DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN

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Arnim Becke
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1 DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN BIG DATA KONZEPTE KATHRIN SCHÜRMANN, RECHTSANWÄLTIN

Big Data Ein Definitionsversuch: Big Data bezeichnet die wirtschaftliche sinnvolle Gewinnung und Nutzung entscheidungsrelevanter Erkenntnisse aus qualitativ

2 Big Data Ein Definitionsversuch: Big Data bezeichnet die wirtschaftliche sinnvolle Gewinnung und Nutzung entscheidungsrelevanter Erkenntnisse aus qualitativ vielfältigen und unterschiedliche strukturierten Informationen, die einem schnellen Wandel unterliegen und in bisher unbekannten Umfang anfallen. (BITKOM 2012) 2

qualitativ vielfältigen und unterschiedliche strukturierten Informationen, die

3 Big Data Merkmale Datenheterogenität (Variety) Datenrate (Velocity) Datenvolumen (Volume) Big Data Wahrhaftigkeit (Varecity) 3

4 Daten sind ein wertvolles Wirtschaftsgut Gstudio Group, fotolia.de 4

5 Big-Data Beispiele Big Data - Beispiele 5

6 Big-Data Beispiele Big Data - Beispiele die welt 6

7 Big-Data Beispiele Big Data - Beispiele ellagrin, fotolia.de 7

8 Ist Big Data nur ein datenschutzrechtliches Problem? Wem gehören eigentlich die Daten gibt es ein Eigentum an Daten? 453 BGB, 950, 903 BGB Sind Daten Sachen oder Früchte? Schutz über Eigentum an Datenträger? 303 StGB Urheberrechtsgesetz Recht des Datenbankherstellers Lizenz an Daten? Analogie zum Recht am eigenen Bild? Frank Boston, fotolia.de 8

453 BGB, 950, 903 BGB Sind Daten Sachen oder Früchte?

9 Ist Big Data nur ein datenschutzrechtliches Problem? Nur der Datenträger selbst, auf dem sich die Daten befinden, stellt eine Sache i.s.d. 90 BGB dar Daten an sich sind als Ergebnis von Denkprozessen ein immaterielles Gut und insoweit evtl. schutzfähig über 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie 69a Abs. 3 S. 1, 87 a ff UrhG Auch ein Buch definiert sich in erster Linie durch das darin wiedergegebene ( verkörperte ) geistige Werk; dennoch kommt nur dem Buch als körperlichem Gegenstand, nicht aber der darin enthaltenen Buchstabenanordnung Sachqualität zu P: persönlich geistige Schöpfung?

1, 87 a ff UrhG Auch ein Buch definiert sich in erster Linie durch das darin wiedergegebene ( verkörperte ) geistige Werk; dennoch kommt nur dem

10 Ist Big Data nur ein datenschutzrechtliches Problem? Datenschutz Wann liegen personenbezogene Daten vor? Wann sind Daten anonymisiert oder pseudonymisiert? Einwilligung? Freiwillig, informiert konkret? Widerruf Zweckbindung Recht auf Löschung Profiling / Scoring 10

Wann sind Daten anonymisiert oder pseudonymisiert? Einwilligung?

11 Big-Data und Marketing 11 neonshot, fotolia.de

12 Big Data Quellen im Marketing Unbekannte Datenquellen Eigener Kundendatenstamm Surfdaten? MAFO- Daten Social Media Daten Standort Daten 12

13 Beispiele Amazon.de Wir verwenden Ihre Informationen auch, um (...) Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen (...) und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die sie interessieren können. Facebook.de Durch die Verwendung dieser Informationen sind wir in der Lage, (...) Inhalte für Dich zu personalisieren und Dir Vorschläge zu unterbreiten.... Wir verwenden (...) sämtliche Informationen, die wir über Dich haben, um dir relevante Werbeanzeigen anzuzeigen. 13

..) und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die sie interessieren können. Facebook.

14 Gesetzliche Grundlagen 15 III TMG pseudonyme Nutzungsprofile Werbung Marktforschung Bedarfsgerechte Gestaltung Voraussetzungen: Pseudonym Kein Widerspruch des Nutzers Keine Zusammenführung mit Daten des Trägers des Pseudonyms 14

Gestaltung Voraussetzungen: Pseudonym Kein Widerspruch

15 Gesetzliche Grundlagen 28 III BDSG grds. elektronische Einwilligung erforderlich findet keine Anwendung auf BIG Data im Marketing Sonderregelung für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels, der Werbung oder Marktforschung (=Direktansprache des Kunden) umfasst nicht das Erheben von Daten für das Erheben ist eine Einwilligung oder eine gesetzliche Grundlage wie 28 I BDSG- notwendig lex specialis für diesen Zweck

Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels, der Werbung oder Marktforschung

16 Gesetzliche Grundlagen 28 I BDSG Zulässig zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke, 1. wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist + das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt (Interessenabwägung) 3. wenn die Daten allgemein zugänglich oder Veröffentlichung erlaubt (+ Interessenabwägung) 16

mit dem Betroffenen erforderlich ist, 2.

17 Datenschutzrechtliche Herausforderungen (1) Zweckbindungsgrundsatz 17

18 Datenschutzrechtliche Herausforderungen (2) Datensparsamkeit 18

19 Datenschutzrechtliche Herausforderungen (3) Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung 19

20 Ausblick: Datenschutz-Grundverordnung Recht auf Vergessenwerden /Löschung Art. 17 DS-GVO-KOM Zweckbindungsgrundsatz Art. 5 DS-GVO-KOM Privacy by default Art. 30 DS-GVO-KOM 20

21 Lösungsansätze Trust-Center Einwilligung/ Opt-Up Pseudonymisierung und Anonymisierung 21

22 Pseudonymisierung und Anonymisierung Absolute Theorie Relative Theorie 22

23 Einwilligung Ja, ich will!! 23

24 Probleme:... entwerfen Sie uns eine Einwilligung die einfach alles abdeckt... Technische Möglichkeiten Nicht bekannt was mit den Daten eigentlich gemacht werden soll Unbestimmtheit Vorratsdatenspeicherung 24

25 Einwilligung in Big Data Anwendungen? dokumentiert freiwillig informiert ausdrücklich Herausforderungen: vor Datenerhebung Bestimmtheit = Rechtsunsicherheit Verkaufsketten // Mitbenutzung (bspw. connected car) Zukünftige Entwicklungen Vertragsanpassungen Gesondertes Opt-In? DSE? AGB? 25

26 Einwilligung in Big Data Anwendungen? LG Berlin zu Datenschutzbestimmungen von Apple keine inhaltliche Erklärung zu den einzelnen Datenverarbeitungsprozessen Umfang der Einwilligung nicht hinreichend transparent Datenschutzbestimmungen von Apple sind in Teilen rechtswidrig

27 KONTAKT Kathrin Schürmann Rechtsanwältin BÜRO BERLIN Kontorhaus am Spittelmarkt Neue Grünstraße 17/ Berlin-Mitte TEL FAX INTERNET

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