Klausurbesprechung im Propädeutikum Wintersemester 2015/16 Modul 55100
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- Florian Kappel
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1 Klausurbesprechung im Propädeutikum Wintersemester 2015/16 Modul Rechtswissenschaftliche Fakultät
2 Gliederung A. Statistik B. Besprechung der Klausur I. Aufgabe 1 II. Aufgabe 2 III. Aufgabe 3 C. Typische Fehler + beliebte Fehler!!! Folie 2
3 Prozent Ergebnisse der Abschlussklausur 25 22, , , , , , , , , Teilnehmer Erreichte Punktzahl Durchfallquote 13,9% Folie 3
4 B. Besprechung der Klausur - Vorbemerkung Ggf. Endschliff Skizze Gutachten t Lektüre Vorbereitung Folie 4
5 B. Besprechung der Klausur Sachverhalt Folie 5
6 B. Besprechung der Klausur I. Aufgabe 1 Prüfen Sie, ob der A für das Halten seines Hundes einer Erlaubnis nach 5 Abs. 1 der Hundeverordnung bedarf. Obersatz: A könnte für das Halten seines Hundes einer Erlaubnis nach 5 Abs. 1 der Hundeverordnung der Stadt S bedürfen. Anspruch i. S. d. 194 BGB Folie 6
7 I. Aufgabe 1 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (1) Das Halten, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, bedürfen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis. Folie 7
8 I. Aufgabe 1 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (1) Das Halten, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, bedürfen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis. I. Halten, Ausbilden oder Abrichten Folie 8
9 I. Aufgabe 1 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (1) Das Halten, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, bedürfen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis. I. Halten, Ausbilden oder Abrichten II. Anwendungsbereich Folie 9
10 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten A könnte für das Halten seines Hundes einer Erlaubnis nach 5 Abs. 1 der Hundeverordnung der Stadt S bedürfen. 1. Obersatz Dies setzt voraus, dass es sich bei dem Hund Tina um einen Hund im Sinne der Hundeverordnung handelt und A diesen hält, ausbildet oder abrichtet. 2. Voraussetzungen Folie 10
11 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz 2. Keine Ausnahme (-) oder a) 2 S. 1 b) 2 S. 2 aa) Hund (+) bb) Hundehaltung (+) cc) Widerristhöhe oder Gewicht (-) Folie 11
12 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz 2. Keine Ausnahme (-) oder a) 2 S. 1 b) 2 S. 2 (+) aa) Halten, Zucht bb) Gefährlicher Hund i. S. d. 3 Folie 12
13 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz 2. Keine Ausnahme (-) oder a) 2 S. 1 b) 2 S. 2 (+) aa) Halten, Zucht bb) Gefährlicher Hund i. S. d. 3 (P) Umgang mit langen Niemals komplett abschreiben! Nicht [ ] sondern: unter anderem Folie 13
14 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz (+) 2. Keine Ausnahme (-) oder a) 2 S. 1 b) 2 S. 2 (+) (+) aa) Halten, Zucht bb) Gefährlicher Hund i. S. d. 3 (+) Folie 14
15 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz (+) 2. Keine Ausnahme 9 Ergebnis Folglich ist die Hundeverordnung auf den Hund des A gem. 2 Satz 2 i. V. m. 3 Nr. 2 Var. 2 der Hundeverordnung grundsätzlich anwendbar. Obersatz Es könnte jedoch eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Hundeverordnung nach 9 vorliegen. Folie 15
16 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz (+) 2. Keine Ausnahme (+) 9 (-) Voraussetzung Inzidentgutachten Obersatz [ Tina = Diensthund einer Bundes- und Landesbehörden oder der Gemeinden und Gemeindeverbände] Dazu müsste es sich bei dem Hund Tina um einen Diensthund der Bundes- und Landesbehörden oder der Gemeinden und Gemeindeverbände handeln. Folie 16
17 I. Aufgabe 1 5 I I. Anwendungsbereich (+) II. Halten, Ausbilden oder Abrichten 1. Grundsatz (+) 2. Keine Ausnahme (+) 9 (-) Ergebnis Mithin fällt der Hund in den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Folie 17
18 I. Aufgabe 1 5 I (+) I. Anwendungsbereich (+) II. Halten, Ausbilden oder Abrichten(+) Feststellung A hält den Hund Tina, sodass ein Halten, Ausbilden oder Abrichten i. S. d. 5 Abs. 1 der Hundeverordnung vorliegt. Ergebnis Damit bedarf der A einer Erlaubnis nach 5 Abs. 1 der Hundeverordnung für das Halten seines Hundes Tina. Folie 18
19 II. Aufgabe 2 Ist die Behörde dazu verpflichtet, A die Erlaubnis gem. Hundeverordnung zu erteilen? 5 Abs. 2 der Negativbeispiel: A könnte einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis gem. 5 (2) der Hundeverordnung der Stadt S haben. Folie 19
20 II. Aufgabe 2 Ist die Behörde dazu verpflichtet, A die Erlaubnis gem. 5 Abs. 2 der Hundeverordnung zu erteilen? Obersatz: Die Behörde könnte verpflichtet sein, dem A die Erlaubnis gem. 5 Abs. 2 Hundeverordnung zu erteilen. Anspruch i. S. d. 194 BGB Folie 20
21 II. Aufgabe 2 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (2) Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis der antragstellenden Person zu erteilen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. I. Anwendbarkeit Folie 21
22 II. Aufgabe 2 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (2) Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis der antragstellenden Person zu erteilen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. Antrag bei zuständiger Behörde Folie 22
23 II. Aufgabe 2 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (2) Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis der antragstellenden Person zu erteilen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. Antrag bei zuständiger Behörde III. Vollendung des 18 Lj. Folie 23
24 II. Aufgabe 2 5 Voraussetzungen für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten von Hunden (2) Die zuständige Behörde hat die Erlaubnis der antragstellenden Person zu erteilen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. Antrag bei zuständiger Behörde III. Vollendung des 18 Lj. IV. Erforderliche Zuverlässigkeit Folie 24
25 II. Aufgabe 2 5 II I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung (+) Antrag des 18 Lj. bei zuständiger Behörde (+) (+) IV. Erforderliche Zuverlässigkeit Verkürzter Gutachtenstil Der A ist bereits 35 Jahre alt und hat damit das 18. Lebensjahr vollendet. Subsumtion Ergebnis Folie 25
26 II. Aufgabe 2 5 II! I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung IV. Erforderliche (+) Antrag des 18 Lj. Zuverlässigkeit bei zuständiger (+) Behörde (+) Folie 26
27 II. Aufgabe 2 5 II! I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung IV. Erforderliche (+) Antrag des 18 Lj. Zuverlässigkeit 6 Unzuverlässigkeit bei zuständiger (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen(+) Personen Behörde nicht, wer 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei,... rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, wer trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. Folie 27
28 II. Aufgabe 2 5 II! I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung IV. Erforderliche (+) Antrag des 18 Lj. Zuverlässigkeit 6 Unzuverlässigkeit bei zuständiger (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen(+) Personen ÜS 6 Behörde Unzuverlässigkeit? nicht, wer 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei,... rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, wer trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. Folie 28
29 II. Aufgabe 2 5 II! I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung IV. Erforderliche (+) Antrag des 18 Lj. Zuverlässigkeit bei zuständiger (+) ÜS 6 Behörde (+) Unzuverlässigkeit? 1. 6 I (-) S. 1Nr. 1 (-) S. 1 Nr. 2(-) S. 1 Nr. 3 (-) 2. 6 II oder Trunksüchtigkeit Rauschmittelsüchtigkeit Folie 29
30 II. Aufgabe 2 5 II! I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung IV. Erforderliche (+) Antrag des 18 Lj. Zuverlässigkeit bei zuständiger (+) ÜS 6 Behörde (+) Unzuverlässigkeit? 1. 6 I (-) 2. 6 II Trunksüchtigkeit? Folie 30
31 II. Aufgabe 2 5 II! I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung IV. Erforderliche (+) Antrag des 18 Lj. Zuverlässigkeit bei zuständiger (+) ÜS 6 Behörde (+) Unzuverlässigkeit? 1. 6 I (-) Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 (-) (-) (-) Auslegung! 2. 6 II Trunksüchtigkeit? Folie 31
