Wandlung des Modells Deutschland zur Shareholder-Gesellschaft. Die Deutschland AG im Prozess der Globalisierung/Internationalisierung

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1 work in progress laufende Erweiterungen, Stand Wandlung des Modells Deutschland zur Shareholder-Gesellschaft. Die Deutschland AG im Prozess der Globalisierung/Internationalisierung Ansatzpunkte einer politischen Wirtschafts- und Gesellschaftslehre Gerhard Himmelmann Gliederung 1. Einleitung: Soziale Marktwirtschaft unter Druck 2. Soziale Marktwirtschaft als Modell 3. Intellektueller Vorlauf des Wandels Neue ökonomische Theorien mit politischen Folgen 4. Europäisierung 5. Globalisierung 6. Welcher Kapitalismus? 7. Das System der Deutschland AG Germany Incorporated 8. Auflösung der Deutschland AG 9. Schlussfolgerungen Literatur Fallbeispiel 1: Heuschrecken in Herzberg Fallbeispiel 2: Heuschrecken ante portas

2 2 Wandlung des Modells Deutschland zur Shareholder-Gesellschaft. Die Deutschland AG im Prozess der Globalisierung/Internationalisierung Ansatzpunkte einer politischen Wirtschafts- und Gesellschaftslehre Motto: Begriffe sind wie Brillen, mit denen man die Wirklichkeit betrachten kann (K. Popper) 1. Soziale Marktwirtschaft als Modell In den neuen Curricula für das Fach Politik-Wirtschaft wird in aller Regel das Modell der Sozialen Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik präsentiert. Eine ähnliche Botschaft vermitteln die neu erstellten Einführungs- und Lehrwerke zum Bereich Politik-Wirtschaft oder die gängigen Werke zum eigenständigen Fach Wirtschaftslehre an Schulen. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft soll den Schülerinnen und Schülern als Orientierung ihrer wirtschaftspolitischen Kenntnisse vermittelt werden und zur Akzeptanz des bestehenden Wirtschaftssystems beitragen. In den Lehrwerken fehlen zur Illustration zuweilen nicht die Bilder von wichtigen Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard. Doch, dass die Soziale Marktwirtschaft genannte Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik aus sehr viel mehr Elementen bestand als denjenigen, die sich die genannten Autoren auf die Fahnen geschrieben hatten, wird in aller Regel nicht deutlich. In seiner gesellschaftstypologischen Bedeutung wird zugleich weniger thematisiert oder sogar gänzlich ausgeblendet, wie sehr sich die Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren gewandelt hat und wie sehr gerade das Soziale im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft heute unter Druck steht. In diesem Beitrag sollen zunächst die ursprünglichen Kernelemente des Systems der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie sich bis ca. Anfang der 1980er Jahre herausgebildet hatten, dargestellt werden. Anschließend gehen wir auf auf den Wandel des theoretischen Denkens über die Funktionsweisen von Wirtschaft und Politik ein, der sich vor allem als neoliberale Reaktion auf das Zwischenexperiment der Keyeniasanischen Wirtschaftssteuerung (1966ff.) entwickelt hatte. Dieser Wandel des Denkens stellte die theoretischen Grundlagen des Modells der Sozialen Marktwirtschaft einschneidend in Frage und erlangte ab Mitte der 1980er Jahre eine

3 3 breite politische Wirksamkeit. Dann wenden wir uns den europäischen und globalen Markterweiterungen zu, die auch die zentralen realwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des ursprünglichen Modells der Sozialen Marktwirtschaft grundlegend verändert haben. Schließlich wird gezeigt, wie sich die innere Verfassung der Wirtschaft, vor allem des Banken- und Industriesektors in Deutschland quasi die innere Basis der Sozialen Marktwirtschaft in jüngster Zeit (ca. ab 1995) gewandelt hat ( Shareholder Value und neue Corporate Governance ). Es wird diskutiert, welche systemtypologischen Schlussfolgerungen aus diesem dynamischen Entwicklungsprozess zu ziehen sind. 2. Soziale Marktwirtschaft als Modell Zunächst sollte man sich wohl daran erinnern, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft sehr vielfältige theoretische Wurzeln hat. Es wäre gewiss reizvoll, die Unterschiede aufzuzeigen, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit zwischen den Theorien des Neo-Liberalismus (Friedrich A. Hayek), des ORDO-Liberalismus (Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow), der Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm) und des eigentlichen Schöpfers des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft (Alfred Müller-Armack) bestehen (Behlke 1961, Blum 1969, Lange 1989). Die Theorien des Neo-Liberalismus und der Freiburger Schule werden in aller Regel mit der Herstellung eines vollständigen, bzw. doch zumindest funktionsfähigen Wettbewerbssystems in Verbindung gebracht. Die Theorie des ORDO-Liberalismus dagegen greift tiefer und versteht die Soziale Marktwirtschaft auch als eine sozial ausgewogene Gesellschaftsordnung, die zum Ausgleich der gesellschaftlichen Konfliktlagen, Fehlentwicklungen und Ungleichheiten in der Gesellschaft beitragen soll (zum sozialkonservativen Konzept des ORDO-Liberalismus vgl. vor allem: Hasselbach 1901, Ptak 2004). Die genannten Denkschulen und Autoren lassen sich freilich nicht immer trennscharf und gegeneinander abgrenzen. Die entsprechenden Begriffe werden zum Teil auch synonym verwendet. Doch die Diskussion, ob es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft eingeschränkt um ein System der Wirtschaftsordnung handelt oder nicht vielmehr doch um ein System einer sozial erweiterten Gesellschaftsordnung, dauert bis heute an. Zunächst muss auf die Bedeutung des Begriffs Soziale Marktwirtschaft hingewiesen werden. Für Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter dem ersten Wirtschaftsminister Ludwig Erhardt und dessen wichtigste denkerische und administrative Stütze, war der von ihm im Jahre 1949 in die Diskussion gebrachte Begriff der Sozialen Marktwirtschaft so etwas wie eine Irenische Formel (Müller-Armack 1948, 1950). Der Ausdruck Irenische Formel

4 4 stammt aus der katholischen Kirchen- und Rechtsgeschichte, mit dem im Mittelalter widerstreitende Positionen oder Dogmen harmonisierend auf einen Begriff gebracht wurden, dem schließlich viele zustimmen konnten und der eine nach außen höchst markante und politisch werbeträchtige Wirkung entfalten konnte. Diese Funktion hatte auch die so attraktive Formel von der Sozialen Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit. Es war eine plakative Begriffsschöpfung für den praktischen Versuch, einen Ausweg zu finden aus den zwiespältigen Erfahrungen mit Kartellen und Monopolen seit 1890, aus den krisenhaften Fehlschlägen der ungezügelten freien Marktwirtschaft (Weltwirtschaftskrise), aus den Erfahrungen mit einer staatsgelenkten Kriegswirtschaft im Ersten und im Zweiten Weltkrieg, aus den Erfahrungen mit der Autarkiepolitik des Nationalsozialismus sowie mit einer sozialistisch motivierten Staatswirtschaft, wie sie sich in der Sowjetunion zeigte. In politischer Dimension galt es zugleich, die christlich-sozialen und sozialdemokratischen Gesellschaftsmodelle mit einzubinden, zumal es in der Zeit von immerhin auch einen gewissen sozialistischen Zeitgeist gab (vor allem in der SPD, aber auch in der CDU, vgl. vor allem Ahlener Programm der CDU-Rheinland 1947). In diesem Zwiespalt der historischen Erfahrungen und der unterschiedlichen Nachkriegskonzepte kam der plakative Begriff der Sozialen Marktwirtschaft als Formelkompromiss bzw. als politikstrategische Programmformel gerade recht. Der neu zu schaffende Typ von Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, genannt Soziale Marktwirtschaft, versprach, einen Weg aus der Knechtschaft (Friedrich A. Hayek, Hayeks Buch trägt freilich den Titel Der Weg zur Knechtschaft, engl. 1944, deutsch 1945, Neuauflage 2003). Zudem versprach die neue Wirtschaftsverfassung die Lösung der Sozialen Frage (Eucken 1952) und schließlich Wohlstand für alle (Erhardt 1957). Solchen Losungen konnten sich sehr bald sehr viele Politiker und Wissenschaftler anschließen. Zweifellos ist in der Nachkriegszeit in Deutschland eine Wirtschaftsordnung durchgesetzt worden, die insgesamt sehr erfolgreich war. Sie entsprang spezifisch-deutschen Erfahrungen und hatte eine spezifische nationalstaatliche Ausprägung. Sie entwickelte eine starke freiheitlich-soziale Ausstrahlungskraft und führte Deutschland trotz aller Kriegszerstörungen sehr schnell wieder an die Spitze der europäischen Volkswirtschaften. Für Walter Eucken lag der Kern der neu zu schaffenden Wirtschaftsordnung zunächst in der Herstellung eines Systems der vollständigen Konkurrenz. Sehr schnell wurde jedoch deutlich, dass sich die vollständige Konkurrenz kaum praktikabel definieren, geschweige denn im dynamischen Wandel der Wirtschaft herstellen und aufrechterhalten ließ, so dass man bald auf den offeneren Begriff der funktionsfähigen Konkurrenz auswich. In der Literatur

5 5 herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb, soweit er zumindest funktionsfähig gehalten werden kann, zweifellos sowohl als ein freiheitlich-demokratischer Interaktionsmechanismus widerstreitender Interessen als auch als ein sozialer Interaktionsmechanismus im Konfliktfeld von Angebot und Nachfrage angesehen werden muss, da er in Produktion und Verteilung nicht auf Stand, Herkunft, Protektion oder Macht abstellt, sondern auf freiwilligen Austausch, auf Leistung und Gegenleistung beruht und zugleich dem Staat deutliche Grenzen seine Wirksamkeit auferlegt (Rosa 2006). Dies sehen auch Kritiker der heutigen Wirtschaftspolitik so: Die Koordination gesellschaftlicher Wohlfahrt über die Märkte bietet ökonomisch wie gesellschaftlich große Vorteile. Sie sichert, wenn das Regelwerk funktioniert, eine effiziente Produktion. Marktwirtschaften überwinden auch traditionelle Abhängigkeiten; sie sind insoweit durchaus demokratisch. Zu ihrer Dynamik gehört auch die schöpferische Zerstörung (J. A. Schumpeter) bestehender Wirtschaftsstrukturen, die dafür sorgt, dass durch umfassende Innovationen neue Produktionszyklen entstehen (Hickel 2006, S. 233). Schon früh hatte Franz Böhm erkannt, dass die Herstellung des Systems einer funktionsfähigen Wettbewerbswirtschaft als eine staatliche (politische) Aufgabe angesehen werden müsse (Böhm...). Das System einer Wettbewerbswirtschaft ergebe sich nicht allein oder automatisch aus einem System der Freiheit der Privatwirtschaft (private Eigentumsverfassung). So kann das System einer Wettbewerbsordnung nur unter der Bedingung positiv eingeschätzt werden, wenn man sich darauf verständigen kann, was unter einem staatlich garantierten funktionsfähigen Wettbewerb ( workable competition ) zu verstehen ist. Zugleich hängt die positive Wertschätzung der Wettbewerbswirtschaft davon ab, dass ergänzende Unterstützungsmechanismen vorhanden sein müssen für diejenigen, die im Marktwettbewerb systematisch unterlegen oder strukturell benachteiligt sind. In Bezug auf den Begriff Sozialer Marktwirtschaft kommt es also gleichrangig darauf an, was man unter sozial versteht, d. h. welche verlässlichen Strukturen der sozialen Absicherung und des sozialen Ausgleichs bestehen müssen und welche sozialen Ergebnisse im Sinne von wechselseitiger Fairness und sozialer Gerechtigkeit dieses System gewährleisten soll. Gerade in diesem letzten Punkt haben sich in den vergangenen Jahren gravierende Verschiebungen sowohl bei den Lasten wie bei den Leistungen ergeben. Betrachtet man das System der Sozialen Marktwirtschaft demnach als eine spezifische Balance zwischen Privatwirtschaft, Wettbewerbswirtschaft und sozialer Sicherung, d. h. als einen besonderen Typ von Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, so zeichnet sich das Modell der Wirtschaftsordnung, wie es sich zunächst in der Nachkriegszeit in Deutschland entwickelt hat,

6 6 durch neun Kernelemente aus, wobei jedes Kernelement z. T. jeweils mehrere Unterpunkte umfasst. 1.1 Das erste Kernelement bezieht sich auf: - die Gewährleistung einer freiheitlichen Privatwirtschaftsordnung auf der Grundlage einer privaten Eigentumsverfassung (Art. 14 GG) sowie auf der Basis von Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit, freier Berufswahl etc. Dazu musste im Jahre 1948/49 die Bewirtschaftung aller Güter (Bezugsscheine) aufgehoben und der Lohn-/Preisstop in eine freie Preisbildung überführt werden, um eine neue Wettbewerbsorientierung überhaupt möglich zu machen (Freigabe von Preisen und Löhnen durch das Leitsätzegesetz vom Juni 1948). - Die Neuordnung der Währung durch eine einschneidende Währungsreform (ebenfalls im Juni 1948), durch die der bestehende Geldüberhang abgeschöpft wurde. - Die Sicherung der Währungsstabilität durch die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank. Damit sollte die letzte Geldquelle der Wirtschaft dem unmittelbaren Zugriff der Regierung, dem Finanzminister, entzogen werden (Bundesbankgesetz, 1957). - Die Einführung einer Kredit- und Verschuldungsbegrenzung des Staates (Art. 115 GG). Diese Regel sollte einer inflationären Staatsverschuldung einen Riegel vorschieben, mit der man in der Vergangenheit die denkbar schlechtesten Erfahrungen gemacht hatte (Inflation 1923, Währungsverfall ). - Die Öffnung der Märkte nach außen (Konvertibilität der D-Mark, Beitritt zur EWG 1958, schließlich: Freigabe der Wechselkurse 1973). Diese Maßnahmen sollten die deutsche Währung und die deutschen Unternehmen einem internationalen Vergleich und auch einen internationalen Wettbewerb unterwerfen. Das spezifische System eines funktionsfähigen Wettbewerbs sollte jedoch vor allem gesichert werden durch: - ein ausgeklügeltes System von Kartellverbot, Monopolkontrolle bzw. Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen durch das Kartellamt (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/GWB 1957). Ab 1973 kam durch Novellierung des GWB die Fusionskontrolle durch das Kartellamt hinzu, durch die die Tatbestände von Marktbeherrschung und Marktmachtmissbrauch bereits in ihren Ursprüngen verhindert werden sollen. Immer wieder verschärfte Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb/UWG, bereits seit 1896/1909) traten neben vielen anderen gesetzlichen Regelungen u. a. zur Unternehmensverfassung hinzu. Mit diesem System der Wettbewertsaufsicht und der Unternehmenskontrolle vollzog die damalige Bundesregierung die Fol-

