I. Die Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 wird geändert.

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1 1 Volksschulverordnung (Änderung vom 4. März 015) Der Regierungsrat beschliesst: I. Die Volksschulverordnung vom 8. Juni 006 wird geändert. II. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juni 015 in Kraft. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden. III. Gegen die Verordnungsänderung und Dispositiv II Satz 1 kann innert 0 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. IV. Veröffentlichung dieses Beschlusses, der Verordnungsänderung und der Begründung im Amtsblatt. Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Der Staatsschreiber: Aeppli Husi

2 Volksschulverordnung (VSV) (Änderung vom 4. März 015) Schulpsychologische Dienste ( 19 VSG) Schulärztlicher Dienst ( 0 VSG) Schulärztliche Untersuchungen a. Grundsatz Der Regierungsrat beschliesst: Die Volksschulverordnung vom 8. Juni 006 wird wie folgt geändert: Ein schulpsychologischer Dienst umfasst in der Regel mindestens drei Vollzeitstellen. Die Zahl der Stellen richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler, für die der schulpsychologische Dienst Leistungen gemäss 19 VSG erbringt. Die Richtgrösse für die Versorgungsdichte beträgt 0,08 Vollzeiteinheiten pro 100 Schülerinnen und Schüler. Die Gemeinden können den schulpsychologischen Diensten weitere Aufgaben übertragen. 16. Abs. 1 unverändert. Die Schulärztinnen und Schulärzte arbeiten mit den Gemeinden, den Schulen sowie den Fachstellen in Fragen der Gesundheitsberatung, Gesundheitserziehung, Gesundheitsförderung und Prävention zusammen. Die Schulärztinnen und Schulärzte sind zusammen mit den Gemeinden für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten an Schulen zuständig. Sie sorgen für die notwendigen epidemiologischen Abklärungen und wirken bei der Durchführung von Massnahmen mit. 4 Die Schulärztin oder der Schularzt untersucht auf Gesuch der Schule bei konkretem Verdacht auf Kindesmisshandlung Schülerinnen oder Schüler. Die Zustimmung der Eltern ist nicht nötig Die Schülerinnen und Schüler werden auf der Kindergartenstufe, in der 5. Klasse der Primarstufe und auf der Sekundarstufe schulärztlich untersucht. Auf der Kindergartenstufe erfolgen die Untersuchungen in der Regel durch Privatärztinnen und Privatärzte. Die Gemeinden stellen die Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen sicher. b. Inhalt 17a. 1 Bei den schulärztlichen Untersuchungen werden erhoben: a. Grösse und Gewicht, b. Seh- und Hörvermögen, c. Impfstatus.

3 Auf der Kindergartenstufe erfolgt zusätzlich eine Entwicklungsbeurteilung. In der 5. Klasse der Primarstufe und auf der Sekundarstufe kann die Untersuchung durch ein freiwilliges Gespräch ergänzt werden. Es bezweckt in erster Linie die Früherkennung gesundheitlicher Gefährdungen. 17b. 1 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte erfassen die Ergebnisse der Untersuchungen gemäss 17 a Abs. 1 in einer Untersuchungskarte, die der schulärztliche Dienst des Kantons Zürich zur Verfügung stellt. Sie informieren die Eltern über den Umfang und die Ergebnisse der Untersuchungen. Die Eltern informieren die Klassenlehrperson über Ergebnisse, die für die Schule und den Unterricht von Bedeutung sind. Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte teilen der Gemeinde die Durchführung der Untersuchung mit. 4 Die Schulärztinnen und Schulärzte sowie die Privatärztinnen und Privatärzte sind für die sichere Aufbewahrung der Untersuchungskarten zuständig. c. Untersuchungsergebnis 17c. 1 Auf der Kindergartenstufe erfolgt die Abrechnung gemäss d. Kosten der Verordnung des EDI vom 9. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Gemeinden tragen die Kosten für die Untersuchungen der Schulärztinnen und Schulärzte auf der Primarstufe und auf der Sekundarstufe. Lassen die Eltern die Untersuchung auf der Primar- oder Sekundarstufe bei einer Privatärztin oder einem Privatarzt durchführen, tragen sie die Kosten Die Schulärztinnen und Schulärzte beraten die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern in Impffragen. Die Schülerinnen und Schüler können sich durch die Schulärztin oder den Schularzt impfen lassen. Für die Schülerinnen und Schüler sind folgende Impfungen kostenlos: a. Basisimpfungen gemäss dem Nationalen Impfplan des Bundesamtes für Gesundheit und der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, b. FSME-Impfung (Frühsommer-Meningoenzephalitis, Zeckenenzephalitis), Impfen