32 II. Aufgabe 2 Auslegung des Begriffs trunksüchtig Wortlaut (bzw. grammatische Auslegung) a) Auslegung b) Subsumtion c) Zwischenergebnis Telos (bzw. Sinn & Zweck) a) Auslegung b) Subsumtion c) Zwischenergebnis Systematik a) Auslegung b) Subsumtion c) Zwischenergebnis Entstehungsgeschichte (bzw. historische Auslegung) a) Auslegung b) Subsumtion c) Zwischenergebnis 4. Gesamtabwägung 5. Ergebnis der Auslegung Folie 32
33 II. Aufgabe 2 Auslegung des Begriffs trunksüchtig Wortlaut (bzw. grammatische Auslegung) Subsumtion Zwischenergebnis - Juristische Sprache (-) allgemeiner Sprachgebrauch: - Unkontrolliertheit - Intensität und Regelmäßigkeit des Konsums - Kein selbständiges Meistern des Alltages/ Einemgewöhnlichen-Beruf-Nachgehen (-) (-) (-) Folie 33
34 II. Aufgabe 2 Auslegung des Begriffs trunksüchtig Wortlaut (bzw. grammatische Auslegung) Telos Systematik 1 Zweck der Verordnung 1 Diese Verordnung dient dem Tierschutz. 2 Sie schützt zugleich die Allgemeinheit vor Gefahren, die von Tieren im Sinne dieser Verordnung ausgehen. - Tierwohl - Schutz vor Gefahren von Tieren (-) (-) Folie 34
35 II. Aufgabe 2 Auslegung des Begriffs trunksüchtig Wortlaut (bzw. grammatische Auslegung) Telos 4. Gesamtabwägung Systematik 5. Ergebnis der Auslegung Nach der Auslegung der Vorschrift ist A mithin nicht trunksüchtig. Folie 35
36 II. Aufgabe 2 5 II I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung (+) Antrag des 18 Lj. bei zuständiger Behörde (+) (+) IV. Erforderliche Zuverlässigkeit ÜS 6 Unzuverlässigkeit? 1. 6 I (-) 2. 6 II (-) Trunksüchtigkeit (-) Folie 36
37 II. Aufgabe 2 5 II I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung (+) Antrag des 18 Lj. bei zuständiger Behörde (+) (+) IV. Erforderliche Zuverlässigkeit ÜS 6 Unzuverlässigkeit? (+) 1. 6 I (-) 2. 6 II (-) Zwischenergebnis Somit besitzt A die erforderliche Zuverlässigkeit nach 6 der Hundeverordnung. Folie 37
38 II. Aufgabe 2 5 II I. Anwendbarkeit II. Ordnungsgem. III. Vollendung (+) Antrag des 18 Lj. bei zuständiger Behörde (+) (+) IV. Erforderliche Zuverlässigkeit (+) Ergebnis Die Stadt S ist gem. 5 Abs. 2 Hundeverordnung verpflichtet, dem A die Erlaubnis zum Halten des Hundes Tina zu erteilen. Folie 38
39 III. Aufgabe 3 6 Unzuverlässigkeit (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen Personen nicht, die 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, 2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder 3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, die trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. Prüfungsschema 6 Abs. 1 A. Tatbestand I. Nr. 1 II. Nr. 2 III. Nr. 3 B. Rechtsfolge Keine erforderliche Zuverlässigkeit Folie 39
40 III. Aufgabe 3 6 Unzuverlässigkeit (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen Personen in der Regel nicht, die Prüfungsschema 6 Abs wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, 2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder 3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, die trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. A. Tatbestand I. Benannte Fälle 1. Regelbeispiel - Nr. 1 - Nr Keine Gegenindizien II. Unbenannte Fälle B. Rechtsfolge Keine erforderliche Zuverlässigkeit Folie 40
41 III. Aufgabe 3 6 Unzuverlässigkeit (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen Personen in der Regel nicht, die Prüfungsschema 6 Abs wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, 2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder 3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, die trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. A. Tatbestand I. Benannte Fälle 1. Regelbeispiel - Nr. 1 - Nr Keine Gegenindizien II. Unbenannte Fälle? B. Rechtsfolge Keine erforderliche Zuverlässigkeit Folie 41
42 III. Aufgabe 3 6 Unzuverlässigkeit (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen Personen in der Regel nicht, die Prüfungsschema 6 Abs wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, 2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder 3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, die trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. A. Tatbestand I. Benannte Fälle 1. Regelbeispiel - Nr. 1 - Nr Keine Gegenindizien II. Unbenannte Fälle? B. Rechtsfolge Keine erforderliche Zuverlässigkeit Folie 42