7 7 gerung aus den Erfahrungen, dass der Privatwirtschaft stets auch unternehmensspezifische Strategien des Unterlaufens, Ausweichens und des Umgehens von Wettbewerbsprinzipien inhärent sind, die durch eine unabhängige (politisch-staatliche) Kontrollinstanz überwacht und korrigiert werden müssen. 1.2 Die Wirtschaftsordnung in der Nachkriegszeit wurde darüber hinaus aber auch bestimmt durch: - ein staatsfreies, kollektives Tarifvertragssystem mit autonomer Schlichtung (Tarifvertragsgesetz 1949). Dieses System der autonomen Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch die Tarifvertragsparteien (Art. 9 GG) hat sich im wirtschaftlichen Nachkriegsaufschwung als außerordentlich funktionsfähig erwiesen (geringe Streiktage bei angemessener Beteiligung der Arbeitnehmer am Wohlstandswachstum, Anstieg der Lohnquote). Hinzu trat - ein dosiertes System der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung (Montanmitbestimmungsgesetz von 1951, Betriebsverfassungsgesetz von 1952, Mitbestimmungsgesetz von 1976). Diese dreifache Form der Mitbestimmung hat das System der industriellen Beziehungen bzw. der inner- und überbetrieblichen Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland von vielen Konflikten entlastet und damit das gesamte System der gesellschaftlichen Beziehungen wesentlich stabilisiert. 1.3 In dritter Position wurde das Wettbewerbssystem in hohem Maße abgesichert durch die in sozialer Selbstverwaltung konzipierten Systeme der Sozialen Sicherung: 1. Krankenversicherung (seit 1883), (Berufs-)Unfallversicherung (1884), Invaliditäts- und Altersversicherung (1889) und Arbeitslosenversicherung (ab 1927). Im Jahre 1995 trat die Pflegeversicherung hinzu. Diese Systeme beruhen z. T. auf paritätischer Beitragspflicht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sind im Kern keine Erfindungen der frühen Gestalter der Sozialen Marktwirtschaft, fügten sich jedoch als besondere, gesellschaftlich stabilisierende Säulen sehr gut in das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ein. 1.4 Daneben entwickelte sich in der Nachkriegszeit viertens eine auf alle Gebiete des gesellschaftlichen Lebens ausgeweitete staatliche Sozialpolitik, die als Form der Gesellschaftspolitik weit über die genannten Systeme der Sozialen Sicherung hinausging (einschl. Arbeitsschutz-, Wohnungsbau-, Verbraucherschutz-, Mieterschutz-, Familien-, Umweltpolitik etc.). Auch der Steuerpolitik kommt eine hohe Bedeutung i. S. des sozialen Ausgleichs in der Sozialen Marktwirtschaft zu (progressive Besteuerung). In diesen zahlreichen Politikbereichen hat sich im Laufe der Nachkriegszeit vieles von dem konkretisiert, was sich

8 8 als soziale Balance in der Sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftsmodell angesehen werden kann. 1.5 Nicht vergessen darf man fünftens, dass der Staat (Bund, Länder und Kommunen) in der Nachkriegszeit selbst in hohem Maße unternehmerisch tätig war (Bahn, Post, Telefon, Strom, Gas, Wasser, ÖPNV etc.). Die öffentlichen Hände sicherten so die Basisversorgung in netzgebundenen und damit monopolverdächtigen Wirtschaftsbereichen in gemeinschaftsverträglicher Form. 1.6 Der Staat der Nachkriegszeit gab dem wettbewerbsmäßig organisierten Markt schließlich zugleich einen starken Flankenschutz durch eine ausgedehnte und aktive Infrastruktur-, Branchen- und Regionalpolitik sowie eine spezielle Investitionshilfegesetzgebung, z. B. in den Bereichen des sozialen und privaten Wohnungsbaus, des Verkehrs, der Energieversorgung, des Mittelstandes, der Landwirtschaft, der Forschungsförderung u. v. a. m. 1.7 Siebtens ist nicht zu vernachlässigen, dass die Wirtschaftsordnung im Nachkriegsdeutschland durch ein ausgedehntes Genossenschaftssystem (Konsum-, Bau- und Landwirtschaftsgenossenschaften, Volksbanken) und durch ein marktregulierendes System von öffentlichen Landesbanken und Sparkassen etc. weiter abgestützt wurde. Auch diese Systeme trugen ihren Teil zur Realität der Sozialen Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit bei. 1.8 Hinzuzurechnen ist achtens, dass die deutschen Gewerkschaften lange Zeit einen eigenen gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftssektor repräsentierten (Versicherung/Volksfürsorge, Beamtenheimstättenwerk, Bank für Gemeinwirtschaft, Neue Heimat, Co-op) und damit einen eigenen Beitrag zur Entfaltung der Sozialen Marktwirtschaft leisteten. 1.9 Beachtenswert erscheint weiterhin, dass sich in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit ein spezifischer Korporatismus ( Tri-Partismus ) herausgebildet hatte, der den Gewerkschaften und Arbeitgebern gegenüber der Regierung je nach parteipolitischer Regierungskonstellation ein gewisses Informations- und Mitberatungsrecht in der Politik einräumte, sie damit gewissermaßen in die gesamtstaatliche Verantwortung einband. Beachtet man diesen Hintergrund, so verkürzt man die Sachlage außerordentlich, wenn man das Modell der Sozialen Marktwirtschaft maßgeblich den Vertretern des Neo-Liberalismus zuschreibt oder aber wie es oft in der Praxis geschieht allein auf die Existenz der Sozialversicherungen zurückführt. Man verkürzt die Sachlage auch, wenn man nicht zugleich auf die höchst förderlichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen sowie auf die höchst förderlichen innenpolitischen und binnenwirtschaftlichen Bedingungen für das Nachkriegswirtschaftssystem der Bundesrepublik berücksichtigt (Marshall-Plan, vorhandenes Unternehmer-

