widerrufsrecht gemäß 312g Abs. 1 BGB Dem Crowd-Investor steht ein Widerrufsrecht gemäß 312g Abs. 1 BGB zu. Die kapilendo AG fungiert hinsichtlich eines Widerrufs als Empfangsvertreterin des Unternehmens. Der Anleger kann für den Widerruf das (nicht vorgeschriebene) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher nach 312g Abs. 1 BGB Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: kapilendo AG Joachimsthaler Str Berlin Fax: +49 (0) widerruf@kapilendo.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird. Ende der Widerrufsbelehrung nach 312g Abs. 1 BGB 8
9 3.2 Widerrufsrecht gemäß 2d VermAnlG Dem Crowd-Investor steht ein Widerrufsrecht gemäß 2d VermAnlG zu. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anbieter der Vermögensanlage. Die kapilendo AG fungiert hinsichtlich eines Widerrufs als Empfangsvertreterin des Unternehmens, welches Anbieter und Emittent der Vermögensanlage ist. Der Anleger kann für den Widerruf das (nicht vorgeschriebene) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Anleger nach 2d VermAnlG Der Anleger kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. Brief, Telefax, ) widerrufen. Die Frist beginnt mit Abschluss des Nachrangdarlehensvertrages, wenn der Nachrangdarlehensvertrag einen deutlichen Hinweis auf das Widerrufsrecht enthält, einschließlich Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist; sonst beginnt die Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anleger einen solchen Hinweis in Textform erhält. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: kapilendo AG Joachimsthaler Str Berlin Fax: +49 (0) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem Vertragsschluss. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Anlagebetrags hat der Emittent die vereinbarte Gegenleistung gegenüber dem Anleger zu erbringen. Ende der Widerrufsbelehrung nach 2d VermAnlG 9
10 Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, könne Sie dafür dieses Formular verwenden. Hierzu füllen Sie es bitte aus und senden Sie es zurück an kapilendo AG, Joachimsthaler Str. 10, Berlin, Telefax: +49 (0) , Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Darlehensvertrag sowie dessen Verwaltung Name: Anschrift: Projekt-ID oder sonstiger Hinweis zur Zuordnung zum Darlehensprojekt: Ort, Datum Unterschrift X * Unzutreffendes streichen 10
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K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung
K a u f v e r t r a g Zwischen KEE/REM Photovoltaikanlagen GmbH, Sauerwiesen 2, 67661 Kaiserslautern, vertreten durch ihren unterzeichnenden einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, - nachfolgend
AGB. 2) Vertragsschluss 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen
AGB ------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------
ASB ist zur Ablehnung des Auftrags berechtigt. Aus rechtlichen Gründen kann ASB keine Ausbildung vermitteln.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschlossenen Vereinbarungen zwischen der ASB Internship Solutions Ltd. (nachfolgend ASB )
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VERTRAG zwischen Unternehmer und Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen (Vorgesehene Linien handschriftlich ergänzen, Zutreffendes ankreuzen, nicht Zutreffendes streichen) 1. Wesentliche Eigenschaften
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herzlich willkommen bei Alice. Wir freuen uns, dass Sie sich für unser Produkt entschieden haben.
HanseNet Telekommunikation GmbH Postfach 600940 22209 Hamburg Herrn Gerald Adams Klarastr. 29 79106 Freiburg 3369297 DE02770380 0800 411 0 411 0800 412 0 412 info@alice-dsl.de www.alice-dsl.de 05.02.2007
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