43 III. Aufgabe 3 Negativbeispiel: Die Formulierung in der Regel eröffnet der Verwaltung einen Ermessenspielraum. Im Rahmen dieses Ermessens kann die nachfolgenden ausschlussgründe auslegen und entscheiden. Ermessen ist etwas auf Rechtfolgenseite - Das Regelbeispiel modifiziert den Tatbestand Unbestimmte Rechtsbegriffe können immer ausgelegt werden!!!! Folie 43
44 C. Typische Fehler I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil Negativbeispiel: A könnte für die Haltung des Hundes aus 5 Abs. 1 Hundeverordnung eine Erlaubnis befürfen. 1. Der Hund müsste dafür ein gefährlicher Hund sein. Folie 44
45 C. Typische Fehler I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil - Schwerpunktsetzung - Insb. keine Doppelprüfungen! - keine Metabemerkungen Negativbeispiel: Es handelt sich hierbei um eine Fiktion, die auch durch den realen Sachverhalt nicht widerlegt werden kann. Folie 45
46 C. Typische Fehler I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil - Schwerpunktsetzung - Insb. keine Doppelprüfungen! - keine Metabemerkungen - Stringenz und Präzision II. Keine Gliederung, keine Überschriften, keine Absätze Negativbeispiele: Obersatz: 1. A könnte verpflichtet sein für das Halten seines Hundes einer Erlaubnis gem. 5 I der Hundeverordnung einzuholen. a) Die erforderliche Zuverlässigkeit wird grundsätzlich angenommen, b) es sei denn. Obwohl 2 S. 1 bei Tina greift, müsste noch näher auf 2 S eingegangen werden. Folie 46
47 C. Typische Fehler I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil A. - Schwerpunktsetzung I. - Insb. keine Doppelprüfungen! 1. - keine Metabemerkungen a) - Stringenz und Präzision II. Keine Gliederung, keine Überschriften, aa) keine Absätze B. II. 2. b) bb) (1) (2) (a) (b) (aa) (bb) Folie 47
48 C. Typische Fehler I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil - Schwerpunktsetzung - Insb. keine Doppelprüfungen! oder -Schärfe keine oder Metabemerkungen andere in der Wirkung gleichstehende - Stringenz Zuchtmerkmale und gezüchtet Präzision werden oder II. Keine Gliederung, keine Überschriften, keine Absätze III. Kein richtiger Umgang mit dem Gesetz 3 Begriffsbestimmungen Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten: 1. Hunde, die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft 2. die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen haben, 3. Hunde, die sich nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes als bissig erwiesen haben, 4. Hunde, die in gefahrdrohender Weise einen Menschen angesprungen haben, 5. Hunde, die bewiesen haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder Hunde hetzen oder reißen. 3 Nummer 2 Variante 2 = 3 Nr. 2 Var. 2 Folie 48
49 C. Typische Fehler 6 Unzuverlässigkeit I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil - Schwerpunktsetzung - Insb. keine Doppelprüfungen! - keine Metabemerkungen - Stringenz und Präzision Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder II. Keine Gliederung, keine Überschriften, keine Absätze Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die III. Kein richtiger Umgang mit dem Gesetz (1) 1 Die erforderliche Zuverlässigkeit ( 5 Abs. 2) besitzen Personen nicht, wer 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. 2 In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 = 6 I 1 Nr. 1 (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner Personen nicht, die trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind. 6 Absatz 2 Variant 1 = 6 I Var. 1 Folie 49
50 C. Typische Fehler I. Gutachtenstil, Gutachtenstil, Gutachtenstil - Schwerpunktsetzung - Insb. keine Doppelprüfungen! - keine Metabemerkungen - Stringenz und Präzision II. Keine Gliederung, keine Überschriften, keine Absätze III. Kein richtiger Umgang mit dem Gesetz IV. Formulierungen und Äußerliches (P) Unübliche Formulierungen! z. B. übermäßiges Verwenden von - ist festzustellen/ Festzustellen ist - Fraglich ist Unzulässige Formulierungen z. B. gem. Sachverhalt Negativbeispiel: Die in 6 II 1 aufgeführten Kriterien erfüllt A gem. Sachverhalt nicht. Folie 50
51 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg für Ihr Studium! Folie 51
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