Veränderungen für die deutsche Versicherungsbranche durch das neue VAG

Transkript

1 Veränderungen für die deutsche Versicherungsbranche durch das neue VAG Dr. Werner Kerkloh

2 Das neue VAG = Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 Umsetzung der EU-Richtlinie Solvabilität II in nationales Recht Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016

3 Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen Solvabilität II Recast keine Änderungen im deutschen Recht Solvabilität II Neue Vorgaben 1 : 1 Umsetzung, Auslegungsfragen z. B. Prüfung der Solvabilitätsübersicht Regelungen nicht vom EU-Recht veranlasst, insbesondere Sonderkündigungsrecht bei Bestandsübertragung Ausübung von Wahlrechten (Volatilitätsanpassung, Veröffentlichung von Kapitalaufschlägen, Beaufsichtigung von Teilgruppen auf nationaler Ebene, Untermodul Aktienrisiko bei Altersvorsorgeleistungen, Ausnahme von den Berichtspflichten)

4 Wesentliche Diskussionspunkte im Parlamentarischen Verfahren Proportionalitätsprinzip Berichtspflichten, Corporate Governance 6 Umdrucke: Redaktionelle Anpassungen, Klarstellungen, Verlängerung der Übergangsvorschrift zum Umfang des sonstigen gebundenen Vermögens, Anlagegrundsätze, Governance Finanzausschuss des Deutschen Bundestages - Bericht des Bundesministeriums der Finanzen bis Ende 2017 zur Anwendung des Proportionalitätsprinzips

5 Wesentliche Veränderungen durch Solvabilität II inhaltlich: risiko- und prinzipienbasiertes Aufsichtssystem risikoorientierte Bewertung der Kapitalanlagen Europäisierung der Aufsicht

6 Solvabilität II 3 Säulen Modell 6 Neuerungen durch Solvabilität II Gruppenaufsicht Säule I = Quantitative Anforderungen - Bewertung von Aktiva und Passiva - Versicherungstechnische Rückstellungen - Eigenmittel - Kapitalanforderungen (MCR/SCR) Säule II = Qualitative Anforderungen - Governance-System - Unternehmensführung - Risikomanagement Säule III = Offenlegung und Transparenz Informationen an die - Aufsichtsbehörde - Versicherungsnehmer - Öffentlichkeit

7 Europäisierung der Aufsicht Erweiterungen der EIOPA-Kompetenzen EIOPA-Verordnung (EU-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom 24. November 2010) Regelungsdichte = Umfang und Ebenen der Regulierung

8 Kompetenzen der Europäischen Aufsichtsbehörden/EIOPA Erarbeitung von bindenden Standards für die nationalen Aufseher - in Fällen, die in sektoralen Richtlinien benannt werden, - Billigung/Zustimmung durch die EU-Kommission Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit zwischen den nationalen Aufsehern, wenn diese zur Zusammenarbeit verpflichtet sind (Schwerpunkt Gruppenaufsicht) Konvergenz des Aufsichtshandelns durch - Peer-Reviews - Durchgriffsrechte ggü. Einzelinstituten, wenn eine nationale Aufsichtsbehörde eine Anordnung der EU-Behörde nicht befolgt Koordinierung im Krisenfall Ausrufung des Krisenfalls durch EU- Kommission, dann Möglichkeiten von Weisungen der EU-Aufsichtsbehörde an die nationalen Aufseher

9 Regelungsdichte EU-Richtlinie Solvabilität II Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 Technische Durchführungsstandards von EIOPA Leitlinien und Empfehlungen von EIOPA Comply or explain Mechanismus der nationalen Aufsichtsbehörden

10 Ausblick Berichtspflicht der EU-Kommission an EP und Rat gemäß Art. 77 Abs. III der Solvabilität II - Richtlinie bis zum 1. Januar 2021 Lfd. Arbeiten des Financial Stability Boards (FSB)/ International Association of Insurance Supervisors (IAIS) => Solvabilität III?

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit