Manz Ratgeber. Pension & Invalidität

Transkript

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2 Manz Ratgeber Pension & Invalidität

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4 Pension & Invalidität Alles über Ihre Rechte und Pflichten von Dr. Winfried Pinggera Dr. Walter Pöltner Dr. Einar Sladecek

5 Zitiervorschlag: Pinggera/Pöltner/Sladecek, Pension & Invalidität (2010) Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Ratgeber erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. ISBN Buch: ISBN Ebook: MANZsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) World Wide Web: Datenkonvertierung und Satz: Anita Frühwirth/ Coverfoto: Horst Fischer imagepoint.biz

6 Vorwort Gerade in schwierigen Lebensabschnitten, etwa verursacht durch einen reduzierten Gesundheitszustand, brauchen die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe. Für die betroffenen Menschen erweist sich aber oft das zersplitterte, in verschiedene Behördenzuständigkeiten aufgeteilte und in unterschiedlichen Gesetzen geregelte Sozialrecht als dornenreicher, schwer verständlicher Weg zum Ziel. Dieser Ratgeber will in einem Teilbereich des Sozialrechts, im Bereich des Invaliditätsrechts, einen kleinen Beitrag zur Verständlichkeit des Systems sein und eine Hilfestellung durch den Behörden- und Paragraphendschungel anbieten. Als Schnelleinstieg beginnt dieser Ratgeber mit einer Hitliste aus der Sammlung jener Fragen, die im Rahmen der täglichen Arbeit an die Berater der Pensionsversicherungsanstalt gerichtet werden. Der zweite Teil des Buches behandelt ebenso im Frage- und Antwort-Stil die Grundlagen für die Erlangung einer Leistung aus dem Titel der geminderten Erwerbsfähigkeit. Im dritten Teil wird ein Überblick über die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung von diesen Ansprüchen gegeben. Ein Anhang mit den wichtigsten Formularen und Adressen soll den Leser bei der Verfolgung seiner Ansprüche unterstützen. Die verschiedenen im Ratgeber angeführten Eurobeträge werden in der Regel einer jährlichen Anpassung unterzogen. Die aktuellen Werte können Sie jederzeit unter abrufen. Wien, November 2009 Dr. Winfried Pinggera, Dr. Walter Pöltner, Dr. Einar Sladecek 5

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8 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Fragen und Antworten Invaliditätspension auf einen Blick 1. Ich will in Pension gehen, ab wann kann ich das? Ich bin zu krank, um bis zum Erreichen der Alterspension (60/65 Jahre) zu arbeiten. Kann ich früher gehen? Ich bin krank und kann meinen Beruf nicht mehr ausüben muss ich mir eine leichtere Arbeit suchen? Wie lange muss ich krank sein, um in Pension gehen zu können? Wie alt muss ich sein, um einen Antrag auf Invaliditäts- Berufsunfähigkeitspension zu stellen? Ich habe mich in der Arbeit schwer verletzt und kann jetzt meinen Beruf nicht mehr ausüben. Was muss ich tun? Wo kann ich meinen Pensionsantrag stellen? Muss ich vorher zum Arzt gehen? Welche Unterlagen muss ich mitschicken? Wo und wie finden die medizinischen Untersuchungen statt? Wie lange dauert das Verfahren? Ich bin noch berufstätig, muss ich vorher meinen Beruf aufgeben? Was passiert mit meinem Dienstverhältnis während der befristeten Pension? Wie hoch ist die Pension? Muss man sich die Pension auf ein Konto überweisen 7

9 lassen, oder bekommt man sie auch bar nach Hause geschickt? Darf ich etwas dazuverdienen? Ändert sich die Zuverdienstmöglichkeit, wenn ich das Regelpensionsalter (60/65) erreicht habe? Ich habe Kinder, bekomme ich einen Zuschuss? Hat meine Frau einmal als Witwe einen Pensionsanspruch? Bekomme ich eine Ausgleichszulage zur Invaliditätspension? Wie wirken sich die Pensionsreformen der letzten Jahre auf meinen Pensionsanspruch aus? Was ist mit der Arbeitslosenversicherung kann ich, wenn ich einen Nebenjob hatte, eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bekommen? Das AMS hat gesagt ich bin berufsunfähig, bekomme ich automatisch die Pension? Ich habe einen Pensionsvorschuss des AMS wirkt sich das auf die Pension aus? Meine Pension wurde befristet worauf muss ich achten? Gilt mein Pensionsantrag als Krankenstand? Kann ich meine Invalidität unabhängig vom Pensionsantrag feststellen lassen? Ich habe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 80 % MdE bin ich damit pensionsberechtigt? Was ist berufliche Rehabilitation? Was ist medizinische Rehabilitation? Was ist soziale Rehabilitation? Bekomme ich Pflegegeld, wenn ich in einer Invaliditätspension bin? Wenn ich in Österreich invalid bin, gilt das auch für meinen deutschen Pensionsanspruch? Wenn ich während meines Pensionsbezugs einen Arbeitsversuch mache ändert das meine Pensionshöhe?

10 34. Mein Invaliditätspensionsantrag wurde abgelehnt wann kann ich einen neuen Antrag stellen? Ich bin derzeit arbeitslos und bekomme eine Mietzinsbeihilfe und Sozialhilfe. Bleiben mir die im Fall der Invaliditätspension erhalten? Kann ich, wenn ich in Invaliditätspension bin, auch in Urlaub fahren oder ins Ausland übersiedeln? Wenn ich abgesehen von meiner Berufs unfähigkeit krank werde, wo bin ich kranken versichert? Invaliditäts-, Berufs- und erwerbsunfähigkeitspension I. Grundlagen A. Wen und unter welchen Umständen schützt die Pensionsversicherung? Wen schützt die Pensionsversicherung? Bei welchen Lebensumständen (Risiken) hilft die Pensionsversicherung? Welche Leistungen sind von der Pensionsversicherung zu erwarten? Wann schützt mich die Pensionsversicherung genau und wann ist sie zuständig? B. Begriffserklärungen Was bedeutet Berufsstand im Zusammenhang mit Invalidität? Worin liegt der Unterschied zwischen Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitspension? Was bedeutet Berufsschutz? Was bedeutet der Begriff Anspruchsvoraussetzung? C. Voraussetzungen für die Pension Welche Anspruchsvoraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Invaliditätspension erfüllt werden? Wie kann ein Antrag gestellt werden? Wie viele Versicherungsmonate müssen für eine Invaliditätspension erworben werden?

11 4. Was ist der Unterschied zwischen Versicherungs- und Beitragsmonaten? II. Abgrenzung der Pensionsversicherung von anderen Bereichen der sozialen Sicherheit A. Pensionsversicherung und Krankenversicherung Warum können Versicherte bei langen/wiederkehrenden Krankenständen nicht einfach in Invaliditätspension gehen? Können lange Krankheiten einen Anspruch auf Invaliditätspension bewirken? Können schwere Gehbehinderungen zu einer I nvaliditätspension führen? B. Pensionsversicherung und Unfallversicherung Ist mit dem Anspruch auf Versehrtenrente auch ein Anspruch auf Invaliditätspension verbunden? C. Pensionsversicherung und Arbeitsmarkt verwaltung Spielt die mangelnde Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen beim Anspruch auf Invaliditätspension eine Rolle? Spielt die Gefahr drohender Arbeitslosigkeit bei der Zuerkennung einer Invaliditätspension eine Rolle? Ist das Erfordernis eines besonders ausgestatteten Arbeitsplatzes für den Anspruch auf Invaliditätspension wichtig? Wegen bestimmter Leidenszustände kann schon länger keine Arbeit mehr gefunden werden. Reicht das für einen Anspruch auf Invaliditätspension? Werden als arbeitslos gemeldete Personen, die einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt haben, noch vom AMS vermittelt? Wie hoch ist der Pensionsvorschuss? D. Pensionsversicherungsanstalten und Bundesamt für Soziales und Behinderung (BSB) Hilft ein Bescheid vom Bundesamt für Soziales und 10

