Civaka Azad DOSSIER

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1 DOSSIER Informationsdossier von Schwerpunktthema: Der Mittlere Osten nach dem Islamischen Staat Die Rolle regionaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure und Europas bei der Stabilisierung des Mittleren Ostens

2 DOSSIER 2 von 13 Der Mittlere Osten nach dem Islamischen Staat Die Rolle regionaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure und Europas bei der Stabilisierung des Mittleren Ostens Außerstaatliche und substaatliche Kräfte rücken in den Fokus der Betrachtung. Für eine tragfähige und nachhaltige Befriedung des Mittleren Ostens und damit auch für die Sicherung Europas sind unter der Führung der kurdischen Demokratiebewegung auf militärischer, politischer und sozialer Ebene praktische Vorschläge erarbeitet und z.t. bereits in die Praxis umgesetzt worden. Ihr Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien bietet aufgrund seines dezentralen, kommunalen und anti-patriarchalen Politikansatzes Lösungsperspektiven für die schwerwiegendsten Probleme der Gesellschaften des Mittleren Ostens. 1. Einleitung Die Entwicklungen im Mittleren Osten stehen kurz vor entscheidenden Veränderungen. Der seit 2014 andauernde Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) findet derzeit mit den erfolgreichen Operationen in Mossul (Nordirak) und Rakka (Demokratische Föderation Nordsyrien) seinen Abschluss. Während in beiden Städten der militärische Kampf gegen den IS mit voller Intensität andauert, werden auf politischer Ebene die Karten für die Zeit nach dem IS bereits neu gemischt. Die regionalen und globalen Akteure suchen intensiv nach Bündnispartnern, um die Lücke gemäß ihrer Interessen zu füllen, die der IS in Syrien und dem Irak hinterlassen wird. Die regionalen Status-Quo-Mächte, globale Akteure wie die USA und Russland, aber auch die regionalen demokratischen Kräfte, insbesondere in Form der Demokratischen Föderation Nordsyrien, versuchen stabile Bündnisse zu schmieden, um die Entwicklungen nach der Rakka-Operation in ihrem Sinne zu beeinflussen. Während heute schwer vorherzusehen ist, wie die Region in ein oder zwei Jahren aussehen wird, kann davon ausgegangen werden, dass alle Akteure bei der Bündnissuche sehr flexibel sind: Ehemalige Freunde können zu zukünftigen Feinden werden und mit Feinden werden Freundschaften geschlossen. In dieser flexiblen und sehr beweglichen Situation liegt es insbesondere im Interesse europäischer Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure einen stabilisierenden Einfluss auf die Entwicklungen im Mittleren Osten zu nehmen. Für Europa stellt sich vor dem Hintergrund einer andauernden Geflüchtetenbewegung aus den Ländern des Mittleren Ostens und zahlreichen islamistischen Terroranschlägen besonders dringend die Frage, wie die Konflikte in der Region langfristig gelöst werden können. Nach den verheerenden Erfahrungen westlicher Interventionen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen ist heute klar, dass eine Befriedung der Region nur in Zusammenarbeit mit demokratischen regionalen Kräften

3 DOSSIER 3 von 13 möglich sein wird. In dieser komplexen Gemengelage, in der der Einfluss außerstaatlicher und substaatlicher Kräfte steigt, ist es im Interesse europäischer Staaten diese in ihre Mittelost-Politik miteinzubeziehen. Möchten die europäischen Akteure kurz- und mittelfristig einen Beitrag zur Lösung der Probleme des Mittleren Ostens leisten, stellt sich ihnen heute eine grundlegende Frage, deren Beantwortung drängt: Wer sind die regionalen demokratischen Akteure im Mittleren Osten heute und wie kann eine Zusammenarbeit mit ihnen gestaltet werden? 2. Flexible Bündnisse der Akteure im Kontext der Umgestaltung des Mittleren Ostens Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus ergab sich für den Mittleren Osten aus Sicht der globalen Akteure die Notwendigkeit, die Verhältnisse neu zu ordnen. Im Zuge der Neuordnung der Region, die sich von Marokko bis Pakistan erstreckt, fanden zahlreiche militärische Interventionen, insbesondere seitens westlicher Mächte, statt. Der Afghanistan-Krieg (2001), die Irak-Intervention (2003) und der Libyen-Krieg (2011) sind bekannte Beispiele. Aber auch Kräfte aus den regionalen Gesellschaften blieben nicht untätig, was letztendlich zu zahlreichen Aufständen im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings führte. Der seit 2011 andauernde Krieg in Syrien bildet den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklungen. Betrachtet man heute die Karte des Mittleren Ostens, sieht man sich mit vielen stark fragmentierten bzw. nicht mehr existenten Nationalstaaten konfrontiert: Libyen, Jemen, Syrien, der Irak und Afghanistan bestehen heute in ihrer vor ca. 100 Jahren geschaffenen Form nicht