Durchblick schaffen. Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke.

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1 Landesbank Baden-Württemberg Der Delfin. Mit seinem Echolot kann er sich auch bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen sicher orientieren. Durchblick schaffen. Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke. Andreas Etter, Solutions Institutionelle Kunden, Heidelberg

2 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 2 Agenda 01 Das Wichtigste in Kürze 02 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Zeitlicher Überblick Abgrenzung zu Solvency II Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen Anlageverordnung 2016 Meldepflichten Ausblick IORP II 03 Erweiterung der Anlagemöglichkeiten durch Kreditfonds 04 Ansprechpartner & Disclaimer

4 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 4»Für Unternehmen, die nicht unter Solvency II fallen, ändert sich inhaltlich kaum etwas.«bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin Webseite Versicherungsaufsichtsgesetz: Neue Rechtsverordnungen verkündet ( )

6 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 6 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Zeitlicher Überblick VAG VAG-ModernisierungsG vom Aufhebung VAG a.f. zum Inkrafttreten VAG 2016 am BaFin Rundschreiben Rundschreiben und Verlautbarungen sind baw weiter zu beachten Zeitlicher und punktueller Überarbeitungsbedarf Neufassung Kapitalanlagerundschreiben noch in 2016? IORP II Grünbuch (07/2010), Call for Advice (02/2011), Weißbuch (04/2011) QIS on IORPs (10/2012) COM draft IORP II (03/2014) 1. EU Stress Test (05/2015) Stress Test Results (01/2016) EU-Trilog (Start 02/2016) EIOPA Opinion (04/2016) VAGVAufhV vom hebt bisherige VAG-VO auf RefE BMF VAG Verordnungen vom Neuerlass VAG Verordnungen am insb. AnlV Richtlinie 2003/41/EG vom Perspektivischer Übergang zu IORP II ( common framework ) Fin.Min NRW Auslegungsfragen AnlV (11/2015) ABV Leitfaden Risikomanagement (11/2015) Perspektivisch: eigene AnlV für Versorgungswerke? VAG Verordnungen IORP I Versorgungswerke

7 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 7 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht Solvency I Regelbasiertes Aufsichtssystem Vorgabe von Anlagekategorien und Festlegung von Quoten: Anlageverordnung (AnlV) BaFin-Rundschreiben (insbesondere: R4/2011 (VA)) Rechtliche Grundlagen (Primär national): 217, 219, 235, 240 VAG i.v.m. der AnlV und den BaFin-Rundschreiben und Auslegungsentscheidungen Solvency II Prinzipienbasiertes Aufsichtsregime Grundsatz der Anlagefreiheit, aber: Erhöhte Eigenverantwortung Erhöhte Risikomanagement-Anforderungen Eigenmittelunterlegung (Säule 1) Rechtliche Grundlagen (EU und national): 124 VAG plus BaFin Auslegungsentscheidungen Artikel 132 Richtlinie 2009/138/EG (Level 1) Technische Standards (Level 2) EIOPA Leitlinien (Level 3) Grundlage ist der Gedanke des Verhaltens eines ordentlichen Kaufmanns.

8 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 8 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Roadmap Sicherungsvermögen ab System Solvency I Solvency II Anleger Pensionskassen Kleine VU und Sterbekassen Anlagevorschriften 124 I, 235 I S. 1 Nr. 10 VAG Beachtung Art. 18 EbAV-Richtlinie Meldepflichten Gemeinsame Änderung 215, 217 S.1 Nr. 6 VAG ( 219 I VAG) Anlageverordnung für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen (AnlV) Pensionsfonds 124 I, 240 S. 1 Nr. 8 VAG Beachtung Art. 18 EbAV-RiLi Kap. 4 Anlage der Pensionsfonds- Aufsichtsverordnung (PFAV) (Rück-) Versicherer 124, 125 VAG VU-interner Anlagekatalog (EIOPA-Leitlinie 25) Weiterhin national vorgegebene qualitative und quantitative Grenzen Keine quantitativen Vorgaben mehr Fortgeltung Sammelverfügung vom bis Neuerlass (Ende 2016) Einheitlich nur noch Sicherungsvermögen Sammelverfügung (neu) Techn. Standards zur Berichterstattung (QRT) Bedeckungsrechnung Quelle: BaFin, eigene Darstellung