9 9 und Fachkräftepotential, großer Nachholbedarf, Wiederaufbau nach neuestem technischen Stand, Korea-Boom etc.). Von den o. g. neun Kernelementen, die die Wirtschaftsordnung in der Nachkriegszeit prägten, ging vor allem die neuartige Regulierung des Wettbewerbs, wie in Punkt 1.1 und 1.2 erwähnt, auf die klassischen Väter der sozialen Marktwirtschaft zurück: 1. Schutz des Marktes gegen seine selbstzerstörerische Eigendynamik, 2. Schutz des Marktes vor allzu starkem staatlichen Dirigismus sowie 3. Ordnung des Währungssystems im Rahmen der unabhängigen Bundesbank. Die anderen Kernelemente können einerseits als Traditionsbestände der deutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte angesehen werden (Sozialversicherungen, starke Staatswirtschaft, Genossenschaftssystem) andererseits als echte Neuerungen (Mitbestimmung) oder als Sondereinflussfaktoren (Marshall-Plan) bezeichnet werden, die nicht auf neoliberale Einflüsse zurückgehen. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft beruht, wie sich also plausibel begründen lässt, letztlich auf einem Konzept des starken Staates, der sich gegen starke Kräfte des Marktes und der Wirtschaft zur Sicherung des Wettbewerbs zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie zum Erhalt eines angemessenen sozialen Ausgleichs durchsetzen kann. Das Konzept war auf dem autonomen Nationalstaat und dessen hoheitlicher Gestaltungskompetenz abgestellt. Statt Soziale Marktwirtschaft wurde dieses Wirtschaftssystem wegen seiner starken staatlichen Einflusskomponente auch gemischte Wirtschaft ( mixed economy ) genannt. Später traten Begriffe wie Sozialstaat oder Wohlfahrtsstaat hinzu. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich also aus einem spezifischen System von Regeln, Institutionen und Organisationen sowie von Traditionen und politischen Schwerpunktsetzungen, nicht zuletzt aus einem Mix von Wirtschaftsstilen entwickelt. Später sollte es in seiner gesellschaftstypologischen Bedeutung als rheinischer Kapitalismus bezeichnet werden (Albert 1992). Das auf mehreren Säulen ruhende Modell des Sozial- und Wohlfahrtsstaates entwickelte sich in den 1950er und 1960er Jahren und fand seinen Höhepunkt in den 1970er Jahren zur Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (bis 1982). Dazwischen lag das weitgehend fehlgeschlagenen Alternativkonzept der von John Maynard Keynes inspirierten, makroökonomischen Globalsteuerung, wie sie Karl Schiller vertrat (sog. neo-klassische Synthese zwischen Betriebs- und Volkswirtschaftslehre). Helmut Schmidt zumindest gewann seinen Wahlkampf 1975 noch mit dem Slogan Modell Deutschland, obwohl schon seine Regierungszeit durch ein permanentes Krisenmanagement geprägt war (Bewältigung der beiden Ölkrisen 1972/74 und 1978/79). Als wichtige Zusatzkomponente zum Modell Deutschland kann in dieser Zeit das Mitbestimmungsmodell des Jahres 1976 angesehen werden, das für

10 10 große Kapitalgesellschaften über 2000 Mitarbeiter neue Maßstäbe für die Zusammensetzung des Aufsichtsrates setzte (Parität von Kapital und Arbeitnehmervertretern; bei Patt- Situationen: Entscheidung durch den AR-Vorsitzenden). Im Begriff Modell Deutschland waren zu dieser Zeit alle o. g. Komponenten der Wirtschaftsordnungspolitik zusammengefasst, die sich in der Praxis sowohl aus christlich-sozialen wie sozial-liberalen Konzepten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Deutschland ergeben hatten. Doch war dies gewiss nicht nur ein Modell der Wirtschaftsverfassung, sondern eben auch ein Modell einer umfassenderen, sozial ausgewogenen Gesellschaftsverfassung. Ein Bruch folgte im Jahre 1982/83, als sich der liberale Koalitionspartner vom Sozial- Liberalismus verabschiedete und sich dem neuen, eher marktradikal erneuerten Neo- Liberalismus zuwandte. Die sozial-liberale Koalition des Modells Deutschland brach auseinander und machte einer konservativ-neo-liberal geprägten Politik des sog. Monetarismus und der Angebotsorientierung Platz. Was als (gemäßigt-sozialer) Neo- oder ORDO- Liberalismus in den Anfangsjahren der Republik hervortrat, entwickelte sich in der späteren Zeit eher zu einem neo-liberalen Markt-Fundamentalismus, ein theoretischer Wandel, auf den später noch einzugehen sein wird. Im Vorlauf zum Regierungswechsel Schmidt/Kohl im Jahre 1982/83 bleibt bedeutsam, dass sich ein ähnlicher Paradigmenwechsel: Zurück zur eigentlichen Marktwirtschaft gleichwohl radikaler bereits in Großbritannien mit der Regierungsübernahme durch Margret Thatcher (1978) und in den USA mit der Regierungsübernahme durch Ronald Reagan (1979) vollzogen hatte. Der Paradigmenwechsel in den 1980er Jahren war also kein allein deutsches Phänomen. Insgesamt schien es, dass sich die politisch tragenden Kräfte und Konzepte des sozialen Wohlfahrtsstaates der Nachkriegszeit nicht nur in Deutschland Ende der 1970er Jahre erschöpft hatten. In Deutschland fiel der Bruch während der Regierungszeit von Helmut Kohl (ab 1982/83) nicht so radikal aus wie in England oder den USA, da die beabsichtigte neue neo-liberale Politik der Entstaatlichung, De-Regulierung, Privatisierung, Flexibilisierung, Entbürokratisierung, des Subventionsabbaus und der Reform des Sozial- und Wohlfahrtsstaates aus politisch-institutionellen Gründen in Deutschland gebremst wurde (Widerstand der christlichsozialen Arbeitnehmerschaft und sozialdemokratische Blockade über den Bundesrat). Auch blieb in den 1970er/1980er Jahren trotz einer vehementen Debatte um den Gewerkschaftsstaat ein so radikaler Kampf gegen die Gewerkschaften in Deutschland aus, wie er in Großbritannien (Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks) und in den USA (Niederschlagung des Fluglotsenstreiks) exemplarisch geführt wurde. Einen ähnlich harten Paradigmenwechsel wie in den USA und in England auch in Deutschland durchzusetzen, gelang Franz-Josef

11 11 Strauß im Wahlkampf von 1980 nicht. Der Umbau sozialstaatlicher Strukturen und die Abschmelzung sozialer Leistungen vollzog sich in Deutschland eher schleichend, allmählich, aber doch in einem kumulativen Prozess. Bis auf die Einführung der Pflegeversicherung (1995) kam in der Regierungszeit von Helmut Kohl kein neues Systemelement des Sozialen in der Sozialen Marktwirtschaft hinzu. Gerade bei der Einführung der Pflegeversicherung zeigte sich noch der politische Einfluss der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft (Norbert Blüm) auf die Regierung von Helmut Kohl. Hatte das Modell des Korporatismus die Regierungszeit von Helmut Schmidt noch nachhaltig geprägt, so verlor es doch in der Regierungszeit von Helmut Kohl erheblich an Wirkungskraft. In der Regierungszeit von Helmut Kohl setzte sich schließlich eine neo-liberal geprägte Mischung von Steuererleichterungen (v. a. zugunsten der Unternehmen) und z. T. massiven Kürzungen der Leistungen des Wohlfahrtsstaates durch, die das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft trotz Einführung der Pflegeversicherung bereits erheblich abschmelzen ließ. 3. Intellektueller Vorlauf des Wandels Neue ökonomische Theorien mit politischen Folgen Um den Hintergrund des Wandels des Modells der Sozialen Marktwirtschaft seit Mitte der 1980er Jahre deutlich werden zu lassen, müsste eigentlich ausführlich der Wandel des vorausgegangenen theoretischen, intellektuellen und politischen Klimas behandelt werden, der sich besonders aus dem Scheitern des großen Experiments des Wohlfahrtsstaates ( Globalsteuerung ) in der BRD und des Ansatzes der Great Society in den USA (L. B. Johnson) ergeben hatte (Welsh 1980, Bell/Kristol 1981). Denn es hatte sich gezeigt, dass eine nachfrageorientierte Politik der Vollbeschäftigung und des Sozialstaatsausbaus an die Grenzen der stark steigenden Inflation, der zunehmenden Staatsverschuldung und schließlich der Stagflation stieß. Zur neo-liberalen Reaktion auf diesen Prozess gehört die ausgeweitete Diskussion um die großen Themen wie: Staatsversagen, Bürokratisierung und institutionelle Sklerose des Verwaltungsstaates etc. Der Nobelpreisträger von 1976, Milton Friedman ( Monetarismus ), verwarf schon früh den keynesianischen Gedanken, man könne mit der Geldpolitik der Zentralbank kurzfristige Konjunkturpolitik betreiben. Es komme vielmehr auf die Konstanz der Geldpolitik an. Er setzte der Kurzfristpolitik in der keyesianischen Nachfragesteuerung die Theorie der langfristigen rationalen Erwartungen der Unternehmen entgegen und stellte damit das Modell der Globalsteuerung der Wirtschaft grundsätzlich in Frage. Der scheinbar zunächst so prall gefüllte Werkzeugkasten an Instrumenten einer flexiblen, kurzfristigen