mehr. Hier zeigt sich ein allgemeines politisches, soziales und kulturelles Phänomen in der Region: Die Krise des nationalstaatlichen Paradigmas. An die Stelle des Sykes-Pycot-Abkommens, mit dem insbesondere europäische Mächte zu Beginn des 20. Jahrhunderts den Mittleren Osten in dutzende künstliche Nationalstaaten aufteilten, ist heute eine neue Realität getreten. Eine Vielzahl politischer, militärischer, ethnischer und religiöser Gruppen konkurriert um Einflussgebiete von Marokko bis Pakistan. Die zahlreichen Akteure lassen sich grundlegend in drei Gruppen einteilen: globale Akteure wie die USA und Russland, regionale Status-Quo-Mächte wie Syrien, die Türkei oder der Iran und regionale demokratische Kräfte, die ihre Kraft aus einer Organisierung und der Zusammenarbeit der verschiedenen Völker des Mittleren Ostens beziehen. Bemerkenswert an der heutigen Situation ist, dass keine der drei Gruppen, geschweige denn einzelne Akteure, die Kraft besitzen den Mittleren Osten allein nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Alle Akteure sehen sich dazu veranlasst, vor dem Hintergrund multi-polarer Machtverhältnisse Bündnisse einzugehen. Sie stehen vor der Herausforderung, ständig neue und teilweise widersprüchliche Bündnisse schmieden zu müssen, um ihre Existenz in der Region zu sichern und darüber hinaus eigene Interessen durchsetzen zu können. Insbesondere die USA und Russland versuchen durch eine flexible Bündnispolitik ihre Position zu festigen und auszubauen. Beide Akteure unterhalten praktisch zu allen Konfliktparteien Beziehungen auf politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Ebene. Dazu gehören die Staaten der Region, aber auch arabische und kurdische Kräfte, die gegen die Politik

4 DOSSIER 4 von 13 der Regionalstaaten Widerstand leisten. Auch regionale Akteure wie die Türkei, Syrien und der Iran arbeiten z.t. gleichzeitig mit den USA und Russland, aber auch wechselweise mit kurdischen, sunnitisch-islamistischen oder schiitischen Kräften zusammen. Und auch der dritte Hauptakteur, die regionalen demokratischen Kräfte, versuchen entlang der Interessenswidersprüche der anderen Akteure Freiräume auszunutzen. Insbesondere die Kurdinnen und Kurden haben in den letzten Jahren eine flexible Bündnispolitik und zugleich eigene politische Projekte verfolgt. In Form politischer Parteien wie der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat - Partei der Demokratischen Union) und militärischer Kräfte wie der YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Yekîneyên Parastina Jin - Frauenverteidigungseinheiten) gelang es ihnen sich sowohl gegen die massiven Angriffe des Islamischen Staates und der Türkei zu verteidigen und gleichzeitig mit dem Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), Shengal (Südkurdistan/Nordirak) und der Südosttürkei (Nordkurdistan) eine selbstständige Politik zu verfolgen. In Form des politischen Zusammenschlusses der Demokratischen Föderation Nordsyrien und der militärischen Kräfte SDF (Syrian Democratic Forces - Demokratische Kräfte Syriens) gelang es ihnen assyrische, tscherkessische, turkmenische, arabische und andere Volks- und Glaubensgruppen in das Projekt der Demokratischen Selbstverwaltung einzubeziehen. 3. Folgen des Zusammenbruchs der Nationalstaaten für den Mittleren Osten und Europa In Folge des Drucks globaler Akteure wie der USA und Russland, aber auch der Verschärfung innerer gesellschaftlicher Widersprüche, befinden sich zahlreiche Nationalstaaten im Mittleren Osten derzeit im Prozess der Auflösung, Zerteilung oder sind bereits faktisch nicht mehr existent. Im Falle Libyens, Jemens, Syriens, des Iraks, Afghanistans oder Pakistans kann nicht mehr von einem gefestigten Nationalstaat gesprochen werden. Politisch, militärisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell werden diese Länder nicht mehr von einem Machtzentrum kontrolliert und zusammengehalten. Hinzu kommen Staaten wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, Ägypten oder der Iran, die nur durch eine Kombination äußerer Unterstützung und umfangreicher innenpolitischer Repressionen das eigene Fortbestehen sichern können. Sie sind äußerst anfällig für außen- und innenpolitische Veränderungen, wie sie sich derzeit ständig und sehr dynamisch entwickeln. Während auf die Gründe für den Zusammenbruch bzw. die Schwäche der meisten Nationalstaaten des Mittleren Ostens hier nicht ausführlich eingegangen werden kann, sind die Folgen des entstandenen Machtvakuums sowohl für die Menschen in der Region als auch für die europäischen Gesellschaften dramatisch. Der Mittlere Osten ist zwar seit der Einführung des nationalstaatlichen Paradigmas durch europäische Mächte wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland stets eine konfliktbeladene Region, doch die Intensität und der Umfang kriegerischer Auseinandersetzungen hat seit der Irak-Intervention (2003) und spätestens mit dem sogenannten Arabischen Frühling ein deutlich anderes Niveau erreicht. Infolge des Rückzugs nationalstaatlicher Kräfte kam und kommt es immer