9 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 9 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Anlagegrundsätze 124 VAG IORP I Für Pensionskassen gelten nach 1 Abs. 2 S. 1 AnlV die Regelungen des 124 Abs. 1 VAG als allgemeine Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen gem. 234 Abs. 2 S. 1 VAG. Aus Sicht der BaFin bedeutet dies, dass die Auslegung des 124 Abs. 1 VAG nach Art. 18 EbAV- RiLi (2003/41/EG) erfolgt und nicht nach Art. 132, 133 Solvency-II-RiLi (2009/138/EG). Der Verweis auf 124 Abs. 1 VAG dient der Umsetzung des Art. 18 Abs. 1 EbAV-RiLi ( allgemeines Vorsichtsprinzip ). Nationale Umsetzung Anlagegrundsätze Anlagevorschriften 124 VAG Art. 18 RL 2003/41/EG Abs. 1 S. 1 Versicherungsunternehmen müssen ihre gesamten Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht anlegen. Dabei sind folgende Anforderungen einzuhalten: Abs. 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Einrichtungen mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet bei der Anlage der Vermögenswerte nach dem allgemeinen Vorsichtsprinzip und insbesondere nach Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Risiken hinreichend identifizieren, bewerten, überwachen, steuern, kontrollieren und in die Berichterstattung einbeziehen sowie bei der Beurteilung ihres Solvabilitätsbedarfs berücksichtigen Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios als Ganzes Vermögenswerte nach Art und Laufzeit der Erstversicherungs- und Rückverbindlichkeiten Sicherstellung, dass Anlagen bei Interessenkonflikt im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten erfolgt IORP I folgenden Regeln verfahren: - - b) u.a. Sicherheit, Qualität, Liquidität und 1 Rentabilität des Portfolios insgesamt b) Anlage nach Art und Dauer in einer den u.a. 2 erwarteten künftigen Altersversorgungsleistungen entsprechenden Weise a) S.2 Bei Interessenkonflikt: Anlage einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger

10 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 10 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Anlagegrundsätze 124 VAG IORP I Zugleich Umsetzung des Art. 18 Abs. 5 EbAV-RiLi ( ausführlichere Vorschriften, auch quantitativer Art ) siehe auch 235 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 VAG ( Anlagegrundsätze qualitativer und quantitativer Art für das Sicherungsvermögen ). Die Konkretisierung der Anlagevorschriften des VAG erfolgt für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen durch die Anlageverordnung vom Nationale Umsetzung Anlagegrundsätze 124 VAG Art. 18 RL 2003/41/EG Abs. 1 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Derivative Finanzinstrumente nur zulässig, sofern Verringerung von Risiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen; Anlagen und Vermögenswerte, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind auf einem vorsichtigen Niveau zu halten; Anlagen sind in angemessener Weise zu mischen und zu streuen, (inkl. explizit: geographischer Raum!) keine übermäßige Risikokonzentration im Portfolio als Ganzem Keine übermäßige Risikokonzentration bei demselben Emittenten/ Unternehmensgruppe IORP I Anlagevorschriften d) Derivativen Finanzinstrumenten zulässig, sofern Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung. c) Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden. e) S. 1 Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, keine größere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt e) S. 2 Keine übermäßigen Risikokonzentration bei demselben Emittenten/Unternehmensgruppe

11 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 11 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Erforderlich ist eine IORP -konforme Auslegung des 124 VAG Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen gehalten werden, sind außerdem in einer der Art und Laufzeit der Erstversicherungs- und Rückverbindlichkeiten des Unternehmens angemessenen Weise anzulegen; diese Vermögenswerte sind im Interesse aller Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung der Anlagepolitik anzulegen, sofern diese offengelegt worden ist. Pensionskassen und Versorgungswerke sind prädestiniert, beim Asset-Liability-Matching neben klassischen festverzinslichen Anlagen vermehrt auch sachwertorientierte Vermögensgegenstände einzusetzen insbesondere im aktuellen Niedrigzinsumfeld. Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden. Nach unserem Verständnis resultieren daraus jedoch keine über die bislang zulässigen Anlagevolumina hinausgehenden Einschränkungen für Schuldscheindarlehen, Namensschuldverschreibungen und andere nicht notierte Kapitalanlagen (wie z.b. Immobilien oder Anteile an Spezial-AIF). Weiterhin ist u.e. damit keine feste quantitative Begrenzung verbunden (z.b. 5% ). Die Formulierung in 124 VAG basiert primär auf Solvency II und weist Unterschiede zu IORP I auf

