ALLGEMEINE NUTZUNGSRECHTE - NUTZUNGSVEREINBARUNG

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1 D36/3153 ALLGEMEINE NUTZUNGSRECHTE - NUTZUNGSVEREINBARUNG Vertragsgegenstand Nutzungsrechte zur Nutzung von Lichtbildwerken der Marke Dielmann GmbH & Co. KG. Mit dem Download erklären Sie sich mit unseren Nutzungsrechten einverstanden und sind an den Vertrag gebunden. Falls Sie den Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Lichtbildwerke nicht verwenden. 1) Die Dielmann GmbH & Co. KG gewährt Ihnen für die Dauer dieser Vereinbarung eine einfache und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der von Ihnen erworbenen lizenzfreien Lichtbildwerke. Sie sind berechtigt, Lichtbildwerke entsprechend den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Dielmann GmbH & Co. KG versichert, dass sie oder eine Tochterfirma oder Lizenznehmerin Urheberin oder Inhaberin der Nutzungsrechte an den Ihnen zur Verfügung gestellten Lichtbildwerken ist und berechtigt ist, Ihnen deren Nutzung nach Maßgabe der folgenden Bedingungen zu gestatten. 2) Der Nutzer darf die bei Dielmann GmbH & Co. KG erworbenen Lichtbildwerke 6 Monate verwenden. Dies entspricht während der Herbst/Winter-Saison die Monate Juli bis inkl. Dezember und für die Frühjahr/Sommer-Saison die Monate Januar bis inkl. Juni. Das Logo muss immer auf den Lichtbildwerken platziert sein. Eine finale Freigabe der Verwendung erfolgt über die Dielmann GmbH & Co. KG und muss vor Veröffentlichung eingefordert werden. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an beteiligte Unternehmen des Nutzers (Tochter- und Muttergesellschaften) ist nicht gestattet. In diesem Fall muss eine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung der Lichtbildwerke mit Dielmann GmbH & Co. KG getroffen werden. Lichtbildwerke, an denen der Nutzer ein Nutzungsrecht erworben hat, dürfen zum Zwecke der Verarbeitung an Dritte weitergegeben werden. Die Einräumung oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist dem Nutzer untersagt. 2.1) Dienstleistungsunternehmen und Verlage, deren Zweck die Erstellung von Werbeträgern/Werbemitteln ist (nachfolgend Dienstleistender genannt), erwerben das Nutzungsrecht zur jeweiligen Verwendung für alle Medien und Werbemaßnahmen allerdings nur für einen bestimmten Kunden. Dies bedeutet, dass die vorstehenden 1

2 Vereinbarungen entsprechend gelten, mit der Maßgabe, dass er die für den jeweiligen Kunden erworbenen Nutzungsrechte nicht für eigene Zwecke und für weitere Kunden nutzen darf. 2.2) Die Nutzung, insbesondere das Veröffentlichen, ist, gebunden an einen Kunden oder bei Endkunden zur eigenen Nutzung, in beliebigen Medien zulässig, also gedruckt oder in elektronischer Form, in Präsentationen auf Websites, zur Wiedergabe in elektronischer oder Druckform, auf Messedisplays, in Schaufenstern, Broschüren, Geschäftsberichten, Katalogen, Magazintiteln und Innenseiten, Buchumschlägen und Innenseiten, Produktverpackungen, Multimedia Anwendungen, Web-Design, Online-, Fernsehen- oder sonstige Ausstrahlung. Ebenso ist die persönliche, nicht kommerzielle Verwendung und sind Test- oder Musteranwendungen (einschließlich Layout) zulässig. Die Nutzung darf ausschließlich zu redaktionellen und/oder Werbezwecken/PR- Kampagnen im Zusammenhang mit dem Unternehmen bzw. den Waren von Dielmann erfolgen. Eine Benutzung der Lichtbildwerke im Zusammenhang mit einem anderen, insbesondere zu Dielmann konkurrierenden Unternehmen, ist nicht gestattet. 2.3) Sie sind nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Lichtbildwerke zu gestatten, etwa durch Unter- oder Weiterlizenzierung, Weiterverkauf (auch unabhängig von einem bestimmten Produkt, einer Website o.ä.) 3) Verwendung und Bearbeitung von Lichtbildwerken 3.1) Änderungen an erworbenen Lichtbildwerken sind nur zulässig, soweit sie die ursprüngliche Aussage nicht entstellen. Eine Entstellung liegt insbesondere dann vor, wenn sie zur Rufschädigung von Dielmann GmbH & Co. KG, der abgebildeten Person(en) oder des Fotografen führen. In Zweifelsfällen muss die Einwilligung von Dielmann GmbH & Co. KG eingeholt werden. Eine Verwendung der Lichtbildwerke ist außerdem nur in einer Form zulässig, die nicht zur Herabwürdigung der abgebildeten Person(en) oder des Fotografen führt. Eine Herabwürdigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Nutzer die publizistischen Grundsätze des Presserats (Pressecodex) und die Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte) missachtet. Die Lichtbildwerke, für die Nutzungsrechte erworben werden, dürfen nicht für politische, sexuelle oder sittenwidrige Zwecke verwendet werden. 2

3 3.2) Die Speicherung und/oder Veröffentlichung der hochaufgelösten Lichtbildwerke in einem zum allgemeinen Herunterladen geeigneten Format, welches die Verbreitung und Nutzung gegen den Nutzungsvertrag ermöglicht, ist nicht gestattet. 4) Haftung und Gewährleistung 4.1) Der Nutzer haftet für alle Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche Dritter, die aus einer nicht vertragsgemäßen Verwendung von Lichtbildwerken resultieren. Er stellt die Dielmann GmbH & Co. KG von sämtlichen möglichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei. Für jeden Fall der unberechtigten Verwendung oder Weitergabe von Lichtbildwerken ist der Nutzer verpflichtet, an die Dielmann GmbH & Co. KG eine Vertragsstrafe von 2.500,00 zu zahlen. Weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer bleiben vorbehalten. 4.2) Die Dielmann GmbH & Co. KG und ihre Tochtergesellschaften haften dem Nutzer gegenüber für Schäden, die aufgrund der Nutzung der Lichtbildwerke entstehen, im Falle von Sach- oder Vermögensschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 4.3) Bei nachweislich beschädigten Lichtbildwerken, Material- oder Verarbeitungsfehlern steht es im Ermessen von Dielmann GmbH & Co. KG einen Umtausch zu gewähren. 5) Beendigung des Nutzungsvertrags 5.1) Die in diesem Vertrag enthaltene Nutzungslizenz entfällt ohne Ankündigung von Seiten der Dielmann GmbH & Co. KG, wenn der Nutzer die Bestimmungen dieses Vertrages nicht einhält. Nach Beendigung des Nutzungsrechts muss der Nutzer sofort die Verwendung der Lichtbildwerke einstellen, die Lichtbildwerke sowie Kopien von allen magnetischen Medien entfernen und alle anderen Kopien vernichten. 6) Schutzrechte 6.1) Der Nutzer erkennt die Rechte von Dielmann GmbH & Co. KG (Urheberrechte, Warenzeichen, geistiges Eigentum) uneingeschränkt an. Er verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren und alle Schritte zu unternehmen, um Beeinträchtigungen oder 3

4 Verletzungen dieser Rechte durch Dritte, soweit diese durch den Nutzer in den Besitz des Produktes gelangt sind, zu unterbinden und zu verfolgen. 7) Schlussbestimmungen 7.1) Dielmann GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, die Benutzung einzelner Lichtbildwerke aus nicht zu rechtfertigenden Gründen zu untersagen sowie ein Lichtbildwerk durch ein anderes Lichtbildwerk zu ersetzen. Nach der Benachrichtigung über die Einstellung der Nutzungslizenz für ein bestimmtes Lichtbildwerk erklärt sich der Nutzer einverstanden, das Lichtbildwerk zukünftig nicht mehr zu benutzen. 7.2) Sämtliche Lichtbildwerke dürfen nur unter Einhaltung aller geltenden Gesetze benutzt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze und Verordnungen in Bezug auf das Sittengesetz 7.3) Dielmann GmbH & Co. KG, ihre Tochterfirmen und/oder Lizenzgeber sind Inhaber aller Schutzrechte an Lichtbildwerken, Websites, deren Gestaltung, Programmierung und redaktionellen Inhalten. Diese sind durch das deutsche Urheberrecht sowie die Bestimmungen internationaler Vereinbarungen und andere geltende Gesetze geschützt. Dielmann GmbH & Co.KG; ihre Tochterfirmen und/oder Lizenzgeber behalten sich alle nicht in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Rechte vor. 8) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, Gerichtsstand Darmstadt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen werden durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Falls Sie Lichtbildwerke in anderer Form als der in den allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Zweck verwenden wollen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Dielmann GmbH & Co. KG, Schulstraße 8, Darmstadt Stand:

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