Häufige Fragen zu den FIFA-Statutenreformen FIFA-Kongress
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- Rosa Kohler
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1 Wann sind die überarbeiteten FIFA-Statuten in Kraft getreten? Die beim ausserordentlichen FIFA-Kongress am 26. Februar 2016 verabschiedeten FIFA-Statuten sind am 27. April 2016 nach Ablauf der statutarischen Frist von 60 Tagen in Kraft getreten. Sie sind auf FIFA.com zu finden. Wie unterscheiden sich die Aufgaben des FIFA-Rats und des FIFA-Exekutivkomitees? Neben der Zusammensetzung (siehe unten) unterscheidet sich der Rat auch in der Funktion vom Exekutivkomitee. So hat der Rat keine geschäftsführenden Aufgaben, sondern eine Aufsichtsfunktion und legt die Strategie für die FIFA und den globalen Fussball fest. Dies basiert auf dem Grundsatz einer klaren Gewaltenteilung zwischen dem Rat und dem Generalsekretariat, insbesondere einer Trennung der politischen/strategischen Funktion (Rat) von den geschäftsführenden/exekutiven Aufgaben (Generalsekretariat), zur Minderung von Interessenkonflikten und in Übereinstimmung mit Standards anderer Branchen. Bis wann müssen die Konföderationen ihre Ratsmitglieder wählen? Laut Mitteilung nach der Sitzung des Exekutivkomitees vom 18. März 2016 müssen die neuen zusätzlichen Ratsmitglieder gemäss FIFA-Statuten und FIFA-Governance-Reglement bis am 30. September 2016 gewählt werden. Wann wird der Rat zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung tagen? Nach Inkrafttreten der überarbeiteten FIFA-Statuten am 27. April 2016 wird der Rat am 9. und 10. Mai 2016 erstmals offiziell tagen, allerdings in gleicher Zusammensetzung wie bei der letzten Sitzung des Exekutivkomitees am 17. und 18. März Die erste Ratssitzung in neuer Zusammensetzung ist für den 13. und 14. Oktober 2016 vorgesehen. Wer nimmt bis zur Bildung der Prüfungskommission die Wählbarkeitsprüfungen für die Kandidaten für den Rat vor? Gemäss FIFA-Governance-Reglement müssen alle Kandidaten für den Rat eine Wählbarkeitsprüfung bestehen. Bis zur Bildung der Prüfungskommission wird die Audit- und Compliance-Kommission die Wählbarkeitsprüfungen vornehmen. Die Governance-Kommission (und folglich die Prüfungskommission, da diese aus Mitgliedern der Governance-Kommission besteht) soll am 12. und 13. Mai beim in Mexiko-Stadt gebildet werden. Welche Zuständigkeiten gelten gemäss überarbeiteten FIFA-Statuten für FIFA-Handelsverträge? Gemäss überarbeiteten FIFA-Statuten sind die Zuständigkeiten auf verschiedene Organe verteilt. Häufige Fragen zum 1
2 Der Rat legt die Standards, Richtlinien und Verfahren fest, die für den Abschluss von Handelsverträgen durch die FIFA gelten, und bewilligt die übergeordnete FIFA-Geschäftsstrategie. Die Finanzkommission bewilligt die Ertragszusagen des Generalsekretariats für die Handelsverträge. Das Generalsekretariat schlägt dem Rat zur Bewilligung die übergeordnete Geschäftsstrategie und die entsprechenden Finanzziele vor, entwickelt Rechtepakete sowie Handelsverträge und ist für die Aushandlung, Ausführung und Durchsetzung aller Handelsverträge gemäss den vom Rat festgelegten Standards, Richtlinien und Verfahren verantwortlich. Das Generalsekretariat erstattet dem Rat und der Finanzkommission zudem regelmässig Bericht über den Geschäftsverlauf. Die gänzlich unabhängige Audit- und Compliance-Kommission kontrolliert den Abschluss von Handelsverträgen auf die Einhaltung der Vorschriften. Wer entscheidet über FIFA-Investitionen in die Fussballförderung? Den Fussball fortlaufend zu verbessern und weltweit zu verbreiten, wobei der völkerverbindende, erzieherische, kulturelle und humanitäre Stellenwert des Fussballs berücksichtigt werden soll, und zwar im Einzelnen durch die Förderung des Fussballs durch Jugend- und Entwicklungsprogramme, gehört zu den wichtigsten statutarischen Zielen der FIFA (vgl. Art. 2 lit. a der FIFA-Statuten). Verschiedene Organe sind gemäss überarbeiteten FIFA-Statuten an der Vergabe von Entwicklungsgeldern beteiligt. Der Kongress genehmigt das FIFA-Gesamtbudget, während der Rat die strategischen Prioritäten und das Gesamtbudget für die Entwicklungsarbeit sowie die Standards, Vorschriften und Verfahren bestimmt, die für die Vergabe von Zuschüssen für die Fussballförderung gelten. Die Entwicklungskommission bestimmt die Budgetzuteilung je Mitgliedsverband und Konföderation, prüft und entscheidet über Projektanträge, erlässt Richtlinien und Reglemente für Entwicklungsprogramme und erstattet dem Rat regelmässig Bericht zur Entwicklungsarbeit. Das Generalsekretariat vollzieht die Beschlüsse der Entwicklungskommission und bietet administrative Unterstützung, insbesondere bei der Vergabe von Zuschüssen für die Fussballförderung. Das Generalsekretariat erstattet der Entwicklungskommission und dem Rat zudem regelmässig Bericht. Die gänzlich unabhängige Audit- und Compliance-Kommission kontrolliert die Verfahren hinsichtlich Vergabe und die Ströme von Entwicklungsgeldern. Wer bestimmt den Ausrichter einer Endrunde der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft? Der Kongress bestimmt auf der Grundlage einer Vorauswahl von bis zu drei Bewerbungen durch den Rat den Ausrichter der Endrunde der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft. In der ersten Abstimmung ist eine absolute Mehrheit (über 50 %) der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wird in der ersten Abstimmung keine absolute Mehrheit erzielt, scheidet die Bewerbung aus, die in der ersten Abstimmung am wenigsten Stimmen erhalten hat. In der zweiten Abstimmung oder wenn dem Kongress Häufige Fragen zum 2
3 weniger als drei Kandidaturen vorgelegt werden, genügt die einfache Mehrheit (über 50 %) der abgegebenen und gültigen Stimmen. Der Rat bestimmt den Ort und die Daten der Endrunden aller anderen FIFA-Wettbewerbe sowie die Anzahl der teilnehmenden Mannschaften aus den verschiedenen Konföderationen. Wie organisiert die FIFA ihre Wettbewerbe? Verschiedene FIFA-Organe und die jeweiligen lokalen Organisationskomitees (LOC) sind an der Organisation von FIFA-Wettbewerben beteiligt. Der Rat entscheidet über die Strategie für Wettbewerbe, Formatänderungen an bestehenden FIFA- Wettbewerben und die Bewerbungskriterien für die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft und bestimmt die Ausrichter aller FIFA-Wettbewerbe mit Ausnahme der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft (siehe vorangehende Frage). Die Organisationskommission für FIFA-Wettbewerbe genehmigt die Daten, Spielpläne und Spielorte der Endrunden von FIFA-Wettbewerben, entscheidet über Sondervorschriften für einzelne Wettbewerbe und überwacht die Veranstaltung von FIFA-Wettbewerben. Das Generalsekretariat schlägt der Organisationskommission für FIFA-Wettbewerbe Pläne zur Umsetzung und Durchführung von Wettbewerben vor und organisiert auf der Grundlage der genehmigten Strategie und Reglemente die FIFA-Wettbewerbe. Das Generalsekretariat koordiniert ferner die Arbeiten mit den LOC und erstattet dem Rat und der Organisationskommission für FIFA-Wettbewerbe regelmässig Bericht über die Geschäftstätigkeit und die jeweiligen Fortschritte. Wer sind die unabhängigen Mitglieder der ständigen Kommissionen, und auf welcher Grundlage werden sie ernannt? Die unabhängigen Mitglieder der Governance-Kommission werden wie die restlichen Mitglieder dieser Kommission vom Kongress auf Vorschlag des Rats gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder der Finanz- und der Entwicklungskommission muss die im FIFA-Governance-Reglement festgelegten Unabhängigkeitskriterien erfüllen. Diese Mitglieder werden vom Rat bestimmt. Wann werden die Mitglieder der neun ständigen Kommissionen vom Rat ernannt? Das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der ständigen Kommissionen ist Gegenstand der Ratssitzung am 9. und 10. Mai Häufige Fragen zum 3
4 Was ist Aufgabe der neuen Kommission der Interessengruppen des Fussballs? Wie wird sie zusammengesetzt? Die Kommission der Interessengruppen des Fussballs berät und unterstützt den Rat in allen Belangen des Fussballs, insbesondere hinsichtlich seiner Struktur, und bei allen technischen Aspekten. Sie beschäftigt sich zudem mit dem Verhältnis zwischen Vereinen, Spielern, Ligen, Mitgliedsverbänden, Konföderationen und der FIFA sowie mit allen Aspekten, die für den internationalen Klubfussball von Interesse sind. Alle Konföderationen und weitere Interessengruppen des Association Football (insbesondere Funktionäre, Spieler, Schiedsrichter, Trainer, Klubs und Ligen) werden in der Kommission