12 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 12 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Neue Anlageverordnung vom 18. April 2016 Chronologie März 2015 April 2015 September 2015 April 2016 Standpunkte Überarbeitung der AnlV-2011 u.a. zur Anpassung an AIFMD (AnlV-2015). Aufhebung der AnlV-2015 zum im Rahmen der VAG Modernisierung. Referentenentwurf des BMF zur Anlageverordnung für PK, SK, kleine VU. Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von PK, SK, kleine VU (AnlV-2016) Inkrafttreten: Entspricht materiell-rechtlich im Wesentlichen der AnlV-2015: Anwendungsbereich 1 Anlageformen 2 Mischung 3 Streuung 4 Kongruenz 5 Übergangsvorschriften 6 Anlage zu 5

13 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 13 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Meldepflichten für Kapitalanlagen Solvency I Pensionskassen, Sterbekassen und kleine VU: Aufhebung der Sammelverfügung vom und Neuerlass mit wesentlich gleichem Inhalt zum Fortgeltung der Sammelverfügung vom bis zum Neuerlass einer Überarbeitung (Ende 2016). Ggf. Vorlage der Nw 661 bis 663 gem. Derivaterundschreiben (R3/2000). Pensionsfonds: voraussichtlich Erlass einer Sammelverfügung. Solvency II Aufhebung der Sammelverfügungen vom: Darlegungspflichten gemäß 1 Abs. 4 AnlV Berichtspflichten Kapitalanlagen. Kapitalanlagemeldungen in Form von QRTs, Bedeckungsrechnung (VA-Form). Dabei gibt die Versicherungs-Meldeverordnung (VersMeldeV) die Rahmenbedingungen vor. Solvency I: Perspektivischer Mehraufwand durch IORP II ( Standardised risk assessment )

14 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 14 Die Rahmenbedingungen im Einzelnen Aktueller Stand IORP II: Solvency I+X für Einrichtungen der bav Chronologie Januar 2016 Februar 2016 April 2016 Standpunkte Veröffentlichung der Ergebnisse des EU-weiten EIOPA Stresstests/Quantitative Assessment. Neustart der Verhandlungen zu IORP II im EU-Trilog (Parlament, Rat und Kommission). EIOPA Positionspapier zum Common Framework for IORPs. Adressaten: EU-Trilog Parteien. Highlight: EIOPA befürwortet explizit, die bestehenden Solvenzkapitalanforderungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung unverändert beizubehalten. Die Solvency I Anforderungen sollen jedoch ergänzt werden um: Market-consistent balance sheet (MCBS): Angelehnt an die bisherige holistische Bilanz erfolgt die Bewertung zum Marktwert (Aktivseite) und mit dem risikofreien Zins (Passivseite) unter Berücksichtigung der Subsidiärhaftung des Sponsors, von Pensionssicherungseinrichtungen bzw. der Möglichkeit zur Anpassung der zukünftigen Leistungen bzw. Überschussbeteiligung. Standardised risk assessment (SRA): Analyse der Auswirkung von Stress Szenarien als 1-in-200 Jahre Ereignis auf die MCBS hinsichtlich: u.a. Zins-, Immobilien, Aktien-, Spread-, FX-, Konzentrations-, Kontrahentenausfall- (inkl. Sponsor), Langlebigkeits- und operationellen Risiken.

16 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 16 Erweiterung der Anlagemöglichkeiten durch Kreditfonds Kreditgeschäft: Vom Bankenprivileg zur kollektiven Vermögensverwaltung Bankenprivileg Liberalisierung Kollektivierung Re-Regulierungsphase 1 KWG definiert Bankgeschäfte: - Nr. 1: Einlagengeschäft - Nr. 2: Kreditgeschäft Bankgeschäfte sind erlaubnispflichtig. Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte ( ) betreiben. Mai 2015: BaFin: Änderung der Verwaltungspraxis zur Vergabe von Darlehen sowie zur sog. Restrukturierung und Prolongation von Darlehen für Rechnung des Investmentvermögens. Die direkte Vergabe von Darlehen durch Fonds bleibt jedoch weiterhin unzulässig. März 2016: Das OGAW-V-UmsG schafft die gesetzlichen Grundlagen für sog. Kreditfonds im Inland. Die Gewährung von Darlehen durch AIF zählt zur kollektiven Vermögensverwaltung und unterfällt nicht mehr dem Begriff des Bankgeschäfts. Die neue Möglichkeiten gehen mit zusätzlichen Anforderungen einher. April 2016: ESMA opinion: Key principles for a European framework on loan origination by funds. Mantra: kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung. EIOPA Vorschläge mit erkennbarer Anlehnung an die Anforderungen in Deutschland.