12 Behinderung, bei dem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) festgestellt worden ist? III. Mitwirkungspflichten der Versicherten Kann die PVA einen Anspruch mit der Begründung ablehnen, dass der Gesundheitszustand verbesserbar wäre? Sind die Versicherten zur Beschaffung von Hilfsmitteln (Prothesen, Auto) verpflichtet? IV. Allgemeine Fragen zur Invaliditätspension A. Befristete und unbefristete Pension Warum wird immer nur eine befristete Pension zuerkannt? Was ist bei gleichbleibendem Gesundheitszustand, wenn die Befristung der Pension ausläuft? Was wird bei der Weitergewährung der befristeten Pension geprüft? Gibt es eine unbefristete Invaliditätspension? Gibt es auch eine Invaliditätspension für einen geringeren Zeitraum als ein halbes Jahr? B. Anspruchsvoraussetzungen Werden persönliche Gründe bei der Beurteilung der Invalidität berücksichtigt? Gibt es auch eine Invaliditätspension ohne gesund - heitliche Einschränkungen als Voraussetzung? Es bestünde schon Anspruch auf Alterspension. Kann dennoch ein Antrag auf Invaliditätspension gestellt werden? Ist der Erwerb einer Invaliditätspension auch möglich, wenn schon vor Eintritt in das Erwerbsleben, Invalidität bestanden hat? Gibt es eine Invaliditätspension für Kinder (Waisen)? Ist die Aufgabe der versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit eine Voraussetzung für den Anspruch auf Invaliditätspension? Ist Invaliditätspension auch möglich, wenn man durch 11

13 Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu bestimmten Tätigkeiten befähigt worden ist, diese aber nicht mehr ausüben kann? Kann zu einer Invaliditätspension dazuverdient werden? C. Feststellung der Invalidität und Antrag Wann ist ein neuerlicher Antrag bei Ablehnung durch die Pensionsversicherungsanstalt möglich? Können Versicherte vorsorglich feststellen lassen, ob sie invalid sind? V. Die Invaliditätspension der Arbeiter A. Gelten für alle ArbeiterInnen die gleichen Regelungen? B. Wann gelten Versicherte als ArbeiterInnen mit einem erlernten Beruf? Was ist ein Lehrberuf? Was bedeutet der Berufsschutz der Arbeiterin und des Arbeiters mit erlerntem Beruf für die Invaliditätspension? Was bedeutet, dass man innerhalb seines Berufs auf Teiltätigkeiten verwiesen werden kann? Wird den Versicherten eine Nachschulung zugemutet, um beispielsweise Spezialkenntnisse zu erwerben? Was bedeutet, dass der Beruf überwiegend auch ausgeübt werden muss? Hindert die Tatsache, dass eine Arbeiterin in einem Betrieb aus sozialen Überlegungen auf einen leichteren Arbeitsplatz versetzt wurde, den Anspruch auf Invaliditätspension? C. Wann ist ein Beruf angelernt? Wann gelten Tätigkeiten als angelernt und sind somit einem erlernten Beruf gleichzuhalten? Was sind die Konsequenzen der Anerkennung als angelernter Beruf? D. Was bedeutet der Begriff des/der ungelernte/n ArbeiterIn?

14 1. Spielt die bisher ausgeübte Tätigkeit von nicht - qualifizierten ArbeiterInnen bei der Beurteilung eines Invaliditätsanspruchs eine Rolle? Warum gibt es keine Invaliditätspension, wenn im Umkreis des Wohnsitzes keine freien Arbeitsplätze vorhanden sind? Unter welchen Umständen kann eine ungelernte Arbeiterin oder ein ungelernter Arbeiter in Invaliditätspension gehen? Spielt die Möglichkeit der Erzielung einer bestimmten Einkommenshöhe eine Rolle? Verbesserte Zugangsbedingungen für ungelernte ArbeiterInnen mit Vollendung des 57. Lebensjahres Kann die Pensionsversicherung einen Antrag auf Invaliditätspension mit dem Argument ablehnen, dass noch Teilzeitarbeit möglich ist? E. Schnittstelle ArbeiterInnen und Angestellte Kann eine Arbeiterin oder ein Arbeiter auf Angestelltentätigkeiten verwiesen werden? Eine Arbeiterin wird im Dienstverhältnis als Angestellte geführt, tatsächlich übt sie aber weiter Arbeitertätigkeiten aus, was gilt? VI. Die Berufsunfähigkeitspension der Angestellten Wann sind ArbeitnehmerInnen Angestellte? Wie unterscheidet sich die Invalidität (Arbeiter) von der Berufsunfähigkeit (Angestellte)? Welchen Berufsschutz haben Angestellte? Kann Angestellten die Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung verweigert werden, sie könnten noch Arbeitertätigkeiten verrichten? Was bedeutet der Begriff unzumutbarer sozialer Abstieg? Wie wirkt sich eine Verwendungsänderung im Betrieb auf die Chancen für eine Berufsunfähigkeitspension aus?