12 12 staatlichen Konjunktursteuerung leerte sich unter dieser Prämisse sehr schnell. Ein äußerst heiß diskutiertes Thema der Zeit kreiste um die permanente Finanzkrise des Staates, die immer offensichtlicher wurde (O Connor 1974). Es zeigte sich, dass eine primär nachfrageorientierte Globalsteuerung in der Krise (defizit spending) nicht durch eine entsprechende Nachfrageeinschränkung im Boom (defizit saving) ausgeglichen werden konnte. Inflation und wachsende Staatsverschuldung waren die Folge. In den Wandel der öffentlichen Diskussion gehörte auch die Diskussion um die Hängematte des Sozialstaates, Anspruchsmentalität und Vollkaskogesellschaft. In der Diskussion um Löhne und Beschäftigung erschien die Arbeitslosigkeit bald als ein Problem der Freiwilligkeit, wenn nicht die Löhne aus ihren tarifvertraglichen und sozialpolitischen Fesseln befreit würden und sich am freien Markt nach Angebot und Nachfrage bilden könnten. Arthur Laffer setzte die Leistungsbereitschaft der Menschen wiederum in populärer Form mit der Steuerquote in Verbindung und forderte drastische Steuersenkungen als Anreiz zu mehr Leistung ( Leistung soll sich wieder lohnen ). Die Steuersenkungen fielen in den USA unter Ronald Reagan dann auch sehr deutlich aus. Es entstanden zugleich neue soziale Theorien über die Fruchtbarkeit von Reichtum gegenüber einer (ohnehin nutzlos erachteten) Politik der Umverteilung (Gilder 1982). Robert Nozick ein anderer Cheftheoretiker der reagonomics propagierte sogar das anarcho-liberale Modell eines Minimalstaates, einer staatsfreien, nur durch das Eigeninteresse der Menschen koordinierte Sphäre von Wirtschaft und Gesellschaft (Nozick 1974). Diese Debatte wurde ergänzt durch die Neue Politische Ökonomie (Barry 1970). Damit wurde der Spieß der Diskussion umgedreht. Statt der Theorie des Marktversagens, das es in alter ORDO-liberaler und auch in keynesianischer Sicht auszugleichen galt, beherrschte nun die Theorie des Staatsversagens die öffentliche Debatte. In der ökonomischen Theorie der Politik wurden schließlich ökonomische Prinzipien auf das Handeln des Staates und generell auf die Demokratie angewandt und eklatante Fehlallokationen festgestellt. Die verwandte public choice -Theorie folgerte, dass in den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen keine den ökonomischen vergleichbare Rationalitätskriterien herrschten und der Politik in der Demokratie damit Irrrationalität eigen sei (Downs 1968). Andere Argumente ergaben sich aus der private-property-rights -Theorie (auch ökonomische Theorie des Rechts ), die die Botschaft vermittelte, wo nicht eindeutige privatökonomische Anreiz-, Zuordnungs- und Verantwortungssysteme herrschten, breite sich Verschwendung sowie Missbrauch sozialer Leistungen aus (Olson 1968). Ein beliebtes Thema in diesem Zusammenhang war das Trittbrettfahrerproblem. Seit Mitte der 1980er Jahre wurde dagegen die Figur des homo oeconomicus als Leitbild des ökonomischen Verhaltens

13 13 wieder entdeckt und darüber hinaus als generelles Leitbild des sozialen Verhaltens vorgestellt (Becker 1982, McKenzie/Tullock 1982) und schließlich veröffentlichte Alfred Rappaport im Jahre 1986 den so zukunftsbedeutsamen Ansatz Creating Shareholder Value. The New Standard for Business Performance (deutsch, 2. Aufl. 1999). Damit wurde in der Tat ein neuer Standard der Unternehmensführung ( corporate governance ) gesetzt. Die Soziale Marktwirtschaft, bzw. das Modell Deutschland musste also schon seit den 1970er Jahren eine ganze Kanonade von theoretischen Angriffen auf ihre Zitatelle der sozialen Einbettung der privaten Wettbewerbswirtschaft, wie es im Modell der Sozialen Marktwirtschaft vorgesehen war, über sich ergehen lassen. Mit diesen Diskussionen wurde dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das soll mit den Hinweisen auf die neuen theoretischen Ansätze angezeigt werden, quasi die alte theoretische Basis entzogen. Der Ansatz des gesellschaftsorientierten ORDO-Liberalismus trat vollends hinter einem eher marktradikalen Neo-Liberalismus zurück. An dieser Stelle lassen sich die verschiedenen Zweige der politisch-ökonomischen Diskussion in der Zeit von 1970 bis 1980 nicht im Einzelnen darstellen. Die neuen theoretischen Debatten verbreiterten sich zunächst in den Wirtschaftswissenschaften (Nobel-Preise!), erreichten die Wirtschaftspublizistik, sickerten in die allgemeine Medienlandschaft ein und bestimmten bald das öffentliche Meinungsklima, die Boulevardpresse und die parteipolitischen Kontroversen. Diese Debatten waren der theoretische Hintergrund für den politischen Machtwechsel sowohl in den USA als auch in Großbritannien und in Deutschland. Franz Josef Strauß polarisierte die im Raum stehende Debatte in seinem Wahlkampf des Jahres 1980 gegen Helmut Schmidt noch mit der plakativen Formel Freiheit statt Sozialismus. Auch das früher so herausgehobene Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft war damit fast schon in die Nähe des Sozialismus gerückt. Zumindest wurde von der Pflege und Notwendigkeit des Sozialen im Modell der Sozialen Marktwirtschaft fortan in der gesellschaftspolitischen Debatte kaum noch gesprochen. Der Begriff Reform erhielt eine ganz neue Interpretation. Einen exemplarischen Sonderweg beschritt zu dieser Zeit Frankreich (Utterwedde 1988). Dieser vergleichende Aspekt ist wichtig, denn nach dem ersten sozialistischen Wahlsieg in Frankreich im Jahre 1981 reagierte die neue Regierung noch in alter sozialistischer Perspektive mit Verstaatlichungen, expansiver Ausdehnung des öffentlichen Sektors und ebenso expansiver sozialer Leistungspolitik. Bereits Ende 1983 vollzog Präsident Mitterrand jedoch einen ebenso spektakulären wie radikalen Kurswechsel mit erneuter Privatisierung, restriktiver Haushalts- und Finanzpolitik und Begrenzung der Sozialleistungen, um den in kurzer Zeit angehäuften Schuldenberg abbauen und die rasant steigender Inflationsrate wieder senken zu kön-

14 14 nen. Allen Kritikern einer betont sozialstaatlichen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gab das französische Experiment neue Argumente an die Hand, über den Sachverhalt nachzudenken: The way the world works (J. Wanninski). So schwenkte auch Frankreich ab 1983 auf den neuen neo-liberalen Kurs ein. 4. Europäisierung Man wird freilich einem Fehlschluss unterliegen, wenn man annähme, dass der Niedergang der Sozialen Marktwirtschaft lediglich die Folge einer theoretischen Neuorientierung aufgrund des Scheiterns der großen Nachkriegserzählungen von Wohlfahrtsstaat und keynesianischer Globalsteuerung gewesen sei. Die theoretische Aufarbeitung des Fehlschlagens des Modells einer makro-ökonomischen Globalsteuerung war zwingend, heilsam und notwendig. Doch zu dem Wandel der theoretisch-politischen Diskussion seit den 1970er Jahren traten realwirtschaftliche und realpolitische Entwicklungen und deren Folgen hinzu. Man muss also tiefer zugreifen. Von Bedeutung ist zunächst der Prozess der Europäisierung zu. Seit Gründung der EWG im Jahre 1958 hat sich Europa von einer reinen Freihandelszone zu einer Zollunion (ab 1968), dann zu einem Gemeinsamen Markt (1987) und schließlich zu einer Währungsunion (ECU seit 1979) mit festen internen Wechselkursen und schließlich auch einer gemeinsamen Währung (Euro ab 2002) entwickelt. Bereits früh hatte Helmut Schmidt die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Währung vorausgesehen, um den spekulativen Anfälligkeiten der im Weltmaßstab kleinen und zu schwachen europäischen Einzelwährungen entgegenwirken zu können. Die europäische Währungseinheit wurde mit der Vereinbarung über die Europäische Währungsschlange (ECU 1979) und schließlich mit der Einführung des Euro durch den Vertrag von Maastricht (1993) mit dem Zieljahr 2002 Wirklichkeit. All dies bewirkte eine tiefgreifende Neuerung der europäischen Wirtschafts- und Unternehmenspolitik. Mit der einheitlichen Währung gewann die Europäische Union ein ganz neues, weltwirtschaftlich bedeutsames Gewicht. Allerdings verloren die beteiligten Nationalstaaten ihre Währungshoheit und damit ein bis dahin für höchst wichtig erachtetes politisches Instrument der Wirtschaftssteuerung in der Form der autonomen Geldpolitik. Zugleich wurde damit auch ein Großteil der Möglichkeiten einer handelspolitischen Autarkie, einer nationalen Autonomie oder eines handelspolitischen Merkantilismus unmöglich gemacht (obwohl es sie zuweilen weiterhin gibt). Auch wenn der Euro zunächst nur in 12 Mitgliedsstaaten eingeführt wurde (ab 2007 einschl. Slowenien 13) trat die europäische Region nun als gleichgewichtiger Partner in die

15 15 Trias der drei großen Währungsblöcke der Welt ein (Euro-Zone, Dollar-Zone, Yen-Zone). Das Projekt einer echten Politischen Union (Vertrag von Maastricht 1993) durch die das gemeinsame Europa in hoheitlicher Funktion auch eine konzertierte Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte gestalten können, hat sich bisher allerdings nicht verwirklichen lassen. Ein Europäisches Sozialmodell mit entsprechender Kompetenz der Europäischen Kommission, verpflichtende Richtlinien in diesem Politikfeld zu verabschieden, ist bisher noch nicht in Sicht, zumal einige EU-Länder sich von vornherein der Pflicht, einer europäischen Sozialpolitik Folge zu leisten, entzogen hatten. Gleichwohl gibt es eine Europäische Kartellbehörde, die als Ergänzung der nationalen Kartellämter Beachtung verdient. Auch die Autonomie der Europäischen Zentralbank, die dem Modell der Autonomie der Bundesbank nachgebildet wurde, kann als ein Produkt des geläuterten Neo-Liberalismus der Nachkriegszeit gedeutet werden. Bedeutsam für das hier behandelte Thema ist die Einheitliche Europäische Akte von 1987, die Zug um Zug der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Binnenmarktes bis zum Jahre 2002 dienen sollte. Mit dieser Akte wurden mehr als 300 Politikfelder bzw. Vorschriftenbereiche in Europa harmonisiert, vor allem aber liberalisiert und damit der nationalstaatlichen Hoheit entzogen: so das Kreditwesen, Verkehr, Energie, Fernmeldewesen, Versicherungen, Wertpapier- und Kapitalmärkte u. v. a. m. Es entfielen in der Folgezeit nicht nur die noch bestehenden zwischenstaatlichen Zölle und Grenzkontrollen, sondern auch die übrigen tarifären und nicht-tarifären Handelsbeschränkungen. Die vier Freiheiten, die das Ziel der Europäischen Akte von 1987 waren, betrafen: Freiheit für Personen, für den Warenverkehr, für Dienstleistungen und für Kapitalbewegungen. Bis 1995 also bis zur erneuten Erweiterungswelle der EU repräsentierte dieser Markt einen Raum mit 400 Millionen Menschen, d. h. 6,6 % der Weltbevölkerung, 20 % des Welthandels und 32 % der Weltwirtschaftsleistung. Inzwischen hat sich dieser gemeinsame Markt sogar auf 27 Mitgliedsstaaten ausgedehnt (seit 2007 auch Rumänien und Bulgarien). Weitere Mitgliedsanträge sind im Prozess der Prüfung oder der Abarbeitung. Der erweiterte europäische Binnenmarkt vereinigt allerdings höchst unterschiedliche Kulturen, Institutionen, Steuersysteme, Sozialsysteme und gravierende Lohn- und Einkommensunterschiede, die sich bisher nicht so einfach harmonisieren ließen. Hier sperrten sich die Nationalstaaten, einem erweiterten Souveränitätsverzicht zuzustimmen. Oft bedeutete Liberalisierung freilich lediglich Privatisierung, ohne dass klare Regeln für einen funktionsfähigen Wettbewerb in den neuen liberalisiert-privatisierten Märkten Sorge trugen (Energie). Auf der anderen Seite setzte der Vertrag von Maastricht aber auch Konvergenzkriterien für die Haushaltsdisziplin, die die Mitgliedstaaten in eine enge wirtschafts- und sozial-

16 16 politische Disziplin zwangen und einer autonomen Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik sehr enge Grenzen zogen (Haushaltsdefizitgrenze von 3 % des WIP). Mit der Durchsetzung der Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes (bis 2002) hat sich der Wettbewerbsmarkt, in dem sich die deutschen Unternehmen nun frei betätigen konnten und bewähren mussten, fast um das 5fache erweitert. Nun mussten sie sich Ländern und Konkurrenzunternehmen stellen, die unter sehr unterschiedlichen Bedingungen und mit sehr unterschiedlichen Kostenstrukturen produzieren konnten. Auf der anderen Seite ist die hoheitliche Setzung von allgemeinen Normen ( Politik ) in vielen wichtigen wirtschaftlichen Politikfeldern von den Nationalstaaten weitgehend nach Brüssel ausgewandert. Die Nationalstaaten wurden damit quasi entmachtet und zwar als Folge ihrer eigenen früheren politischen Entscheidungen zur Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die Bundesregierung, der Bundestag und die Länder setzten in der Zeit 1990ff. zuweilen nur noch in deutsches Recht um, was in der EU beschlossen wurde. Faktisch hat die europäische Erweiterung und Harmonisierung also der nationalstaatlichen Autonomie und Souveränität, die ja die politische Grundlage der bisherigen, nationalstaatlich gedachten Modells der Sozialen Marktwirtschaft waren, die realwirtschaftliche und realpolitische Basis entzogen, nachdem die theoretische Basis bereits zuvor weitgehend verloren war. Eine der obersten Ziel der EU und des Binnenmarktes lag und liegt auch heute noch in der Förderung des freien grenzüberschreitenden Handels und Wettbewerbs. Im Jahre 1989/90 kam die deutsche Vereinigung und der Zusammenbruch des Ostblocks hinzu, die einen neuen Schub der Grenz- und Marktöffnung bedeutete. Der Sieg des liberalen Projekts bedeutete für den zurückliegenden, langjährigen Kampf der Systeme auch einen Sieg des liberalen Projekts von Demokratie und Marktwirtschaft gegenüber den kommunistischen Spielarten von Diktatur und der Zentralverwaltungswirtschaft. Damit erledigte sich auch die alte gesellschaftspolitische und ideologische Kontroverse des Kalten Krieges: Demokratie oder Diktatur? und Marktwirtschaft oder Zentralverwaltungswirtschaft? Der Zusammenbruch des Ostblocks beflügelte den Prozess der bereits angelaufenen Globalisierung auf eigene Weise, da er den Unternehmen noch viel weitere Räume und Geschäftsfelder und Absatzmöglichkeiten eröffnete. 5. Globalisierung Die bereits enormen Effekte der Europäisierung der Märkte gaben allerdings nur einen Vorgeschmack auf das, was sich nun viel stärker fühlbar als Globalisierung entwickelte. Die

17 17 Globalisierung war schon seit den 1960er Jahren durch vielfältige GATT-Zollsenkungsrunden (seit 1995 WTO) vorbereitet worden. Die GATT-Handelsvereinbarungen führten zur weltweiten Liberalisierung bzw. Öffnung der Gütermärkte, des Handels und der Dienstleistungen, der Finanz- und Kapitalmärkte, der Transport-, Informations- und Kommunikationssysteme. In der Folge entstand aus der Sicht der Unternehmen eine völlig veränderte Perspektive von Export/Import, von Auslandsinvestitionen und von Standortwettbewerb (Löhne, Sozialabgaben, Steuern, Umweltauflagen etc.). Martin Bangemann, der damalige Wirtschaftskommissar der EU, hatte in Begleitung der Einheitlichen Europäischen Akte und der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes bereits angemahnt, dass es in Europa in Zukunft statt der (national) erwünschten vielen kleinen Schnellboote im Rahmen des (nationalen) Wettbewerbs nunmehr zur Entwicklung und Förderung großer Schlachtschiffe (economics of large scale) kommen müsse, wenn Europa und die europäischen Unternehmen in der Weltkonkurrenz bestehen wollten. Der Rahmen des nun einsetzenden global managements setzte neue Maßstäbe von Unternehmensgrößen, internationalen Allianzen, Weltmarktinvestitionen, Weltmarktprodukte und Standortkonkurrenzen auch für die Unternehmensführung ( corporate governance ). Neben der Japan AG traten zunächst viele Schwellenländer, die kleinen Tigerstaaten Südostasiens und dann die osteuropäischen Nachbarstaaten Deutschlands als neue Produktions-, Leistungs- und Billiglohn-Konkurrenten auf. Angesichts des neuen Wettbewerbs- und Kostendrucks entwickelten die Unternehmen in Deutschland neue flexible Produktionskonzepte wie lean-management, just-in-time-produktion und Konzentration auf das Kerngeschäft, Produktionsauslagerungen ins Ausland, Bau von Produktionsstätten vor Ort (statt Export von Deutschland aus) sowie Aufbau von strategischen internationalen Allianzen. Neue world-wide-sourcing - oder neue out-sourcing -Modelle setzen sich durch (z. T. auch off-shoring in Steuer-, Umwelt- und Sozialabgaben- Oasen ). Viele Arbeitsplätze vor allem einfache und mechanische gingen in diesem Prozess in Deutschland verloren und wanderten aus. Gleichzeitig revolutionierten die neuen IT-Techniken, Techniken der mikroelektronischen Miniaturisierung und Steuerung die Produktion und markierten einen neuen (nochmals arbeitssparenden) Fortschritt. Die Produktions- und Standortentscheidungen der im Weltmarkt global tätigen Unternehmen bedrohen seitdem die ökonomische und soziale Basis von Städten und Gemeinden, von Landkreise und Regionen, sogar von ganzen Ländern, da sie ihnen mit (Standortschließungen und Produktionsverlagerung) auch die Steuerquellen und Arbeitsplätze entzogen. Deutschland erlitt als hochindustrialisierter, wohlfahrtsstaatlich organisierter Natio-

18 18 nalstaat in der Folgezeit erhebliche Verluste an Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Sozialabgaben. Im Speziellen geriet Deutschland unter einen erheblichen Druck, auch die Steuersätze selbst zu senken und den Anstieg der Sozialabgaben/Lohnnebenkosten zu begrenzen, bzw. ebenfalls zu senken, um im Weltmarkt-Standort-Wettbewerb nicht in Rückstand zu geraten und weitere Arbeitsplätze zu gefährden. Das Gefüge der nationalstaatlich gedachten Sozialen Marktwirtschaft kam dabei in noch größerem Maße unter die Räder, als es schon im Prozess der Europäisierung der Fall war. Man sprach jetzt von der De-Nationalisierung und Ent-Souveränisierung des Staates. Die Globalisierung sprengte den nationalstaatlichen Rahmen noch stärker als die Europäisierung. Im Rahmen des europäischen, noch mehr im Rahmen der global governance konnte bisher kein ausgleichender Zugewinn an politischer Steuerungskompetenz im globalen Kontext erzielt werden. Derzeit vollzieht sich mit hoher Dynamik eine globale Umverteilung von den reichen, hoch industrialisierten Ländern zu den neu aufstrebenden Entwicklungs- und Schwellenländern. Die verteilungspolitische Machtfrage who gets what when how (H. Lasswell) wird heute als Prozess der globalen Umverteilung neu gestellt. Ralf Dahrendorf hatte schon in den frühen 1980er Jahren vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters gesprochen. Fritz Scharpf wiederum hatte im Jahre 1987 die These aufgestellt, dass die Umverteilung heute nicht mehr zwischen den Klassen, sondern nur noch innerhalb einer Klasse möglich sei (Scharpf 1987). Bisher bleibt bei vielen Journalisten, Politikern und Sozialwissenschaftlern nur ein ratloses Staunen, wie dramatisch sich der ökonomische, soziale und politische Wandel vollzieht. Man spricht auch von einer neuen Unverbindlichkeit (Schäfer 2005) oder von einer aufgeklärten Ratlosigkeit (Jürgen Habermas), wie man auf diese Lage reagieren könne. Die Ökonomen haben sich bereits von der Volks -Wirtschaftslehre oder National -Ökonomie in Richtung einer globalisierten Betriebswirtschaftslehre mit globalen Produktionskonzepten, globalem Marketing und global konsolidierten Bilanzen verabschiedet (Giersch 2006). 6. Welcher Kapitalismus? Zu Beginn der 1990er Jahre stellten sich einige Ökonomen und Sozialwissenschaftler dem Blick auf das 21. Jahrhundert (Kennedy 1993, Heilbronner 1994). Zugleich setzte eine intensive Phase des Vergleichs unterschiedlicher politischer Ökonomien (comparative political economy) unter Einschluss der Entwicklung einer eigenen Disziplin der Internationalen Politischen Ökonomie (IÖP) ein. Diese neue international vergleichende und sozialwissenschaft-

