Freier Informationszugang über das Internet. Dr. Thilo Weichert. Dataport-Hausmesse Oktober 2009, Messehalle Hamburg- Schnelsen

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1 Freier Informationszugang über das Internet Dr. Thilo Weichert Dataport-Hausmesse Oktober 2009, Messehalle Hamburg- Schnelsen Inhalt Aktuelle Herausforderungen Chancen und Risiken Politische Ignoranz Phänomene des Umgangs mit dem Netz Bisherige Regulierungsansätze Künftige Zugangs- und Schutzregelungen Zusätzliche praktisch-normative Rahmenbedingungen Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 2

2 Aktuelle Herausforderungen Naturwüchsige Entwicklung der Internet-Datenverarbeitung Ausbau der Funktionalität, nicht des Datenschutzes Öffentlich-rechtliche Nutzung der Funktionalität Informationsangebote, incl. Geschäftsverteilung und Mitarbeiterverzeichnisse, Insolvenzen, EU-Subventionen, geplant: Geodatenportal, Ärzte-Navigation, UIG, IFG Bundesgerichtshof: Spickmich-Entscheidung v Art. 5 GG erlaubt Veröffentlichung keine Abruf-Anforderungen (Glaubhaftmachung ber. Interesse, Einzelabwägung, Protokollierung, Kontrolle) Bisher keine expliziten Datenschutzregelungen Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 3 Chancen und Risiken Freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, freie Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre Beitrag zur demokratischen Willensbildung (Art. 20 I GG) Schaffung demokratischer Transparenz Risiken für Schutz des allgem. Persönlichkeitsrechts, insbes. Privatheit und informationelle Selbstbestimmung Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gefährdung von Urheberrechten Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 4

3 Politische Ignoranz Analoger Blick auf die Welt (Terror, Kindermissbrauch, Organisierte Kriminalität, Gewalt, Extremismus) Erkenntnis des ökonomischen Potenzials und der Verwaltungsvereinfachung Missbrauch des Internets für Überwachung und Kontrolle Keine Erkenntnis der digitalen Dimension der Verfassung Insbes. digitale Grundrechte und digitale Demokratie > kein neuer technischer, organisatorischer und rechtlicher Rahmen der Internetdatenverarbeitung > keine Begrenzung ökonomischer Macht im Internet > keine internationalen Regulierungsversuche Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 5 Phänomene des Umgangs mit dem Netz Öffentlicher Bereich Sperren von Internetseiten Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Aufbau von zentralen Überwachungsbehörden (CC-TKÜ, NSA, GCHQ) Aufbau von CyberCrime-Einheiten Datenaustausch, aber kein kollektives Vorgehen Privater Bereich Freie Hand bei der Datenerhebung (Earth, Street View) Freie Hand bei der Wirtschaftsspionage Freie Hand bei intern. Überwachung, Speicherung, Auswertung und Nutzung (z.b. Suchmaschinen, Analytics) Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 6

4 Bisherige Regulierungsansätze Staatliche Zensur (China, Iran), Selbstschutzverbot ( Kanther-Schlüssel, Schlüsselerzwingung, GB), Abschalten von Nutzern nach (vermeintl.) Urheberverstößen (F) Sicherung der Verantwortlichkeit (ICAN) Telemediengesetz (TMG) zu Verkehrsdatenverarbeitung und Impressumspflichten Sichere Identifizierung und Kommunikation nach PersAuswG und Bürgerportal-GE 29 BDSG, Zivilrecht, AGB- und sonstiges Verbraucherrecht Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 7 Künftige Zugangs- und Schutzregelungen Überarbeitetes Geodatenzugangsgesetz Öffentliche Registergesetze - Bereitstellung einer sicheren öffentlichl. Infrastruktur Überarbeitung des Urheberrechtsschutzes: Kulturflatrate BDSG mit Schutzregelungen für Betroffene - Klärung der Verantwortlichkeiten - Abwägung bei Veröffentlichungen - Benachrichtigungspflichten vor Veröffentlichung - Widerspruchs-, Sperr-, und Gegendarstellungsrecht - elektronische Beschwerdebearbeitung Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 8

5 Zusätzliche praktisch-normative Rahmenbedingungen Wahrnehmung staatlicher Infrastrukturverantwortung (Identifizierung, Authentifizierung, sichere Verarbeitung und Speicherung, technische Sicherheit, Selbstdatenschutz, Transparenz) Zertifizierung von Produkten und Verfahren (Audit, Gütesiegel, vgl. 9a BDSG) Erarbeitung von branchenweiten Verhaltensregeln ( 38a BDSG) Normierung auf supra- und internationaler Ebene (EU, UNO digitale Menschenrechtskonvention) Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 9 Freier Informationszugang über das Internet Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Independent Center for Privacy Protection Schleswig-Holstein (ICPP) Holstenstr. 98, D Kiel mail@datenschutzzentrum.de Dataport-Hausmesse Hamburg - Info-Zugang über Internet Folie 10