17 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 17 Erweiterung der Anlagemöglichkeiten durch Kreditfonds Kreditfonds im Inland: Möglichkeiten und Grenzen Direkte Gewährung von Darlehen Erwerb unverbriefter Darlehensforderungen Erwerb schon bisher möglich für: offene Publikums-AIF offene/geschlossene Spezial-AIF Keine investmentaufsichtsrechtliche Obergrenze bei Spezial-AIF. 30% Begrenzung gemäß BaFin R4/2011 besteht grds. unverändert. Nachträgliche Änderung der Darlehensbedingungen Praxisfälle: Restrukturierung, Kreditprolongation. Seit der Änderung der BaFin- Verwaltungsauffassung kein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft. Gesetzliche Regelung in 20 Abs. 9 S. 2 KAGB gilt für: offene und geschlosssene AIF unverbriefte Darlehensforderungen und originäre Darlehen. Für ELTIF, EuVECA, EuSEF auf Basis der EU-Verordnungen möglich. Ausweitung für AIF durch 20 Abs. 9 S. 1 KAGB auf: Gesellschafterdarlehen von: offenen Publikums-AIF (Immo) U-Beteiligungs-Ges ten (PE) offenen/geschloss. Spezial-AIF geschlossenen Publ.-AIF Darlehen an Dritte durch geschlossene Spezial-AIF Organisatorische Anforderungen: Risikomanagement Meldepflichten Jahresberichte

18 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 18 Erweiterung der Anlagemöglichkeiten durch Kreditfonds Klassifizierung von Kreditfonds Fondstyp Domizil Gewährung von Darlehen an Dritte Gewährung von Gesellschafterdarlehen Nachträgliche Änderung Darlehensbedingungen Kreditfonds Charakter Mögliche Einordnung gemäß Anlageverordnung ELTIF/EuVECA/ EUSEF Nr. 13b oder Nr. 17 Geschlossener Spezial-AIF Nr. 17 Offener Spezial-AIF + Nr. 16 oder Nr. 17 Geschlossener Publikums-AIF Nr. 13b / 14c / 17 Offener Publikums-AIF Immo - Keine neuen offenen Immo. Publ. SV OGAW Nr. 15 Sonstiger EU-AIF ggf. ggf. ggf. +/- Einzelfallprüfung: Nr. 16 oder Nr. 17 Quelle: Eigene Darstellung

20 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 20 Ansprechpartner LBBW Solutions Institutionelle Kunden Dr. Fabian Steil Matthias Maier, CFA Dr. Thomas Bauer, Aktuar DAV, CEFA Jochen Ratzer, CFA Andreas Etter, LL.M

21 Regulierung für Pensionskassen und Versorgungswerke Seite 21 Disclaimer Dieses Dokument dient nur der Information und stellt weder ein Angebot noch eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Produkten dar. Die enthaltenen Informationen wurden von uns sorgfältig zusammengestellt und beruhen auf von uns nicht überprüf-baren, allgemein zugänglichen Quellen, die wir für zuverlässig halten. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. Vergangenheitsdaten geben keinen Aufschluss über künftige Wertentwicklungen. Allein verbindliche Grundlage für einen Kauf ist der jeweilige telefonische Geschäftsabschluss. Zum Zwecke einer individuellen Beratung wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner bei der LBBW. Die bilanzielle, aufsichtsrechtliche und steuerliche Würdigung stellt lediglich unsere Einschätzung dar. Die Ausführungen ersetzen unter keinen Umständen Ihre eigenständige aufsichtsrechtliche, bilanzielle und steuerliche Prüfung. Die letztendliche Entscheidung bzgl. der bilanziellen und steuerlichen Behandlung sowie der aufsichtsrechtlichen Zulässigkeit der Vermögensanlage bleibt dem jeweiligen Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater und der Aufsichtsbehörde vorbehalten.

22 Landesbank Baden-Württemberg Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Landesbank Baden-Württemberg Am Hauptbahnhof Stuttgart