Rechtliche Rahmenbedingungen der nachhaltigen Beschaffung. Konzepte Strukturen Schwierigkeiten. Düsseldorf, 17. Februar 2014

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen der nachhaltigen Beschaffung Konzepte Strukturen Schwierigkeiten Düsseldorf, 17. Februar 2014

2 Gliederung Begriff der Nachhaltigkeit und Verwendung im rechtlichen Kontext Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung von Nachhaltigkeit Öffentliche Beschaffung am Beispiel des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Grenzen der gesetzgeberischen Kompetenzen Folgen und Chancen für den privaten Beschaffer Zusammenfassung & Ausblick Rechtliche Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit Düsseldorf,

3 Einführung Der Nachhaltigkeit wird in Deutschland schon seit langer Zeit (auch in rechtlicher Hinsicht) eine große Bedeutung eingeräumt Carl von Carlowitz prägt bereits im Jahr 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft Die Tatsache, dass Ressourcen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, ist in der Vergangenheit immer wieder realisiert und auch thematisiert worden, ohne jedoch Einzelbereiche überschreitende Regelungen zu treffen Die Regelungen haben meist Verbotscharakter und bestimmen Grenzen für Verhalten, das als nicht nachhaltig angesehen wird Rechtliche Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit Düsseldorf,

4 Einführung Ein großes Potential für Nachhaltigkeit existiert im Bereich der öffentlichen Beschaffung Der öffentliche Einkauf hat einen Anteil von ca. 10 % am Bruttoinlandsprodukt Der Bundes- und Landesgesetzgeber hat daher die Möglichkeit genutzt, das Haushaltsrecht der öffentlichen Hand zu nutzen, um Nachhaltigkeitsstandards eine verstärkte Bedeutung zukommen zu lassen Auch der europäische Gesetzgeber hat das Potential der öffentlichen Beschaffung erkannt und in seinen Richtlinien Möglichkeiten für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten geschaffen

5 Einführung Nachhaltigkeit gewinnt aber auch bei privaten Konsumentscheidungen vermehrt an Bedeutung Kunden verlangen nach nachhaltig produzierten Produkten Grobe Verstöße gegen moralische Standards der Nachhaltigkeit werden mit einem Vertrauensverlust der Kunden bestraft Private Anbieter reagieren darauf mit gesteigerter Transparenz, die dem Kunden eine Kaufentscheidung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten erlauben soll Rechtliche Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit Düsseldorf,

6 Einführung Auch private Beschaffer können sich die Rahmenbedingungen der öffentlichen Beschaffung zu Eigen und zu Nutze machen Viele Regeln und Handlungsempfehlungen der öffentlichen Hand können daher auch den privaten Beschaffer beim Erwerb nachhaltiger Produkte unterstützen Beispielhaft dafür kann das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (TVgG - NRW) dienen Daneben bestehen verschiedene, vor allem landesgesetzliche, Regelungen, die auf eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten hinwirken

7 Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung von Nachhaltigkeit - Koalitionsvertrag SPD/Grüne schreibt für die Legislaturperiode bereits in der Präambel eine Politik fest, die auf Nachhaltigkeit setzt - Es wird eine Nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpolitik festgeschrieben - Mensch und Umwelt in NRW sollen nachhaltig geschützt werden - Insgesamt findet sich der Begriff der Nachhaltigkeit mehr als 100 mal im Koalitionsvertrag Rechtliche Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeit Düsseldorf,

8 Begriff der Nachhaltigkeit im TVgG - NRW Das TVgG - NRW wählt bewusst einen breiten Nachhaltigkeitsansatz Durch das TVgG - NRW werden Nachhaltigkeitsstandards vorgeschrieben zu: Mindestlöhnen Umweltschutz & Energieeffizienz Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie

9 Vorgaben des TVgG - NRW Bieter müssen sich bei der Durchführung eines öffentlichen Auftrags verpflichten: Ihren Arbeitnehmern mindestens 8,62 pro Stunde zu zahlen Keine Produkte aus Kinder- oder Zwangsarbeit einzusetzen Ab einem gewissen Auftragswert eine oder mehrere Maßnahmen der Frauenförderung durchzuführen Darüber hinaus müssen öffentliche Auftraggeber in Ihrer Leistungsbeschreibung das Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigen

10 Umsetzung des TVgG - NRW Die Vorgaben des TVgG - NRW werden zum einen durch die Anforderung einer Verpflichtungserklärung von den Bietern auf einen öffentlichen Auftrag umgesetzt Zum anderen werden konkrete Nachhaltigkeitsziele durch die Leistungsbeschreibung angegeben Die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien erfolgt durch den öffentlichen Auftraggeber und eine staatliche Prüfbehörde

11 Anforderungen an die Bieter für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen Bieter müssen zusichern, dass sie keine Waren verwenden, die unter Verstoß gegen die ILO-Kernarbeitsnormen zu Stande gekommen sind Da dies nicht immer einfach zu beweisen ist, muss ein entsprechender Nachweis nur in Ausnahmefällen erbracht werden in denen ein sensibles Produkt aus einem Entwicklungsland beschafft werden soll Ein solcher Nachweis kann (gleichwertig) erbracht werden durch Ein Siegel oder Zertifikat Die Erklärung sich selbst über die Produktionsbedingungen informiert zu haben Die Erklärung Maßnahmen getroffen zu haben, die einen Verstoß gegen die ILO- Kernarbeitsnormen ausschließt

12 Sanktionen Verstöße gegen das TVgG - NRW werden im Fall der Mindestlöhne mit der Verhängung eines Bußgeldes sanktioniert Zusätzlich erfolgt regelmäßig ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für die nächsten drei Jahre Der öffentliche Auftraggeber hat ein Sonderkündigungsrecht für den Vertrag Der Auftrag muss neu ausgeschrieben werden

13 Folgen der Regelungen der öffentlichen Hand I Die Bedeutung und Wahrnehmung von Siegeln und Zertifikaten in der Wahrnehmung nimmt gerade für kleine und mittelständische Unternehmen immer stärker zu Für viele größere Unternehmen die verstärkt im öffentlichen Sektor engagiert sind, wird der Aufbau eines Systems zur Kontrolle ihrer Lieferanten selbstverständlich Es besteht ein vermehrter Bedarf für die Einrichtung von Präqualifikationsstandards

14 Folgen der Regelungen für die öffentliche Hand II Die zwingende Nachfrage nach nachhaltig produzierten Produkten durch öffentliche Auftraggeber führt zu der Entwicklung von Standards und Leitfäden um den Beschaffungsprozess zu vereinfachen Diese Standards können sich auch private Beschaffer zu Eigen machen, wenn Sie Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Beschaffung integrieren möchten Sie sind jedoch frei darin, welche Standards und Regeln sie implementieren wollen, können sich aber dabei auf die öffentliche Hand und ihre Vorbildfunktion berufen

15 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen André Siedenberg Regierungsbeauftragter Grundsatzfragen der Wettbewerbsordnung, Vergaberecht, PPP Berger Allee Düsseldorf Tel.-Nr.: +49 (0) 211 / Fax.-Nr.: +49 (0) 211 / andre.siedenberg@mweimh.nrw.de Internet: