Bundesweite GdP-Proteste: Wer aufgibt, hat schon verloren!

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1 Nr. 11 November 2003 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei Bundesweite GdP-Proteste: Wer aufgibt, hat schon verloren!

2 INHALT 2 KURZ BERICHTET /5/ KOMMENTAR Wir lassen nicht locker! FORUM TITEL/ GdP-Aktion Rote Karte Bundesweite GdP-Proteste: Wer aufgibt, hat schon verloren! EUROBAROMETER Polizei erhält größtes Vertrauen ORDENTLICHER EUROCOP-KONGRESS Gewalt gegen Polizisten dar f nicht Normalfall werden 18 JUNGE GRUPPE Jetzt handeln und Verantwortung übernehmen Informationsseite für Polizeibewerber im Netz BUNDESGRENZSCHUTZ BGS-Hubschrauber transportieren Verletzte, Promis und Löschwasser ARBEITSSCHUTZ 19 Einsatz über der Feuerwalze 21 VERKEHRSPOLITIK Sie riskieren Kopf und Kragen BERUFS- INFORMATIONEN KAMPFMITTEL- BESEITIGUNG Der Tod lauert unter der Grasnarbe URTEILE AKTION: LAGEBILD ARBEITS- BEDINGUNGEN Der Grüne Bunker von Rosenheim GdP initierte PTBS-Forschungsprojekt Titelbild: Foto Wilfried Prasuhn Titelgestaltung: Rembert Stozenfeld Deutsche Polizei Druckauflage dieser Ausgabe: Exemplare ISSN Inhalt: 100% Recyclingpapier Umschlag: chlorfrei gebleicht Nr Jahrgang 2003 Fachzeitschrift und Organ der Gewerkschaft der Polizei Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Forststraße 3a, Hilden, Telefon Düsseldorf (0211) , Fax (0211) Homepage des Bundesvorstands der GdP: Redaktion Bundesteil: Marion Tetzner Gewerkschaft der Polizei, Pressestelle, Stromstraße 4, Berlin, Telefon (030) Fax (030) gdp-redaktion@gdp-online.de Grafische Gestaltung & Layout: Rembert Stolzenfeld, Dipl.-Designer Die unter Verfassernamen erschienenen Artikel stellen nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangt eingesandte Manuskripte kann keine Gewähr übernommen werden. Mitteilungen und Anfragen bitten wir an den jeweiligen Landesbezirk zu richten. Erscheinungsweise und Bezugspreis: Monatlich 2,90 EURO zuzüglich Zustellgebühr. Bestellung an den Verlag. Für GdP-Mitglieder ist der Bezug durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten Verlag: VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Anzeigenverwaltung Forststraße 3a, Hilden Telefon Düsseldorf (0211) , Fax (0211) vdp.anzeigenverwaltung@vdpolizei.de Geschäftsführer: Lothar Becker Anzeigenleiter: Michael Schwarz Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 28a vom 1. April 2003 Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co.KG, DruckMedien Marktweg 42-50, Geldern, Postfach 1452, Geldern, Telefon (02831) 396-0, Fax (02831) /2003 Deutsche Polizei 1

3 GdP INTERN: Bundesvorstand tagte Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hat sich in seiner Sitzung am 1. und 2. Oktober u. a. ausführlich mit dem weiteren Fortgang der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Auflösung des Arbeitgeberverbandes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Drohungen einzelner Länder aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austreten zu wollen, führte zu der Frage, wie künftig Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst aussehen könnten und in welcher Form die GdP daran beteiligt wäre. Als Fazit der Debatte erklärte der Bundesvorstand (BV), dass er sich dieser Herausforderung sowohl in fachlicher, inhaltlicher als auch personeller Hinsicht stellen müsse und werde. Zu den künftigen Herausforderungen gehören auch die eindeutige Festlegung und Verteidigung der Aufgaben der Polizei, um einer ungerechtfertigten Privatisierung im Sicherheitsbereich Einhalt zu gebieten. Die BV-Mitglieder verständigten sich darauf, dass eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema im Dezember ihre Arbeit aufnehmen wird. Darüber hinaus beschloss der BV eine Vereinbarung zwischen der GdP und dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) zur Zusammenarbeit. Sichtbar soll das nach außen u. a. am 17. November anlässlich des SPD- Bundesparteitages in Bochum und am 1. Dezember zum CDU-Bundesparteitag in Leipzig werden. Dort wollen GdP- und DBwV-Mitglieder gemeinsam auftreten (s. auch Seite 12). kör. 2 11/2003 Deutsche Polizei KURZ BERICHTET POLIZEITRAINER: Fachtagung zu Amoklagen Der Verein Polizeitrainer in Deutschland e.v. veranstaltet am Donnerstag, den 6. November 2003 in Frankfurt am Main eine Fachkonferenz zum Thema Amok Die Herausforderung für Polizei Rettungsdienste Schule. Erstmals werden sich Vertreter dieser drei Bereiche gemeinsam zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch über die Bewältigung von Amoklagen treffen. Erörtert werden Fragen der Prävention, der Organisation und der Zusammenarbeit aus den unterschiedlichen Blickwinkeln. Vortragsthemen sind u. a.: Rettungsdienste in Amoklagen Neue Perspektiven NIEDERSACHSEN: Training für Amoklagen Konzepte für den Streifendienst Schule und Polizei Kooperation aus amerikanischer Sicht AMOK Wie kann Schule sich vorbereiten Prävention und Risiko- Management Informationen bei der Geschäftsstelle des Vereins Polizeitrainer in Deutschland e.v. (Gartenfeldstr. 50, Niedernhausen): info@polizeitrainer.de Telefon: Telefax: Konferenzgebühr: 40 Euro. GdP gegen Korruptionstrupp Mit einem klaren Nein quittierte die GdP in Niedersachsen Überlegungen des Innenministeriums, eine spezielle Antikorruptionstruppe für Polizistinnen und Polizisten einzurichten. Das bisherige Verfahren bei Verdacht auf Korruption ermitteln gegen die Betreffenden Kolleginnen und Kollegen, die räumlich und fachlich weit entfernt von den mutmaßlichen Tätern arbeiten hält die GdP für vernünftig und weiterhin anwendbar. Damit werde auch verhindert, dass sich eine solche Spezi- BERLIN: Polizei überaltert Dass die Berliner Polizei zu überaltern drohe, darauf machte GdP-Landesvorsitzender Eberhard Schönberg in den Berliner Medien aufmerksam: In den kommenden Jahren dürfe nur noch ein kleiner Teil der fertig ausgebildeten Polizisten übernommen werden. Das ist ein demographischer aleinheit innerhalb der Polizei verselbstständige und weitere Kollegen dem normalen Dienstbetrieb entzogen würden, so Bernhard Witthaut, GdP-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Die bisherige Zahl der Verdächtigen rechtfertige weder auf Landesebene noch in den Bezirksregierungen oder zukünftigen Polizeidirektionen eigenständige Ermittler. Wir brauchen nicht mehr Spezialeinheiten, sondern mehr Polizisten für den Bürger, sagte Witthaut. Knick innerhalb der Polizei, den kriegen wir nicht mehr weg, so Schönberg. Derzeit würden jährlich ca. 600 Schutz- und Kriminalbeamtinnen und -beamte in Rente gehen, in diesem und im kommenden Jahr sollen aber jeweils nur 300 Azubis übernommen werden, ab 2005 jährlich nur noch 150. DROGEN: Lehrstellen statt Haschisch und Coffee-Shops Als ein völlig falsches Signal hat die GdP die von Berliner Kommunalpolitikern angestrebte Legalisierung von Haschisch oder Marihuana für den Eigenbedarf bezeichnet. Gegenüber der Presse kritisierte der GdP- Vorsitzende Konrad Freiberg: Es ist unverständlich, dass demnächst eine noch größere Menge Rauschgift für den Eigenbedarf straffrei gestellt werden soll. Damit werden die kostspieligen und mühseligen Aufklärungsaktionen für ein drogenfreies Leben insbesondere bei Jugendlichen ad absurdum geführt. Und der Vorsitzende des Berliner Landesbezirks der GdP, Eberhard Schönberg, fragt sich, ob die breite Koalition aus FDP, Grünen, PDS und SPD, die diese Pläne befürworten, nicht erkennen, dass Berlin derzeit andere Sorgen habe: Aus Sicht der Polizei können wir vor einer Verharmlosung des Konsums von Rauschgift jedweder Art nur warnen, da die Konsumenten immer mehr und immer jünger werden. Berlins Jugend braucht keine Coffee-Shops, sondern ein besseres Bildungsangebot, menschenwürdige Schulen und genügend Ausbildungsplätze. Die Berliner Zeitung hatte Ende September darüber berichtet, dass die SPD/PDS-Koalititon in Berlin grundsätzlich Anträgen der Grünen und der FDP positiv gegenüber stehe, die eine Straffreiheit von Cannabis-Besitz bei einer Menge von 15 bis 30 Gramm vorsähen. Die PDS-Abgeordnete Minka Dott wurde in der Zeitung mit den Worten zitiert, man wolle sich auf die Höchstgrenze des Besitzes noch nicht festlegen, wichtiger sei es, ein Signal zu setzen. Alle Parteien, mit Ausnahe der CDU, hatten sich zudem für die Einrichtung so genannter Coffee-Shops ausgesprochen. hol

4 KINDERPORNOGRAFIE: Mindeststrafe deutlich erhöhen Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg hat sich für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für den Besitz kinderpornografischen Materials ausgesprochen. Die bisherige Strafandrohung, eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr für den Besitz solcher Fotos, Filme und Dateien, wirke nicht abschreckend genug. Deshalb sollte unbedingt ein angemessener Mindeststrafrahmen eingeführt werden. Nicht nur die Produzenten, auch die Konsumenten seien Täter, so Konrad Freiberg in einer Pressemeldung. Es sei ein Irrglaube, warnte er, dass der jüngste polizeiliche Fahndungserfolg die Kinderporno-Mafia besiegt habe: Es muss noch mehr personell und technisch investiert werden, um KRIMINALITÄT: In EU-Mitgliedsstaaten steigt die Gewalt Die Straftaten innerhalb der Europäischen Union nehmen nach einem Bericht im Polizei- Newsletter zu. So sei in den Mitgliedsstaaten der EU in der Zeit von 1996 bis 2000 die Anzahl der erfassten Verbrechen um 1 Prozent gestiegen. Belgien (17 Prozent), Österreich (15 Prozent) und Portugal (13 Prozent) hätten die höchsten Anstiege zu verzeichnen. Frankreich (6 Prozent) und Griechenland (6 Prozent) folgten. Auf den britischen Inseln dagegen wurde weniger Kriminalität registriert. Die Zunahme sei vor allem auf den Bereich der Gewalttaten zurückzuführen (insgesamt + 14 Prozent). Andere Deliktsbereiche z. B. Hauseinbruch verzeichneten rückläufige Zahlen. Mehr unter: MiZi ihr endgültig das Handwerk zu legen. Das riesige Ausmaß des entdeckten Handels mit Kinderpornos habe gezeigt, dass die regelmäßigen, anlassunabhängigen Ermittlungen im Internet verstärkt werden müssen. Die GdP fordert daher eine Intensivierung der Schulung und Weiterbildung der ermittelnden Beamtinnen und Beamten im technischen Umgang mit dem Internet und im Bereich der Spurensicherung von und auf Datenträgern. Gleichzeitig müsse auch den Ermittlern jederzeit psychologische Betreuung zur Verfügung stehen. Freiberg: Was meine Kolleginnen und Kollegen in diesem Deliktsfeld zu sehen bekommen und für sich verarbeiten müssen, ist unglaublich. hol EIGENSICHERUNG: Pfefferspray ist effektives Werkzeug Pfefferspray, so scheinen nun Untersuchungen zu beweisen, ist ein angemessen sicheres und effektives Werkzeug für Vollzugsbeamtinnen und -beamte, die sich mit unkooperativen oder streitsüchtigen Personen konfrontiert sehen. Die Folgen des Einsatzes, können aber wie bei jedem Einsatz von Gewalt nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Um das Wissen über solch ein komplexes Thema zu erweitern, wurden zwei unveröffentlichte, vom US-amerikanischen National Institute of Justice (NIJ) finanzierte Studien über den Einsatz von Pfefferspray bei Festnahmen untersucht und mit älteren Studien verglichen. Mehr unter: pdf MiZi BESOLDUNGSRECHT Soziale Komponente erstritten Bundesbeamtinnen und -beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sollen im Rahmen der Gewährung der Sonderzahlung 100 Euro zusätzlich erhalten. Dies beschloss der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Beratung das Haushaltsbegleitgesetzes Ab 2004 wird Bundesbeamtinnen und -beamten das Urlaubsgeld gestrichen und die bisherige Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) gekürzt. Sie erhalten stattdessen mit den Dezemberbezügen 5 Prozent der Jahresbezüge als Sonderzahlung, Versorgungsempfänger 4,17 Prozent. GdP und DGB kritisierten u. a. die soziale Schieflage dieser Kürzungsmaßnahme heftig, da die unteren Besoldungsgruppen von der Streichung des Urlaubsgeldes überproportional betroffen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion brachte daraufhin in das Gesetzgebungsverfahren DGB-BILDUNGSWERK: Englischkurs im Internet Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind in ihrem Arbeitsalltag zunehmend auf Fremdsprachen angewiesen am Arbeitsplatz, in der internationalen Zusammenarbeit oder beim Aufbau von europäischen Betriebsräten. In Zusammenarbeit mit einem der größten europäischen Verlage, auralog, hat die e-kademie (DGB-Bildungswerk) und Arbeit und Leben auf der Basis erfolgreicher Englischkurse gewerkschaftliche Lernmodule entwickelt, die den Alltag und typische Kommunikationssituationen in der Interessenvertretung einen Änderungsantrag ein, wonach zur sozialen Abfederung bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 die Sonderzahlung um einen Festbetrag von 100 Euro aufgestockt werden sollte. Auf Empfehlung des Innen- und Haushaltsauschusses beschloss das Plenum diesen Änderungsantrag am 17. Oktober Die GdP geht davon aus, dass der Bundesrat dem verabschiedeten Gesetz zustimmt, auch wenn zunächst wegen der Steuergesetze im Haushaltsbegeleitgesetz 2004 ein Vermittlungsverfahren angesagt ist. GdP und DGB begrüßen die Entscheidung, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass damit die niedrigeren Besoldungsgruppen immer noch stärker von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, als der höhere Dienst. HJA wiedergeben. So können Interessenten typische Gesprächssituationen in Business-Englisch lernen und am PC sogar via Internet trainieren. Begleitet werden sie von speziellen Tutoren, die ihnen zu festen Sprechzeiten zur Verfügung stehen. Anmeldungen sind möglich bis zum 15. November Der erste Kurs startet am , dauert bis zum und kostet 420 Euro. Anmeldung und weitere Infos unter: englischseminare@e-kademie.de hol 11/2003 Deutsche Polizei 3

5 KOMMENTAR Wir lassen nicht locker! Von Konrad Freiberg W ir lassen nicht locker: Die Politik der Inneren Sicherheit in Deutschland verdient die Rote Karte. Seit Wochen mobilisieren die Landesbezirke der GdP mit dieser Aktion die Öffentlichkeit, um den Unterschied zwischen den Sonntagsreden der Politiker und ihrem tatsächlichen Handeln deutlich zu machen. Auf Lob und Anerkennung nach schwierigen Einsätzen oder aufgeklärten spektakulären Kriminalfällen folgen als Dank die Streichung des Urlaubsgeldes und die Reduzierung des Weihnachtsgeldes. Als Dank für Engagement und hohe Motivation folgt die Verlängerung der Wochenarbeitszeit, eine längere Lebensarbeitszeit ist ebenfalls im Gespräch. Auch die nach den Terroranschlägen in den USA verabschiedeten so genannten Sicherheitspakete entpuppen sich in den einzelnen Bundesländern immer mehr als Mogelpakete. Trotz heftiger Beteuerungen der Innenminister der Länder, angesichts der Terrorismusgefahr und steigender Straßen- und Gewaltkriminalität die Innere Sicherheit zu stärken, sind heute über Polizistinnen und Polizisten weniger auf der Straße, als vor fünf Jahren. Künftig sollen noch weitere rund Stellen im Vollzugsdienst der Polizei abgebaut werden. In elf Bundesländern ist für die nahe Zukunft ein weiterer Personalabbau geplant. Kahlschlag-Spitzenreiter sind die Länder Sachsen-Anhalt (1.063 Stellen), Berlin (530 Stellen) und Brandenburg (500 Stellen). Es ist empörend, wie mit der Polizei und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Schindluder getrieben wird. Die Polizeipräsenz auf den Straßen zum Schutz der Bürger wird immer dünner, die Übergriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen steigen. Immer größer wird der Unmut in der Bevölkerung über die Zustände auf und in den Straßen; über Vandalismus, Belästigungen, Unsicherheit. Der Ruf nach der Polizei wird lauter und die Antwort ist immer gleich: kein Personal! Auch die aufwändige Terrorismusfahndung und die ständige Zunahme der zu schützenden Personen und Objekte wird nicht wie verkündet mit einer Verstärkung der Polizeikräfte geleistet, sondern geht allein auf Kosten anderer Sicherheitsaufgaben. Die Kassen sind leer! stöhnen die Politiker und begründen mit dieser Feststellung den Sozial- und Personalabbau bei der Polizei. Trotzdem sehen sie tatenlos zu, wie unser Land immer mehr geplündert wird. Beispiel Organisierte Kriminalität: Sie richtete im vergangenen Jahr einen Schaden von 3,1 Milliarden Euro an, das ist mehr als doppelt so viel, wie im Vorjahr. Auf zweistellige Milliardenbeträge summiert sich der Schaden, der Bund und Ländern durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung jährlich entsteht. Ursache, so der Bundesrechnungshof, seien verschiedene, teilweise betrügerische Praktiken in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Allein durch illegale Beschäftigung gehen jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge und überdies noch Arbeitsplätze verloren. Steuerverschwendung beklagt der Bund der Steuerzahler, die Unternehmen den wachsenden milliardenschweren Schaden durch Wirtschaftskriminalität. Die Kassen sind leer? Das ist kein Wunder, da sich der Staat aus immer mehr Aufgaben zurückzieht und sein Personal beständig abbaut, zu dessen wichtigster Aufgabe es auch zählt, auf das Eigentum der Bürger aufzupassen auch auf die sinnvolle Verwendung seiner Steuergelder. Es ist auch kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Das Vertrauen in einen funktionierenden Staat geht verloren. Wo soll denn die Bereitschaft herkommen, in wirtschaftlich schlechten Zeiten einen eigenen Beitrag zu leisten, wenn täglich vor Augen geführt wird, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber von der Allgemeinheit getragen werden sollen? Deshalb zeigen wir den verantwortlichen Politikern weiterhin die Rote Karte! Zu: Leserbrief zum Sozialabbau im Öffentlichen Dienst, DP 8/03 Man kann dem Kollegen Blömker nur zustimmen. Ich bin seit 1979 Angehöriger der Bayerischen Polizei. Wie uns zu Beginn unserer Tätigkeit erzählt wurde, ist unser Grundgehalt bereits reduziert, weil jedem Beamten/-in etwas abgezogen wird für den so genannten Pensionsfonds. Wie hoch der Betrag ist, konnte man uns nicht sagen. Es ist jetzt vielleicht 5 Jahre her, als die SPD-regierten Länder im Norden der Republik teilweise eingestehen mussten, dass die Pensionskasse leer sei. Damals hörte man von der Bayerischen Staatsregierung, dass so etwas in Bayern nie geschehen würde! Denkste. Vor etwa 3 Jahren war es dann soweit. Eine Anfrage an das Bayerische Innenministerium brachte das zögerliche Resultat, dass man keine Auskunft geben könne, wer das Geld für was verwendet hat. Man stelle sich hierzu vor, einem Streifenbeamten/-in fehle bei der Abrechnung des Verwarnungsgeldes auch nur 1 Euro! Aber jetzt zum Kernpunkt der ganzen Misere: In Fernsehberichten, Zeitungsartikeln und wie es bei uns in Bayern üblich ist, auf zahlreichen Wahlveranstaltungen in diversen Bierzelten, gehen Politiker mit der Aussage beim dumm gehaltenen Wählervolk auf Stimmfang, es sei nun endlich an der Zeit, dass die gesamte Beamtenschaft etwas zur Rentenreform beitrage. Das Ergebnis ist dann tosender Beifall auf allen Rängen. Wenn man sich dies anhören muss, kommt man sich vor wie ein Bittsteller, der vom Staat nur ausgehalten werden will. Die Antwort von oben, wo das Geld geblieben sei, bleibt offen. Zur Sommer- und Urlaubszeit häufen sich die öffentlichen Veranstaltungen um ein vielfaches, welche durch starke Polizeikräfte geschützt werden müssen. Je- 4 11/2003 Deutsche Polizei

6 FORUM der Polizeiführer ist froh, wenn er seine Mannschaft zusammen hat, weil es bei der vorhersehbaren Personalsituation nur noch möglich ist, die Arbeit zu erledigen, weil die Kollegen/-innen stark zusammenhalten oder weil man die erforderliche Stärke, meistens am Wochenende, zwangsverpflichtet. Auf alle Fälle wäre es aus meiner Sicht nötig, dass die Bürger in unserem Land in den zur Verfügung stehenden Medien über diese Themen aufgeklärt würden, vielleicht von unserer Gewerkschaft. Denn eines ist sicher: Sicherheit kostet Geld! Hierzu gehört es auch, dass man seine Bediensteten anständig entlohnt. Nur so kann man hohe Motivation der Beamten/ -innen erhalten. Oder käme es in der Öffentlichkeit gut an, wenn die Polizeibeamten/-innen nachts beim Alarm so demotiviert erscheinen und agieren, wie es teilweise die z. T. unmotivierten Angestellten von diversen Sicherheitsfirmen an den Tag legen, welche für ein paar Euro in der Stunde arbeiten dürfen? Dann denke ich, wird aus dem guten Ende eine gute Nacht! Anton Beck, Lappersdorf Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still! Das Motto der Gewerkschaften vergangener Jahrzehnte klingt in diesen Zeiten wie ein Hohn. Gerade am Beispiel der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst der letzten Jahre ist von diesem kämpferischen Motto nichts mehr übrig geblieben. Mehr Besoldung und Vergütung hat es de facto schon seit Jahren nicht gegeben. Selbst eine Bestandsgarantie für das, was Gewerkschaften in mühevollen Verhandlungen und Auseinandersetzungen über viele Jahre erreicht haben, wird mit einem Federstrich zunichte gemacht. Einsparungen stehen auf der Tagesordnung. Das gesamte Zulagenwesen steht auf dem Prüfstand. Worte wie Öffnungsklausel (Reduzierung des Urlaubsgeldes und der Sonderzuwendung) und das Ausscheren aus dem Tarifverbund machen die Runde. Politiker oder gar Regierungsmitglieder in Bund und Land können es sich einfach machen: Den Öffentlichen Dienst bluten lassen, aber selber wie die Made im Speck leben. Eine Lebensphilosophie, die die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes so gar nicht verstehen können! Ohne die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes könnte ein Staat gar nicht funktionieren. Doch wie soll es weiter gehen? Die Gewerkschaften scheinen mit ihrem Latein am Ende zu sein. Die Mitgliederentwicklung bei den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst lässt mehr als zu wünschen übrig. Vielleicht auch ein Zeichen für verfehlte Gewerkschaftspolitik in den letzten Jahren?! Was waren das noch rosige Zeiten, als der ehemalige Vorsitzende der damaligen Partnergewerkschaft ÖTV, Klunker, durch seine Müllwerker im damaligen Regierungsviertel in Bonn den Müll der Politiker hat stehen lassen, bis diese sich auf gewerkschaftlich vernünftige Tarifabschlüsse verständigt haben. Leider liegt uns Deutschen auch nicht die so genannte Demon-strationskultur. Hier könnte man sich ein Beispiel an den Kolleginnen und Kollegen europäischer Nachbarländer nehmen. Bei uns ist sich leider immer noch jeder selbst der nächste und das scheinen unsere Herren und Damen Politiker auch zu wissen. Ein Sinneswandel bei den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ist erforderlich. Sie müssen ihre Mitglieder wieder erreichen und sich in Tarifverhandlungen kämpferisch geben, damit das eingangs zitierte Motto wieder mit neuem Leben erfüllt wird! Arnold Sommer, stellv. Vors. der Kreisgruppe im BfV, Köln Zu: GdP-Aktion Rote Karte, DP 9/03 Ich habe an der Demonstration in Düsseldorf und der Postkartenaktion Polizei, ein sicherer Arbeitsplatz? teilgenommen. Meine Postkarten schickte ich landesweit an die entsprechenden Adressen. Ich bekam auch von einem MdB (U. Schummer) eine positive Resonanz. Er teilt mir mit, dass er auf der Seite der Kollegen stehe, aber auf die Situation nur indirekt Einfluss nehmen könne. Ich antwortete ihm, dass ich das schon verstehen kann. Ich teilte ihm aber mit, wenn schon gespart werden muss, dann sollen auch Alle daran beteiligt sein, damit meinte ich auch die Politiker. Auf diesen Vorschlag wollte er dann nun doch nicht eingehen. Aber wie man der Presse entnehmen kann, wird mal wieder hauptsächlich bei der Basis abgeschöpft. Es kann doch nicht sein, da gehen unsere Politiker hin und drücken denjenigen ein Spardiktat aufs Auge, die es am meisten trifft und selbst verzichtet man auf nichts. Ich frage mich, was hat das noch mit Demokratie zu tun? Norbert Faber, per Zu: Leserbrief vom Kollegen Kim Freigang und Streikrecht für Polizei ja oder nein?, DP 10/03 Ich dachte, mit meinen 13 Jahren bei der Polizei in NRW bin ich noch relativ jung (33 Jahre). Mittlerweile stelle ich mir jedoch die Frage ob das noch die Polizei ist, wie ich sie kennen und lieben gelernt habe. Immer öfter wird über Streikrecht für Polizisten geredet, diskutiert und abgestimmt. Der Kollege Kim Freigang hat es schon sehr passend auf den Punkt gebracht. Wer wäre denn der Leidtragende? Oder vielleicht besser der Doofe? Tja, wie so häufig im Leben ist meistens der der Doofe, der überhaupt nichts dafür kann. Die Oma, der die Handtasche mit ihrer Rente gestohlen oder geraubt wurde? Die Eltern, die verzweifelt ihr vermisstes Kind suchen? Oder einer von uns, der dringend Hilfe braucht? In der vor mir liegenden DP (Oktober-Ausgabe) wird dieses Thema sogar im europäischen Zusammenhang gehandelt. Wozu? Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, natürlich müssen wir unsere Interessen mit allen legitimen Mitteln vertreten. Aber soll etwa der klassische Streik hierfür ein Mittel sein? Daran glaube ich nicht. Wir leisten jeden Tag, 24 Stunden, bei jedem Wetter und sogar an Weihnachten einen Beitrag für unsere(!) Gesellschaft und das ist gut so! Unsere Mitbürger haben meiner Auffassung das Recht zu erfahren, welche politischen Entscheidungen getroffen werden, die letztlich ihre Sicherheit beschneiden. Vielen Bürgern ist überhaupt nicht bewusst, dass es in ihrer Stadt (ca Einwohner) gerade mal 2 Polizisten (1 FustKw) sind, die sich ihrer Sorgen und Nöte annehmen. > (Fortsetzung auf Seite 31) Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen, um möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen zu lassen. Abgedruckte Zuschriften geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt. Kontakt zur Redaktion: GdP-Bundesvorstand Redaktion Deutsche Polizei Stromstraße Berlin Tel.: 030/ Fax: 030/ gdp-redaktion@gdp-online.de 11/2003 Deutsche Polizei 5

7 TITEL AKTION ROTE KARTE Bundesweite GdP-Proteste: Wer aufgibt, hat schon verloren! Lautstarker Protest in Thüringen In Erfurt demonstrierte die GdP Mitte September vor dem Thüringer Landtag. Dort wurde Ministerpräsident Dieter Althaus mit der Roten Karte für die unsozialen Pläne im Beamtenbereich bestraft. Selbst der strömende Regen konnte die Demo- Teilnehmer nicht davon abhalten, ihren Protest lautstark zu Gehör zu bringen. Der thüringische Innenstaatssekretär Manfred Scherer (CDU) wurde so nach vergeblichen Rechtfertigungsversuchen mit Pfiffen und Buh-Rufen zurück in den Landtag geschickt. Er hatte den Teilnehmern erklären wollen, dass noch nichts entschie- Gegenwärtig sind Rote-Karte-Protestaktionen in den Ländern in vollem Gange. Schon in der Oktober-Ausgabe berichtete DEUTSCHE POLIZEI über Protestaktionen von GdP-Landesbezirken gegen die bereits beschlossenen bzw. geplanten neuen Sparbeschlüsse und Dienstzeitregelungen der Landesregierungen und des Bundes sowie über die soziale Demontage bei der Polizei. Die Rote Karte für Foulspiel in der Beamtenbesoldung sahen bereits Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, Sachsens Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt, Bremens Bürgermeister Dr. Henning Scherf und Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff. Doch damit war nicht Schluss: Die Rote Karte zog weiter Protest-Kreise. Hessische Bürger zeigen Verständnis Roland Koch, Hessens Mini- Unterschriften gegen die beabsichtigten Sparmaßnahmen bei der hessischen Polizei gesammelt. Dabei hätten, so berichteten Teilnehmer, Bürgerinnen und Bürger durchaus Verständnis für Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigten durchaus Verständnis für die Proteste der GdP-Mitglieder. Foto: Heinz Homeyer darum, eindeutig klar zu stellen, dass die vorhandenen Fehlstellen bei der hessischen Polizei durch die Sparmaßnahmen noch dramatisch zunehmen werden. Die verordnete Verlängerung der Wochenarbeitszeit werde das aktuelle Defizit im Polizeivollzugsbereich von rund 650 Stellen jedenfalls nicht beseitigen. Viele Bürgerinnen und Bürger äußerten ihre Ängste, dass die Polizistinnen und Polizisten künftig nicht mehr in der Lage sind, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Gegenüber der Presse betonte der stellvertretende GdP-Landesbezirksvorsitzende Jens Mohrherr: Auf Grund der permanent zunehmenden Einsatzlagen haben die Polizistinnen und Polizisten den Grad der Belastbarkeit überschritten. Dafür werden sie mit drastischen Gehaltseinbußen, in der Summe von 12 Prozent belohnt! Die in der Regierungserklärung der CDU genannte Priorität für die Innere Sicherheit hat nunmehr nur noch Schaufenstercharakter. Er versprach, dass die Gewerkschaft der Polizei in weiteren Aktionen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen werde, welche Konsequenzen der Sozialabbau bei der Polizei für die Sicherheit in Hessen bedeute. Niedersachsen: Stimmung gereizt den sei. Wenig Freunde verschaffte sich Manfred Scherer mit dem Vorwurf an die Gewerkschaften, die Stimmung unnötig anzuheizen. sterpräsident, sah die Rote Karte am Rande der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt. Rund Rote Karten wurden an Besucher verteilt und die Polizistinnen und Polizisten dokumentiert. In zahlreichen Bürgergesprächen ging es den GdP-Vertretern Direkt an der Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag demonstrierte am 17. September 2003 die Gewerkschaft der Polizei gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag. Schon am frühen Morgen 6 11/2003 Deutsche Polizei

8 Stellv. Landesbezirksvorsitzendender Dietmar Schilff (r.) im Gespräch mit Sigmar Gabriel (SPD) während der Demo in Hannover. Foto: U. Robra zeigten 50 Gewerkschaftsmitglieder als Abgeordnete ihrer Bezirks- und Kreisgruppen nicht nur Präsenz, sondern gleichzeitig dem Regierungschef Christian Wulff die Rote Karte. Dietmar Schilff, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen lobte die Bereitschaft aller Fraktionsvorsitzenden, der GdP-Aufforderung zu folgen und zu den Teilnehmern zu sprechen: Sie haben damit im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister bewiesen, dass die Gesprächsbereitschaft zwischen Politikern und der GdP auch von ihrer Seite nicht vollständig beendet ist. Bei den Diskussionen hatten die Fraktionschefs David McAllister (CDU) und Philipp Rössler (FDP) allerdings einen schweren Stand, im Gegensatz zu den Oppositionspolitikern Sigmar Gabriel (SPD) und Rebecca Harms von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Auch in Niedersachsen, so kündigte die GdP an, werde es weitere Aktionen und Protestmaßnahmen gegen den Sozialabbau bei den Polizeibeschäftigten geben. Dietmar Schilff: Die Stimmung in der Polizei ist gereizt wie seit langem nicht mehr. Wenn die Landesregierung an ihren Beschlüssen festhält und auch zukünftig nicht gesprächs- bereit ist, wird viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Wulff einen noch deutlicheren Motivationsverlust seiner Polizei in Kauf nehmen will. Machtvolle Proteste in Nordrhein-Westfalen Über Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes protestierten am 24. September 2003 machtvoll in Düsseldorf gegen die Kürzungen und Streichungen der NRW-Landesregierung. Zum ersten Mal hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund zu einer gemeinsamen Großdemonstration aufgerufen Mehr als Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei des Landes NRW waren dabei und bildeten mit ihren Uniformen, grünen Mützen und GdP-Fahnen einen weithin sichtbaren grünen Block im langen Zug der Demonstranten. Gut zu erkennen: die Rote Karte für NRW-Ministerpräsident Peer Steinrück. Werner Swienty, GdP-Landesbezirksvorsitzender: Streichung und Kürzung von Weihnachtsund Urlaubsgeld, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit sind nur gegen unseren erbitterten Widerstand durchzusetzen. Swienty warf der NRW- Landesregierung vor, eine Politik zu praktizieren, die hilf- und kopflos sei. Unter den Demonstranten, so Swienty, habe sich eindeutig die Meinung gebildet, dass die geplanten Streichungen und Kürzungen von Weihnachtsund Urlaubsgeld ungerecht seien und der Motivation der ohnehin schon überlasteten Polizei schadeten. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit schade darüber hinaus der gesamten Inneren Sicherheit. Gegenüber den Medien erklärte der GdP-Landesbezirksvorsitzende: Die Überlastung der Polizei, rund sieben Millionen Überstunden jährlich, kann durch die Verlängerung der Arbeitszeit auch nicht schön gerechnet werden. Die geplante 24. September 2003, Düsseldorf: protestierten gegen hilfund kopflose Politik der NRW- Landesregierung. Foto: Renate Lohscheller 11/2003 Deutsche Polizei 7

9 AKTION ROTE KARTE Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei ebenfalls eine reine Zumutung. Der Polizeiberuf ist schwierig und belastend genug. Es ist allgemein bekannt, wie der Wechseldienst rund um die Uhr die Psyche und die Gesundheit des einzelnen belastet. Mit 60 Jahren muß für die Kolleginnen und Kollegen Schluss sein. Die NRW-GdP kündigte weitere Proteste an. Erfolg in Bremen! Am 29. September, einen Tag bevor die Bremer SPD/CDU- Regierung im kleinen Kreis ihre Sparpläne beschließen wollte, haben in der Hansestadt wiederum (DP berichtete in der Oktober-Ausgabe) Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihren Protest auf die Straße getragen. GdP-Landesvorsitzender Dieter Oehlschläger: Der Protest hat sich gelohnt: In diesem Jahr wird das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte noch nicht gekürzt. Wir konnten mit unseren Demonstrationen erreichen, dass es zumindest noch in diesem Jahr ein Stück Gerechtigkeit auch für die Staatsdiener gibt. Dennoch richtet sich der Bremer GdP-Landesbezirk auf weitere Aktionen ein. Oehlschläger: Im nächsten Jahr soll es schlimmer kommen. Wir werden in unserem Widerstand nicht nachlassen und weiter für unsere berechtigten Belange kämpfen. Wer aufgibt, hat schon verloren! Wir brauchen jetzt jede Kollegin und jeden Kollegen! Fortschritte im Saarland In Bremen hatten sich die Proteste bislang gelohnt: Das Weihnachtsgeld bleibt in diesem Jahr noch ungekürzt erhalten. Foto: GPR Bremen Gleich dreimal innerhalb von nur fünf Tagen hat die GdP-Saar Anfang Oktober ihren Unmut über die geplanten sozialen Einschnitte auf die Straßen der saarländischen Landeshauptstadt getragen. Rund 500 Teilnehmer trotzten dem schlechten Wetter und zeigten Ministerpräsident Peter Müller das, was er nach Meinung der Saar-Kolleginnen und -Kollegen verdient: die Rote Karte. Der Landesbezirksvor- sitzende Hugo Müller hatte sich begleitet von den DGB-, Verdi- und GEW-Vorsitzenden erneut in der Saarbrücker Staatskanzlei eingefunden, um wiederholt die Verärgerung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst über die geplanten Kürzungen von Weih-nachts- und Urlaubsgeld auszudrücken. Hugo Müller: Auch wenn im Grundsatz keine Annäherung möglich war, so gab es im Verhältnis zur Ursprungspla-nung doch Fortschritte. So werde es im laufenden Jahr keine Kürzungen geben. Ebenso gebe es keine Sonder- oder Schlechterbehandlung der Pensionäre. Umgesetzt werden soll zudem eine stärkere familienspezifische Ausrichtung durch Berücksichtigung des Familienzuschlags für Familien mit Kindern zu 100 Prozent sowie eines weiteren Betrages pro Kind von 25 Euro. Die Sonderzuwendung soll bis zur Besoldungsgruppe A 10 (statt A 9) in Höhe von 66 Prozent ausgezahlt werden, 62 Prozent erhalten die Kolleginnen und Kollegen bis einschließlich A 14 (statt A 13). Die Auszahlung erfolgt als Einmalbetrag mit dem Dezembergehalt. Möglicherweise, so der GdP- Saar-Vorsitzende Hugo Müller, werde eine besondere Revisionsklausel eingefügt, die die Anwendungsdauer des Gesetzes begrenzt und eine automatische Verlängerung verbietet. Ärger in Mecklenburg- Vorpommern Auf der Schweriner Demo wurde so einiges symbolisch zu Grabe getragen. Mehrere hundert Polizeibeamtinnen und -beamte zeigten am 8. Oktober 2003 vor dem 8 11/2003 Deutsche Polizei

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11 AKTION ROTE KARTE Schweriner Landtag der Landesregierung die Rote Karte und machten ihrem Ärger Luft. Eine Frechheit, wie schamlos man den Kollegen in die Tasche greift, sagte Michael Silkeit, Landesvorsitzender der GdP- Ein vernünftiger Dialog mit dem Landeschef ist auch in Mecklenburg- Vorpommern erwünscht. Fotos (2): Karsten Hilbrandt Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Presse. Der GdP- Forderung nach ungekürzten Bezügen kam der Landtag nicht nach. Verabschiedet wurde die sofortige Verringerung des Weihnachtsgeldes sowie die Streichung des Urlaubsgeldes ab ,1 Millionen Euro in diesem Jahr und in den Folgejahren jeweils 11 Millionen Euro will das Land sparen. Summen, die von der GdP stark angezweifelt werden. Erfolgversprechend, so Michael Silkeit, entwickele sich aber der Kampf gegen eine Doppelbestrafung der Polizei in Form der Eigenbeteiligung zur Heilfürsorge. Alle Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen. Als positiv bewertete der GdP-Landesvorsitzende den seit der September-Demonstration (DP berichtete) mit den Abgeordneten in Gang gekommenen Diskussionsprozess. Silkeit: Erstmals seit langer Zeit und außerhalb des Wahlkampfes entwickeln die Parlamentarier wieder Interesse für die tatsächliche Situation der Polizei. Dieses Interesse scheint der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns nicht zu besitzen: Am 10. September rauschte er mit seiner Staatskalesche durch die Demonstranten. Am 8. Oktober stellten wir deshalb Verkehrsverbotsschilder auf mit der Aufschrift Keine Durchfahrt Herr Ringstorff. Erst reden Dann fahren. Die demonstrierenden Polizisten keines Blickes würdigend schritt Herr Ringstorff durch die Massen. Besser, so Michael Silkeit, hätte der Ministerpräsident seine Haltung nicht dokumentieren können. Großer Unmut in Rheinland-Pfalz Wortbruch warfen die GdP- Rheinland-Pfalz und weitere DGB-Gewerkschaften der Mainzer Landesregierung auf einer gemeinsamen Kundgebung am 8. Oktober 2003 vor dem Landtag der Landeshauptstadt vor. Mehrere Hundert Gewerkschafter demonstrierten gegen die Pläne der Regierung Beck, Weihnachts- und Urlaubsgeld für 10 11/2003 Deutsche Polizei

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13 AKTION ROTE KARTE die Beamten zu streichen und zeigten dem Ministerpräsidenten Kurt Beck die Rote Karte. Der zusammen mit dem Etat für 2004 eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, schon in diesem Jahr das Weihnachtsgeld auf 70 Prozent zu senken, 2004 folgt eine weitere Kürzung auf 50 Prozent. Weiter wird das Urlaubsgeld ab A 9 komplett gestrichen und in den unteren Gruppen auf 200 Euro gekappt. Der Griff ins Portemonnaie, so die GdP Rheinland-Pfalz, mache für einen Polizeiobermeister 3,5 Prozent seines Jahreseinkommens aus. Vergleichbare Kürzungen sollen auch bei den Tarifbeschäftigten durchgesetzt werden. GdP-Vorsitzender Ernst Scharbach: Der Unmut bei Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und übrigen Beamten ist deshalb besonders groß, weil Regierungsvertreter noch bis zum Sommer betont hatten, für 2003 sei nicht mit weiteren Einschnitten zu rechnen. Bis dato hieß es nämlich: Der Öffentliche Dienst habe mit den Kürzungen bei Beihilfe und anderen Leistungen sowie der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizistinnen und Polizisten einen 8. Oktober, Demo in Mainz: Der geplante Griff ins Portemonnaie eines Polizeiobermeisters in Rheinland-Pfalz mache rund 3,5 Prozent seines Jahreseinkommens aus, so die GdP des Landes. Foto: Thomas Will ausreichenden Beitrag zur Etatkonsolidierung geleistet Der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Murscheid forderte deshalb die Rücknahme des Gesetzentwurfes und für die weitere Diskussion ein Zeichen der Solidarität von den zur Entscheidung aufgerufenen Landtagsabgeordneten: Wer den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst solchen Verzicht aufzwingt, der sollte in der Lage sein, selbst auf rund 4 Prozent Jahreseinkommen zu verzichten. hol/mizi GdP und DBwV: Gemeinsame Demos geplant Mit Großdemonstrationen zu den Parteitagen von SPD am 17. November in Bochum und CDU am 1. Dezember in Leipzig wird die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) gegen den Ausverkauf der Inneren und Äußeren Sicherheit protestieren. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: Polizei und Bundeswehr werden immer neue Aufgaben bei gleichzeitigem Personal- und Sozialabbau aufgebürdet. Wir werden den Delegierten der Parteitage deutlich machen, dass es so nicht weiter geht. Die Stimmung bei den Streitkräften und bei der Polizei sei auf dem Siedepunkt. DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz: Es ist widersprüchlich, wenn der Bundestag immer gefährlichere Auslandseinsätze beschließt, auf der anderen Seite aber massiven Einkommenskürzungen bei den Soldatinnen und Soldaten zustimmt. Wer sich an den Demos beteiligen möchte, wende sich bitte an seinen Landsbezirk /2003 Deutsche Polizei

14 EUROBAROMETER Polizei erhält größtes Vertrauen Alle sechs Monate veröffentlicht die Europäische Kommission das»eurobarometer«. In der repräsentativen Umfrage werden Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU zu politischen und gesellschaftlichen Aspekten befragt wurde die Frühjahrsumfrage erstmals auch in den zehn Beitritts- und den drei Kandidatenländern durchgeführt, wobei die Meinungen kaum signifikante Unterschiede zeigten. Arbeitslosigkeit, Kriminalität und die Wirtschaftslage waren bei allen Gefragten die meistgenannten Problemfelder des jeweiligen Landes. Bezüglich der EU stand die Erweiterung zusammen mit der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ganz oben auf der Prioritätenliste. Ebenso wurde die geplante EU- Verfassung von den Befragten gleichermaßen begrüßt. Interessant auch die Aussagen, wem die Europa-Bürger besonderes Vertrauen entgegenbringen. Danach stehen die Sicherheitskräfte ganz oben: Die Polizei erhielt mit 67 Prozent aller Befragten den größten Zuspruch, 66 Prozent halten die Armee für besonders vertrauenswürdig (siehe Grafik). Bleibt zu hoffen, dass die Polizei ihre Spitzenstellung behalten kann. Der Fahrplan der Reform-Agenda: In Deutschland ist das Reformfieber ausgebrochen. Kaum einer weiß noch, was wann beschlossen wurde oder werden soll und was die einzelnen Reformpakete im Wesentlichen enthalten. Hier eine kurze Aufstellung der Reformvorhaben: Bisher: Am 26. September 2003 vom Bundestag beschlossen: Gesundheitsreform (mit der Union ausgehandelter Kompromiss); Zustimmung im Bundesrat erforderlich Arbeitsmarktreform (Arbeitslosengeld nur noch max. 18 Monate, Lockerung beim Kündigungsschutz); keine Zustimmung im Bundesrat erforderlich Abstimmung im Bundestag am 17. Oktober 2003: Hartz III (u. a. Umbau der Bundesanstalt für Arbeit); keine Zustimmung im Bundesrat erforderlich Verabschiedung Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- uns Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II, Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitsaufnahme); Zustimmung im Bundesrat erforderlich Gemeindefinanzreform; Zustimmung im Bundesrat erforderlich Steuerreform; Zustimmung im Bundesrat erforderlich Bundesrat-Abstimmung am 17. Oktober 2003: Gesundheitsreform; Zustimmung im Bundesrat erfolgt Bundesrat-Beratung am 17.Oktober 2003: Arbeitsmarktreform; Überweisung an den Vermittlungsausschuss Geplant: Bundesrat-Beratung am 7. November 2003: Hartz IV, Gemeindefinanzreform und Steuerreform; danach voraussichtlich Überweisung an den Vermittlungsausschuss, Beginn 13. November 2003 Rentenreform (in Rede stehende Maßnahmen, Termine zum Redaktionsschluss noch unklar): Abschmelzen der Schwankungsreserve von 0,5 auf 0,3 Monatsausgaben, Verschiebung der nächsten Rentenanpassung um ein halbes Jahr (von auf ), Verschiebung der Auszahlung von Neurenten auf das Monatsende, Verringerung des Anteils der gesetzlichen Rentenversicherung an der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträgen (von 47 auf 40 Prozent), Einbau des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel. Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, Aufschlag für Rentnerinnen und Rentner bei der gesetzlichen Pflegeversicherung. Nichtanerkennung der Ausbildungszeit kör 11/2003 Deutsche Polizei 13

15 1. ORDENTLICHER EUROCOP-KONGRESS Gewalt gegen Polizisten darf nicht Normalfall werden Eine entschiedene Absage an die Gewalt haben die Delegierten des 1. Ordentlichen Kongresses der European Confederation of Police (EUROCOP) Ende September 2003 in Luzern (Schweiz) gefordert. In einer einstimmig angenommenen Resolution wandten sie sich dagegen, dass Angriffe auf Polizeibeamte in der Öffentlichkeit immer mehr als Normalfall abgetan werden. Der zweitägige Kongress verabschiedete einen ehrgeizigen Aktionsplan für die nächsten vier Jahre und wählte eine neue Führungsmannschaft. Innen- und Sicherheitspolitik reagieren und konstruktiv auf die EU-Politik Einfluss nehmen. Mit der Bildung von EUROCOP hatte Hermann Lutz auch ein persönliches Ziel seiner insgesamt 14-jährigen Amtszeit als Präsident erreicht: Demokratische Prinzipien wie das Koalitionsrecht für Polizeibeschäftigte funktionieren nicht von alleine, wir müssen dafür kämpfen, dass wir gehört werden. Mit EURO- COP wird das gelingen. Aus Altersgründen trat Hermann Lutz nicht mehr zur Wahl an. Daher hatte die GdP den Zugleich wurde auf diesem Kongress an die fünfzigjährige Geschichte der europäischen Gewerkschaftsbewegung von Polizeibeschäftigten erinnert (s. a. DP 9 und 10/03). Was 1953 als Union Internationale des Syndicats de Police (UISP) gegründet wurde, heißt seit Ende Oktober 2002 European Confederation of Police (EURO- COP). Der Dachverband schließt 25 Polizeigewerkschaften und Berufsorganisationen aus 18 europäischen Ländern mit über Mitgliedern zusammen; die GdP ist die größte Mitgliedsorganisation, gefolgt von der Police Federation of England and Wales. Heinz Kiefer gewählt Hermann Lutz verabschiedet Der langjährige GdP-Vorsitzende Hermann Lutz war 1989 zum Präsidenten der UISP gewählt worden. Er hatte maßgeblich den Umbau der UISP zu einer politischeren Organisation vorangetrieben, weil immer mehr polizeiliche Themen nicht mehr allein in die nationale Zuständigkeit fallen, sondern auf der europäischen Bühne behandelt werden müssen. Lutz bei der Kongresseröffnung: Wir müssen auf die europäische Realität der Heinz Kiefer, der neu gewählte EUROCOP-Präsident 14 11/2003 Deutsche Polizei

16 stellv. Bundesvorsitzenden Heinz Kiefer nominiert, der sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den dänischen Kriminalbeamten Peter Ibsen durchsetzen konnte. Der dänische Kollege und der spanische Kriminalbeamte José Antonio Rodriguez wurden zu Vizepräsidenten gewählt; der britische Polizeibeamte Clint Elliott und Jan Schonkeren von der Gendarmerie Belgien vervollständigen die fünfköpfige Führungsmannschaft von EUROCOP. Polizei effizienter machen Dass Grußworte nicht nur schöne Worte sein müssen, erfuhren die Delegierten von Ursula Stämmer-Horst, der stellv. Bürgermeisterin von Luzern, zuständig für die Polizei ihrer Stadt. Sie griff dankbar das Kongress-Thema Gewalt gegen Polizeibeamte auf und untermauerte die Aktualität mit eigenen Zahlen: Im vergangenen Jahr 2002 sind allein in Luzern 24 Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden; in diesem Jahr sind es bis jetzt schon 30! Der Grund für die bedenkliche Zunahme nach Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte diskutierten: (v. l. n. r.) Prof. Christian Pfeiffer (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen), Jean-Luc Vez, Direktor des Schweizer Bundesamtes für Polizei, Erich Gysling, TV-Journalist und Moderator der Runde, Jürgen Storbeck, Direktor von EUROPOL, Hermann Lutz, zu diesem Zeitpunkt noch EUROCOP-Präsident, Hans-Peter Uster, Regierungsrat und Polizeidirektor des Kantons Zug. ihrer Ansicht: Immer mehr Menschen spielen mit der Gewalt, weil sie ihre Grenzen austesten wollen. Die Polizei effizienter machen das ist ein Ziel der EU- Kommission, wie Eduardo Cano- Romero von der Generaldirektion Inneres und Recht betonte. Er verwies hierbei auf den Entwurf einer EU-Verfassung, die deutliche Elemente einer verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit enthalte. Mit Effizienz verband Cano-Romero aber auch eine Betrachtung, die nach nationaler Erfahrung so mancher Delegierter den Haushaltspolitikern völlig abgeht: Die Prävention ist die arme Verwandte der Repression. Dabei wird verkannt, dass Prävention letztlich billiger ist. Daher unterstütze die EU-Kommission Präventionsprogramme. Entschieden trat er Befürchtungen wegen eines Übergewichts von Brüssel entgegen: Auch nach der EU-Erweiterung behalten die Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet Inneres und Recht ihre Aufgaben. Was wir brauchen, ist eine Kultur der Zusammenarbeit und des Vertrauens. Branchenorganisation Polizei im Europäischen Gewerkschaftsbund Zusammenarbeit brauchen auch die Polizeigewerkschaften und Berufsorganisationen in Europa. Für den Anschluss von EUROCOP an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als Branchenorganisation Polizei machte sich der Stellv. Generalsekretär des EGB, Rainer Hoffmann, stark: Auch Polizeibeschäftigte brauchen in Europa einen starken Berufsver- 11/2003 Deutsche Polizei 15

17 1. ORDENTLICHER EUROCOP-KONGRESS band, um sich gegenü ber Kommission und EU-Parlament Gehör zu verschaffen. Der Kongress beschloss mit der Annahme des Aktionsplans und eines ergänzenden Antrags genau diese Initiative: EURO-COP wird beim EGB den Antrag stellen, als Branchenorganisation Polizei aufgenommen zu werden. Damit wird EURO- COP auf der europäischen Bühne zur anerkannten Sprecherin für Angelegenheiten der Polizei und ihrer Beschäftigten. EUROCOP-Aktionsplan Einstimmig angenommen wurde auf dem vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter ausgerichteten Kongress der für die nächsten vier Jahre geltende Aktionsplan, der Selbstverständnis und Aufgabe von EU- ROCOP so beschreibt: EURO- COP ist die Antwort von Polizeigewerkschaften, -verbänden und Berufsorganisationen auf: zunehmende europäische Kooperation auf dem Gebiet der Polizeiarbeit die zunehmende Determinierung von Angelegenheiten, die das Wohl der Polizisten beeinflussen, auf der europäischen Ebene die Notwendigkeit eines einzigen zuverlässigen Gegenparts, der im Namen der Polizisten auf europäischer Ebene spricht Die GdP-Delegation bei der Beratung in einer Kongress-Pause die Notwendigkeit, die Polizeiarbeit als eine Aufgabe zu wahren und zu fördern, die von professionellen, zivilen, demokratisch kontrollierten Körperschaften durchgeführt wird mit der Aufgabe, die Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten die Notwendigkeit, Polizisten bei ihrer Arbeit mit den und für die Menschen in einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen, indem sie den Menschen Schutz und Sicherheit als Instrument einer demokratisch kontrollierten Staatsführung bringen die Notwendigkeit, die individuellen kollektiven Rechte von Polizisten als Grundbedingung für eine professionelle Polizei zu wahren und zu fördern. Polizei und Streikrecht Vor gut einem Jahr hatte der GdP-Bundeskongress in Magdeburg beschlossen, für Beamtinnen und Beamte das Streikrecht zu fordern. Der Bundesvorstand hatte als Ergebnis einer Arbeitsgruppe im Mai 2003 entschieden, in einem Antrag auf dem EUROCOP-Kongress um Unterstützung für dieses Ziel zu bitten, wobei die gesetzlichen Regelungen eines Streikrechts für die Polizeibeamtinnen und -beamten in Schweden, Belgien Fotos (3): W. Dicke und der Schweiz als Vorbild angeführt wurden. Auf dem EUROCOP-Kongress gab es Widerstand von den Berufsorganisationen aus Großbritannien, die sich aufgrund ihrer nationalen Rechtslage gehindert sahen, dem GdP-Antrag zuzustimmen. Das EUROCOP- Exekutivkomitee schaffte es, eine Brücke zu bauen: In einer eigenen Stellungnahme wird der Machtmissbrauch der Regierungen gegenüber den Beamtinnen und Beamten kritisiert; daher sieht sich EUROCOP verpflichtet, dafür zu agieren, dass Polizisten weder in ihren Bürger- noch in ihren gewerkschaftlichen Rechten diskriminiert werden, weder in globaler, europäischer oder nationaler Rechtsprechung; existierende nationale Verbote im gewerkschaftlichen Bereich zu entfernen, um es Mitgliedsorganisationen zu ermöglichen, selbst bezüglich ihrer eigenen Politik und Strategie zu entscheiden, Streik als Arbeitsmethode einzusetzen. Diese Formulierung fand breite Zustimmung, so dass nunmehr 16 11/2003 Deutsche Polizei

18 die GdP der Unterstützung von EUROCOP sicher sein kann. Gewalt gegen Polizisten ist Gewalt gegen die Gesellschaft Als Ergebnis von vier Regionalkonferenzen in Deutschland, Spanien (Baskenland), Dänemark und der Slowakischen Republik über Gewaltanwendung gegenüber Polizistinnen und Polizisten legte das Exekutivkomitee dem Kongress eine Resolution zur Ächtung von Gewalt vor. Der einstimmig angenommene Text nennt bedrückende Zahlen: Die Schweiz verzeichnete im Jahr 2002 bei Drohungen und Gewalttätigkeit gegen Polizisten eine Zunahme von 51 Prozent. In Deutschland wurden zwischen 1997 und Polizistinnen und Polizisten von Kriminellen getötet. In Spanien wurden zwischen 1997 und Polizistinnen und Polizisten durch kriminelle Straftäter getötet. Elf davon waren Opfer terroristischer Anschläge. Statistisch gesehen wurde jeder Polizist/jede Polizistin in England und Wales zwischen 1992 und 2002 mehr als einmal verletzt. Nach dem EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001 meldeten 25 Prozent der eingesetzten Polizeikräfte Verletzungen. Vor diesem Hintergrund fordert EUROCOP von Regierungen und Parlamenten in Europa ein klares und deutliches Eintreten gegen Gewalt. Es geht um mehr als bloße Worte, es geht um die gesellschaftliche Ächtung, erklärte EUROCOP-Präsident Heinz Kiefer. Völlig unverständlich sei, so Kiefer, dass es in Europa nicht einmal einheitliche Erfassungskriterien von Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten gebe. Der Kongress forderte daher in der verabschiedeten Resolution, dass endlich einheitliche Kriterien erstellt werden, um aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse einen besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten gewährleisten zu können. Es kann nicht sein, so Heinz Kiefer, dass es in Europa einfacher ist festzustellen, wie viele Arbeiter durch herab fallende Stahlträger verletzt wurden, als wie viele Angriffe auf Polizisten stattgefunden haben. W.D. Verabschiedungen Nicht nur der langjährige Präsident von UISP und EUROCOP, Hermann Lutz, wurde auf dem Kongress verabschiedet. Gunnar Andersson, Vizepräsident und Stellvertreter von Hermann Lutz, stellte sich ebenfalls nicht mehr der Wahl. Er war seit Mitte der achtziger Jahre Vertreter der schwedischen Polizeigewerkschaft in den UISP- Gremien; 1995 wählte ihn der UISP-Kongress in Grie- chenland zum Vizepräsidenten, 1999 in Berlin wurde er im Amt bestätigt. Aus einem Amt, das es offiziell gar nicht gibt, wurde GdP-Geschäftsführer Wolfgang Dicke verabschiedet. Er war seit 1973 in der europäischen Arbeit engagiert und nahm für die UISP die Sekretariatsaufgaben wahr, bis das Sekretariat 1996 nach Luxemburg wechselte; seither war er als politischer Berater des Präsidiums tätig. 11/2003 Deutsche Polizei 17

19 JUNGE GRUPPE Jetzt handeln und Verantwortung übernehmen Deutschland braucht ein Endlager und die Polizei Geld, um die CASTOR-Transporte zu begleiten Die Bundesregierung und führende Energieversorgungsunternehmen (EVUs) haben 2000 vereinbart, die Nutzung der Atomkraft in Deutschland geordnet zu beenden. Daraufhin beschloss der Bundestag die grundlegende Änderung im Atomgesetz von 1959: Statt der Förderung der Kernenergie ist nunmehr ihre geordnete Beendung Zweck des Gesetzes. Dies begrüßte die JUNGE GRUPPE (GdP) außerordentlich und sprach sich auf der letzten Sitzung des Bundesjugendvorstandes gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie aus. Deutschland braucht ein Endlager Gorleben ist kein geeignetes Endlager, da große Teile der Bevölkerung dieser Region gegen ein Endlager Gorleben sind. Und die Zustimmung der Bevölkerung für ein solches Endlager ist ein entscheidendes Kriterium, dass damit nicht erfüllt wird. Entgegen der Interessen der Bevölkerung hält die neue CDU/ FDP geführte Landesregierung von Niedersachsen an einem Endlager Gorleben fest und fordert das BMU auf, die für ein Endlager notwendigen Untersuchungen weiterzuführen. Hinzu kommt, dass sie diese Aussage wenige Monate vor dem nächsten CASTOR-Transport macht. Die JUNGE GRUPPE (GdP) befürchtet, dass bedingt durch die von der Landesregierung Niedersachsen angeschobene Diskussion die Zahl der Protestteilnehmer wieder steigt. Und somit auch die Zahl der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die dadurch wieder in den Dienststellen fehlen. Daher fordert die JUNGE GRUPPE (GdP) die Landesregierung auf: die Prostete im Wendland ernst zu nehmen, ein Endlager nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Region versuchen durchzusetzen, sich an der offenen Diskussion konstruktiv zu beteiligen und nicht mehr am möglichen Standort Gorleben für ein Endlager festzuhalten. Die Bundesregierung teilte mit, dass für den Einsatz des Jedes Jahr sind Tausende Kolleginnen und Kollegen im Wendland im Einsatz. Die Kosten für die CASTOR- Einsätze müssen endlich von den Kraftwerksunternehmen übernommen werden. Foto: JUNGE GRUPPE BERUFSINFORMATIONEN Wer sich perspektivisch für den Polizeiberuf interessiert, ist sicher dankbar, wenn er Informationen aus erster Hand bekommt. Die sind für jeden jetzt verfügbar: Michael Hetzner, Polizeioberwachtmeister bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei und GdP-Mitglied hat im April Bundesgrenzschutzes beim CASTOR-Transport im März 2001 Kosten in Höhe von rund 26,1 Mio. Euro entstanden sind. Und die Landesregierung Niedersachsen hat für diesen Transport ca. 11,8 Mio. Euro an ech- ten Kosten für das Land geschätzt. Warum tragen die Verursacher des Mülls, die EVUs, nicht die Kosten der Transporte? Die Frage bleibt unbeantwortet. Für die Stilllegung und den Abriss der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle haben die Kraftwerksunternehmen steuerfreie Rückstellungen in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro gebildet. Mit diesen Mitteln wirtschaften die Unternehmen. Von besonderer Bedeutung ist, dass die den Rückstellungen entsprechenden Vermögenswerte der Unternehmen keinen besonderen Bindungen unterliegen. Insbesondere sind sie nicht insolvenzsicher. Daher muss es im Interesse der Gesellschaft liegen, dass eine andere, langfristige Finanzierungsvorsorge erfolgt. Die JUNGE GRUPPE (GdP) schlägt vor, in eine Prüfung einzutreten, ob diese Milliarden nicht in nationale Fonds überführt werden können. Dann könnten die Kosten für die CASTOR-Einsätze von den Zinsen dieses Fonds getragen werden. Näheres unter: MB Informationsseite für Polizeibewerber im Netz 2000 eine Seite ins Netz gestellt, auf der Interessenten für den Polizeiberuf u. a. Informationen zum Einstellungstest, den Einstellungsvoraussetzungen und dem Polizeiberuf überhaupt umfangreich informiert werden. Auf die Idee ist er gekommen, weil er bei seinem Einstellungsverfahren so gut wie keine Informationen im Internet zu dieser Problematik gefunden hat. Seine Seite wurde schnell zum Anlaufpunkt von Polizeibewerbern aus ganz Deutschland, auch wenn die Hauptzielgruppe nach Fortsetzung auf Seite /2003 Deutsche Polizei

20 BERUFS- INFORMATIONEN Fortsetzung von Seite 18 wie vor bayerische Polizeibewerber sind. Ein ganz besonderes Schmankerl ist das Diskussionsforum, das in vier Unterforen unterteilt ist. Hier hat der Interessent die Möglichkeit direkt mit angehenden Beamtinnen und Beamten in Ausbildung und anderen Interessenten Informationen auszutauschen und Fragen zu stellen. Vier Kollegen aus verschiedenen Bundesländern moderieren die Foren, achten auf Einhaltung der Benutzungsregeln und die Wahrung des Dienstgeheimnisses. Das regelmäßige Feedback der Besucher ist fast immer gleich: Danke für die Errichtung dieser Seite. Sie hat mir echt bei meiner Vorbereitung auf die Einstellungsprüfung weitergeholfen. Ich habe hieraus viele Informationen bezogen und konnte mich mit Hilfe anderer Bewerber über das Diskussionsforum kurzschließen. Die Statistiken unterstreichen den Erfolg der Seite. hatte über Aufrufe in zwei Jahren, knapp 600 Mitglieder aus ganz Deutschland schrieben in den Foren über Beiträge. Selbst das Bayerische Staatsministerium des Innern hält die Seite für die Nachwuchswerbung für wertvoll und duldet somit freundlicherweise die Namensnutzung Polizei in der Domain. Bayerische Einstellungsberater empfehlen Ihren Bewerbern regelmäßig den Besuch der Seite Für die nahe Zukunft ist die Errichtung eines neuen Inhaltspunktes geplant: unter Impressionen werden dem Interessenten Bilder der Gemeinschaftsunterkünfte und der Ausbildung bei der Polizei gezeigt. Armin Zimmermann, Stellv. Bundesjugendvorsitzender Wir finden dieses Engagement mehr als lobenswert, deshalb beteiligen sich die JUNGE GRUPPE (Bund) und der Landesbezirk Bayern an den monatlich anfallenden Kosten für das Betreiben des Internetauftritts. BUNDESGRENZSCHUTZ BGS-Hubschrauber transportieren Verletzte, Promis und Löschwasser Es heißt, sie können auf einer Briefmarke landen und viel größer sieht beim Anflug auf das Luftrettungszentrum Köln-Mehrheim der Parkplatz auch nicht aus, auf dem der Pilot der Bundesgrenzschutz-Fliegerstaffel West seine orangefarbene BO 105 direkt neben der Trage zweier Krankenpfleger abstellt. In Windeseile ist der Passagier, ein Arbeiter aus dem Braunkohletagebau, der an diesem heißen Augusttag einen Hitzschlag erlitten hatte, aus der Maschine in die Notaufnahme transportiert. Rund Menschen in Deutschland verdanken ihr Leben dem Luftrettungsdienst und dem fliegerischen Können seiner Piloten. Tribut des heißen Sommers: Per Hubschrauber wird ein Arbeiter aus dem Braunkohletagebau bei Köln, der einen Hitzschlag erlitten hatte, in die Unfallklinik geflogen. An mehr als 50 Standorten in Deutschland sind flächendeckend Rettungstransporthubschrauber stationiert und spätestens zwei Minuten nach Alarmierung in der Luft. Verletzte können sofort ärztlich versorgt, während des Fluges betreut und ins nächstgelegene geeignete Krankenhaus transportiert werden. Unter den verschiedenen Trägern der Luftrettungsstationen gewährleistet der Bund mit insgesamt 24 Mehrzweckhubschraubern des Zivilschutzes den Betrieb von 16 Stationen im gesamten Bundesgebiet. Geflogen werden die Maschinen von Piloten des Bundesgrenzschutzes. Flugtechniker und Mechaniker des BGS kontrollieren und warten die Hubschrauber, die den Namen Christoph tragen, nach dem legendären Märtyrer, der das Jesuskind durch einen Fluss getragen haben soll und der als Patron der Reisenden und des Verkehrs verehrt wird. Selten war eine Namensgebung treffender: Seit der Gründung der Luftrettung im Jahr 1970 haben die Helikopter der Luftrettung mehr als eine Million Flüge absolviert und fast Menschen ärztlich versorgt. Nicht jedem Fluggast der Piloten der BGS-Fliegergruppe geht es so schlecht, wie dem Hitzschlag-Patienten aus dem Tagebau. In der VIP-Maschine im Hangar am Standort Hangelar der BGS-Fliegerstaffel West, wo ein Teil der insgesamt 102 Hubschrauber starken Flotte des Bundesgrenzschutzes stationiert ist, reist es sich wesentlich komfortabler. Sie dient u. a. der Beförderung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes, der Bundesregierung und deren Gästen und hat schon so manche Berühmtheit beherbergt. Hangelar war der erste Standort der Hubschrauber-Flugbereitschaft des BGS nach ihrer Gründung ihm Jahr 1955, nachdem ein Jahr zuvor feststand, dass die Bundesrepublik Deutschland von den Alliierten die Lufthoheit zurückerhalten würde. Der erste BGS-Pilot und sein Mechaniker wurden in der Schweiz ausgebildet. Mit Konrad Freiberg war es auch der erste Bundesvorsitzende der GdP, der im August gemeinsam mit dem Vorsitzenden des GdP-Bezirks BGS, Josef Scheuring, die Fliegergruppe in Hangelar besuchte und sich von Vertretern der GdP-Bezirksgruppe BGS West und der GdP- Kreisgruppe BGS-Fliegergruppe über Aufgaben und Probleme der Kolleginnen und Kollegen an diesem Standort informieren ließ. Diskutiert wurden unter anderem Fragen der Zusammenarbeit mit den Hubschrauber- 11/2003 Deutsche Polizei 19

21 BUNDESGRENZSCHUTZ staffeln der Polizeien der Länder, die geplante Umorganisation im Flugrettungsdienst bis hin zur unterschiedlichen Höhe der Erschwerniszulage zwischen BGSund Bundeswehrhubschrauberbesatzungen sowie Bewertungsfragen von Dienstposten dieses Spezialverbandes. Auch die Arbeitsbedingungen konnte die GdP-Delegation bei einem Einweisungsflug bei Temperaturen um 40 Grad bei nicht eingeschalteter Klima-Anlage während des Start- und Landevorgangs testen. Dafür entschädigt allerdings immer der ungehinderte Blick während des Fluges aus nicht allzu großer Höhe zum Beispiel auf die erstaunlich hohe Dichte von Swimmingpools in deutschen Reihenhaussiedlungen. Von ihren fünf Standorten in St. Augustin (West), Fuldatal (Mitte), Blumberg (Ost), Fuhlendorf (Nord) und Oberschleiß- Lachen vor dem Looping: GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg auf einem Einweisungsflug über dem Großraum Köln in Begleitung des stellv. GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden West, Klaus Borghorst (links) und Polizeidirektor Gunter Carloff (rechts). Fotos (2): Holecek heim (Süd) und weiteren Stützpunkten aus erfüllen die Fliegerstaffen mannigfaltige Aufgaben. Neben der Luftrettung mit ihrem Löwenanteil von Stunden pro Jahr und der Promi- Beförderung mit weniger als 5 Prozent der Inanspruchnahme, unterstützen sie grenzpolizeiliche Aufgaben, das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder, leisten Seeüberwachung und Katastrophenhilfe im Inund Ausland. In rund Löschangriffen und mit rund vier Millionen Liter Wasser unterstützte die BGS-Fliegergruppe in diesem heißen Sommer die Waldbrandbekämpfung in Frankreich und Portugal. Gefragt waren die BGS-Piloten auch bei der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr in Sachsen und Sachsen-Anhalt: sie evakuierten Menschen, die von den Fluten eingeschlossen waren. Nicht nur Hilfe bei so genannten Großschadensereignissen leistet die Fliegergruppe, sie müht sich vor allem auch darum, sie nicht eintreten zu lassen. So überwachen die BGS-Hubschrauberbesatzungen auch Bahnstrecken, wie die neue ICE-Schnellfahrstrecke Köln-Frankfurt, deren zahlreiche Tunnelein- und -ausfahrten höchstens von Kühen und Schafen bewacht werden gut, dass wenigstens jemand aus der Luft ein Auge darauf hat. hol 20 11/2003 Deutsche Polizei

22 BUNDESGRENZSCHUTZ Einsatz über der Feuerwalze Urlaub in der Algarve ist Erholung pur samtweiche Luft, schier endloser Sonnenschein, laue Nächte, sanfte Strände mit oft tosender Brandung vor bizarren Felsen, Sardinen, Wein, Gemächlichkeit... Paradiesisch war bislang auch das Hinterland die Berge von Monchique, eine grüne Idylle aus Korkeichen, Pinien, Eukalyptusbäumen, romantisch anmutender ländlicher Ursprünglichkeit, Fruchtgarten der Region. Diese Idylle gibt es seit diesem Sommer so nicht mehr. Sie ist innerhalb weniger Tage einer höllischen, bis zu 50 km breiten Feuerwalze zum Opfer gefallen. Dennoch, es hätte noch länger brennen und noch schlimmer ausgehen können, wenn nicht so viel effektive Hilfe bei der Brandbekämpfung gekommen wäre u. a. vom BGS-Flugdienst allerhöchstes Lob von der Bevölkerung, aber auch von offizieller Seite für seinen selbstlosen Einsatz erhielt. Seit dem 31. Juli half ein 16- köpfiges Einsatzteam unter Leitung von PD Klaus-Dieter Jeß, BGSFLS Mitte, zunächst mit drei SA 330 Puma bei der Waldbrandbekämpfung in der Region Südfrankreich. Bei über 36 Grad im Schatten flogen die Besatzungen dort ununterbrochen Löscheinsätze an hochaufragenden Felswänden. Am Abend des 3. August nach rund 60 Flugstunden und knapp 300 gezielten Löschwasseranflügen in den unzugänglichen Bergregionen wurde der BGS aus dem Einsatz in Frankreich entlassen und verlegten zur technischen Wartung nach Marseille-Marignane. Hilferuf aus Portugal In dieser Situation kam der Hilferuf der portugiesischen Regierung. Sie bat dringend um Unterstützung bei der Bewältigung der katastrophalen Brandsituation in Zentralportugal. Neun Menschen, darunter zwei portugiesische Feuerwehrmänner, waren bereits zu Tode gekommen, mehrere andere schwer verletzt; die eigenen Kapazitäten reichten nicht mehr aus. Die bereits für den Rückflug nach Deutschland aufgetankten BGS-Hubschrauber verlegten nach Portugal, rund 120 Kilome- 11/2003 Deutsche Polizei 21

23 BUNDESGRENZSCHUTZ ter nördlich von Lissabon. Dort begann nach einer kurzen Einweisung sofort der Einsatz gegen die rund 70 Kilometer ostwärts der Einsatzbasis gelegenen Brandherde. Am 9. August übernahm dort POR Markus Ulfig, BGS-Fliegerstaffel Nord, die Einsatzleitung. Am 12. August wurde dem BGS ein neues Einsatzgebiet an der Algarve, ca. 70 km westlich von Faro zugewiesen. brandbekämpfung. Und sie haben ihr letztes gegeben so die einhellige Einschätzung von vielen Beobachtern. Das vordringliche Ziel, die Ausbreitung des Feuers auf bisher nicht betroffenes Gebiet und das Übergreifen auf bewohnte Gebäude zu verhindern, konnte vor dem Hintergrund des Gesamtausmaßes einzelner Feuer dennoch nicht immer erreicht Hubschraubern vom Typ Puma während des Einsatzes meist eineinhalb Stunden geflogen, dann haben wir die Besatzung gewechselt. Immer drei Mann waren an de nicht zu vergleichen mit denen in Zentralportugal. Das Gefahrenmoment war schon nicht gering, man hatte mit den Aufund Abwinden zu kämpfen, man Die drei BGS-Hubschrauber mit den aus Hessen für den Einsatz geliehenen Löschwasserbehältern Bambi Bucket 4453, die bis zu Litern fassen. Bord: der Pilot, Flugtechniker und der Mechaniker, der hinten bäuchlings in der Maschine gelegen hatte und durch ein kleines Guckloch die Außenlast, also den Löschwasserbehälter mit bis zu Litern, im Auge hatte und uns Anweisungen zum Dirigieren dieser Außenlast gab. In unseren Hubschraubern herrschten ständig um die 50 Grad. Ich hab in meinem Leben noch nie so geschwitzt, so Bernd Wigger, Flugeinsatzleiter der BGS-Fliegerstaffel Nord. Von der Intensität her waren die Algarve-Brän- flog über dem offenen Feuer. Es war sein intensivster, anspruchsvollster Einsatz bislang, schätzt Bernd Wigger ein. Fliegerische und technische Herausforderungen Ein kühler Kopf, körperliche Fitness, ausdauerndes Konzentrationsvermögen und eine gute Crew-Coordination waren in dieser Situation unverzichtbar. Die einheitliche Aus- und Fortbildung der Angehörigen des BGS- Feuerbrunst im August und September in den Bergen von Monchique. Foto: Paul Garside In der beliebten Urlaubsregion waren die heftigen Brände nicht unter Kontrolle zu bringen. Brände diesen Ausmaßes haben wir bisher noch nicht erlebt so das einstimmige Urteil aller Beteiligten nach dieser Flächen- werden. Mehr und mehr wurde daher versucht, vornehmlich die sich neu entwickelnden Brandherde bereits in den Morgenund Vormittagsstunden, also in der Phase des erneuten Anwachsens, unter Kontrolle zu behalten. Wir sind mit unseren drei Bei 50 Grad Celsius im Hubschrauber musste die Besatzung nach anderthalb Stunden wechseln /2003 Deutsche Polizei

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25 BUNDESGRENZSCHUTZ VERKEHRSPOLITIK Abschiedsfoto nach Beendigung der Löscheinsätze in Portugal. Die Besatzungen des Flugdienst des Bundesgrenzschutzes haben bei ihren Löscheinsätzen in Frankreich und in Portugal in annähernd 300 Flugstunden insgesamt Löschangriffe geflogen. Fotos (3): BGS Flugdienstes ermöglichte eine flexible Zusammenstellung der Besatzungen. Darüber hinaus musste die uneingeschränkte Lufttüchtigkeit der Hubschrauber, die erheblichen Belastungen ausgesetzt waren, sichergestellt sein. Das bedeutete, die Pflege und Wartung der Maschinen musste auch unter extremen Bedingungen mit einer Crew gewährleistet werden, die tagsüber im Einsatz war. Landesweit sind in Portugal km 2 Erde verbrannt zehn Prozent Waldfläche, plus Weide- und Ackerland. Statistiker im Sozialministerium Portugals zählten knapp 300 zerstörte Arbeitsplätze, 90 obdachlose Familien und rund 250 weitere direkt Betroffene. Wer seine Einkommensquelle verloren hat, bekommt eine einmalige Soforthilfe für jedes Familienmitglied im Höhe eines nationalen Mindestlohns 365,60 Euro. Bislang schätzt die portugiesische Regierung den Gesamtschaden der jüngsten Waldbrände auf knapp 950 Mio. Euro. Das entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit hat das Land Anspruch auf Hilfe aus Zusammenarbeit Grundvoraussetzung für den Einsatzerfolg Sowohl in Frankreich als auch in Portugal wurden Durchflugund Überfluggenehmigungen problemlos erteilt. Die Versorgung mit Treibstoff, die logistische und organisatorische An- dem Europäischen Solidaritätsfonds. Rohstoff-Engpässe deuten sich u. a. für die Zellulosefabriken an: Da die Papierproduktion vorwiegend auf Eukalyptusholz basiert, wird es zu umfangreichen Importen kommen müssen. Um die Schäden zu erfassen und die Aufräumarbeiten zu koordinieren, erhält Portugal sogar Unterstützung aus dem Weltall: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat den portugiesischen Behörden Daten des Satelliten Ikonos zur Verfügung gestellt, die Aufschluss über die Folgen der Katastrophe geben können. Auf den Bildern sind selbst Details von nur einem Meter Größe zu erkennen. Henrietta Bilawer bindung an Luftwaffenstützpunkte sowie die Unterbringung und Verpflegung der eigenen Kräfte in der Nähe der jeweiligen Basis wurden bereitwillig und unbürokra- tisch sichergestellt. Die Zusammenarbeit mit den portugiesischen Einsatzkräften funktionierte reibungslos. Als besonders wertvoll erwiesen sich während der Einsätze die ständige Verfügbarkeit eines Verbindungsoffiziers der örtlichen Einsatzleitung und der bedarfsorientierte Einsatz eines Pfadfinderhubschraubers, der jeweils sowohl neue Einsatzräume zuwies und die Lufteinsätze im Anflug auf die Brandlinien und -herde mit dem Einsatz anderer boden- und luftbeweglicher Kräfte koordinierte als auch Wasserstellen für Löschwasseraufnahme der Hubschrauber erkundete. Motivierend für alle Brandbekämpfer waren auch kleine Szenen am Rande z. B. wenn Portugiesen mit Obst für die Besatzung kamen oder auch einfach nur zuwinkten als Dank und als Zeichen ihrer tiefen Hochachtung. Dank erhielten die deutschen Einsatzkräfte des BGS inzwischen auch von Portugals Premierminister und von Innenminister Otto Schily. Wertvoll sind ihnen aber auch die vielen Dankschreiben der Betroffenen und von Portugiesen, die in Deutschland leben und um ihre Angehörigen bangten. W. Sommerer/tetz Wir danken der Redaktion von Entdecken Sie Algarve in Portugal für die freundliche Unterstützung mit Foto- und Faktenmaterial. Sie riskieren Vielen sind die Szenen aus einschlägigen Magazinen diverser Kabelsender bekannt: Auto- und Motorradfahrer, die sich mit rasender Geschwindigkeit im Slalom über alle Fahrspuren unserer Autobahnen und Bundesstraßen bewegen. Wenige Meter dahinter, ein in handelsüblichen Farben lackierter Pkw, dessen beiden Insassen arbeitsteilig dranbleiben bzw. filmen. Bei den zuletzt genannten Pkw handelt es sich um polizeiliche Video-Überwachungsfahrzeuge, deren Besatzung den Auftrag hat, Straftaten und schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr gerichtsverwertbar zu dokumentieren. Sie tragen die Bezeichnung Provida-Fahrzeug (Proof Video Data System). Für die Besatzung solcher Fahrzeuge kommen nur erfahrene Polizeibeamtinnen und -beamte in Frage, die ein spezielles Fahr- und Sicherheitstraining absolviert haben. Die ständige Fortbildung in diesem Punkt ist obligatorisch. Darüber hinaus sind die verwendeten Fahrzeuge besonders ausgestattet. Diese Form der Beweisführung, die quasi live erfolgt, erfordert sowohl ein hohes Maß an praktischem Fahrvermögen der Besatzung, als auch die Fähigkeit, sich schnell verändernde Rechtslagen punktgenau zu erfassen und sie im Sinne des geltenden Rechts korrekt zu interpretieren. Frage der Verhältnismäßigkeit Gegenüber bestimmten Verkehrsrowdies kommt im Hinblick auf das polizeiliche Ein /2003 Deutsche Polizei

26 Kopf und Kragen schreiten dem Begriff der Verhältnismäßigkeit eine ganz besondere Bedeutung zu. Verhältnismäßigkeit ein Eckpfeiler rechtmäßigen polizeilichen Handelns meint, keine Maßnahme der Polizei darf erkennbar außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis (polizeilich: Erfolg genannt) stehen. Die Provida-Besatzung muss also ständig überprüfen, ob abzubrechen, insbesondere dann, wenn sich die vorwerfbare Handlung lediglich als Geschwindigkeitsüberschreitung, ggf. kombiniert mit weiteren Verkehrsordnungswidrigkeiten darstellt. Anders würde sich die Beurteilung des Verhältnismäßigkeits-Aspektes darstellen, wenn der Flüchtende nicht nur zu schnell fahren würde, sondern ein gesuchter Straftäter wäre. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Güterabwägung uneingeschränkt so, dass eine Schädigung Dritter soweit als möglich ausgeschlossen bleiben muss. Diese Betrachtung nach außen kann und muss allerdings im Gegenzug auch nach innen erfolgen. Auch die Besatzung der Überwachungsfahrzeuge muss sich nicht uneingeschränkt gefährden. Provida-Fahrzeug in Hessen: Die Videokamera in Höhe des Rückspiegels zeichnet vorausfahrende Raser auf. Gestoppte Temposünder können sich auf dem Minibildschirm am Armaturenbrett ihre Geschwindigkeitsüberschreitung ansehen. Foto: dpa durch die Nachfahrt eine unbeherrschbare Situation entsteht, die möglicherweise zu einem Verkehrsunfall größeren Ausmaßes führen könnte. Dies muss regelmäßig dann angenommen werden, wenn der Vorausfahrende die Polizei im Nacken bemerkt und versucht, unter Einsatz aller möglicher Mittel davonzufahren. In einem solchen Fall wäre die Nachfahrt i.d.r. Zwar haben Polizeibeamtinnen und -beamte aufgrund des polizeilich hoheitlichen Auftrages eine besondere Gefahrtragungspflicht, die aber nicht bedeutet, dass eine als sicher anzunehmende Schädigung der eigenen Person billigend in Kauf genommen werden muss. Die tatsächlich hinzunehmende Gefährdung ist, um in der polizeirechtlichen Diktion zu bleiben, im Bereich zwischen der latenten Gefahr und der drohenden (auch: unmittelbar bevorstehenden) Gefahr, keinesfalls aber auf Höhe der dringenden Gefahr anzusiedeln. Verlangt werden kann der besondere persönliche Einsatz also oberhalb dessen, wo eine Schädigung denkbar bzw. möglich ist, aber unterhalb des wahrscheinlichen Eintritts eines Schadens. Dazwischen gibt es eine variable Spanne, die nur bei Betrachtung eines konkreten Einzelfalles beschrieben werden kann. 11/2003 Deutsche Polizei 25

27 Gefährdungsgrenze braucht dienstliche Weisung Um genau diesem Schnittstellenproblem, das bei ungünstigem Ausgang zu erheblichen Folgen für alle Beteiligten führen könnte, vorzubeugen, macht es Sinn, die Gefährdungsgrenze der Gefahrtragungspflicht durch dienstliche Weisung des Dienstherren zu definieren und zwar eindeutig nicht zu Lasten der Beteiligten. So schreibt z. B. das Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen zum Thema: Bei jedem Einsatz von Video-Fahrzeugen hat die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, der/des Betroffenen (z. B. der Raser, Anm. d. Verfassers) und der Überwachungskräfte Vorrang vor dem polizeilichen Über-wachungsauftrag. Diese Aussage ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei sachgerecht, da sie sich für alle Beteiligten auf der sicheren Seite bewegt. Gleichwohl verbleibt ein schaler Beigeschmack, falls es dennoch bei Nachfahrten wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten zum Unfall kommt und einer der Überwachungskräfte mit der Folge der Dienstunfähigkeit verletzt wird. Der Unfall wird zwar unstreitig als Dienstunfall anerkannt, das sog. erhöhte Unfallruhegehalt wird jedoch nur dann bezahlt, wenn im konkreten Einzelfall die Diensthandlung (hier: die Nachfahrt) eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens in sich geborgen hat und dies dem Beamten im Zweifelsfall bewußt war. Daraus ergeben sich (mindestens) zwei Fragen, die durchaus zum Nachteil der Besatzungen Seit diesem Frühjahr setzt auch die baden-württembergische Polizei-Video-Motorräder ein. Mit den 130 PS starken Krädern und der verdeckt eingebauten Videoeinheit ist es für die Spezialisten möglich, auch risikobereite Motorradfahrer zu verfolgen und anzuhalten. Foto: Innenministerium Baden-Württemberg von Provida-Fahrzeugen gereichen können: 1. Wie sind solche Fälle zu beurteilen, bei denen das Erkennen der konkreten lebensgefährdenden Situation und der Eintritt des Schadensereignisses (z. B. Verkehrsunfall) nahezu zeitgleich stattgefunden haben? 2. Wie ist die Schädigung beim Beifahrer (Kameramann) zu würdigen, der keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug hat? Der vermeintliche Widerspruch, einerseits spezielle Fahrzeuge und besonders geschultes Personal zur Beweisführung in besonders gefährlichen polizeilichen Dienstverrichtungen einzusetzen, andererseits aber berechtigte Fragen im Bereich der Unfallversorgung offen zu lassen, muss beseitigt werden. Hier ist der jeweilige Dienstherr gefordert, Klarheit zu schaffen vor Beginn der Überwachungsfahrt. hjm 26 11/2003 Deutsche Polizei

28 KAMPFMITTELBESEITIGUNG Der Tod lauert unter der Grasnarbe Fast 60 Jahre nach der Kapitulation ist für die Männer des Kampfmittelräumdienstes in Sachsen der Zweite Weltkrieg immer noch nicht vorbei. Sogar dem Ersten Weltkrieg begegnen sie noch fast täglich oder halten ihn z. B. in Händen, in Form eines Teilnehmers, einer mit bunten Motiven bemalten und manchmal auch noch scharfen Granate. Teilnehmer des Ersten Weltkrieges erhielten solche brisanten Accessoires als Erinnerung mit nach Hause, die dort Jahrzehnte in Wohnzimmerschränken verstaubten, bis sie von einer nachfolgenden Generation achtlos auf den Müll geworfen werden. In den 18 Erdbunkern der Kampfmittelzerlegeeinheit im sächsischen Zeithain, auf einem Gelände, das schon 1937 eine Munitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht beherbergte, türmen sich die Hinterlassenschaften nicht nur der zwei Weltkriege. Mit Beendigung des Zweiten Weltkrieges blieben allein in Sachsen 134 Liegenschaften in militärischer Nutzung durch die Rote Armee und ihrer Rechtsnachfolger. Darüber hinaus gilt es, eine Vielzahl kartographierter Verdachtsflächen ehemaliger Munitionsanstalten, Pulverfabriken und Munitionsvergrabestellen aufzuspüren und zu entschärfen. Den 25 Kollegen des Fachdienstes Kampfmittelbeseitigung der Polizei Sachsen unter Leitung von Gerhard Sorge geht die Arbeit nicht aus: rund 350 Tonnen Munition sichern sie in einem Jahr. Während die Räum- Besuch beim Fachdienst Kampfmittelbeseitigung der Polizei Sachsen: GdP- Vorsitzender Konrad Freiberg (vorn) und GdP-Landesvorsitzender Matthias Kubitz lassen sich vom Leiter des Fachdienstes Gerhard Sorge (r.) die Besonderheiten von Munitionsfunden erklären. Foto: Holecek 11/2003 Deutsche Polizei 27

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30 KAMPFMITTELBESEITIGUNG In diesem Ofen können alle im Freistaat Sachsen gefundenen Kampfmittel bzw. die in ihnen enthaltenen Explosivstoffe durch Verbrennung vernichtet werden. Er ist das Kernstück der modernsten Munitionsentsorgungsanlage Europas und wurde Ende September an den Kampfmittelbeseitigungs-Dienst Sachsen in Zeithain offiziell übergeben. Foto: Scherf arbeiten von privaten Firmen erledigt werden, sind sie für den Transport, die Sprengung, Zerlegung und Entsorgung zuständig. In Deutschlands modernster Zerlegeeinrichtung rücken sie zentnerschweren Fliegerbomben mit einer Säge zu Leibe. Die beiden Bunker, von denen der eine die Säge, der andere ihre Computersteuerung enthält, stehen vorsichtigerweise weit genug voneinander entfernt. Die Wehrmacht plante weitsichtig und mit Gefühl für das deutsche Vorschriftenwesen: Die Abstände der einzelnen Bunker zueinander entsprechen noch den heute gültigen Richtlinien. Die Aufgabe der Kampfmittel-beseitigung bzw. räumung untersteht in Deutschland den Ländern. Immer wieder wird vor allem bei der älteren Generation der Schrecken der Bombennächte in Erinnerung gerufen, wenn ganze Straßenzüge oder Stadtteile gesperrt werden müssen, weil Bauarbeiter auf einen Blindgänger gestoßen sind. Je mehr Zeit ins Land geht, umso gefährlicher wird das schreckliche Erbgut, da seine Hülle verrottet, der todbringende Inhalt aber noch intakt ist. Unkontrollierte Explosionen zeugen von dem gefährlichen Verfall. Gerhard Sorge: Der Sprengstoff verändert sich im Laufe der Jahre und kann sogar noch gefährlicher werden. Wenn Teile des Zündmechanismus verrostet sind, ist das Verhalten des Sprengkörpers unberechenbar. Überall in Deutschland bemühen sich die Kampfmittelbeseitigungsdienste, die tickenden Zeitbomben zu entschärfen. Luftbildaufnahmen der ehemaligen Alliierten helfen bei der Suche ebenso, wie Zeitzeugenberichte und Tagebücher. Da auf sächsischem Gebiet zum Ende des Zweiten Weltkrieges erbitterte Bodenkämpfe zwischen den zurückflutenden Wehrmachtstruppenteilen und den Verbänden der Alliierten stattfanden, finden sich in ehemaligen Stellungen und Grabensystemen heute noch Unmengen Gewehrmunition, Handgranaten, Minen sowie Werfer- und Artilleriegranaten aller Kaliber. Sächsische Großstädte und Industrieanlagen waren mehrfach Ziel alliierter Luftangriffe, aber auch Standorte für Fliegerabwehrstellungen, so dass nicht nur Blindgänger der Fliegerbomben im Boden liegen, sondern auch Granaten und Sprengstoffe gefunden werden. Truppenübungsplätze und Kasernen, die von der Reichswehr über die Wehrmacht bis hin zu der Westgruppe der sowjetischen Armee genutzt wurden, bergen ein besonders gefährliches Gemisch. Nicht nur Kampfmittel aus der Zeit beider Weltkriege sind hier aufzuspüren, auch Imitationsmittel, Exerziermunition und fabrikneue Kampfmittel der Nachkriegszeit liegen unter der Grasnarbe und manchmal auch darüber. Während die Bergungsspezialisten heute über modernes Ortungsgerät verfügen, das Munitionskörper noch in mehreren Metern Tiefe feststellt, musste die Kampfmittelbeseitiger nach Kriegsende mit Seitengewehren, die auf Holzknüppeln befestigt waren, nach dem Kriegsschrott stochern. Allein in Sachsen bezahlten in den ersten Nachkriegsjahren 16 Feuerwerker diese Verfahrensweise mit ihrem Leben. Auf rund 1 Mio. schätzen Experten die Anzahl allein der Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in Deutschland noch unentdeckt im Untergrund und unter Wasser lagern. Das ist nur ein Bruchteil der Bombenlast, die im Zweiten Weltkrieg auf Deutschland abgeworfen wurde und unter der Zivilbevölkerung Tote forderte. hol 11/2003 Deutsche Polizei 29

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32 FORUM (Fortsetzung von Seite 5) Darf man den Bürger über so etwas aufklären? VS-NfD? Jeder Kollege könnte doch mal darüber nachdenken, ob er nicht im Rahmen seiner professionellen, idealistischen und engagierten Dienstverrichtung auch noch Zeit hat für vermehrte Bürgergespräche und Öffentlichkeitsarbeit. Sollten wir nicht den Weg gehen, der uns zu den Verantwortlichen bringt!? Egal wie groß der Frust im Moment auch ist und vielleicht noch werden wird, darf es nicht sein, das am Ende unsere Mitbürger, Freunde, Verwandte und Familien wieder mal die Doofen sind! Obwohl, bei einem Streikrecht für den Objekt-/ Personenschutz könnte ich noch schwach werden... Holger Schenda, per Zu: Sparkursen der Bundesregierung Ministerpräsident Roland Koch stellte am seine schon lange vorhergesehenen Sparpläne für die hessische Beamtenschaft vor. Innenminister Volker Bouffier räumte zudem die Einstellung von nur 440 statt 850 Polizeianwärtern ein. Was hatte die CDU-Regierung nicht alles im Wahlkampf versprochen. Und dann wird in der Öffentlichkeit die Sicherheitsoffensive Hessen verkauft absurd! Wie wäre es denn, wenn die GdP sich gezielt an die Beamten/innen der Personenschutzgruppen wenden würde? Das sind doch die Kollegen/innen, die Tag und Nacht ihre Gesundheit und ihr Leben für die Politiker aufs Spiel setzen. Für die Politiker, die uns jetzt Lügen strafen. Die PSG ler sollten mal intensiv darüber nachdenken, wen sie denn da schützen. Sie sollten sich fragen, ob das ihre berufliche Erfüllung sein kann. Ich denke, einige wären im Einzeldienst besser aufgehoben. Da könnten sie oft noch ehrliche Bürger schützen und zudem die Löcher in den Dienstgruppen der Reviere und Stationen stopfen. Denn Nachwuchs gibt es ja bekanntlich in absehbarer Zeit nicht. Ich denke, eine gezielte Aktion der GdP bei den PSG en könnte einen gewissen Erfolg haben. Wenn sich einige weg bewerben, wird dies auch von den betreffenden Politikern wahrgenommen. Bernhard Gabel, per URTEILE Urlaubsabgeltung Auch nach einem Arbeitsunfall kann Schluss sein Anspruch auf Barabgeltung des Resturlaubs beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis besteht nur, wenn der Urlaubsanspruch erfüllbar ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeits- oder Wegeunfall beruht. Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 366/02 W. B. Kinderzulage Beamte mit mehr als zwei Kindern erhalten einen kinderbezogenen Familienzuschlag. Angestellte im Öffentlichen Dienst erhalten bei gleicher Kinderzahl kinderbezogene Leistungen, die wesentlich geringer sind als die der Beamten. Diese unterschiedliche Behandlung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes ist nämlich nicht verpflichtet, einen Angestellten, der die gleiche Tätigkeit wie ein Beamter ausübt, auch in gleicher Weise zu vergüten. Bundesarbeitsgericht, 6 AZR 633/01 Quelle: einblick 15/03 11/2003 Deutsche Polizei 31

33 GDP-AKTION: LAGEBILD ARBEITSBEDINGUNGEN Der Grüne Bunker Unserem Aufruf, Missstände und Unzulänglichkeiten im alltäglichen Polizeidienst mitzuteilen, sind inzwischen sehr viele Kolleginnen und Kollegen nachgekommen. So erhielten wir auch Kunde vom nachfolgend beschriebenen Fall. Der Antwort des Personalrates ist zu entnehmen, dass offenbar an der Schilderung nichts zu beschönigen ist. Geländer wurde bereits etwas entschärft, damit sich die dussligen Beamten nicht auch noch die Hände aufreißen. Das Vordach über der Eingangstüre endet gerade da, wo man beim Öffnen der Tür und bei Regen Die stolzen Schöpfer: Es sei alles genau geplant, berechnet und festgelegt und könne somit nicht sein. Temperaturmessungen über sechs Wochen mit geeichten Thermometern (im Auftrag des bereits eingeschalteten Ärztlichen Dienstes), bewiesen das Gegenteil. Den Polizeibeamten waren darüber hinaus schon Zeugen und eigentlich aussagebereite Beschuldigte davongelaufen, mit dem Hinweis, das Raumklima sei nicht auszuhalten. Auch ein Abgeordneter machte den Wärmetest durchschwitzt bestätigte er nach wenigen Minuten die Beanstandungen. Da die auf beschriebene Weise zu öffnenden Fenster nachts und bei Regen sofort zu schließen Der Fall: Der schöne Ort Rosenheim bei München erhielt für die Polizeidirektion und die Kripo ein neues Polizeigebäude ein Bauwerk das seinesgleichen sucht (Querulanten und andere Steuerzahler fragen sich allerdings, warum für Entwurf und Bau eines so hässlichen, eckigen Schuhkartons überhaupt so viel Geld bezahlt worden war). Auch innen gibt es ein paar Haken: Um jeglichen Gedanken an Prunksucht, Verschwendung und Protzerei bei Staatsbauten von vornherein auszuschließen, ist z. B. im großzügigen Treppenhaus die Betonbauweise sozusagen im Urzustand anschaulich zu bewundern. Viele Besucher zeigen sich erstaunt, wenn sie erklärt bekommen, das Treppenhaus sei schon fertig und nicht etwa noch im Rohbau. Nun waren die verantwortlichen Herren verständlicherweise sehr stolz auf das neue Bauwerk. Als jedoch die Nutznießer, also Angehörige der Rosenheimer Polizei, das Gebäude bezogen, mussten die Herren jedoch feststellen, dass diese respektlosen, den feinen Künsten und Geheimnissen der modernen Architektur offenbar völlig verständnislos gegenüberstehenden Sicherheitskräfte das Werk nicht recht Der Polizeineubau mit der aalglatten Außenfassade und den zahlreichen Mängeln hat seinen Namen weg: Grüner Bunker. schätzten. Im Gegenteil es kam zu Widerstand. Da waren zunächst die Fenster zu klein, besonders die als Schießscharten bezeichneten im Erdgeschoss. Auch sind diese Fenster aufgrund der beengten Räumlichkeiten nur zu öffnen, wenn man Tastaturen beiseite schiebt und auf Schreibtische klettert, doch Polizeibeamte sollen sowieso etwas für ihre Fitness tun. Vom Schöpfer des Gebäudes wurde außerdem geäußert, die Räume wären einfach übermöbliert. Was bei zwei Schreibtischen in einem 2-Mann-Büro durchaus bejaht werden kann, denkt man an die Möglichkeit, Stehpulte aufzustellen. Und noch einige Kleinigkeiten: Die glatte Betontreppe verhalf schon zu bislang glücklicherweise glimpflich verlaufenden Stürzen. Das scharfkantige nass wird. Lapidarer Kommentar der Verantwortlichen: Irgendwo muss ein Vordach ja aufhören. Schließlich und endlich aber stöhnen die Kunstbanausen hartnäckig über die Hitze, die sich im Sommer in diesem Gebäude entwickelt. sind, weil die bündige Außenfassade es in gekippte Fenster hinein regnen lässt, ist Kühlung durch solches Lüften nicht zu erreichen. Die Innenjalousien erwiesen sich als wirkungslos. Manch einer stand kurz davor, seinen Schreibtisch in der herrlich kühlen Tiefgarage aufzustellen. Doch die Undankbaren kamen auch mit Vorschlägen: Außenjalousien oder Überdachung der Fenster. Abgelehnt die schöne, bündige Fassade wäre verschandelt und zudem dem Steuerzahler die zusätzlichen Kosten nicht zu vermitteln. Bleibt die Frage: Was um alles in der Welt mag Architektenteam und Bewilligungsbehörde bewogen haben, die Rosenheimer Behörde mit einem derartigen Bauwerk zu strafen? Und wie geht es weiter? (Name liegt der Redaktion vor) 32 11/2003 Deutsche Polizei

34 von Rosenheim Der Mängel-Kampf und man sollte doch abwarten, bis das Gebäude fertig gestellt sei. Am bezogen die Bediensteten der PD und der KPI Rosenheim das nach langjähriger Planung und Bauzeit fertig gestellte neue Dienstgebäude man könnte sie undankbar nennen, denn sie hatten laufend etwas zu bekriteln. Der nebenstehende Beitrag beschreibt es wahrheitsgemäß und anschaulich. Bauherr war das Hochbauamt Rosenheim. Während der Planungs- und Bauphase wurden ihm vom Baubeauftragten, der PD-Leitung und der Personalvertretung regelmäßig Verbesserungsvorschläge hinsichtlich arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen vorgetragen. Als Antwort kam ständig die gleiche Aussage: Architekten und Verantwortliche würden sich peinlichst genau an die Vorschriften halten Bei Fertigstellung mussten wir schnell feststellen, dass unsere Befürchtungen bei weitem übertroffen wurden (allein in der Behindertentoilette stellte die Behindertenbeauftragte der Stadt Rosenheim 11 bauliche Mängel fest). Der Autor kletterte auf den Schriebtisch nur so können die Fenster geöffnet werden. Als größtes Problem erwies sich das Raumklima. Die Kolleginnen und Kollegen beklagten bereits in den Anfangsmonaten Raumtemperaturen von teilweise weit über 30 Grad Celsius. Aufgrund der baulichen Bedingungen erfolgt nahezu keine Abkühlung. Das Gebäude hat bei sommerlichen Temperaturen den Effekt einer Thermoskanne. Nächtliches Lüften ist nicht möglich, da die Fenster bündig mit der Außenfassade sind und es somit hineinregnen könnte. Diese Thematik wurde in nahezu jeder Sitzung des örtlichen Personalrats mit dem PD-Leiter besprochen. Dieser hat sich daraufhin mehrmals bei den entsprechenden Stellen um Abhilfe bemüht. Außerdem wurde der polizeiärztliche Dienst eingeschaltet und ein medizinischer Bericht über das Raumklima erstellt, in dem dringender Handlungsbedarf bestätigt wurde. Dieser Bericht wurde dem Hochbauamt übergeben. Des Weiteren wurde die Gesamtproblematik auf den Dienstweg gebracht. Obwohl hier zwei Dienstwege eingeschlagen wurden, führte kein Bemühen unsererseits dazu, dass das für die Polizei und die Bauverwaltung zuständige Innenministerium über den Sachverhalt informiert war. Die Gründe hierfür sind sicherlich nicht postalischer Art. Einige bauliche Mängel wur- 11/2003 Deutsche Polizei 33

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36 GDP-AKTION: LAGEBILD ARBEITSBEDINGUNGEN den inzwischen vom Hochbauamt beseitigt, um die lästigen Benutzer ruhig zustellen. So wurden die Metallschienen an den Treppenvorderkanten gummiert und einige zusätzliche Rollos angebracht. Dass die erhöhte Raumtemperatur seitens der Bauverantwortlichen nur auf die falsche Bedienung der modernen und angeblich völlig neuartigen Innenjalousien zurückgeführt wurde, war haltlos. In den neuen Räumlichkeiten war trotz sämtlicher Fehl- und Richtigstellungen der Jalousien natürlich kein verbesserter Zustand festzustellen. Vielmehr war es auf Grund des Jahrhundertsommers noch unerträglicher geworden. Wir baten nun um die Erstellung eines Gutachtens bezüglich der Hinterlüftung der Außenfassade, da uns jeder Handwerker bestätigte, dass ein stehender Luftspalt der beste Wärmeisolator sei. Keine Reaktion. Dann kam uns der Zufall zu Hilfe: Die ortsansässige Feuerwehr hielt zufällig eine Übung in Der Eingangsbereich des Gebäudes ist auf einer Länge von ca. 8 m überdacht, hört aber genau vor dem Haupteingang auf, wo man schutzlos der widrigen Witterung ausgesetzt ist. Was mag sich ein Architekt dabei denken? Fotos (3): privat der Nähe ab und so kam es, dass im Erdgeschoss Rauch hinter die Fassade geleitet wurde. Dieser verließ die Gebäudefront aber schon wieder an der Unterkante der durchgängigen Fensterfront des ersten Stockes und nicht erst unter dem Dach im dritten Stock. Und was Rauch nicht kann, kann Luft auch nicht, also wo ist die Hinterlüftung? Auf Initiative des Personalrates der PD Rosenheim wurde ein Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses des Bayerischen Landestags Herr MdL Jakob Kreidl (CSU) eingeladen, der sich nach der Personalversammlung von den unerträglichen Arbeitsbedingungen überzeugte und schnellstmögliche Abhilfe versprach. Noch in der gleichen Woche fand eine Besprechung der Verantwortlichen des Innenministeriums und des Hochbauamtes, sowie den Nutzern des Gebäudes statt. Zunächst wurde beklagt, warum man denn nicht direkt an das Ministerium herangetreten sei... In dieser Besprechung wurde im Ergebnis ein Gutachten über die Wärmeentwicklung, die baulichen Gegebenheiten und wirksame Abhilfemaßnahmen in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt inzwischen vor und soll mit den Benutzern in den nächsten Wochen besprochen werden. Das Beispiel zeigt recht deutlich, dass es selbst wenn sich Behördenleitung, Personalrat und Politik einig sind, sehr schwer ist, gegen bürokratische Windmühlen zu kämpfen. Der Personalrat wird jedoch nicht locker lassen, bis der Fall Rosenheim zur Zufriedenheit der Nutzer geregelt ist. Wolfgang Ligotzky, Personalrat 11/2003 Deutsche Polizei 35