der Interessengruppen des Fussballs vertreten sein. Was ist Aufgabe der neuen Governance-Kommission? Wie werden ihre Mitglieder gewählt? Die Governance-Kommission beschäftigt sich mit und berät und unterstützt den Rat in allen FIFA- Governance-Belangen. Sie besteht aus mindestens drei und höchstens zwölf vom Kongress gewählten Mitgliedern. Mindestens die Hälfte der Kommissionsmitglieder, inkl. des Vorsitzenden und des Vizevorsitzenden, muss die geltenden Unabhängigkeitskriterien erfüllen. Einzelheiten zu den Zuständigkeiten der Governance-Kommission sind im FIFA-Governance-Reglement geregelt. Wie sind die vorgeschlagenen ständigen Kommissionen strukturiert, und wie werden ihre Mitglieder ernannt? Die Vorsitzenden, Vizevorsitzenden und Mitglieder der ständigen Kommissionen werden vom Rat auf Vorschlag der Mitgliedsverbände, des FIFA-Präsidenten oder der Konföderationen ernannt, mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Vizevorsitzenden der jeweiligen Kommission und der Mitglieder der Governance- Kommission, die auf Vorschlag des Rats vom Kongress gewählt werden. Der Rat stellt eine angemessene weibliche Vertretung in den ständigen Kommissionen sicher. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und beginnt mit der Ernennung durch den Rat. Mitglieder der ständigen Kommissionen können vom Rat jederzeit abgesetzt werden, mit Ausnahme der Mitglieder der Governance-Kommission, die allein vom Kongress ihres Amtes enthoben werden dürfen. Wie setzt sich die Prüfungskommission zusammen? Was ist ihre Aufgabe? Der Vorsitzende, der Vizevorsitzende und ein unabhängiges Mitglied der Governance-Kommission bilden die Prüfungskommission und bleiben daneben Mitglied der Vollversammlung. Die Prüfungskommission nimmt gemäss den überarbeiteten Statuten und dem FIFA-Governance-Reglement die Wählbarkeitsprüfungen für die Kandidaten für und Inhaber von Ämtern in FIFA-Organen vor. Sie nimmt ebenfalls die Unabhängigkeitsprüfungen für die Kandidaten für und die Inhaber von Ämtern in der Audit- und Compliance-Kommission und den Rechtsorganen vor, ebenso für die Kandidaten für und die Inhaber von Ämtern in den ständigen Kommissionen, die die Unabhängigkeitskriterien erfüllen müssen. Für wen gelten Wählbarkeitsprüfungen, und wer führt diese durch? Alle Ratsmitglieder, einschliesslich des FIFA-Präsidenten, alle Mitglieder der Kommissionen und der Rechtsorgane sowie der FIFA-Generalsekretär werden von der unabhängigen FIFA-Prüfungskommission, die Häufige Fragen zum 4
5 Teil der Governance-Kommission ist, einer Wählbarkeitsprüfung unterzogen. Für die Mitglieder der Governance-Kommission wird die Wählbarkeitsprüfung von der Untersuchungskammer der Ethikkommission vorgenommen. Die Unabhängigkeitsprüfung für die Mitglieder der Prüfungskommission wird ebenfalls von der Untersuchungskammer der Ethikkommission durchgeführt. Welche Voraussetzungen müssen die unabhängigen Mitglieder erfüllen? Die Unabhängigkeitskriterien, die im FIFA-Governance-Reglement festgehalten sind, wurden weiter verschärft und enger definiert. Welche Aufgabe hat der Chief Compliance Officer? Der Chief Compliance Officer beaufsichtigt zusammen mit der FIFA-Compliance-Stelle das Compliance- Programm und ist direkt dem FIFA-Generalsekretär und dem Vorsitzenden der unabhängigen Audit- und Compliance-Kommission unterstellt. Gelten die Amtszeitbeschränkungen rückwirkend? Nein, diese gelten nicht rückwirkend. Die Amtszeitbeschränkungen gemäss den massgebenden Bestimmungen der überarbeiteten FIFA-Statuten gelten für die amtierenden Mitglieder der bestehenden Kommissionen erst ab dem Ende ihrer laufenden Amtszeit. Wie wird der FIFA-Generalsekretär ernannt? Gemäss Art. 34 Abs. 9 der FIFA-Statuten wird der Generalsekretär vom Rat ernannt und kann von diesem entlassen werden. Er untersteht dem Rat und ist der Geschäftsführer der FIFA. Wie ist das Engagement der FIFA zugunsten der Menschenrechte in den Statuten verankert? In Art. 3 der FIFA-Statuten bekennt sich die FIFA zur Achtung aller international anerkannten Menschenrechte. Zudem setzt sich die FIFA für den Schutz dieser Rechte ein. Weitere Informationen zum Engagement der FIFA zugunsten der Menschenrechte sind hier zu finden. Häufige Fragen zum 5
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