Allgemeine Einkaufsbedingungen

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1 1. Geltungsbereich Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Anfragen und Bestellungen von Waren sowie Dienstleistungen und sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten schließen. Soweit neben diesen AEB Qualitätssicherungsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Werkzeugleihverträge oder sonstige vertragliche Regelungen getroffen worden sind oder werden, haben diese Vorrang vor den AEBs. Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Basis unserer AEBs; entgegenstehende oder von unseren AEBs abweichende Bedingungen der Lieferanten werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Auch dann, wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Die stillschweigende Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers sowie Zahlungen durch Loll bedeuten kein Einverständnis mit entgegenstehenden Bedingungen des Lieferanten. 2. Angebote, Bestellungen Von uns gestellte Anfragen sind vom Lieferanten schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen durch Übersendung von Angeboten unter Angabe der Lieferzeit ab Auftragseingang zu beantworten. Angebote unserer Lieferanten sind für ihn verbindlich und für uns kostenlos; Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt. Schweigen durch Loll auf ein Angebot des Lieferanten ist nicht als Annahme zu werten. Von uns erteilte Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb von einer Frist von fünf Werktagen schriftlich zu bestätigen oder abzulehnen. 3. Lieferung Die vereinbarten Liefertermine und Liefermengen sind verbindlich und durch den Lieferanten einzuhalten. Liefertermine werden grundsätzlich nach dem Kalender bestimmt angegeben und sind auch so zu bestätigen. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns oder an dem von uns vorgegebenen Lieferort. Vorzeitige Lieferungen sowie Teillieferungen sind nur nach vorheriger Genehmigung durch den Einkauf zulässig. Im Falle von Teillieferungen ist die Leistung erst erbracht, wenn insgesamt geliefert ist. Die durch Teillieferung entstehenden Mehrkosten z.b. Transport, Verpackung und Versicherung sind vom Lieferanten zu tragen. Teillieferungen werden von uns nicht als in sich jeweils abgeschlossenes Geschäft betrachtet. Erkennt der Lieferant, dass ein Liefertermin nicht eingehalten werden kann, so ist der Lieferant verpflichtet, Loll unverzüglich unter Angabe und Nachweis der Gründe sowie unter Mitteilung der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren. Dies gilt auch für Verzögerungen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat wie z.b. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Arbeitskämpfe. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Fristen und Termine wird dadurch nicht aufgehoben. Kommt der Lieferant seiner Benachrichtigungspflicht nicht nach, so kann er sich nicht darauf berufen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Der Lieferant ist zum Ersatz des aufgrund verspäteter Benachrichtigung entstandenen Schadens verpflichtet. Der Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen; eine Rechnung ist kein Lieferschein. Auf dem Lieferschein sind unsere Bestellnummer incl. Bestellposition unsere Artikelnummer, unsere Artikelbezeichnung sowie, soweit anwendbar, unser ABK-Index incl. Arbeitsgang-Nummer anzugeben. Der Lieferant ist verpflichtet alle erforderlichen Warenbegleitpapiere, Lieferantenerklärungen, Prüfprotokolle Werksprüfzeugnisse und sonstige Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen und uns rechtzeitig vorzulegen. Hängt die Annahme der Lieferung von Dokumenten ab, sind wir nicht in Annahmeverzug, wenn der Lieferant die Dokumente nicht rechtzeitig, unter Einschluss einer angemessenen Zeit für deren Prüfung, vorgelegt hat. 1 von 5 Stand:

2 Die Lieferung ist auf Kosten des Lieferanten industrieüblich, unter Beachtung handelsüblicher Sorgfalt sachgerecht zu verpacken und zu versenden. Loll ist berechtigt aber nicht verpflichtet, dem Lieferanten die geeignete Art und Weise der Verpackung vorzuschreiben. Mit Überschreiten der vereinbarten Liefertermine und/oder Mengen gerät der Lieferant in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Für den Eintritt des Verzugs kommt es nicht darauf an, ob der Lieferant selbst rechtzeitig beliefert wurde. Für jede Woche der Verspätung der Lieferung ist Loll berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5% der Bestellsumme zu verlangen. Die Höhe dieses Verzugsschadens ist jedoch auf 5% des Bestellvolumens begrenzt. Diese Pflicht zum Ersatz des Verzugsschadens gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Das Recht zur Geltendmachung etwaiger weiterer Ansprüche durch Loll bleibt davon unberührt. 4. Verlängerte Werkbank / Oberflächenbehandlungen Handelt es sich bei den von uns bestellten Lieferungen um Dienstleistungen an unserem Eigentum, behalten wir uns die Forderung einer Werkrückversicherung vor. Dieses wird durch Loll ausdrücklich incl. Angabe des Warenwertes bei Beistellung in der Bestellung angegeben. Hierbei ist der Lieferant berechtigt, zusätzlich zur Bearbeitung einen gewissen Prozentsatz hiervon als Rückversicherung für die Arbeiten zu berechnen. Sollte im Zuge der Erfüllung der Dienstleistung das beigestellte Bauteil beschädigt werden, ist damit der Beistellwert durch die Versicherung abgedeckt. 5. Abnahme / Untersuchungs- und Rügepflichten Die Untersuchungspflicht über die gelieferte Ware beschränkt sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, auf die Stückzahl, Identität, offensichtliche Mängel und etwaige Transportschäden. Die hierbei entdeckten Mängel werden dem Lieferanten unverzüglich mitgeteilt. Der Lieferant erkennt an, dass Loll alle weiteren Untersuchungspflichten der gelieferten Ware durch stichprobenartige Untersuchung eines repräsentativen Teils der Lieferung genügt. Die Untersuchung ist innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen, soweit dies dem allgemeinen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht. Sie erstreckt sich auf die Menge und die äußerlich erkennbare Beschaffenheit der Vertragsgegenstände. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Funktion oder äußerlich nicht erkennbarer Qualitätsmerkmale besteht nicht. Festgestellte Mängel sind innerhalb angemessener Frist zu rügen. Dasselbe gilt für etwaige später entdeckte Mängel. Die Untersuchungs- und Rügepflichten von Loll beschränken sich auf die im vorherigen Absatz genannten Inhalte. Im Übrigen verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gem. 377 HGB. Der Lieferant garantiert, dass die zu liefernde Ware mangelfrei ist und den von uns vorgegebenen Spezifikationen entspricht, nach dem neuesten Stand der Technik entwickelt und hergestellt ist und sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden und Fachverbänden entspricht. 6. Gewährleistung Sind bestimmte Qualitäten vereinbart, so gilt dies als Vereinbarung zugesicherter Eigenschaften. Der Lieferant haftet für mangelfreie Lieferung und Vertragserfüllung. Für sofort oder später erkennbare Mängel haftet der Lieferant für die Dauer der Gewährleistungsfrist. Sofern vertraglich keine abweichenden Vereinbarungen geschlossen wurden, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrenübergang. Im Rahmen der Gewährleistung stehen Loll wahlweise folgende Rechte zu: Kostenlose Ersatzlieferung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Herabsetzung des vereinbarten Preises, Beseitigung der Mängel auf Kosten des Lieferanten, wobei in die Kosten alle weiteren Kosten der Mängelbeseitigung einschließlich der Arbeits-, Fahrt-und Übernachtungskosten sowie der Auslösungen inbegriffen sind, weiterhin Schadenersatz wegen Nichterfüllung, soweit dem Liefergegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Fehler arglistig verschwiegen wird. 2 von 5 Stand:

3 Ist der Lieferant zur Mängelbeseitigung verpflichtet, hat er dies unverzüglich durchzuführen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach einer Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht nach, ist Loll berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, jeweils auf Kosten des Lieferanten. Sofern die gelieferten Produkte in einem Endprodukt an einen Kunden von Loll Verwendung finden, steht uns im Falle einer Inanspruchnahme durch den Kunden ein Regressanspruch in entsprechender Höhe gegen den Lieferanten zu. Mit dem Zugang einer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, Loll musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm. 7. Preise, Zahlungsbedingungen Alle in den Bestellungen genannten Preise sind Festpreise, wenn uns schriftlich nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt auch für Rahmenaufträge. Die Preise sind Nettopreise. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, für Lieferungen frei Haus (DAP / DDP gemäß Incoterms 2010) an der von uns genannten Lieferadresse, einschließlich Verpackung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto gezahlt. Für die Rechtzeitigkeit der von Loll geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang der Überweisungsauftrages bei unserer Bank. Sofern wir keine schriftliche Genehmigung erteilt haben, darf der Preis nachträglich nicht abgeändert werden. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und eine Rechnung unter Angabe unserer Bestellnummer incl. Bestellposition sowie, soweit anwendbar, unser ABK-Index incl. Arbeitsgang-Nummer eingegangen ist. 8. Eigentumsvorbehalt, Beistellungen An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die für Loll gefertigt und uns durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für die Bearbeitung unserer Bestellungen zu benutzen. Sofern es in einem Werkzeugleihvertrag zwischen beiden Parteien nicht anders festgelegt ist, tragen die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände beide Parteien je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel der vom Lieferanten hergestellten Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden. Von uns beigestellte Materialien oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Materialien und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir Miteigentümer an der unter Verwendung unserer Materialien und Teile hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses sind, das insoweit vom 3 von 5 Stand:

4 Lieferanten für uns bewahrt wird. Bei auftragsbezogener Materialbeistellung haftet der Lieferant ausdrücklich für die ausschließliche Verwendung des beigestellten Materials für die spezielle Auftragsposition. 9. Leistungen durch Dritte Sofern dem Lieferanten keine schriftliche Genehmigung vorliegt, darf er die von uns beauftragte Leistung nicht von Dritten durchführen lassen. Dritte im Sinne dieser AEB sind auch mit dem Lieferanten verbundene Unternehmen. Loll wird die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund versagen. Die unberechtigte Weitergabe an Dritte berechtigt Loll, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Stimmt Loll einer Beauftragung Dritter zu, so hat der Lieferant dem Dritten die gleichen Pflichten zu übertragen, wie er sie gegenüber Loll eingegangen ist. Darüber hinaus haftet der Lieferant für Verschulden des Dritten wie für sein eigenes Verschulden. 10. Qualitätsmanagement / Umweltschutz Der Lieferant hat die Qualität seiner Lieferungen und Leistungen ständig zu überwachen. Es wird empfohlen, ein Qualitätssicherungssystem (z.b. gemäß DIN EN ISO 9001) zu unterhalten und ggf. Loll auf Wunsch nachzuweisen. Auf Wunsch von Loll ist der Lieferant verpflichtet, mit Loll eine Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen. Der Lieferant hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfung zu erstellen und diese Loll auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Qualitätsaufzeichnungen sind jederzeit sichtbar und leicht auffindbar aufzubewahren. Auf Anfrage müssen sie Loll kurzfristig zugänglich gemacht werden können. Die Nachweise unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von mindestens 10 Jahren. Der Lieferant willigt hiermit in die Durchführung von Audits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch Loll oder eines von Loll Beauftragten, gegebenenfalls unter Beteiligung des Kunden von Loll, ein. Beauftragte Mitarbeiter von Loll sowie Kunden von Loll und Vertreter von offiziellen Behörden haben zu jeder Zeit während der normalen Geschäftszeiten Zutritt zu allen Geschäftsräumen, in denen Arbeiten für Loll sowie deren Auftraggeber durchgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um Geschäftsräume des Lieferanten oder dessen Unterlieferanten handelt, und können Einsicht in sämtliche vertragsbezogenen Unterlagen nehmen. Dieses Zutrittsrecht muss insbesondere allen beauftragten Personen von Loll gewährt werden, die für die Fortschrittsüberwachung beim Lieferanten und für damit in Zusammenhang stehende Durchführung von Audits, von Untersuchungen oder für die Qualifizierung des Lieferanten zuständig sind. Der Lieferant verpflichtet sich, keine gesetzlich verbotenen Stoffe und Materialien zu verwenden und zu liefern. Dies gilt insbesondere für Elektro- und Elektronik: Diese sind grundsätzlich RoHS-konform zu liefern und die Konformität ist auf dem Lieferschein oder der Rechnung auszuweisen. Abweichungen hiervon werden ausdrücklich in unseren Bestellungen angegeben. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils gültigen Gesetze und Rechtsnormen einzuhalten, die sich auf die Wahrung der Umwelt, Gesundheit- und Arbeitssicherheit beziehen und auch Brandschutzvorschriften einzuschließen. Eine Verletzung der vorgenannten Pflichten berechtigt Loll zur Geltendmachung von Schadensersatz sowie zum Rücktritt vom Vertrag. Außerdem stellt der Lieferant Loll von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Lieferanten beruhen. Der Lieferant ist verpflichtet, Loll über fehlerhafte Produkte unverzüglich zu informieren, welche zur Lieferung anstehen bzw. welche bereits versehentlich geliefert wurden. 11. Compliance Loll und der Lieferant bekennen sich zu einer korruptionsfreien Geschäftswelt. Sie verpflichten sich, korrupte Verhaltensweisen und andere strafbare Handlungen zu unterlassen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen. 4 von 5 Stand:

5 12. Schlussbestimmungen Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Loll und ihren Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN- Kaufrechtsübereinkommen). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen Loll und dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrag, ist Elmshorn. Erfüllungsort für Lieferungen ist der in der Bestellung angegebene Bestimmungsort. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die den vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn die AEBs eine Lücke aufweisen sollten. 5 von 5 Stand: