Fachkundig beraten. Verkehrs- und Energiewende verbinden: Potenziale und Herausforderungen der Sektorenkopplung

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1 Fachkundig beraten Verkehrs- und Energiewende verbinden: Potenziale und Herausforderungen der Sektorenkopplung Dr. Thomas Wolf, Jörg Niemann - Rödl & Partner

2 Agenda 1 Energiewende 2 Energierechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung 3 Zielkonflikte der Sektorkopplung: Mobilitätsmarkt 4 Innovationsregulierung 2

3 Energiewende Pariser Abkommen und die Folgen Eine erfolgreiche Energiewende bedingt den Ausstieg der Nutzung aller fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl, und Erdgas bis spätestens zum Jahr 2040 Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn das Ausbautempo der erneuerbarer Energien um den Faktor vier bis fünf gesteigert wird. Der Verkehrssektor hat einen Anteil am Endenergieverbrauch (2015) in Höhe von 39% Die Ziele der Energiewende sind ohne eine Mobilitätswende nicht zu erreichen! Die Kopplung der Sektoren Energie und Verkehr kann zu mehr Effizienz führen 3

4 Energierechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung Aktuelle Probleme bei der Sektorkopplung Letztverbraucherabgaben von Strom führen zum Wettbewerbsnachteil gegenüber fossilen Energieträgern (Erdöl, Erdgas) beim Einsatz im Wärme- und Verkehrssektor Neue Technologien (Power to Heat, Power to Gas) sind i.d.r. unwirtschaftlich Fehlende wirtschaftliche Anreize für neue Technologien 4

5 Energierechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung Mögliche Lösungen für die Gesetzgebung Ausnahmen von Letztverbraucherabgaben für Strom im Rahmen der Sektorkopplung Dynamisierung von Letztverbraucherabgaben (z.b. EEG-Umlage) Umverteilung der EEG- Förderkosten auf Verbraucher im Wärme- und Verkehrssektor Einbindung des Wärme- und Verkehrssektor in das Einspeisemanagement (Flexibilisierung des Stromsystems) 5

6 Energierechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung EEG 2017/EnWG Anreize für einen Ausbau der Sektorkopplung EnWG 13 Abs. 6a: Vereinbarungen von zuschaltbaren Lasten zwischen ÜNB und KWK-Anlage (Netzeinspeisung wird reduziert, Stromverbrauch erfolgt in Power-to-Heat-Anlage des Betreibers). EEG 39j, 88d Innovationsausschreibungen: Innovative Ansätze zum Bau und Betrieb systemdienlich ausgelegter Anlagen innovative Beiträge von Anlagen zu einem optimierten Netzbetrieb mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien innovative Ansätze zur Steigerung der Flexibilität innovative Beiträge von Anlagen zur Netzstabilität oder - sicherheit, einem verstärkten Einsatz von Anlagen für Systemdienstleistungen + 6

7 Energierechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung EEG 2017/EnWG Hemmnisse für einen Ausbau der Sektorkopplung Verordnung zu Innovationsausschreibungen bis : Inhalt bleibt abzuwarten Hemmnisse für Sektorkopplung im EEG 2017 : 27a EEG 2017 verbietet die Nutzung von selbst erzeugtem Strom zur Eigennutzung (z.b. im Bereich Wärme, Verkehr) Hoffnungen ruhen auf neuerliche Novelle des EEG z.b. Experimentierklauseln für Demonstrationsvorhaben? 7

8 Zielkonflikte der Sektorkopplung: Mobilitätsmarkt Antriebswende Sektorenkopplung setzt Einsatz batterieelektrischer Fahrzeuge als aufnehmendes Medium voraus: Die Hemmnisse in der Antriebswende behindert den Aufbau der Sektorenkopplung Förderung privater E-Fahrzeuge erzeugt keine spürbare Nachfragesteigerung E-Fahrzeuge in Deutschland (Stand 04/2017) Gesamtanteil: 0,6% in Deutschland, 28% in Norwegen Kopplungseffekte sind erst ab einer kritischen Größe spürbar Flottentausch erforderlich: z.b. Dienstwagenregelungen und steuerliche Begünstigung von Dieselfahrzeugen zugunsten E-Fahrzeugen ausgestalten (ca. 25% der Neufahrzeuge sind Dienstwagen) 8

9 Mobilitätsrechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung Mobilitätswende: Geschäftsmodelle für Netzintegration fehlen PV- und BHKW- Energieverbauchsoptimierung mit EFV Vehicle 2 Grid (V2G) Regelenergiemarkt Gesteuertes Laden (Grünstrom) Spotmarktorientiertes Laden mit variablen Tarif Dezentraler Erzeugerkapazitäten bietet Kostenvorteile für verminderte Strombezugskosten Lademodi, EFZ mit bidirektionaler Kommunikations- und Ladetechnologie: Energielieferant hat vertraglichen Zugriff auf Batterie Pool von angeschlossenen EFZ in Standzeiten als aggregierte Speichen, Pool-Koordinator Nur geringer Umweltnutzen insbesondere Zusätzlichkeit von EE-Strom nicht abgesichert Lastvariable und tageszeitabhängige Tarife 9

10 Mobilitätsrechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung Mit PBefG-Typenzwang keine Mobilitätswende Keine PBefG- Genehmigung Nicht-gewerbsmäßige Beförderung (sog. Gefälligkeitsfahrten) zulässig, wenn keine Deckung der Betriebskosten 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG) Linienverkehr 42, 43 PBefG PBefG-Genehmigung 13 Abs. 2 Nr. 3 Taxi 47 PBefG 13 Abs. 4 Gelegenheitsverkehr 46, 48, 49 PBefG Typengemischter Verkehr 2 Abs. 6 Experimentierklausel, 2 Abs. 7 Keine PBefG- Genehmigung Gewerbsmäßige Vermittlung zulässig, wenn Beförderungsvertrag zw. Beförderer und Fahrgast erfolgt (Vermittler darf nach außen nicht als Vertragspartner auftreten, sonst Vermittler = PBefG-Unternehmer) Umgehungsverbot 6, 2 Abs. 1, 3 PBefG Typenzwang im PBefG Abstandsgebot zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr schützt vor Konkurrenz ( 13 Abs. 2 Nr. 3, 13 Abs. 4 PBefG) 10

11 Mobilitätsrechtliche Zielkonflikte der Sektorkopplung Gewerbsmäßiges Pooling von Fahrgästen nicht genehmigungsfähig Typengemischte Verkehre 2 Abs. 6 1) Anstelle der Ablehnung der Genehmigung, kann Genehmigung erfolgen, wenn.. 2) Voraussetzungen 49 Abs. 4 oder 42 PBefG 3) Öffentliche Verkehrsinteressen gewahrt werden a) keine relevante Konkurrenz ÖPNV (Sammelverkehr mit festen Haltestellen zulässig, vgl. 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG) b) keine relevante Konkurrenz Taxi (individuell disponierbarer Gelegenheitsverkehr ohne Haltestelle mit Verbot Sammelverkehr zulässig, vgl. 13 Abs. 4 (OVG Lüneburg, Urt. v LC 208/04) Experimentierklausel 2 Abs. 7 1) Praktische Erprobung neuer Dienste 2) Antrag im Einzelfall 3) Abweichungen von PBefG-Vorschriften mögl. 4) Dauer max. 4 Jahre 5) Öffentlichen Verkehrsinteressen gewahrt werden a) keine Marktrelevanz für ÖPNV und Taxi b) Fahrzeuge versichert, Entrichtung Einkommenssteuer und Sozialabgabe (OVG HH, Bes. v , 3 Bs 175/14) Typengemischte Verkehre und Experimentierklausel ungenügend: sofern öffentliche Verkehrsinteresse nicht entgegenstehen, d.h. es darf keine Konkurrenz ÖPNV und Taxi bestehen 11

12 Innovationsregulierung Verordnungsermächtigung vs. Artikelgesetz Kommunalrecht Wegerecht BauO Artikel-Gesetz(e) Einführung von Innovationsklauseln in Fachgesetze EnwG / EEG PBefG StVG & VO Datenschutz WEG EnwG / EEG PBefG StVG & VO Datenschutz WEG Sektorkopplung -Verordnung Kommunalrecht Wegerecht BauO Unterschiedliche gesetzliche Schutzrichtungen: Versorgungssicherheit, unverfälschter Wettbewerb, Verbraucherschutz, Erhalt des ÖPNV und Taxengewerbes Wesentlichkeitsdogma, Bestimmtheit nach Art. 80 GG Unterschiedliche Zuständigkeiten Bund / Länder / Kommunen 12

13 Vermeidung Rebound-Effekte Unter ungünstigen Rahmenbedingungen kann die Einführung von E-Fahrzeugen zu einer besseren (Nacht-)Auslastung von nuklearen und Kohlekraftwerken führen. Dies kann auch zu Mehremission führen Ausweitung von Gefälligkeitsfahrten + Pooling kann zu Mehrverkehr führen Durch autonome Systeme kann der Personenbesetzgrad (erstmals) unter Eins fallen Notwendig ist eine kumulative Zielregulierung: Vermeidung von Zusatzverkehr Erhöhung Personenbesetzungsgrad Förderung EE-Fahrstrom Förderung E-Fahrzeuge Förderung Aufbau E-Ladeinfrastruktur 13

14 Ihre Ansprechpartner Jörg Niemann Rödl & Partner Kehrwieder D Hamburg Telefon +49 (40) Fax +49 (40) Dr. Thomas Wolf Rödl & Partner Äußere Sulzbacher Straße 100 D Nürnberg Telefon +49 (911) Fax +49 (911) Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 14