5 DOSSIER 5 von 13 wieder zur Bildung von ethnisch, religiös oder politisch motivierten Gruppen. Diese entwickeln sich mit variierender Gewichtung, sowohl vor dem Hintergrund der gezielten Unterstützung durch globale Mächte und regionale Status-Quo-Staaten, als auch durch die Unterstützung regionaler Volks- und Glaubensgruppen. Besonders verheerende Folgen für den Mittleren Osten aber auch für Europa hatten seither die zu Dutzenden entstandenen islamistischen Gruppen wie z.b. Ahrar Al-Sham, Al-Nusra oder der Islamische Staat. Die politische, soziale, kulturelle und militärische Ausbreitung der islamistischen Kräfte führte bisher insbesondere in Lybien, Syrien und dem Irak zur Vertreibung und dem Tod von Millionen Menschen und der Zerstörung ganzer Landstriche inklusive historischer Städte wie Aleppo (Syrien), Palmyra (Syrien), Kobane (Demokratische Föderation Nordsyrien), Shengal (Südkurdistan/Nordirak) und Mossul (Irak). Die Versklavung ezidischer Frauen und Kinder im Jahr 2014 in Shengal, aber auch die Vertreibung kurdischer Dorfbewohner und ganzer arabischer Stämme unterstreichen das Ausmaß des Leids, das die Menschen in der Region seither erfahren. Insbesondere der Islamische Staat tat sich durch die Brutalität, seine geographische Ausbreitung und seine Medienwirksamkeit hervor. Durch eine Politik der Vertreibung, Versklavung, Zerstörung und Tötung veränderte er die soziale, politische und kulturelle Landkarte Syriens und des Iraks grundlegend. Er tötete tausende Mitglieder einzelner arabischer Stämme, die sich gegen ihn stellten und führte einen kompromisslosen Krieg gegen VertreterInnen der Status-Quo-Mächte wie Syrien, dem Irak oder der KRG (Kurdistan Regionale Government - Autonome Region Kurdistan). Den Höhepunkt dieser Politik erreichte der IS, als er sich im Spätsommer 2014 nach der Einnahme Mossuls gegen die KurdInnen in Shengal (Südkurdistan/Nordirak) und Kobane (Demokratische Föderation Nordsyrien) richtete. Die erfolgreiche Verteidigung dieser beiden Regionen gegen den IS gelang nur zum Preis der nahezu vollständigen Zerstörung beider Städte, tausender Toter und der zeitweisen Vertreibung fast aller BewohnerInnen. Shengal und Kobane stehen exemplarisch für die verheerenden Folgen des Erstarkens islamistischer Gruppen im Mittleren Osten für zahlreiche Volksund Glaubensgruppen. Auch Europa wird von den Entwicklungen im Mittleren Osten berührt. Spätestens seit der Ankunft über einer Millionen Geflüchteter im Sommer 2015 sind die Folgen des Zusammenbruchs zahlreicher Nationalstaaten im Mittleren Osten hier unmittelbar spürbar. Hunderttausende Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak machen einen Großteil der Neuankömmlinge in Europa aus. Sie sind damit Ausdruck der Schwere der nationalstaatlichen Krise und der Interventionen seitens westlicher Mächte in der Region. Auch islamistisch motivierte Anschläge fanden in den letzten Jahren gehäuft statt und haben mittlerweile eine fast monatliche Regelmäßigkeit erreicht. Fast alle Länder Westeuropas wurden mittlerweile Ziele islamistischer AttentäterInnen: Belgien (24. Mai 2014, 21. August 2015, 22. März 2016, 6. August 2016, 5. Oktober 2016), Frankreich (7. Januar 2015, 9. Januar 2015, 26. Juni 2015, 13. November 2015, 13. Juni 2016, 14. Juli 2016, 26. Juli 2016, 3. Februar 2017, 18. März 2017, 20. April 2017), Deutschland (26. Februar 2016, 16. April 2016,

6 DOSSIER 6 von Juli 2016, 24. Juli 2016, 19. Dezember 2016) und Großbritannien (22. März 2017, 22. Mai 2017, 3. Juni 2017) sind einige der jüngsten Beispiele. Bezeichnend ist, dass zahlreiche Attentäter über die Türkei in die EU gelangten und somit einer der Status-Quo-Mächte der Region eine destabilisierende Rolle für Europa einzunehmen scheint. Die Staaten und Zivilgesellschaften Europas sehen sich angesichts einer anhaltenden Fluchtbewegung Hunderttausender aus dem Mittleren Osten und aufgrund der zahlreichen islamistisch motivierten Anschläge dazu gedrängt, die Zusammenhänge mit der nationalstaatlichen Krise im Mittleren Osten anzuerkennen und nach nachhaltigen Lösungen zu suchen. 4. Nach der Befreiung Rakkas: Neue Bündnisse und die sich anbahnende Iran-Krise Die bisher aus Sicht der SDF (Syrian Democratic Forces) und ihrer Verbündeten erfolgreich verlaufende Rakka-Operation hat eine neue Phase eingeleitet. Während sich militärisch das Zentrum der Konflikte in Syrien immer mehr von West- nach Ostsyrien verschiebt, sind auf politischer Ebene noch umfassendere Verschiebungen im Gange. Allen Akteuren, ob globalen Kräften, regionalen Status-Quo-Kräften oder regionalen demokratischen Kräften, ist bewusst, dass sich mit der Verschiebung des Konfliktzentrums in der Region auch die Notwendigkeit neuer Bündnisse ergeben wird. Vor diesem Hintergrund sind die Taten und Worte der Akteure im Allgemeinen, aber auch die Katar-Krise und der wachsende Druck auf den Iran im Speziellen zu bewerten. Die beiden wichtigsten globalen Akteure, die USA und Russland, sind daran interessiert ihren Einfluss im Mittleren Osten zu sichern und so weit es geht auszubauen. Dabei geraten sie stellenweise in Interessenkonflikte miteinander und nutzen zugleich ihre teilweise überlappenden Interessen für die Koordination oder Zusammenarbeit. Auf politischer und militärischer Ebene befinden sich beide Staaten in engem Austausch, um z.b. die Bewegungen ihrer jeweiligen Luftwaffen zu koordinieren. Beide Mächte scheinen sich einig darin zu sein, dass die Region einer grundlegenden Umgestaltung bedarf, um den freien Fluss von Kapital und Waren gewährleisten zu können. Den Umfang und die genaue Umsetzung dieser Politik bewerten sie jedoch unterschiedlich. Sie konkurrieren um Einflusssphären, um eigenes Kapital und eigene Waren in der Region in Umlauf bringen zu können. In der Zusammenarbeit mit den beiden anderen Akteuren im Mittleren Osten, den regionalen Status-Quo-Mächten und den regionalen demokratischen Kräften, zeigen sich unterschiedliche Taktiken und Strategien zwischen den USA und Russlands. Die USA verfolgt eine Politik, die stark auf die Entmachtung, Zerschlagung bzw. Schwächung der regionalen Status-Quo-Mächte setzt. Das Beispiel des föderalen Iraks zeigt, dass die USA dafür u.a. eine Politik der Dezentralisierung staatlicher Strukturen nutzen, um die jeweilige herrschende Elite zu schwächen. Sowohl in Afghanistan, Libyen, Jemen, Syrien und dem Irak führten die US-geführten bzw. von den USA unterstützten Interventionen zu einer weitgehenden Zerschlagung der Nationalstaaten. Sie setzt dabei auf Bündnisse mit regionalen Mächten wie Saudi-Arabien, der Türkei und anderen sunnitischen Staaten. In Syrien hat diese Politik zur Folge, dass zahlreiche Gruppen mit Assad als Status-Quo-Macht um Einfluss konkur-

7 DOSSIER 7 von 13 rieren. Die USA arbeiten vor Ort direkt oder indirekt mit säkularen FSA-Kräften (Freie Syrische Armee), islamistischen Rebellengruppen und den SDF unter Führung der kurdischen Kräfte zusammen. Zudem koordinieren die Amerikaner sich mit Russland und damit praktisch auch mit dem syrischen Regime und erlauben der Türkei Angriffe auf die Demokratische Föderation Nordsyrien. Sie unterstützt zudem durch Waffenlieferungen und geheimdienstliche Zusammenarbeit den Krieg der Türkei gegen die PKK auf türkischem und irakischen Staatsgebiet. Die USA verfolgt eine flexible Bündnispolitik, wohl wissend, dass sie damit verfeindete Gruppen unterstützt. Ihre Hauptpartner in Syrien sind seit der Verteidigung Kobanes die kurdischen Kräfte der YPG und YPJ und das von ihnen maßgeblich unterstützte Bündnis der SDF. Mit ihnen gemeinsam wurden große Teile Nordsyriens vom IS befreit. Aktuellstes Beispiel dafür ist die Rakka-Operation, auf die wahrscheinlich eine gemeinsame Operation zur Befreiung Deir-ez-Zors folgen wird. Russland setzt in der Region stärker auf die Erhaltung des Status-Quo. Anders ist die umfangreiche politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung für eine der Haupt- Status-Quo-Mächte, den Iran, aber auch für Syrien nicht zu erklären. Durch eine sehr umfangreiche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung sichert Russland dem syrischen Regime das Überleben und erlaubt es dem Iran, seinen Einfluss im Irak, Syrien und anderen Teilen der Region auszubauen. Auch die Russen setzen nicht nur auf regionale Status-Quo-Mächte. In Syrien bauten sie ihre Beziehungen zu den kurdischen Kräften insbesondere auf politischer und militärischer Ebene in den letzten Jahren aus. So wurden russische Soldaten im westlichsten Kanton Rojavas, Afrin, und auch in Minbic stationiert. Die vorwiegend arabisch besiedelte Region um Minbic wurde vor ca. einem Jahr durch die SDF vom IS befreit. Auch die Beziehungen zur Türkei scheinen Russland für die Durchsetzung der eigenen Interessen so wichtig zu sein, dass der Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die türkische Luftwaffe oder die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara mittlerweile keine große Beachtung mehr findet. Es wird deutlich, dass sowohl die USA als auch Russland bisher eine äußerst flexible Bündnispolitik nutzten, um in den chaotischen Verhältnissen des Mittleren Ostens ihren Einfluss zu sichern. Die regionalen Status-Quo-Mächte wie Syrien oder die Türkei versuchen in dieser Gemängelage vorrangig die eigene Existenz zu sichern. Etwaige Versuche seitens der Türkei, das Chaos des sogenannten arabischen Frühlings, für die Durchsetzung neo-osmanischer Ambitionen in Nordsyrien oder dem Nordirak können mittlerweile als vollständig gescheitert betrachtet werden. Nur der Iran vermochte es bisher, den eigenen Einfluss in der Region auf politischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene auszubauen und den Konflikt vom eigenen Staatsgebiet fern zu halten. Iranische Militärs sind heute direkt oder indirekt in Form schiitischer Milizen in weiten Teilen Afghanistans, Iraks, Syriens, des Libanons, Libyens und dem Jemen aktiv und einflussreich. Laut Angaben der iranischen Regierung sind bisher allein in Syrien 1000 iranische Soldaten gefallen. Der wachsende Einfluss Irans ist insbesondere den USA ein Dorn im Auge, da sie das iranische Regime als Hindernis für die Durchsetzung

8 DOSSIER 8 von 13 amerikanischer Interessen im Mittleren Osten betrachten. Der Iran hat auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ebene enge Beziehungen zu Russland, China aber auch zu europäischen Staaten und fußt seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979 auf einem demonstrativ anti-amerikanischen Selbstverständnis. Während die Mossul-Operation im Nordirak quasi abgeschlossen ist und die irakische Regierung und damit indirekt auch der Iran gestärkt hervorgehen, dauert die Rakka-Operation noch an. Doch bereits jetzt zeichnen sich einschneidende Veränderungen für die Zeit nach Rakka ab. Niemand kann heute sagen, wie genau sich die Bündnisse und Konfliktzentren verschieben werden. Sicher ist nur, dass mit dem Sieg gegen den IS eines der gemeinsamen Hauptinteressen zahlreicher Akteure weg fällt. Zudem können wir heute relativ sicher davon ausgehen, dass sich das Zentrum des Konflikts im Mittleren Osten von Ostsyrien noch weiter Richtung Osten verschieben wird. Der Iran scheint als nächstes Ziel ausgemacht. Darauf deutet sowohl die Rhetorik der neuen Trump-Administration hin, als auch die IS-Anschläge in Teheran vom 7. Juni 2017 und die sich schnell entwickelnde Katar-Krise. Die Trump-Administration scheint entschlossen, keinen iranischen Korridor zum Mittelmeer zuzulassen und darüber hinaus, den Status-Quo im Iran selbst in Frage zu stellen. Dafür behält sie sich neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln, auch militärische Maßnahmen vor. Die derzeitige Katar-Krise muss vor diesem Hintergrund als Vorbereitung einer geschlossenen und schlagfertigen sunnitischen Allianz gegen den Iran verstanden werden. Dafür setzt die USA auf ein sunnitisches Bündnis unter Leitung Saudi-Arabiens. Mit dem massiven diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Katar wird seitens der USA und ihrer sunnitischen Verbündeten bezweckt, potentielle Gegenstimmen in der sunnitischen Allianz auf Linie zu bringen. Katar ist das erste Opfer dieser Politik. Der Umgang mit Katar ist jedoch zugleich eine klare Nachricht in Richtung Türkei und damit einem engen Verbündeten Katars. Ziel und Zweck dieser Politik ist es, alle sunnitischen Mächte für die Zerschlagung des IS und die Eindämmung bzw. Schwächung des iranischen Einflusses in der Region zu gewinnen. All dies geschieht zwar während in Syrien noch ein umfangreicher Krieg tobt. Die Akteure scheinen jedoch die aktuelle Lage so zu bewerten, dass sich die Verhältnisse in Syrien mittelfristig stabilisieren werden und damit Ressourcen für die Beschneidung iranischen Einflusses frei werden. Der Iran stellt neben der Türkei die wichtigste und mächtigste Status-Quo-Macht in der Region dar. Während die USA an der Schaffung einer starken sunnitischen Allianz für die gesamte Region arbeiten, greifen sie bereits aktiv iranische Interessen in Ostsyrien an. Von den USA unterstützte Kräfte der FSA befinden sich mit Unterstützung der amerikanischen Luftwaffe in der ostsyrischen Wüste in Gefechten mit der syrischen Armee und ihr nahestehenden Milizen. Auch der Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs in der Nähe der Stadt Tabqa (Demokratische Föderation Nordsyrien) am 18. Juni 2017 ist vor diesem Hintergrund zu bewerten. Dem syrischen Regime und seinen Verbündeten Russland und Iran wurde damit auch in Nordsyrien eine klare Grenze aufgezeigt, nachdem syrische Kräfte versucht hatten, sich der Stadt Rakka zu nähern. Zeitgleich eroberte

