Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung

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1 Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung Nutzen und Zulässigkeit des Einsatzes von Social Media Dr. Sönke E. Schulz Geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter 25. April 2012

2 Agenda Einleitung: Social Media und die öffentliche Verwaltung Einsatzformen Nutzen Zulässigkeit der Nutzung Mögliche Inhalte einer Social Media Guideline Allg. Rahmenbedingungen Allg. Regelungen Vorgaben für die unterschiedlichen Nutzungsformen

3 Einleitung: Social Media und die öffentliche Verwaltung Ausgangssituation Aufgrund der veränderten Gewohnheiten der Internet Nutzung im privaten wie im geschäftlichen Kontakt wird zunehmend auch von der öffentlichen Verwaltung verlangt, dass diese die gleichen Kanäle»bedient«. In der öffentlichen Verwaltung sind aber nur selten strategische Überlegungen erkennbar, zu welchen eigenen Zwecken man die neuen Möglichkeiten nutzen kann. Dennoch existiert bereits eine Vielzahl von Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung in den sozialen Medien. Die Zahl der Accounts von Behörden, aber auch Mitarbeitern, die sich offen zu ihrer dienstlichen Funktion bekennen und in dieser Rolle im Web 2.0 kommunizieren, dürfte täglich steigen. Diese Aktivitäten sind (mit Ausnahme der Presse und Öffentlichkeitsarbeit) kaum intern geregelt, Vorgaben zur konkreten Nutzung existieren nicht. Auch der Rückgriff auf bestehende handlungsleitende Vorgaben (sei es in Form von Verwaltungsvorschriften zur Behördenkommunikation oder des ohnehin Geltung beanspruchenden gesetzlichen Rahmens, bspw. des Beamten und Dienstrechts) ist nicht geeignet, die mit der Nutzung einhergehenden Risiken für Mitarbeiter und Organisation sachgerecht zu minimieren. Neue, den Besonderheiten des Web 2.0 gerecht werdende Regelwerke existieren noch nicht bzw. kommen über sehr allgemeine Ausführungen und bloß empfehlenden Charakter nicht hinaus.

4 Einleitung: Social Media und die öffentliche Verwaltung Einsatzformen Presse und Öffentlichkeitsarbeit Bürgeranfragen und information Private Nutzung Interne Arbeitsprozesse Fachlicher Diskurs

5 Einleitung: Social Media und die öffentliche Verwaltung Nutzen und Zielsetzung Presse und Öffentlichkeitsarbeit Schnellere Versorgung mit Informationen Zusatzfunktionalitäten Modernität Gleiche Zielsetzungen wie klassische Pressearbeit Private Nutzung Bürgeranfragen und information Bürgernähe, Identifikation Rückkopplung Krisenreaktion Koproduktion Interne Arbeitsprozesse Steigerung der Effizienz Auffinden von»experten«steigerung der Attraktivität für neue Mitarbeiter Fachlicher Diskurs Erweiterung der staatlichen Wissensbasis als Grundlage rationaler Entscheidungen Akzeptanzsteigerung Information der Fachöffentlichkeit

6 Zulässigkeit der Nutzung Reichweitenanalyse von Facebook 15 TMG: (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). ( ) (3) Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. Fanseitenbetreiber = Diensteanbieter? Diensteanbieter = verantwortliche Stelle isd BDSG?

7 Zulässigkeit der Nutzung Verteilte Verantwortlichkeiten Verantwortlichkeit der öv Nutzer 2. Stufe, z. B. Personen, die auf Homepage kommentieren Mittelbar Nutzer, z. B. Homepage Betreiber aus der öv Unmittelbar Zweite Infrastruktur Ebene: z. B. soziale Netzwerke Mittelbar Infrastruktur Ebene: Internet

8 Zulässigkeit der Nutzung Abwägungsentscheidung

9 Mögliche Inhalte einer Social Media Guideline 1. Allgemeine Rahmenbedingungen 2. Allgemeine Regelungen für die dienstliche Kommunikation, aber für alle Nutzungsformen 3. Presse und Öffentlichkeitsarbeit 4.»Fachlicher Diskurs«5. Bürgeranfragen 6. Interne Kommunikation / interne Web 2.0 Tools 7. Private Nutzung Wichtig: Besonderheiten der Organisation beachten

10 von stein institut.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Sönke E. Schulz kiel.de

11 Zum Weiterlesen: Sönke E. Schulz Social Media Guidelines für die öffentliche Verwaltung ISPRAT Whitepaper, 2011 Sönke E. Schulz/Christian Hoffmann Rechtssichere Grundlagen für den Einsatz von Social Media innovative Verwaltung 1/2011, S Utz Schliesky / Sönke E. Schulz Transparenz, Partizipation, Kollaboration Web 2.0 für die öffentlichen Verwaltung, 2012