15 7. Wie wird beurteilt, wenn sowohl (qualifizierte) ArbeiterIn nentätigkeiten als auch Angestelltentätigkeiten vorliegen? VII. Die Erwerbsunfähigkeitspension der Selbständigen nach dem GSVG A. Was bedeutet der Begriff Erwerbsunfähigkeit bei den Selbständigen? B. Wie weit werden krankheitsbedingte Ausfälle bei Selbständigen berücksichtigt? C. Was ändert sich bei der Erwerbsunfähigkeitspension bei Selbständigen ab Vollendung des 50. Lebensjahres? Was versteht man unter der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung? Welche Tätigkeiten kann die Pensionsversicherung anführen, die im Vergleich zur bisher ausgeübten Tätigkeiten noch zumutbar ist? Spielt die Gefahr des Verlusts des Betriebs von S elbständigen bei der Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension eine Rolle? D. Muss die selbständige Erwerbstätigkeit bei Antritt einer Erwerbsunfähigkeitspension aufgegeben werden? VIII. Die Erwerbsunfähigkeitspension der Bauern und Bäuerinnen Muss der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben werden, um eine Erwerbsunfähigkeitspension zu erhalten? IX. Die Invaliditätspension bei Erreichung des 57. Lebensjahres Wann kann die Pensionsversicherung nicht mehr argumentieren, dass eine andere Tätigkeit zumutbar wäre? Kann der Berufsschutz mit 57 durch Zeiten der Arbeitslosigkeit verloren gehen? Können noch andere Zeiten das Eintreten des besonderen Tätigkeitsschutzes mit 57 verhindern?

16 4. Wie wirkt sich das Zusammenfallen von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit auf die Regelung mit 57 aus? Gilt diese Pensionsart für Selbständige sowie Bauern und Bäuerinnen? X. Die Rehabilitation Für welche Personen leistet die Pensionsversicherung Rehabilitation? Warum umfasst der Antrag auf Invaliditätspension auch gleichzeitig einen Antrag auf Rehabilitation? Gibt es einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation? Unter welchen Voraussetzungen gewähren die Pensionsversicherungsanstalten Rehabilitation? Was ist das Rehabilitationsziel? Was versteht man unter medizinischer Rehabilitation? Ist bei (stationären) Rehabilitationsaufenthalten eine Zuzahlung von den Versicherten zu leisten? Was versteht man unter beruflicher Rehabilitation? Wird während der Rehabilitation auch eine Geldleistung gezahlt? XI. Exkurs: Die Höhe der Pension A. Gibt es eine Hilfestellung, wenn die Invaliditätspension sehr gering ist? B. Gibt es Geldaushilfen bei besonders schwierigen finanziellen Situationen? DAS SOZIALGERICHTSVERFAHREn I. Grundsätzliche Bestimmungen A. Das Arbeits- und Sozialgericht Was ist das Arbeits- und Sozialgericht? Wie entscheiden die Arbeits- und Sozialgerichte? Ab wann sind die Arbeits- und Sozialgerichte entscheidungsbefugt? Wie beginnt das gerichtliche Pensionierungs verfahren?

