Erdölbevorratungsverband. Körperschaft des öffentlichen Rechts

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1 Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts GESCHÄFTS BERICHT 2000/2001

2 Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Bericht über das Haushaltsjahr 2000 / 2001 ( 1. April März 2001)

3 INHALTSVERZEICHNIS Bericht des Vorstandes Seite 4 Einleitung 4 Mitgliedschaft, Organe, Ausschüsse 6 Vorratsbestände und Läger 7 Kavernenbetrieb 11 Finanzierung 12 Beiträge 14 Erläuterungen zum Jahresabschluss 15 Ausblick 22 Bericht des Beirates 23 Anlagen Beirat / Vorstand Anlage 1 Ausschüsse 2 Haushaltsrechnung 3 Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsrechnung nach Kredit- und Beitragsfinanzierung 4 Vermögens- und Schuldennachweis 5 Bescheinigung des Rechnungsprüfers 6 Tabellen / Übersichten / Grafiken Mitglieder und Stimmrechtsverteilung Seite 6 Entwicklung von Vorratspflicht und Deckung 8 Vorratspflicht und Deckung am Vorratspflicht und Deckung am Regionale Verteilung der EBV-Bestände am Zinsbindungsfristen per Entwicklung der beitragspflichtigen Mengen 14 Entwicklung der Beiträge 15 Entwicklung der Beitragsüberschüsse 18 Veränderung der Kredite im Vergleich zum Vorjahr 20 Zusammensetzung des Überschusses aus dem Vermögens- und Schuldennachweis 21 2

4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAA-Rating BAFA DGMK DK EBV EQPS ErdölBevG EU HEL ISPG KonTraG OK NWKG ppm Langfristiges Emittentenrating der Rating-Agentur Standard & Poor's: "Ein Schuldner mit dem Rating 'AAA' verfügt über eine außergewöhnlich starke Fähigkeit zur Erfüllung seiner finanziellen Verbindlichkeiten. 'AAA' ist das höchste Emittentenrating, das Standard & Poor's zuordnet." Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle e.v., Hamburg Dieselkraftstoff Erdölbevorratungsverband EBV Quality Prediction System Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) Europäische Union Heizöl extra leicht International Sludge Prediction Group Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Ottokraftstoff Nord-West Kavernengesellschaft mbh, Wilhelmshaven (100%-Tochter des Erdölbevorratungsverbandes) parts per million - Bezeichnung zur Angabe des Anteils einer Substanz in Teilen der Gesamtsubstanz 3

5 BERICHT DES VORSTANDES Einleitung Das Haushaltsjahr 2000/2001 war, wie schon das Vorjahr, geprägt durch Austauschaktionen, um die Bestände des EBV in zwei Schritten den zum und zum geltenden neuen umweltbezogenen Spezifikationen für Benzin und Dieselkraftstoff anzupassen. Während die erste Qualitätsanpassung per durch Rücklieferungen zum Ende der 1. Hälfte des Berichtsjahres abgeschlossen werden konnte, mussten bereits ab Januar 2001 Auslieferungen beginnen, um die ab geltenden Qualitätsforderungen (Schwefel < 50 ppm) zu erfüllen. Während der Austauschaktionen hat der EBV sich bemüht, entstehende Deckungslücken durch Abschluss von Delegationsverträgen so gering wie möglich zu halten. Zum Haushaltsjahresende ( ) wurde die Vorratspflicht in allen Erzeugnisgruppen erfüllt. In den Erzeugnisgruppen 1 und 2 erfüllte der EBV seine Vorratspflicht zu rd. 107 % bzw. 103 %, in der Erzeugnisgruppe 3 systembedingt - der vom EBV als Rohöl gehaltene Bestand ergibt eine anrechenbare Ausbeute an Heizöl schwer, welche die Vorratspflicht deutlich übersteigt - zu rd. 146 %. Wie in den letzten Jahren, wurden auch im Haushaltsjahr 2000/2001 die zur Kündigung per anstehenden Lager- und Delegationsverträge beendet und der zum ermittelte Bedarf ausgeschrieben. Das gekündigte Volumen betrug rd. 2,9 Mio. cbm. Neue Verträge wurden in nahezu gleicher Höhe abgeschlossen. Zum hat der EBV Verträge mit zwei Bankenkonsortien über Finanzierungszusagen von je 1,7 Mrd. DM gekündigt. Schuldscheindarlehen werden seitdem ausschließlich auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Alternativ finanziert sich der EBV seit der Auflage eines Kapitalmarktprogramms im September 1999 über die Emission von Schuldverschreibungen, sofern diese gegenüber Schuldscheindarlehen kostengünstiger sind. Für diese Finanzierungsform war ein Kreditrating einer international anerkannten Rating-Agentur notwendig, das erstmals Ende 1999 durch Standard & Poors als "AAA mit stabilem Ausblick" erteilt wurde. Die Finanzierung der Bevorratung wurde wiederum überwiegend mit langfristigen Zinsbindungsfristen vereinbart. Der Durchschnittszinssatz reduzierte sich von 6,23% auf 6,17%. Im Berichtsjahr deckten die Einnahmen des Beitragsteils der Haushaltsrechnung die Ausgaben fast vollständig, so dass der Vorjahresüberschuss nur mit 0,6 Mio. DM in Anspruch genommen werden musste. Die Beitragsüberschüsse inklusive der Ausgleichsrücklage reduzierten sich dadurch von 378,2 Mio. DM auf 377,6 Mio. DM. 4

6 Die traditionell guten Kontakte zu Bevorratungsstellen anderer Länder und der rege Informationsaustausch wurden fortgesetzt und weiterentwickelt. Einige EU-Beitrittskandidaten wurden bei der Konzeption einer eigenen Bevorratungsorganisation durch Beratung unterstützt. Der EBV bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei Mitgliedern, Lagerhaltern, Banken, Versicherungen und allen anderen Unternehmen und Organisationen, die zur erfolgreichen Durchführung der Aufgaben des EBV beigetragen haben. Der Dank richtet sich auch an die Mitarbeiter, die dazu mit großem Engagement ihren Beitrag geleistet haben. 5

7 Mitgliedschaft, Organe, Ausschüsse Im Berichtsjahr schieden insgesamt 17 Firmen aus dem Verband aus, während 10 Firmen neu oder erneut Mitglieder des Verbandes wurden. Stimmrechtsverteilung am Anzahl der Mitglieder mit jeweils 1 Stimme Stimmen Stimmen 7 6 mehr als 10 Stimmen 9 9 Mitglieder gesamt Stimmen gesamt Mitgliederversammlung am Personelle Veränderungen im Beirat An der 23. Mitgliederversammlung am nahmen 39 Mitglieder (29% der Mitglieder) mit 323 Stimmen (74 % der Gesamtstimmen) teil. Nach Entgegennahme der Jahresrechnung wurden Vorstand und Beirat einstimmig entlastet. Ferner bestätigte die Mitgliederversammlung die für den ausgeschiedenen Herrn Frieder Drögemüller am durch den Beirat vorgenommene Bestellung von Herrn Dr. Peter Seifried zum Mitglied des Beirates. Mit Wirkung ab entsandte das Bundesministerium der Finanzen Herrn RD Hans Borchard Kahmann für den zum ausgeschiedenen Herrn MR Sigurd Terjung als stellvertretendes Mitglied in den Beirat. Den ausgeschiedenen Herren Drögemüller und Terjung dankt der Erdölbevorratungsverband für ihre langjährige Mitwirkung im Beirat. Die Zusammensetzung des Beirates ergibt sich aus Anlage 1. Beirat tagte dreimal Im Berichtsjahr tagte der Beirat dreimal. Dabei befasste er sich mit Haushalts- und Beitragsangelegenheiten, Fragen der Bestandshaltung (u.a. Vorratspflicht und Deckung, Struktur der Bevorratung, Umstellung der Kraftstoffqualitäten auf neue Spezifikationen und damit verbundene Austauschaktionen, Ausschreibungen), Finanzierungs- und Versicherungsfragen, allgemeinen Themen wie Umstellung auf den EURO und Kon- TraG sowie Investitionen. Beschlüsse des Beirates wurden in der Regel durch Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vorbereitet. 6

8 Vorratsbestände und Läger Entwicklung der Vorratspflicht Zum verringerte sich die Vorratspflicht um t auf insgesamt 24,1 Mio. t (Vorjahr 24,8 Mio. t). Diese Verringerung der Vorratspflicht verteilt sich auf die Erzeugnisgruppen 1, 2 und 3 mit t, t und t. Die Berechnung der Vorratspflichten erfolgte gemäß 3 Abs. 1 des ErdölBevG. Die mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, vormals BAW) abgestimmten bevorratungspflichtigen Mengen ergeben sich aus den Beitragsmeldungen der Mitglieder. Bestandshaltung Die Höhe der anrechenbaren Bestände belief sich unter Berücksichtigung des ab geltenden Rohöl-Ausbeuteschlüssels zu Beginn des Haushaltsjahres auf insgesamt 24,5 Mio. t. Damit wurde im Wechsel der Haushaltsjahre 1999/2000 zu 2000/2001 die Vorratspflicht insgesamt um 1,57 % geringfügig überschritten. Für die Einführung der vom Europäischen Parlament in der Richtlinie 98/70/EG festgelegten, ab geltenden umweltbezogenen Kraftstoffqualitäten hat der Erdölbevorratungsverband gemäß den Empfehlungen des Bevorratungsausschusses und den Beschlüssen Beirates bereits 1999 mit dem Austausch von ca. 5 Mio. cbm Kraftstoffen begonnen. Die Rücklieferungen erfolgten beginnend im Laufe des IV. Quartals 1999 und wurden bis zum beendet. Zum Ausgleich der beim Austausch entstandenen Deckungslücke hat der Erdölbevorratungsverband Ersatzgestellungen von Produkten und kurzfristige Rohöl-Delegationen von seinen Mitgliedern und Vertragspartnern erhalten sowie die verbliebenen Bestandsmengen der Bundesrohölreserve angerechnet. Bei einer Austauschmenge von knapp 4 Mio. cbm wurde die Vorratspflicht bis auf geringfügige temporäre Unterdeckungen in der Erzeugnisgruppe 1 erfüllt. Mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom fördert der deutsche Gesetzgeber ab Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von unter 50 ppm sowie ab unter 10 ppm. Zur Umsetzung dieser Regelungen hat der Erdölbevorratungsverband nach Beratung mit dem Bevorratungsausschuss und Beschlüssen des Beirates mit dem erneuten Austausch von Kraftstoffbeständen begonnen, nachdem der Austausch aufgrund der ab geltenden Kraftstoffqualitäten im Berichtsjahr abgeschlossen wurde. Der Austausch auf die neuen Qualitäten betrifft ca. 4 Mio. cbm Ottokraftstoffe und 1,4 Mio. cbm Diesel. 7

9 EU-weite Ausschreibung von Tankraum und Delegationen Aufgrund des Beiratsbeschlusses, alle zum jeweiligen Haushaltsjahresende befristeten Lager- und Delegationsverträge zu kündigen und einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zuzuführen, wurden die bis zum befristeten Verträge im Jahr 2000 gekündigt und erneut ausgeschrieben. Das gekündigte Gesamtvolumen belief sich auf 2,9 Mio. cbm Lagerraum und Delegationen; angeboten wurde 3,7 Mio. cbm, wovon 2,8 Mio. cbm neu vergeben wurden. Die Entwicklung der Vorratspflicht und Deckung seit 1990 wird aus der nachstehenden Grafik deutlich: Vorratspflicht und Deckung (jeweils bis 31.3.) Erzeugnisgruppe 2 Vorratspflicht Deckung t Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe 3 8

10 Im Übergang vom Haushaltsjahr 2000/2001 auf das Haushaltsjahr 2001/2002 ergaben sich folgende Änderungen bei der Vorratspflicht und ihrer Erfüllung: Vorratspflicht und Deckung, Stand: Erzeugnisgruppe Erzeugnis- Erzeugnis- insgesamt 1 gruppe 2 gruppe 3 t t t t EBV-eigene Mengen - Produkte Rohöl ( t) delegierte Mengen - Produkte Rohöl ( t) Gesamt gesetzliche Vorratspflichtmengen (Basis 100%) Überdeckung in % 6,90 2,87 45,50 5,51 Vorratspflicht und Deckung, Stand: Erzeugnisgruppe Erzeugnis- Erzeugnis- insgesamt 1 gruppe 2 gruppe 3 t t t t EBV-eigene Mengen - Produkte Rohöl ( t) delegierte Mengen - Produkte Rohöl ( t) Gesamt gesetzliche Vorratspflichtmengen (Basis 100%) Überdeckung in % 6,15 7,16 74,62 8,90 9

11 Der regional ausgewogenen Lagerung der Vorräte misst der Verband weiterhin besondere Bedeutung bei: Regionale Verteilung der EBV-Bestände zum Erzeugnisgruppe 1 Erzeugnisgruppe 2 Erzeugnisgruppe 3 Rohöl t t t t Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Bayern Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Bremen Hamburg Rheinland-Pfalz Berlin Brandenburg Hessen Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Saarland Auslandsbestände Gesamt Bestände insgesamt (Die Vorräte sind nach den tatsächlichen Lagerorten zugeordnet, ohne logistische Anbindungen zu berücksichtigen.) Qualitätssicherung Nach wie vor werden Änderungen von Produktspezifikationen weitgehend durch Umweltschutzforderungen und steuerliche Förderung in immer kürzeren Abständen vorangetrieben. Dadurch wird die Vorhersage der Entwicklung von Spezifikationen von Unwägbarkeiten beeinflusst. An die Qualitätssicherung - unterstützt durch unser Qualitätsvorhersagesystem (EQPS) - werden dadurch immer größere Anforderungen gestellt. Durch den Einsatz des EQPS konnte der Verband die Lagerzeiten verlängern. Der EBV beteiligt sich in dem DGMK-Fachausschuss für Brennstoffe an der Entwicklung von neuen Testverfahren, um die Vorhersage der thermischen Stabilität und der Lagerstabilität zu verbessern. Jeweils im April und Oktober wurden aus Tanks, in denen der EBV Ware in gesonderter Lagerung bevorratet, Proben gezogen und durch unabhängige Labors analysiert. Die Ergebnisse wurden u.a. durch das EQPS- System bewertet. Der EBV beteiligt sich zur Vorhersage und Minimierung von Rohölsludge in oberirdischen Tanks und Salzkavernen an einer internationalen Studiengruppe, ISPG (International Sludge Prediction Group), um die Mechanismen zu erforschen, die zur Entstehung von Sludge führen. 10

12 Kontrolle der Vertragserfüllung Inventur per Tanklagererhebung Der Verband überprüfte im Berichtsjahr bei 140 von 192 Vertrags- Tanklägern die Erfüllung der Vertragspflichten. Dies entspricht einem Anteil von 73 %. Dabei wurden 636 laufende und abgelaufene Lager- und Delegationsverträge geprüft. In 12 Fällen wurden Beanstandungen ausgesprochen, welche zu Abmahnungen und z. T. zur Einforderung einer Vertragsstrafe führten. Die Bearbeitung der Inventur inklusive der Auswertung und Rechnungsbzw. Gutschrifterstellung verlief ohne Komplikationen. Differenzen mit unseren Vertragspartnern konnten geklärt werden. Der EBV hat für das BAFA per eine Fortschreibungserhebung aller Tankläger-, Raffinerie- und Kavernenkapazitäten durchgeführt. Es ist festzustellen, dass die Anzahl der Tankläger mit einer Kapazität von über cbm auch weiterhin abnimmt. Kavernenbetrieb Die im Eigentum des Erdölbevorratungsverbandes stehenden Kavernenanlagen in Bremen-Lesum, Heide, Sottorf bei Hamburg und Wilhelmshaven-Rüstringen, in denen rd. 10 Mio. cbm Bestände lagern, werden im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages von der Nord-West Kavernengesellschaft mit beschränkter Haftung (NWKG), Wilhelmshaven, betrieben. Im Berichtszeitraum stand wiederum im Vordergrund, die Betriebsbereitschaft der vier Anlagen zu erhalten und zu verbessern und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, wo sinnvoll und notwendig, durchzuführen. Hervorzuheben ist dabei das Projekt der Erneuerung der gesamten Steuer-, Mess- und Regeltechnik, das nach Rüstringen und Lesum nun auch in der Anlage Sottorf zum Abschluss gebracht werden konnte. Weitere Notfallübung erfolgreich durchgeführt Neues EDV-System im Einsatz Umschlagaktivitäten Nach den Notfallübungen in Rüstringen und Lesum wurde im Kavernenspeicher Heide eine solche Übung zur Überprüfung der Sicherheitsstandards durchgeführt. Neben den Aufsichtsbehörden waren die Werksfeuerwehr der nahegelegenen Raffinerie der DEA sowie der Gefahrenabwehrzug des Landkreises Dithmarschen eingebunden. Mit Wirkung vom wurde das Finanz- und Rechnungswesen der NWKG auf die neue Software Navision-Financials umgestellt. Im Laufe des Wirtschaftsjahres wurden Vorbereitungen getroffen, weitere Geschäftsbereiche in dieses System zu übernehmen. Zum wurden Programme für Einkauf und Materialwirtschaft sowie das Auftragswesen der Instandhaltung in Betrieb genommen. Die Nutzung der installierten Software für weitere Anwendungen im Bereich der Instandhaltung ist in Bearbeitung. Im Rahmen der Anpassung seiner Produktbestände an neue Qualitäten hat der EBV im Berichtszeitraum den Inhalt einer Benzin-Kaverne in der 11

13 Anlage Heide auf schwefelfreies Benzin umgestellt sowie rd t Gasöl aus Kavernen in Rüstringen ausgelagert, die künftig zur Rohöllagerung genutzt werden sollen. Ferner wurde die Gasöl-Anlage Bremen- Lesum an die geltenden HEL-Spezifikationen angepasst. Finanzierung Die aus der Finanzierung der Vorräte, eigenen Läger und Kavernen resultierende Verschuldung des Verbandes erhöhte sich im Berichtsjahr um rd. 69 Mio. DM. Die Erhöhung setzt sich zusammen aus Neuaufnahmen in Höhe von 149 Mio. DM sowie Tilgungen in Höhe von 80 Mio. DM. Diese Erhöhung ist begründet durch die zeitversetzte Rücklieferung von Kraftstoffen im Rahmen des Qualitätstausches und den damit verbundenen Zahlungen an die Tauschpartner im Berichtsjahr. Weitere Einzelheiten sind den Erläuterungen zum Vermögens- und Schuldennachweis zu entnehmen. Reduzierung der Zinsbelastung Zinsbindungsfristen Auch in diesem Jahr sind neue Kredite fast ausschließlich im langfristigen Laufzeitsegment aufgenommen worden. Die günstige Zinssituation führte zu einer weiteren Verringerung der durchschnittlichen Zinsbelastung zum Ende des Berichtsjahres auf 6,17% (6,23% am Ende des Vorjahres). Das Kreditportfolio des Verbandes hat aufgrund der langfristigen Aktiva eine überwiegend langfristige Zinsbindungsstruktur. Im Wesentlichen erfolgte die Finanzierung des Verbandes über langfristige, endfällige Kredite. Neben diesen konnten aufgrund komparativer Kostenvorteile auch synthetische langfristige Kredite abgeschlossen werden. Dieses sind langfristige Kredite mit kurzfristiger Zinsbindung (Floater), wie auch kurzfristige Kredite (Laufzeit unter 4 Jahren), die über Zinsswaps in eine langfristige Zinsbindung transferiert worden sind. 12

14 Die folgende Grafik zeigt die Zinsbindungsfristen des EBV zum Ende des Berichtsjahres: Beendigung der Konsortialverträge AAA-Rating bestätigt Medium Term Note Programm Seit 1978 wurde ein Großteil der Finanzierung von Beständen und Anlagen über Rahmenverträge mit zwei Bankenkonsortien vorgenommen, denen zu verdanken ist, dass sich die Finanzierung des Verbandes effektiv und reibungslos gestaltete. In der Zwischenzeit hat die gute Bonität des Erdölbevorratungsverbandes zu einer wachsenden Bereitschaft vieler Investoren geführt, die Bestände des Verbandes günstiger zu finanzieren. Da der größere Teil der Finanzierung inzwischen außerhalb der Konsortien vorgenommen wird, hat der Verband auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes in Absprache mit den beteiligten Konsortialführern die Rahmenverträge zum Dezember 2000 gekündigt. Seit diesem Datum werden alle Anschlussfinanzierungen ohne Bankenkonsortien vorgenommen. Das international anerkannte AAA-Rating von Standard & Poor s ist mit stabilem Ausblick im August 2001 erneut bestätigt worden. Um die Investorenbasis des Verbandes zu verbreitern sowie die Vorteile einer am internationalen Kapitalmarkt üblichen Rahmendokumentation für Schuldverschreibungen nutzen zu können, hatte der Verband im September 1999 ein Medium Term Note Programm aufgelegt. Unter diesem Programm können sowohl öffentliche Schuldverschreibungen (Eurobonds) als auch Privatplazierungen (Private Placements) begeben werden. Die jährliche Aktualisierung des Programms erfolgte zum

15 Beiträge Beitragssätze blieben unverändert Die Beitragssätze blieben im Haushaltsjahr 2000/2001 unverändert. Erzeugnisgruppe 1 DM 11,87/t Erzeugnisgruppe 2 DM 8,88/t Erzeugnisgruppe 3 DM 7,90/t Die Einnahmen aus Beiträgen betrugen 933 Mio. DM. Sie lagen damit um 63 Mio. DM (6,8%) unter den Ansätzen des Haushaltsplanes. Wesentlicher Grund für diese Abweichung waren erhebliche Verbrauchsrückgänge bei Ottokraftstoffen und Heizöl extra leicht. Außerdem machte die noch laufende Umstellung der OK-/DK-Bestände auf die ab geltenden neuen Qualitäten (Schwefelgehalt < 50 ppm) bereits Ende des Haushaltsjahres 2000/2001 im Rahmen von Tauschaktionen umfangreiche Auslieferungen von Treibstoffbeständen erforderlich, die zu einem gewissen Teil beitragsbringende Einfuhren und Herstellungen ersetzt haben. Entwicklung der beitragspflichtigen Mengen (Januar März 2001) Importe/Herstellung./. Abzugsmengen (angegeben ist je Erzeugnisgruppe die gemittelte monatliche Menge pro Quartal) Menge (1.000 t) ab ab einschl. Mengen aus aus den den neuen Bundesländern 7000 EZ EZ EZ

16 Entwicklung der Beiträge (Januar März 2001) geänderte Beitragsätze ab: ,2 % , 4 % (Die Prozentangaben sind gewichtet.) Mio. DM ab einschl. Beiträge aus den neuen Bundesländern 90 ohne Umsatzsteuer und ohne Berücksichtigung der Erstattungen an Nichtmitglieder (angegeben ist jeweils der gemittelte monatliche Beitrag je Quartal) ab Erhöhung der Vorratspflicht von 80 auf 90 Tage Die Mitgliedsfirmen kamen ihren Melde- und Beitragspflichten zum ganz überwiegenden Teil korrekt nach. Gleichwohl führten Prüfungen der Importmengen in 94 Fällen zu Nachmeldungen von rd. 2,9 Mio. DM und Erstattungen von rd. 2,8 Mio. DM. Aus Prüfungen von Herstellungs- und Abzugsmengen in 90 Fällen resultierten Beitragsrückzahlungen von per Saldo 0,4 Mio. DM (rd. 1,5 Mio. Beitragsnachzahlungen und 1,9 Mio. DM Beitragsrückzahlungen). Ein wesentlicher Grund für relativ umfangreiche Berichtigungen nach Prüfungen sind wie im Vorjahr Meldefehler, die durch die Umstellung der EDV bei einigen Mitgliedsfirmen bedingt waren. Bei den Erstattungsanträgen der Nicht-Mitglieder mit einem Gesamtvolumen von rd. 12 Mio. DM gab es 98 Beanstandungen, aufgrund derer per Saldo 17 TDM an den EBV zurückgezahlt werden mussten. Für verspätete Zahlungen vereinnahmte der Verband Zinsen in Höhe von 18 TDM. Beitragsausfälle waren im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Erläuterungen zum Jahresabschluss HAUSHALTSRECHNUNG Der vom Beirat festgestellte und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen genehmigte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000/2001 sah Einnahmen und Ausgaben in Höhe von DM vor. 15

17 Der Erdölbevorratungsverband finanziert nach gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen den Erwerb von Vorräten und Lagereinrichtungen und der notwendigen Geschäftsausstattung grundsätzlich durch Aufnahme von Krediten. Alle übrigen Ausgaben einschließlich des Zinsendienstes für diese Kredite sind aus Beiträgen der Mitglieder zu decken. In die Haushaltsrechnung (Anlage 3) gehen sämtliche Einnahmen und Ausgaben ein. Da diese haushaltsrechtlich vorgeschriebene Darstellung es den Lesern nicht ermöglicht, zu entnehmen, welche Beträge welcher Finanzierungsart zuzuordnen sind, haben wir - wie in den Vorjahren - diesem Bericht eine detaillierte Aufgliederung der Haushaltsrechnung nach Kredit- und Beitragsfinanzierung (Anlage 4) beigefügt. Nachstehend wird jeder der beiden Haushaltsteile gesondert erläutert. Am Schluss wird in der Gesamtübersicht die Entwicklung der Beitragsüberschüsse dargestellt. ERLÄUTERUNGEN ZUM KREDITEIL (Anlage 4) Einnahmen Die Übrigen Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus Verkäufen im Rahmen von Tausch-/Wälzungsvorgängen zur Einstellung der Bestände auf die ab dem geltenden neuen Kraftstoffqualitäten sowie aus Bestandsverlusten, die Lagerhalter zu vertreten haben und diesen in Rechnung gestellt wurden. Zur Finanzierung der im Berichtsjahr getätigten Ausgaben für die Beschaffung von Pflichtvorräten von 149,2 Mio. DM und für Anlagenzugänge in Höhe von 0,2 Mio. DM betrugen die Einnahmen aus Krediten insgesamt 149,4 Mio. DM. Die Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres werden am Schluss in der zusammenfassenden Darstellung der Beitragsüberschüsse erläutert. Ausgaben Für die Beschaffung von Pflichtvorräten wurden 149,2 Mio. DM ausgegeben. Nach den Vorschriften des Erdölbevorratungsgesetzes wurden diese durch Kredite finanziert. Die Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten wurden aus den unter Übrige Einnahmen erläuterten Erlösen aus dem Verkauf von Vorräten in Höhe von 26,8 Mio. DM sowie aus vorhandenen Beitragsüberschüssen in Höhe von 20,7 Mio. DM geleistet. ERLÄUTERUNGEN ZUM BEITRAGSTEIL (Anlage 4) Einnahmen Die Verwaltungseinnahmen enthalten im Wesentlichen Kostenerstattungen für die Nutzung einer Soleleitung, Schadensersatzansprüche sowie Stundungs- und Verzugszinsen. 16

18 Bei den Übrigen Einnahmen handelt es sich um Zinseinnahmen aus der Anlage erhaltener Barkautionen (12,5 Mio. DM) und um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (3,3 Mio. DM). Wegen der Beitragseinnahmen wird auf die Erläuterungen auf den Seiten 14 und 15 verwiesen. Die Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres werden am Schluss in der zusammenfassenden Darstellung der Beitragsüberschüsse erläutert. Ausgaben Die Ausgaben für Verwaltung setzen sich zusammen aus Personalausgaben von 5,3 Mio. DM, sächlichen Verwaltungsausgaben von 1,8 Mio. DM sowie Ausgaben für Investitionen (Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten einschl. Software sowie anderer Geschäftsausstattung) von 0,5 Mio. DM. Neben den beiden Vorstandsmitgliedern waren zum in der Geschäftsstelle des Erdölbevorratungsverbandes 29 Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen (z.t. Teilzeitkräfte) beschäftigt. Bei den Ausgaben für Versicherung der Warenvorräte handelt es sich um Prämienzahlungen für die Feuer- und Gütertransportversicherung der nicht in Kavernen gelagerten Mineralöle sowie für die Feuerversicherung der eigenen Tankläger und Kavernen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Diebstahl sowie Sachschäden infolge böswilliger Beschädigung (Sabotage), innerer Unruhen, Streiks und Aussperrungen. Die Ausgaben für Tankläger und Kavernen sowie für Delegationsvergütungen für Erdölprodukte betrugen 479,2 Mio. DM. Davon entfielen auf Lagerhaltervergütungen 335,0 Mio. DM, auf Delegationsvergütungen 46,0 Mio. DM, auf die Bewirtschaftung und Unterhaltung der eigenen Läger 31,2 Mio. DM sowie auf Kosten für Um- und Auslagerungen und die Qualitätserhaltung von Beständen 67,0 Mio. DM. Die Zinsen und ähnliche Ausgaben betrugen 460,0 Mio. DM (Vorjahr 468,0 Mio. DM). Davon entfielen 440,1 Mio. DM auf Darlehen und Anleihen mit fest vereinbarten Laufzeiten. 19,9 Mio. DM wurden für Tagesgeld- und Kontokorrentzinsen sowie für verzinsliche Barkautionen ausgegeben. In den Ausgaben sind auch solche für Zinsswapgeschäfte (saldiert mit Einnahmen), für ein Medium Term Note Programm sowie für die Aufrechterhaltung des Ratings enthalten. Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Lagereinrichtungen Der Erdölbevorratungsverband hat aufgrund der Bestimmungen des 20 Abs. 5 ErdölBevG den Erwerb von Lägern durch Aufnahme von Krediten finanziert. Das Finanzierungskonzept sieht vor, dass an Abschreibungen auf das Anlagevermögen und an Anlageabgängen ausgerichtete Kredittilgungen zu Lasten der Beiträge vorgenommen werden. 17

19 Den Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten liegen Bestandsverluste zugrunde. Beitragsüberschüsse und deren Verwendung ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DER BEITRAGSÜBERSCHÜSSE Soweit in Vorjahren die Beitragseinnahmen erkennbar nicht zur Deckung entsprechender Ausgaben erforderlich waren, wurde ihre haushaltsplanmäßige Einstellung in eine Ausgleichsrücklage vorgesehen. In der Anlage 4 ist in der Fußnote angegeben, in welchen Haushaltsjahren welche Beträge zugeführt bzw. entnommen worden sind. Darüber hinaus sich ergebende Einnahmeüberschüsse wurden als Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres in die Rechnungen des Folgejahres übertragen. Die Überschüsse wurden dazu verwandt, nach dem Finanzierungskonzept erforderliche Kreditaufnahmen zu ersetzen bzw. fällige Kredite abzulösen. Dies führte zu Verrechnungen zwischen Beitragsteil und Kreditteil des Gesamthaushaltes. Im Falle des Abbaus der Überschüsse wurden in entsprechendem Umfang Kredite wieder aufgenommen, um dem Beitragsteil - wie im Berichtsjahr - die geliehenen Mittel zurückzugeben. Die folgende Aufstellung zeigt die Entwicklung der Beitragsüberschüsse sowie deren Verwendung im Berichtsjahr. verwendet für Beitrags- Bevorratungs- Umsatzsteuerüberschüsse finanzierung finanzierung/ flüssige Mittel (Beitragsteil) (Kreditteil) (Gesamthaushalt) Mio. DM Mio. DM Mio. DM Überschuss der Haushaltsrechnung am ,5-7,6 45,1 Ausgleichsrücklage am ,8 340,8 - Stand am ,3 333,2 45,1 Veränderungen im Berichtsjahr -0,7 20,6-21,3 Stand am ,6 353,8 23,8 davon ausgewiesen als Ausgleichsrücklage 340,8 340,8 - Vortrag nach 2001/ ,8 13,0 23,8 377,6 353,8 23,8 18

20 VERMÖGENS- UND SCHULDENNACHWEIS Aktiva Der Wert der Sachanlagen und immateriellen Werte veränderte sich im Berichtsjahr unwesentlich. Zugängen von 0,8 Mio. DM stehen Abschreibungen von 0,7 Mio. DM gegenüber. Die Sachanlagen und immateriellen Werte werden zum mit 11,8 Mio. DM ausgewiesen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um den Wert der eigenen Grundstücke. Die Pflichtvorräte an Erdöl und Erdölprodukten sind unverändert zu Anschaffungskosten im Vermögens- und Schuldennachweis angesetzt. Der Wert der Vorräte erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr durch Zugänge im Zusammenhang mit dem qualitätsbedingten Umtausch von Kraftstoffen um insgesamt 313,9 Mio. DM auf rd. 7,5 Mrd. DM. Der Marktwert der Bestände lag am mit 11,1 Mrd. DM um rd. 3,6 Mrd. DM über den Anschaffungskosten. Die flüssigen Mittel bestehen im Wesentlichen in Termingeldguthaben aus erhaltenen Barkautionen, die im Rahmen von Wälzungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt wurden. Die Forderungen aus Beiträgen der Mitglieder von 164,8 Mio. DM betreffen überwiegend die am Ende des Berichtsjahres noch nicht fällig gewesenen Beiträge für die Monate Februar und März Die Forderungen aus Warendarlehen in Höhe von 405,8 Mio. DM stellen Ansprüche aus noch nicht abgeschlossenen Tausch- bzw. Wälzungsvorgängen dar. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen handelt es sich um Forderungen aus der Abrechnung von Gegenlieferungsabkommen. Passiva Die Anleihen sowie die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Abtretungsgläubigern zeigen Kredite zur Finanzierung von Vorräten und der nicht abgeschriebenen Teile der eigenen Läger (Grundstücke). 19

21 Die Erhöhung der Kredite im Haushaltsjahr 2000/2001 um 68,8 Mio. DM ergibt sich wie folgt: Mio. DM Mio. DM Kreditaufnahmen für den Erwerb von Pflichtvorräten 149,2 für Investitionen 0,2 149,4 Tilgungen aufgrund von Produktabgängen 26,8 infolge eingetretener Mengenverluste 3,0 wegen Abschreibungen auf Sachanlagen 0,1 aufgrund Verwendung der Beitragsüberschüsse 20,7 50,6 98,8 vorübergehende Verwendung von Barkautionen zur Ablösung von Krediten 30,0 Erhöhung der Kredite 68,8 Die Verbindlichkeiten aus abzuführenden Zinsen für Kredite erhöhten sich um 3,3 Mio. DM. Sie betrugen am Ende des Berichtsjahres 226,6 Mio. DM. Die Verbindlichkeiten aus Barkautionen betreffen gestellte Sicherheiten im Zusammenhang mit Wälzungsvereinbarungen. Die Finanzmittel wurden größtenteils bei Kreditinstituten als Termingelder angelegt. 30,0 Mio. DM waren vorübergehend zur Ablösung von Krediten verwendet worden. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Nord-West Kavernengesellschaft mbh resultieren aus der Betriebsführung der Kavernenanlagen. Die Verbindlichkeiten aus zurückzuzahlenden Beiträgen der Mitglieder sind Beitragserstattungsverpflichtungen aufgrund von Abzugstatbeständen gemäß 3 Abs. 4 Nummern 1-4 ErdölBevG, im Wesentlichen für die Monate Februar und März Pensionsrückstellungen Es handelt sich um drei laufende Pensionen sowie um zwei Anwartschaften der am amtierenden Vorstandsmitglieder. Der Rücklage aufgrund von Bestandsveräußerungen und Veräußerungen von Lagereinrichtungen konnten im Berichtsjahr gem. 7 ErdölBevG 0,9 Mio. DM Gewinne aus Verkäufen im Rahmen der Inventur zugeführt werden. Sie beträgt nunmehr 386,2 Mio. DM. 20

22 Überleitung der Überschüsse Der Überschuss aus dem Vermögens- und Schuldennachweis setzt sich wie folgt zusammen: Mio. DM Mio. DM Überschuss aus der Haushaltsrechnung 23,8 zuzüglich Zur vorübergehenden Bevorratungsfinanzierung eingesetzte Beitragsüberschüsse einschließlich Ausgleichsrücklage 353,8 Erträge, die noch nicht zu Einnahmen führten (im Wesentlichen Mitgliedsbeitragsforderungen) 137,4 abzüglich 491,2 Aufwendungen, die noch nicht zu Ausgaben führten (im Wesentlichen Zinsverbindlichkeiten) 253,6 237,6 Überschuss aus dem Vermögens- und Schuldennachweis 261,4 21

23 Ausblick Die Vorratspflicht verminderte sich zum um 2,6% auf 23,5 Mio. t. Dies entspricht einer Reduzierung um t im Vergleich zum Vorjahr. In den einzelnen Erzeugnisgruppen bestanden zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres kurzzeitig z. T. deutliche Überbestände, die im Wesentlichen auf zeitlich begrenzte Ersatzdelegationen wegen Austauschs der Kraftstoffbestände in neue, umweltfreundlichere Qualitäten zurückzuführen waren. Im Haushaltsjahr 2001/2002 wird der EBV die laufende Austauschaktion der Kraftstoffe auf 50 ppm - Qualitäten abschließen. Im Anschluss daran wird sich der EBV dem Austausch seiner Kraftstoffbestände in schwefelfreie Qualitäten zuwenden. Der Verringerung der Vorratspflicht und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit einer Bestandsanpassung wird der EBV u. a. durch den weitgehenden Austausch seiner in Kavernen lagernden Produktbestände gegen Rohöl Rechnung tragen. Dadurch werden in den Erzeugnisgruppen 1 (Motorenbenzine) und 2 (Mitteldestillate) vorhandene Überbestände abgebaut und das aus Gründen erhöhter Flexibilität angestrebte Ziel von 60 % Anteil Rohöl an der Gesamtbevorratung weiter verbessert. Im Hinblick auf sinkende Beitragseinnahmen sowie der mit der Umstellung der Kraftstoffbestände verbundenen Kosten hat der EBV im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium der Finanzen ab dem seine Beitragssätze angehoben. Ebenfalls zum hat der EBV seine Rechnungslegung auf EU- RO umgestellt. Im Haushaltsjahr 2001/2002 wird der EBV die Software für sein Rechnungswesen erneuern. Es erfolgt ein Wechsel von SAP R/2 zu SAP R/3. Hamburg, 26. September 2001 Jürgen Jansing 22

24 BERICHT DES BEIRATES sowie Stellungnahme des Beirates zur geprüften Rechnung des Erdölbevorratungsverbandes - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Hamburg, für das Haushaltsjahr 2000 / 2001 ( bis ) Der Beirat hat sich während der Berichtszeit regelmäßig über die Tätigkeit des Erdölbevorratungsverbandes durch mündliche und schriftliche Berichte des Vorstandes unterrichtet und die Tätigkeit des Vorstandes überwacht. Darüber hinaus wurde der Vorsitzende des Beirates vom Vorstand zwischen den Sitzungen über wesentliche Geschäftsvorfälle unterrichtet. Die von der Mitgliederversammlung am 23. November 2000 als Rechnungsprüfer gewählte BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2000/2001 des Erdölbevorratungsverbandes geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Haushaltsrechnung sowie der Vermögens- und Schuldennachweis entsprechen nach der pflichtgemässen Prüfung Gesetz und Satzung. Der Vorstand hat dem Beirat die geprüfte Rechnung zur Stellungnahme vorgelegt. Nach eigener Prüfung stimmt der Beirat dem Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfers zu und erklärt, dass der Vorstand den Haushaltsplan entsprechend den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen ausgeführt hat. Der Beirat dankt dem Vorstand sowie den Mitarbeitern für ihre Tätigkeit und empfiehlt der Mitgliederversammlung, dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Hamburg, 26. September 2001 Der Beirat Peter Knoedel - Vorsitzender - 23

25 Anlage 1 Beirat gewählt Peter Knoedel, Hamburg, Vorsitzender Pieter Berkhout, Hamburg, Stellvertreter Hellmuth Weisser, Hamburg, stellvertretender Vorsitzender Bernd Karstedt, Bremen, Stellvertreter Uwe Beckmann, Osnabrück Dieter Roth, Gießen, Stellvertreter Frieder Drögemüller, Hamburg (bis ) Dr. Peter Seifried, Hamburg (ab ) Thomas Vanicek, Berlin, Stellvertreter Dr. Walter Fritsch, Burghausen Lutz Feldmann, Gelsenkirchen, Stellvertreter Rüdiger Hanss, Neuss Jürgen Kollmann, Hamburg, Stellvertreter entsandt - vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ministerialdirigent Hartmut Schneider, Berlin Ministerialrat Klaus Johanssen, Berlin, Stellvertreter - vom Bundesministerium der Finanzen Ministerialdirigent Joachim Krüger, Bonn Ministerialrat Sigurd Terjung, Bonn, Stellvertreter (bis ) Regierungsdirektor Hans-Borchard Kahmann (ab ) - vom Bundesrat Bernd Löwner, Kiel Ministerialrat Johannes Dehlinger, Dresden, Stellvertreter Vorstand Jürgen Jansing, Hamburg Sanders Schier, Hamburg (bis )

26 Ausschüsse (Stand September 2001) Anlage 2, Seite 1 Bevorratungsausschuss Stephan Bockmühl, Hamburg Rüdiger Dikty, Hamburg Rolf Jaeschke, Hamburg (Vorsitzender) Karl-Heinz Kopischke, Berlin Rudolf Schmidt, Hamburg Hans Sperling, Hamburg (stellv. Vorsitzender) Sven Michael Thiessen, Hamburg Peter Wallny, Bremen Haushalts- und Beitragsausschuss Werner Forkel, München Gerd Hamer, Hamburg (stellv. Vorsitzender) Dr. Bernd Hautkappe, Gelsenkirchen Ulrich Kloevekorn, Hamburg (Vorsitzender) Norbert Krupp,Hamburg Dr. Klaus-Michael Loibl, Hamburg Stefanie Soltau, Hamburg Gerrit Wolf, Hamburg

27 Anlage 2, Seite 2 Kreditausschuss Dr. Volker Heischkamp, Gelsenkirchen Geir Hjellvik, Hamburg Dr. Claus-Georg Nette, Hamburg (stellv. Vorsitzender) Stefanie Soltau, Hamburg Christian von Steinkeller, Hamburg Wilhelm Stengel, Düsseldorf Jens-Peter Stöhr, Hamburg (Vorsitzender) (bis ) Reiner Sütterlin, Bremen Rechtsausschuss Reinke Aukamp, Hamburg (stellv. Vorsitzender) Günther Barthel, Hamburg Dr. Mathias Baus, Hamburg Günter Hein, Hamburg Dr. Walter Pickardt, Hamburg Reinhard Reubold, Berlin Hans Steinmetz, Neuss Dr. Ties Tiessen, Kassel

28 Erdölbevorratungsverband ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg Haushaltsrechnung für die Zeit vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 Anlage 3 Titel Soll Ist Ist gegenüber Soll mehr (+) weniger ( ) Haushaltsjahr 1999/2000 Ist zum Vergleich DM DM DM DM DM 1. Einnahmen (Kapitel 01) a. Verwaltungseinnahmen b. Übrige Einnahmen c. Beiträge der Mitglieder Erzeugnisgruppe I Erzeugnisgruppe II Erzeugnisgruppe III d. Einnahmen aus Krediten e. Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres Ausgaben a. Ausgaben für Verwaltung (Kapitel 02) Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben für Investitionen b. Ausgaben für die Erdölbevorratung (Kapitel 03) Beschaffung der Pflichtvorräte Versicherung der Warenvorräte Ausgaben für Tankläger und Kavernen sowie für Delegationsvergütungen für Erdölprodukte Zinsen und ähnliche Ausgaben Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Lagereinrichtungen Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten Ausgaben für Investitionen zur Erdölbevorratung , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,30 0, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,58 3. Überschuss Überschuss des Haushaltsjahres 2000/2001 (1999/2000) 0, , , ,88

29 Erdölbevorratungsverband ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsrechnung 2000/2001 Anlage 4 nach Kredit- und Beitragsfinanzierung Titel Kreditteil Beitragsteil Insgesamt Soll Ist Soll Ist Ist I. Einnahmen (Kapitel 01) DM DM DM DM DM a. Verwaltungseinnahmen ,00 0, , , ,10 b. Übrige Einnahmen , , , , ,99 c. Beiträge der Mitglieder ,00 0, , , ,84 d. Einnahmen aus Krediten , ,04 0,00 0, ,04 e. Einnahmen aus Ausgleichsrücklage ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 f. Einnahmen aus Überschuss des Vorjahres , , , , , , , , , ,85 II. Ausgaben a. Ausgaben für Verwaltung (Kapitel 02) Personalausgaben ,00 0, , , ,04 Sächliche Verwaltungsausgaben ,00 0, , , ,84 Ausgaben für Investitionen ,00 0, , , ,64 0,00 0, , , ,52 b. Ausgaben für die Erdölbevorratung (Kapitel 03) Beschaffung der Pflichtvorräte , ,60 0,00 0, ,60 Versicherung der Warenvorräte ,00 0, , , ,20 Ausgaben für Tankläger und Kavernen sowie für Delegationsvergütungen für Erdölprodukte ,00 0, , , ,72 Zinsen und ähnliche Ausgaben ,00 0, , , ,68 Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Lagereinrichtungen ,00 0, , , ,68 Tilgungsausgaben für Kredite zur Finanzierung von Vorräten , , , , ,85 Ausgaben für Investitionen zur Erdölbevorratung , ,44 0,00 0, , , , , , ,17 c. Zuführung an Ausgleichsrücklage (Kapitel 04) ,00 0,00 0,00 0,00 0, , , , , ,69 III. Überschuss 0, ,19 0, , ,16 IV. Ausgleichsrücklagen 1) 0, ,00 0, ,00 0,00 V. Überschuss einschließlich Ausgleichsrücklagen 0, ,19 0, , ,16 1) Entwicklung der Ausgleichsrücklagen DM in 1985/86 verrechnete Ausgleichsrücklage ,00 in 1991/92 verrechnete Ausgleichsrücklage ,00 in 1992/93 verrechnete Ausgleichsrücklage ,00 in 1993/94 verrechnete Ausgleichsrücklage ,00 in 1997/98 verrechnete Ausgleichsrücklage ,00 in 1998/99 verrechnete Ausgleichsrücklage ,00 Zuführungen insgesamt ,00 Entnahme 1994/ ,00 Entnahme 1995/ ,00 Stand am ,00

30 Erdölbevorratungsverband ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND Körperschaft des öffentlichen Rechts, Hamburg Vermögens- und Schuldennachweis zum 31. März 2001 Anlage 5 Aktiva Passiva Stand am Zugänge Abschreibungen Stand am Stand am Veränderung Stand am Stand am Veränderung DM DM DM DM TDM TDM DM TDM TDM Sachanlagen Anleihen , und immaterielle Werte Verbindlichkeiten gegenüber Kredit- Instituten, Versicherungsunternehmen Grundstücke und grundstücks- und Abtretungsgläubigern , gleiche Rechte mit Geschäfts-, , Betriebs- und anderen Bauten , ,76 0, , Andere Verbindlichkeiten Maschinen und maschinelle aus abzuführenden Zinsen , Anlagen sowie Rohrleitungen 0, , ,00 0, aus Barkautionen , Betriebsausstattung 0, , ,68 0, gegenüber der Nord-West Kavernen- Geschäftsausstattung 1, , ,51 1,00 (DM 1,00) 0 gesellschaft mbh , Anlagen im Bau 0, ,00 0, , aus Lieferungen und Leistungen , , , , , aus zurückzuzahlenden Beiträgen der Finanzanlagen Mitglieder , Beteiligungen ,00 0,00 0, , aus der Umsatzsteuerabrechnung , , , , , , Pflichtvorräte an Erdöl und Erdölprodukten (Bewertung zu Anschaffungskosten) Pensionsrückstellungen , Erzeugnisgruppe I , Erzeugnisgruppe II , Rücklage aufgrund von Bestandsver- Erzeugnisgruppe III , äußerungen und Veräußerungen Rohöl , von Lagereinrichtungen 1) , , Reinvermögen des Verbandes 1,00 (DM 1,00) 0 Flüssige Mittel Kassenbestand, Bundesbankguthaben 4.940, Überschuss aus dem Vermögens- Guthaben bei Kreditinstituten , und Schuldennachweis , Überschuss aus der Haushaltsrech- Forderungen nung für die Zeit vom 1. April 2000 aus Beiträgen der Mitglieder , bis 31. März , aus Warendarlehen , Ausgleichsposten aus der Anpassung aus Lieferungen und Leistungen , der Haushaltsrechnung an den sonstige , Vermögens- und Schuldennachweis , aus der Umsatzsteuerabrechnung 0, , , , , ) Einstellung im Haushaltsjahr 2000/2001: ,67 DM Vermerk Hamburg, 22. Juni 2001 ERDÖLBEVORRATUNGSVERBAND Körperschaft des öffentlichen Rechts J. Jansing Verbindlichkeiten aus einer Haftungsfreistellung gegenüber der Nord-West Kavernengesellschaft mit beschränkter Haftung DM 1,00 DM 1,00

31 Anlage 6 Bescheinigung des Rechnungsprüfers BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft über die erfolgte Prüfung der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2000/2001 Wir haben die Haushaltsrechnung sowie den Vermögens- und Schuldennachweis unter Einbeziehung der Buchführung des Erdölbevorratungsverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts, für das Haushaltsjahr vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Haushaltsrechnung sowie des Vermögens- und Schuldennachweises liegt in der Verantwortung des Vorstands des Erdölbevorratungsverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Haushaltsrechnung sowie den Vermögens- und Schuldennachweis abzugeben. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Haushaltsrechnung und den Vermögens- und Schuldennachweis unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelten Bildes wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Verbandes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Haushaltsrechnung sowie Vermögensund Schuldennachweis überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstands sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Haushaltsrechnung und des Vermögens- und Schuldennachweises. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Haushaltsrechnung sowie der Vermögens- und Schuldennachweis entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung Gesetz und Satzung. Hamburg, den 22. Juni 2001 BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dannenbaum Wirtschaftsprüfer Dylong Wirtschaftsprüfer