19 19 lich ausgerichtete Politische Ökonomie knüpfte z. T. stark an die sog. Institutionenökonomik in den Wirtschaftswissenschaften an, die sich von der abstrakten ökonomischen Modelltheorie gelöst hatte und sich stärker auf die spezifische Kultur, auf die Mentalitäten, Spielregeln und Geschäftspraktiken, auf die historischen Ursprünge und Traditionen sowie auf die besonderen institutionellen Verankerungen, auf die strukturellen (auch geographischen) und auf die politisch-systemischen Einbettungen der jeweiligen Ökonomien in den verschiedenen Ländern konzentrierte (...). Nicht die abstrakte Analyse des Kapitalismus steht dabei im Vordergrund, sondern die empirisch fassbaren Verschiedenheiten, Variationen und Divergenzen unter den kapitalistischen Regimen, Unternehmensstrategien und Wirtschaftsstrukturen (Amable 2000, Whitly 2001, Hall/Soskice 2001). Da inzwischen das Alternativmodell des Sozialismus entfallen war, rankte sich die Debatte nun um die Frage, welches Modell des Kapitalismus im Weltmaßstab des 21. Jahrhunderts überleben werde? Es wurden verschiedene kapitalistische Regime verglichen und festgestellt, dass die Systemdebatte nun eine innerkapitalistische sei. Es wurde gegenübergestellt das anglo-amerikanische Modell des kapitalmarkt-, also aktionärsgesteuerten Systems der Unternehmensführung mit maximaler Gewinnorientierung, kurzfristiger Rechnungslegung und möglichst kurzfristiger Gewinnausschüttung. Dem stand das rheinische Modell gegenüber, das eher sozial- und konsensorientiert, eher kreditfinanziert und hausbankengestützt auf durchschnittliche, aber stabile Gewinnausschüttungen ausgerichtet war, sich am langfristigen Wachstum und an Unternehmenssicherheit orientierte und in Kooperation mit staatlichen Agenturen optierte (Albert 1992). Einige Autoren sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Wirtschafts krieg zwischen Europa, den USA und Japan (Thurow 1993). Andere hatten zuvor schon den Kapitalismus von morgen unter der US-amerikanischen Flagge segeln gesehen (Lepage 1979). Der Aufstieg Chinas und Indiens war zu Beginn der 1990er Jahre erst ganz am Rande mitgedacht. Nach Jörg Huffschmid geht es in Zukunft um eine Dominanz der politischen Ökonomie der Finanzmärkte (Huffschmid 2002). Elmar Altvater wiederum prognostiziert das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen (Altvater 2006³). 7. System der Deutschland AG Germany Incorporated Um den Wandel eingehender beurteilen zu können, soll anschließend das rheinische System des Kapitalismus bzw. das bisherige System der Deutschland AG und seine Auflösung im Prozess der Europäisierung und Globalisierung eingehender betrachtet werden (Höpner 2003a, 2003b). Schon historisch war die deutsche Wirtschaft stark durch Kartellbildungen

20 20 und Unternehmenskooperationen gekennzeichnet (Windolf/Nollert 2001, Windolf 2005). Bis 1933 gab es in Deutschland ca solcher Kartelle. Die Alliierten schrieben sich nach 1945 u. a. wegen der kriegswirtschaftlichen Instrumentalisierung des klassischen deutschen Kartellwesens (Kriegswirtschaftssteuerung durch Zwangskartelle) die Dezentralisierung und Dekartellisierung der deutschen Wirtschaft auf die Fahnen. Um jedoch weitere Entflechtungsmaßnahmen zu verhindern, stimmten die hoch-konzentrierten Montan-Unternehmen (Bergbau, Stahl, Eisen) im Jahre 1951 zunächst noch einem Modell der paritätischen Mitbestimmung zu, um sowohl die Arbeitnehmer wie auch die Gewerkschaften mit in die Front der Ablehnung weiterer Entflechtungen durch die Alliierten mit einzubeziehen. Hier siegte z. T. die Realpolitik faktischer Interessen über das neo-liberale Modell der dezentralisierten Wettbewerbswirtschaft. In der Ferne schien sich sogar ein Modell der sozialen Unternehmensverfassung, des Sozialkapitalismus, anzukündigen. Doch dieser soziale Kompromiss war bereits bei der Ausarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes (1952) wieder verflogen. Die innere Konsistenz der deutschen Wirtschaft folgte in der Nachkriegszeit im Grunde weiter dem Konzept eines organisierten Kapitalismus, einer koordinierten bzw. verflochtenen Wirtschaftsorganisation (Winkler 1974). Im Mittelpunkt standen die drei großen Banken, die als Universalbanken nicht nur die Spareinlagen der kleinen Leute einsammelten, die Aktiendepots der großen Leute verwalteten. Sie vergaben vor allem Kredite an Unternehmen, Betriebe und Privatpersonen und hielten überaus zahlreiche Industriebeteiligungen, um ihren Einfluss und ihre Kredite abzusichen. Ein ebenso großes Beteiligungsportofolio hielten die Großversicherungen (Allianz). Die Banken, Großversicherungen und die Großindustrie waren wiederum untereinander vielfältig verflochten. Die Großbanken verknüpften ihre Industriebeteiligungen mit zahlreichen Über-Kreuz-Aufsichtsratssitzen. Zugleich banden sie die Beteiligungsunternehmen durch die Vergabe von Mandaten in Beiräten indirekt an das Bankgeschehen. Als Verstärkung ihres Einflusses konnten die Banken über das Depotstimmrecht einen weitergehenden Einfluss auf die Industrieunternehmen ausüben. Die klassische Distanz der deutschen Sparer und Anleger gegenüber einem direkten Aktienengagement einerseits und die breite Streuung der vorhandenen Publikumsaktien bei vielen Kleinaktionären ( Volksaktien, Volkskapitalismus ) sowie deren Einlagerung in den Depots der deutschen Banken, andererseits überließ die Ausübung der Stimmrechte in aller Regel den Banken. Das versetzte die Banken in eine außerordentliche Machtposition gegenüber den Industrieunternehmen. Dieses Modell des verflochtenen Kapitalismus der Deutschland AG zeichnete sich darüber hinaus durch recht intensive Regierungskontakte aus. Allzu oft ist in der Nachkriegszeit von der Macht der Banken oder von der Bankenhegemonie in der deut-