17 5. Welches ASG ist für mich zuständig? Braucht man vor dem Sozialgericht einen Anwalt? II. Von der Klage bis zum Urteil A. Die Klage Unter welcher Voraussetzung kann man eine Klage beim Sozialgericht einbringen? Wann muss man die Klage einbringen? Welche Auswirkung hat eine Klage? Bekomme ich noch eine Leistung, wenn ich nur die im Bescheid festgesetzte Höhe der Leistungen bekämpfe? B. Was ist Verfahrenshilfe? Wer bewilligt die Verfahrenshilfe? Wird im Verfahren 1. Instanz Verfahrenshilfe bewilligt? C. Kann man einen Richter ablehnen? D. Vom Antrag bis zum Urteil Wo ist die Klage einzubringen? Kann man etwas tun, wenn man die Klagsfrist versäumt hat? Muss die Klage eine bestimmte Form oder einen bestimmten Inhalt haben? Brauche ich zur Einbringung der Klage einen Vertreter? Was sollte ich bei einer Klage beachten? E. Die Klagebeantwortung und die Vorlage des Pensionsaktes Kann das Gericht auch ohne Klagebeantwortung medizinische Sachverständige bestellen? F. Bestellung der Gerichtssachverständigen Kann der Kläger die Auswahl des Sachverständigen beeinflussen? Kann die Pensionsversicherung die Auswahl des Sachverständigen beeinflussen? Können sich die Parteien auf einen Sachverständigen einigen?

18 4. Kann ein Sachverständiger abgelehnt werden? Kann das Gericht anstelle eines bereits beauftragten Sachverständigen einen anderen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen? Wer bezahlt den Sachverständigen? G. Das Gutachten Wie ist ein Gutachten aufgebaut? Müssen alle vom Kläger behaupteten Leiden im Gutachten erwähnt werden? Kann der Sachverständige zu anderen Schluss - folgerungen als der behandelnde Arzt kommen? Kann der Sachverständige zu anderen Schlussfolgerungen als der begutachtende Arzt der Pensionsversicherung kommen? Müssen alle ärztlichen Gutachter zu denselben Schlüssen bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Pensionswerbers kommen? Was passiert bei widersprüchlichen Schluss - folgerungen? Wann holt der Vorsitzende weitere Gutachten aus demselben Fachgebiet ein? Kann die Einholung weiterer Gutachten aus dem selben Fachgebiet beantragt werden? Wann müssen weitere Gutachten eingeholt werden? Was ist ein berufskundliches Gutachten? Wann wird ein berufskundliches Gutachten eingeholt?. 145 H. Die mündliche Streitverhandlung Verfahrensleitung Vorbringen der Parteien Die einzelnen Beweismittel Erklärungen der Parteien zu den Beweisanträgen und Beweismitteln Beweiswürdigung Zwischenfälle während des Verfahrens

19 I. Verfahrensbeendigung Zurückziehung Vergleich Urteil J. Gebühren und Kosten III. Das Verfahren in 2. Instanz A. Berufung Brauche ich im Berufungsverfahren einen Vertreter? Bekomme ich einen Vertreter, wenn ich mir selbst keinen leisten kann? B. Berufungsbeantwortung C. Mündliche Berufungsverhandlung D. Berufungsentscheidung IV. Das Verfahren in 3. Instanz A. Revision Brauche ich im Revisionsverfahren einen Vertreter? Bekomme ich einen Vertreter, wenn ich mir selbst keinen leisten kann? B. Revisionsbeantwortung C. Revisionsentscheidung D. Exkurs V. Anhang I. Muster II. Adressen der Pensions versicherungsträger III. Adressen der Arbeits- und Sozialgerichte IV. Formulare V. Stichwortverzeichnis

20 Abkürzungsverzeichnis Abs. AlVG AMS APG ASG ASGG ASoK ASVG BGBl. BMSK BPGG BSB BSVG BVA DRdA FSVG GSVG i.d.r. LG LGfSt LGfZRS MdE OGH OLG PV PVA Rp SSV-NF Absatz Arbeitslosenversicherungsgesetz Arbeitsmarktservice Allgemeines Pensionsgesetz Arbeits- und Sozialgericht Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Arbeits- und Sozialrechtskartei Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Bundesgesetzblatt Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Bundespflegegeldgesetz Bundesamt für Soziales und Behinderung Bauern-Sozialversicherungsgesetz Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter Das Recht der Arbeit (Zeitschrift) Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz in der Regel Landesgericht Landesgericht für Strafsachen Landesgericht für Zivilrechtssachen Minderung der Erwerbsfähigkeit Oberster Gerichtshof Oberlandesgericht Pensionsversicherung Pensionsversicherungsanstalt Rechtspraktikant Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen 19

21 Abkürzungsverzeichnis SVA SVB VAEB ZAS ZPO Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft Sozialversicherung der Bauern Versicherungsanstalt der Eisenbahn und Bergbau Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Zivilprozessordnung 20