Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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1 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Staatsminister Helmut Brunner Eröffnung Fachtagung 2010 der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung Ländlicher Raum den Wandel gestalten 17. Mai 2010 in Lindau Es gilt das gesprochene Wort! Ludwigstraße München

2 Anrede! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur 27. Fachtagung der Bayerischen Verwaltung für Ländliche Entwicklung in Lindau. Gerne eröffne ich gemeinsam mit Ihnen diese Fachtagung unter dem Motto Ländlicher Raum den Wandel gestalten. Charles Darwin sagte: Nichts in der Geschichte des Lebens ist beständiger als der Wandel. Dieses Naturgesetz ist nicht neu und war schon den alten Griechen bekannt. Sie nannten es: Alles fließt. (Panta rhei) Auf die Beständigkeit der Gegenwart zu setzen, wäre daher aus meiner Sicht falsch und auf Veränderungen nicht vorbereitet zu sein, wäre wirklich ein großer Fehler! Der Wandel ist allgegenwärtig und nur wenn wir aktiv sind, können wir ihn positiv für uns gestalten. Als Ländliche Entwicklerin und Entwickler stärken Sie nachhaltig die Lebensqualität im ländlichen Raum und gestalten unsere einzigartige Landschaft. Dies ist S e i t e 1

3 nicht immer einfach; daher verdient Ihre Leistung meine besondere Anerkennung. Loben möchte ich auch die Bürgermeister, die ihre Bürger nicht enttäuschen und nicht auf Patentlösungen warten, sondern selbst mit anpacken um kreative Lösungen zu erarbeiten. I. Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns die größte Krise der Nachkriegsgeschichte beschert. Die Konjunkturdaten stimmen zwar positiv, doch bleiben hoch verschuldete öffentliche Kassen zurück. Insbesondere die ländlichen Gemeinden spüren das deutlich. Bei dieser Finanzlage haben Eitelkeiten keinen Platz; es gilt sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu konzentrieren. Leitbilder, Strategien und interkommunale Zusammenarbeit gewinnen noch mehr an Bedeutung. Die ländlichen Räume müssen noch deutlicher ihre Stärken, ihre Standortvorteile herausarbeiten: Ich S e i t e 2

4 nenne nur attraktive Kulturlandschaften, Freizeit- und Kulturangebot, das auf engen sozialen Bindungen aufbauende Gemeinschaftsleben, Baugrund und Wohnraum zu erschwinglichen Preisen oder attraktive, zukunftssichere Arbeitsplätze in vielfältigen kleineren und mittleren Unternehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern, brauchen wir auch in allen Gemeinden schnelle Datennetze. Die Bayerische Breitbandinitiative zeigt inzwischen Erfolge und die Versteigerung der Funkfrequenzen (durch die Bundesregierung) gibt Hoffnung, dass die Versorgungslücken bald geschlossen werden. II. Demografischer Wandel Der Demografische Wandel ist zurzeit eine der spürbarsten Veränderungen. Der ländliche Raum wird besonders betroffen sein: Der Anteil alter Menschen wird offensichtlich steigen, die Zahl der Kinder deutlich abnehmen. Insgesamt wird die Bevölkerung stark zurück- S e i t e 3

5 gehen, was zu zunehmenden Problemen bei der Auslastung öffentlicher Infrastruktur führen wird. Diese Entwicklung sehe ich bei der anhaltend niedrigen Geburtenrate mit Sorge. Nur wenn wir jungen Menschen Bildung und Arbeit bieten, stoppen wir die Abwanderung. Die älteren Menschen brauchen Lebensperspektiven und Serviceangebote, sonst können auch sie nicht mehr zu Hause in ihrer Gemeinde wohnen. Die Politik kann den demografischen Trend nicht umkehren, aber wir können die Rahmenbedingungen für attraktive Lebensverhältnisse der Menschen im ländlichen Raum günstig gestalten. Eine wichtige Strategie ist für mich die verstärkte Innenentwicklung der Dörfer. Dabei geht es aber nicht nur um die bauliche Entwicklung sondern auch um vitale Dörfer mit funktionierender Versorgung. III. Das Ende der fossilen Rohstoffe S e i t e 4

6 Wir müssen vom Öl weg, bevor das Öl weg ist! Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien sind eine der innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsbereiche. Warum sollte der ländliche Raum davon nicht profitieren? Gerade im ländlichen Raum wird es erheblich leichter gelingen auf dezentrale Versorgungsstrukturen umzusteigen als in großen Ballungszentren. Um diese Potenziale noch viel gezielter erschließen zu können, brauchen wir Energienutzungskonzepte und Umsetzungsstrategien auf gemeindlicher und regionaler Ebene. Prof. Dr. Gerhard Hausladen wird uns hierzu heute in seinem Vortrag Näheres berichten. Von der Ländlichen Entwicklung erwarte ich mir dabei in Zusammenarbeit mit den Gemeinden wichtige Beiträge. IV. Landwirtschaft eine Branche mit Zukunft Die Landwirtschaft steht inmitten der Wirtschaft; mit allen Konsequenzen. Trotz niedriger Preise und dem S e i t e 5

7 anhaltenden Strukturwandel sehe ich gute Chancen für die Zukunft. Neben den Anforderungen im Energie- und Rohstoffbereich muss die Nahrungsmittelproduktion aufgrund der weltweit stark steigenden Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 um 70 % erhöht werden. Wir brauchen für vitale ländliche Räume starke, wettbewerbsfähige bäuerliche Familienbetriebe, die die Leistungsfähigkeit unserer Böden erhalten. Die Flurneuordnung mit der einzigartigen Bodenordnung leistet dazu ihren Beitrag. Aber auch die Landwirte sind gefordert. Sie müssen Zukunftsperspektiven erkennen und verfolgen. Sie dürfen sich nicht nur an den ererbten Grundbesitz klammern. Ich sehe es auch als eine wichtige Aufgabe, gemeinsam mit Landwirten und Bürgern ökonomisch und ökologisch zukunftsgerechte Landnutzungsstrategien zu entwickeln, umzusetzen und weitere regionale, transparente Vermarktungsstrukturen zu schaffen. S e i t e 6

8 V. Wie können wir den Wandel gestalten? Das Motto der Tagung stellt gleich die Frage: Wie können wir den Wandel gestalten? Die Bayerische Staatsregierung hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den ländlichen Raum als lebenswerte Heimat für Wohnen, Leben und Arbeiten zu gestalten. Diese Rahmenbedingungen müssen durch entsprechende Aktivitäten auf kommunaler Ebene ausgefüllt werden. Die Gemeinden haben eine Gesamtzuständigkeit über alle fachlichen Grenzen hinweg von der Infrastruktur bis zur Kultur, von der Versorgung bis zu Schule und Bildung, von der Unterstützung für Handwerk und Gewerbe bis zur Flächennutzung. Auf Gemeinde-Ebene müssen die Themenfelder aufgegriffen, zukunftsfähige Konzepte entwickelt und umgesetzt werden. Jedoch sind viele ländliche Gemeinden auf sich allein gestellt und mit dieser Aufgabe überfordert: S e i t e 7

9 Wir brauchen gemeindeübergreifende Allianzen. Denn viele Probleme lassen sich auf der Ebene einer einzelnen Gemeinde nicht mehr lösen. Wir brauchen Allianzen zwischen kommunaler Ebene und staatlicher Verwaltung. Gerade die Verwaltung für Ländliche Entwicklung initiiert Prozesse, begleitet, unterstützt und ermöglicht Gemeinden und ihren Bürgern die Zukunft zu gestalten, Entwicklungen einzuleiten und zu steuern sowie Maßnahmen umzusetzen. Wir brauchen Allianzen zwischen Bürgern und der öffentlichen Hand aus der Region für die Region. Das hohe Niveau unserer ländlichen Gebiete braucht eine aktive Bürgergesellschaft und verantwortungsvolle Mitwirkungsmöglichkeiten vieler Menschen. So werden die Potenziale erkannt, entwickelt und Anstöße zu einem neuen qualitätsvollen und nicht nur quantitativen Wachstum gegeben. VI. Verwaltung für Ländliche Entwicklung S e i t e 8

10 Meine Verwaltung für Ländliche Entwicklung verfügt als Kompetenzpartner für den ländlichen Raum über die passenden Instrumente, um diese Entwicklungsprozesse zu gestalten. Mit der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) haben die Ämter für Ländliche Entwicklung (ÄLE) ein ideales Werkzeug für gemeindeübergreifende Kooperationen und Gemeindeentwicklungsprozesse. In einer ILE werden handlungsfähige Größenordnungen zur Lösung gemeindeübergreifender Probleme bzw. zur Realisierung gemeinsamer Projekte hergestellt. Inzwischen gibt es hervorragende, erfolgreiche Beispiele. Um weitere Impulse zu setzen, schlage ich deshalb vor, ein Netzwerk der ILE- und Dorferneuerungsgemeinden zu bilden. Damit fördern wir erheblich den Erfahrungsaustausch. Mit der Informationsplattform Ländlicher Raum und Landentwicklung verfügen wir bereits über eine bewährte Internetplattform. S e i t e 9

11 Auch Veranstaltungen meines Hauses und des Gemeindetags sowie das Programm der Schulen für Dorf- und Landentwicklung könnten zum Lernen von erfolgreichen Beispielen beitragen. Darüber hinaus könnten z. B. in den Bereichen Tourismus oder Energieerzeugung ILE-übergreifende Projekte entstehen. Sehr geehrte Frau Wanner, ich biete dem Gemeindetag die gemeinsame Gründung eines solchen Netzwerkes an. Ich glaube, damit könnten wir vielen Gemeinden bedarfsgerechte Hilfestellung bieten. Hand in Hand für unser Bayernland! Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung kann darüber hinaus die Gemeinden bei der Umsetzung dieser gemeindlichen und übergemeindlichen Konzepte wirkungsvoll unterstützen. Hierzu verfügen sie über: die klassischen Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren, aber auch die einfache Dorferneuerung, Maßnahmen zur Entwicklung der gemeindlichen Infrastruktur, S e i t e 10

12 vereinfachte Verfahren oder den Freiwilligen Landtausch und den Freiwilligen Nutzungstausch, von dem ich mich vor kurzem persönlich überzeugt habe. Planung, Finanzierung, Genehmigung, bauliche Umsetzung sowie die einzigartige Bodenordnung mit ihren vielfältigen Möglichkeiten zur Lösung von Landnutzungskonflikten ergänzen die Kompetenz aus einer Hand. VII. Verwaltungsreform Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie werden jetzt wahrscheinlich denken: Wie sollen wir aufgrund des drastischen Personalabbaus diesen neuen Anforderungen und Projekten gerecht werden? Der seit nunmehr über 15 Jahren laufende massive Stellenabbau in der Verwaltung für Ländliche Entwicklung liegt inzwischen bei über 600 Stellen und damit bei rd. 30 % - d.h. fast 90 Stellen an jedem Amt! Und S e i t e 11

13 die Zielgröße des Stellenabbaus beträgt nahezu 47 %! Das schränkt die Kapazitäten natürlich erheblich ein. Die Verlagerung des ALE Oberpfalz nach Tirschenreuth ist vom Kabinett nochmals bestätigt worden und die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet. Bei der Umsetzung werde ich mich für sozialverträgliche Lösungen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Angesichts der großen Herausforderungen und der neuen Aufgaben fordert der Wandel auch Sie heraus. Sie haben die Flexibilität, die Anpassungsfähigkeit und die enorme Leistungsbereitschaft der Verwaltung für Ländliche Entwicklung in den letzten Jahren bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Für Ihr Engagement möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken! Mir ist bewusst, dass die Verwaltung mit Erfolg enorme Anstrengungen zur Effizienzverbesserung unternommen und zusätzlich bereits in erheblichem Umfang Aufgaben verlagert und privatisiert hat. S e i t e 12

14 Weitere Anstrengungen und neue Ideen von Ihnen sind aber unumgänglich, um die Verwaltung für Ländliche Entwicklung als leistungsfähigen Premiumpartner der Gemeinden und der Menschen im ländlichen Raum zu stärken. Ich hoffe, dass dazu auch die von mir initiierte Aufgabenüberprüfung beiträgt. Eine große Zahl von Vorschlägen und Denkansätzen zur Optimierung oder Übertragung von Aufgaben sind von den Teilprojektgruppen erarbeitet und von den Mitarbeitern gemeldet worden. Jetzt müssen rasch die richtigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Große Kraftanstrengungen verlangt es auch, die vielen Altverfahren schnell abzuschließen. Denn nur ohne diese Verfahren, in denen der Besitzübergang oftmals schon vor Jahren erfolgt ist, haben wir den Spielraum für neue Projekte. Es gilt auch, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Mit den ILE-, Gemeindeentwicklungs- und Dorferneuerungskonzepten werden hierfür die richtigen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Darauf aufbauend müssen S e i t e 13

15 mit möglichst einfachen Instrumenten und unter Einschaltung von externen Dienstleistern rasche Umsetzungserfolge erzielt werden. Die Aufgabe der ÄLE, dem Dienstleistungskompetenzzentrum im ländlichen Raum, sehe ich mehr und mehr als Entwicklungsagenturen und als Netzwerkwerkarchitekten für übergemeindliche Allianzen und Gemeindeentwicklungsprozesse im ländlichen Raum. Das ist sicher eine große Herausforderung, aber auch eine lohnende Tätigkeit, die Bestätigung und Anerkennung bringt. Ich bitte Sie dazu weiterhin um Ihren vollen Einsatz. Dann wird die Verwaltung für Ländliche Entwicklung auch bei verringertem Personalbestand unersetzliche Beiträge zur positiven Gestaltung des Wandels im ländlichen Raum leisten können! Ich wünsche Ihrer Fachtagung viel Erfolg und Ihnen allen 3 interessante und inspirierende Tage! S e i t e 14