9 DOSSIER 9 von 13 die vom Iran gelenkte schiitische al-hashd al-shaabi-miliz (Popular Mobilization Forces - PMU) Teile der irakisch-syrischen Grenze südlich der Region Shengal. Damit rückte eine Verbindung iranischer Kräfte auf irakischer mit iranisch unterstützten Assad-Kräften auf syrischer in greifbare Nähe. Um diese Verbindung und damit einen iranischen Korridor von Teheran bis Beirut zu verhindern, greift die USA direkt ein und versucht neben der FSA auch die SDF für Angriffe auf iranische Kräfte zu nutzen. Während FSA-Kräfte bereits in Jordanien und der ostsyrischen Wüste dafür ausgebildet und in den Einsatz geschickt werden, verhalten sich die militärischen Kräfte der SDF zurückhaltend. Zwar wurden die PMU vor einer Überschreitung der irakisch-syrischen Grenze gewarnt, eine offene militärische Konfrontation jedoch vermieden. Die Kräfte der Demokratischen Föderation Nordsyrien beabsichtigen offenbar, sich nicht für einen Konfessionskrieg instrumentalisieren zu lassen. Sie versuchen, sich entgegen der Politik der USA und Russlands nicht an etwaigen sunnitsch-schiitischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Die USA scheint für die Zeit nach der Rakka-Operation die kurdischen Kräfte der YPG/YPJ aber auch die SDF als Ganzes für den Kampf gegen den Iran nutzen zu wollen. Sie versucht daher bewusst Konflikte zwischen dem Iran und dem syrischen Regime auf der einen und den Kräften der SDF auf der anderen zu schüren. Der Ausbruch offener Feindseligkeiten zwischen beiden n hätte verheerende Auswirkungen auf die Stabilität in ganz Nordsyrien und würde den Kampf gegen islamistische Kräfte wie den IS, Al-Nusra und Ahrar Al-Sham erheblich gefährden. Denn mit den SDF würde die effektivste Kraft unter Leitung der kurdischen Kräfte in einen anderen Konflikt verwickelt werden und dementsprechend Ressourcen im Kampf gegen die islamistischen Gruppen abziehen müssen. 5. Die Zeit nach dem IS: Vorschläge für eine Demokratisierung des Mittleren Ostens Die aktuellen Entwicklungen im Mittleren Osten verdeutlichen, dass einfache und einseitige Lösungen nicht möglich sind. Die globalen Mächte und ihre verbündeten regionalen Status-Quo-Mächte scheinen derzeit weder fähig noch gewillt, Lösungen für die schwerwiegende Krise in der Region zu entwickeln. Stattdessen zeichnet sich mit der Iran-Krise eine Intensivierung des Krieges und Chaos ab. Die Gründe für die aktuelle Situation liegen zu einem nicht unerheblichen Teil in der Politik dieser staatlichen Akteure begründet. Zugleich können wir aber beobachten, dass der Einfluss von Gebilden außerhalb traditioneller Herrschaftsstrukturen steigt. Davon muss bei der Gestaltung von Politik in der Region stärker Notiz genommen werden. Außerstaatliche und substaatliche Kräfte rücken in den Fokus der Betrachtung. Für eine tragfähige und nachhaltige Befriedung des Mittleren Ostens und damit auch für die Sicherung Europas sind unter der Führung der kurdischen Demokratiebewegung auf militärischer, politischer und sozialer Ebene praktische Vorschläge erarbeitet und z.t. bereits in die Praxis umgesetzt worden. Ihr Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien bietet aufgrund seines dezentralen, kommunalen und anti-patriarchalen Politikansatzes Lösungsperspektiven für die schwerwiegendsten Probleme der Gesellschaften des Mittleren Ostens.

10 DOSSIER 10 von 13 Mit der Ausrufung der Demokratischen Föderation Nordsyrien im Frühjar 2016 unterbreiteten kurdische, arabische, assyrische, turkmenische, tscherkessische und andere Gesellschaftsgruppen einen Vorschlag für die Lösung des Syrienkonfliktes. Dafür orientierten sie sich an einem Paradigma für einen demokratischen Wandel im Mittleren Osten. Sie begannen sogleich mit der praktischen Umsetzung dieses föderalen Zusammenschlusses und erklärten ihn zu einem Modell für den gesamten Mittleren Osten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: Die grundlegenden Rechte und Freiheit aller Völker und Gruppen, die in Syrien leben, sicherzustellen und ein gerechtes, freies und demokratisches Gesellschaftssystem zu erzielen, das nicht versucht, den zerfallenen Staat wieder zu errichten, sondern darauf abzielt, die demokratischen Einrichtungen der Gesellschaft auf der Basis der internationalen Menschenrechtskonventionen zu organisieren. Zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die dezentrale Organisierung der Gesellschaft in Räten und Kommunen. Im Rahmen dieser Institutionen sind alle gesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen, sich entlang ihrer Identität und Interessen autonom zu organisieren und unter dem Dach der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu treffen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Vielfalt der Region auf politischer Ebene Ausdruck verliehen werden kann. In Abgrenzung zur nationalstaatlichen Politik der Zentralisierung von Macht und Unterdrückung von kultureller, sozialer oder religiöser Vielfalt, wird ein basisdemokratisches System der Selbstverwaltung aufgebaut. Die weitgehend stabile und friedliche Entwicklung der Gebiete seit 2012, die sich dem Projekt der Selbstverwaltung anschlossen, liefert einen Eindruck von den Potentialen dieses Politikansatzes für die Region. Neben den vorwiegend kurdischen Gebieten Rojavas (Westkurdistan/Nordsyrien), aus denen im Sommer 2012 der syrische Staat weitgehend zurückgedrängt wurde, schlossen sich mittlerweile viele Regionen an, in denen vorwiegend arabische Stämme siedeln. Die Erweiterung der demokratischen Föderation folgt der Leitlinie, die in einer Erklärung wie folgt lautet: [Ziel ist es] Selbstverwaltete Regionen aufzubauen, die ihre eigenen Angelegenheiten auf der Grundlage der Prinzipien demokratischer Selbstverwaltung in ökonomischen, sozialen, Sicherheits-, Gesundheits-, Bildungs-, Verteidigungs- und kulturellen Angelegenheiten selbst regeln. Sowohl in der Stadt Minbic als auch in Rakka wurden mit Unterstützung der Selbstverwaltungsstrukturen Rojavas zivile Räte aufgebaut, welche für die Selbstverwaltung der Städte nach ihrer Befreiung zuständig sind. Der Zivilrat für Minbic heißt seit März 2017 Legislative der Demokratischen Verwaltung von Minbic und setzt sich aus 71 AraberInnen, 43 KurdInnen, 10 TurkmenInnen, 8 TscherkessInnen und je einer ArmenierIn und TschetschenIn zusammen. Der Zivilrat Rakka besteht seit April 2017 und ist nach dem gleichen Prinzip und einer entsprechend anderen Zusammensetzung der Volksgruppen organisiert. Zur demokratischen Kontrolle der Institutionen der Selbstverwaltung heißt es in der Erklärung der Demokratischen Föderation Nordsyrien : Diese Institutionen erhalten ihre Legitimität durch freie Wahlen der Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften. Jede gewählte Verwaltung wird kontrolliert und einer jährlichen Überprüfung durch die Körperschaften, die ihre Mitglieder gewählt haben, unterzogen. Diese haben zudem

11 DOSSIER 11 von 13 das Recht, ihre Mitglieder auf dieselbe Art und Weise wieder abzuberufen. Auf sozialer Ebene wird durch Maßnahmen gegen die patriarchalen Verhältnisse ein entscheidendes Problem der Gesellschaften des Mittleren Ostens angegangen. So heißt es in der Erklärung der Demokratischen Föderation Nordsyrien : Die Freiheit der Frauen ist Grundprinzip des Demokratischen Föderalen Systems. Frauen haben das Recht auf Chancengleichheit und gleiche Teilnahme und darauf, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Frauen sind zudem gleich repräsentiert in allen Aspekten des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens. Das Prinzip der Ko-Präsidentschaft, das auf der Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Belangen des sozio-politischen Systems beruht, muss umgesetzt werden. Frauen haben im Demokratischen Föderalen System das Recht sich autonom zu organisieren. Praktisch werden diese Rechte durch verschiedene Maßnahmen gewährleistet. In jeder Kommune organisieren sich die Frauen in einem autonomen Frauenrat, der wiederum einen Teil der Kommune bildet. Frauen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eigenständig Entscheidungen zu fällen. Ein weiteres wichtiges Prinzip stellt die Doppelspitze in allen Institutionen dar. Ein Mann und eine Frau, die nur durch den Frauenrat bestimmt werden kann, bilden gemeinsam die Spitze. Für alle Gremien der Selbstverwaltung gilt zudem eine Frauenquote von mindestens 40%. Durch eigene Akademien und Kooperativen sollen Frauen zudem dazu befähigt werden, im Bereich der Bildung und Wirtschaft Unabhängigkeit zu entwickeln bzw. auszubauen. Mit der Demokratischen Föderation Nordsyrien wird derzeit an das Projekt der Selbstverwaltung in Rojava angeknüpft und zugleich darüber hinausgegangen. Die Einbeziehung arabischer und anderer Volksgruppen in Nordund Ostsyrien scheint z.t. nicht problemlos voranzugehen, erscheint jedoch vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Konflikte der Region vielversprechend. Mit der Krise des nationalstaatlichen Paradigmas, welches seit seiner Einführung in die Region vor ca. 100 Jahren die Konflikte eher vertieft als gelöst zu haben scheint, brachen in den letzten Jahren auch die umfangreichen Widersprüche der heterogenen Gesellschaften der Region auf. Die rücksichtslose Politik des IS vertiefte die feindselige Haltung der gesellschaftlichen Gruppen untereinander und unterstrich zugleich die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels. Mit der Demokratischen Föderation Nordsyrien scheint sich derzeit eine praktische Alternative zu entwickeln, deren Beachtung als Modell für eine Demokratisierung des Mittleren Ostens lohnend scheint. 6. Handlungsempfehlungen an die deutsche Regierung und die Zivilgesellschaft Die Demokratisierung des Mittleren Ostens ist eine dringende Notwendigkeit. Durch das System der demokratischen Selbstverwaltung, wie es derzeit in der Demokratischen Föderation Nordsyrien entwickelt wird, entsteht ein entscheidender Beitrag zu einem friedlichen und nachhaltigen Miteinander der verschiedenen Volks- und Glaubensgruppen im Mittleren Osten. Ohne eine politische und soziale Utopie für die Region wird sich die tiefgreifende Krise nicht lösen lassen, sondern wei-

12 DOSSIER 12 von 13 ter vertiefen. Die Folgen wären sowohl für die Menschen der Region, als auch für Europa dramatisch. Anhaltender Terror und sich ausweitende Geflüchtetenbewegungen nach Europa wären sehr wahrscheinliche Folgen. Daher gilt es auch aus europäischer Sicht Ansätze demokratischer Lösungen im Mittleren Osten zu erkennen und zu unterstützen. Insbesondere Deutschland ist dazu aufgerufen, dem Geist der Zeit entsprechend die kurdische Freiheitsbewegung als zentralen Demokratisierungsfaktor in der Region anzuerkennen und dementsprechend ihre Innen- und Außenpolitik zu korrigieren. Flaggenverbote im Inland und anhaltende Waffenexporte in den Mittleren Osten sind Ausdruck einer überkommenen und destruktiven Politik. Die Akteur_innen der Zivilgesellschaft in Deutschland sollten die Demokratisierung der Region entlang der oben beschriebenen Prinzipien zur Hauptpriorität ihrer Politik in der Region machen. Handlungsempfehlungen an die deutsche Bundesregierung: Die Demokratische Föderation Nordsyrien bildet einen stabilen Ort für Millionen von Menschen inklusive hunderttausender Geflüchteter aus allen Teilen Syriens. Die deutsche Bundesregierung ist daher aufgerufen, die Demokratische Föderation Nordsyrien diplomatisch als legitime Vertretung der Menschen in Nordsyrien anzuerkennen. Durch die Etablierung diplomatischer Beziehungen auf Augenhöhe sollte die Bundesregierung auch für die internationale Anerkennung auf Ebene der EU und UNO eintreten. Die deutsche Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den Institutionen der Demokratischen Föderation Nordsyrien finanzielle Mittel aus Ressorts wie dem Entwicklungshilfeministerium oder dem Auswärtigen Amt bereit zu stellen. Im Austausch mit den Organen der Selbstverwaltung vor Ort können sinnvolle Projekte wie Geflüchtetencamps oder der Aufbau des Bildungssystems unterstützt werden. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen vor Ort geleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass Gruppen wie der ENKS (Encûmena Niştimanî ya Kurdî li Sûriyeyê - Kurdischer Nationalrat) oder der türkische Staat ihre Boykotthaltung gegenüber der demokratischen Selbstverwaltung aufgeben und in einen Dialog mit der Demokratischen Föderation Nordsyrien treten, statt diese systematisch zu sabotieren. Ihre finanzielle Unterstützung für den ENKS sollte eingestellt werden. Die Türkei sollte insbesondere durch politischen und wirtschaftlichen Druck dazu bewegt werden, ihre Blockadepolitik und die täglichen militärischen Angriffe gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien zu beenden und in einen konstruktiven Dialog mit den Selbstverwaltungsstrukturen zu treten. Die deutsche Bundesregierung ist dazu aufgerufen, den Verkauf deutscher Waffen oder Lizenzen zur Waffenproduktion an die Türkei, Saudi-Arabien und andere Staaten mit einer destabilisierenden Wirkung in der Region zu unterbinden und bereits bestehende Verträge aufzukündigen.

13 DOSSIER 13 von 13 Handlungsempfehlungen an die Zivilgesellschaft in Deutschland: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Deutschlands sind dazu aufgerufen, ihre finanzielle und materielle Unterstützung für die Institutionen der Demokratischen Föderation Nordsyrien stark auszubauen. Die Unterstützung der zahlreichen Geflüchtetencamps, des Aufbaus von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, aber auch zerstörter Städte und Dörfer sind dringend notwendige Maßnahmen, die es durch Spenden und Materialsendungen zu unterstützen gilt. Durch Delegationen von Ärzt_innen, Lehrer_innen, Entwicklungshelfer_innen und anderen fachlichen Gruppen sollte dringend benötigtes Fachwissen an die zuständigen Institutionen der Demokratischen Föderation Nordsyrien weitergegeben werden. In Form von Seminaren, mehrwöchigen Bildungseinheiten und der mehrmonatigen Mitarbeit vor Ort sollte Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind dazu aufgerufen, regelmäßig Menschenrechtsbeobachtungsdelegationen in die Demokratische Föderation Nordsyrien zu entsenden, um die Angriffe und Blockade der türkischen Armee und der KRG entlang der Grenze zur Demokratischen Föderation Nordsyrien zu dokumentieren. Zugleich können derartige Delegationen die Einhaltung internationaler Verträge wie dem Menschen-, Völker- und Kriegsrecht beobachten und somit die etwaigen Vorwürfe seitens des ENKS oder der Türkei auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Die deutsche Zivilgesellschaft ist dazu aufgerufen, sich gegen die Produktion und den Export deutscher Waffen in Krisenregionen wie den Mittleren Osten zu stellen. Für weitere Informationen Wenden Sie sich bitte an: -