4 4 c. Impfungen gemäss 6 der Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung vom 19. März Die Kosten für die Impfungen gemäss Abs. werden über den Kanton mit den Krankenkassen abgerechnet. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. März Die Gemeinden setzen die Bestimmungen über die schulpsychologischen Dienste bis 1. Juli 017 um. Die Gemeinden bezeichnen bis spätestens 1. Juli 017 eine Schulärztin oder einen Schularzt. Die Gemeinde trägt die Kosten der Untersuchung durch eine Privatärztin oder einen Privatarzt gemäss 17 c Abs., bis sie eine Schulärztin oder einen Schularzt bezeichnet hat. Begründung 1. Ausgangslage 1.1 Schulpsychologischer Dienst Am 8. April 01 hat der Kantonsrat mit der Änderung von 19 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 005 (VSG, LS ) die Zuständigkeit für die Schulpsychologie neu geregelt. Die Führung der schulpsychologischen Dienste liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Damit wird die heute auf Verordnungsstufe geregelte Zuständigkeit im Volksschulgesetz verankert. Zu den Aufgaben der Dienste gehören die Vornahme schulpsychologischer Abklärungen und die Durchführung schulpsychologischer Beratungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrpersonen und Schulbehörden ( 19 Abs. 1 lit. a und b VSG). Gemäss 19 Abs. VSG regelt der Regierungsrat die Einzelheiten und legt, nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, die Mindestgrösse der Dienste fest. Diese Änderungen auf Gesetzesstufe erfordern Anpassungen in der Volksschulverordnung.

5 5 1. Schulärztlicher Dienst 0 VSG und der Volksschulverordnung vom 8. Juni 006 (VSV; LS ) regeln die Zuständigkeiten und Aufgaben, die den Gemeinden und den schulärztlichen Diensten aufgrund der 49 und 50 des Gesundheitsgesetzes vom. April 007 obliegen (GesG; LS 810.1). Gemäss 16 Abs. VSV arbeiten Schulärztinnen und Schulärzte mit den Gemeinden in Fragen der Gesundheitserziehung, Gesundheitsförderung und Prävention zusammen. Der Schulärztliche Dienst des Kantons hat 011 im Auftrag des Volksschulamtes eine Bestandesaufnahme zur gegenwärtigen schulärztlichen Situation durchgeführt. Die Befragung bei den Beteiligten ergab, dass: die Regelungen in der Volksschulverordnung als nur bedingt zeitgemäss und teilweise ungenügend angesehen werden, schulärztliche Untersuchungen und die Inanspruchnahme schulärztlicher Leistungen durch die Schulen unterschiedlich gehandhabt werden, eine Beschreibung der Qualität des Leistungsumfangs und der Leistungserbringung fehlt. Aufgrund dieser Ergebnisse hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe Vorschläge zur Verbesserung und Reorganisation der schulärztlichen Dienste ausgearbeitet.. Vernehmlassung und Hearings.1 Schulpsychologischer Dienst Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Schulpflegen, die Trägerschaften der Schulpsychologischen Dienste, die Vereinigten Schulpsychologinnen und Schulpsychologen des Kantons Zürich, die Stellenleitungskonferenz der Schulpsychologischen Dienste im Kanton Zürich, die Lehrerverbände (ZLV, SekZH), der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter, der VPOD, Sektion Zürich Lehrberufe, und die Vereinigung des Personals Zürcherischer Schulverwaltungen sowie die Schul- und Sportdepartemente der beiden Städte Winterthur und Zürich. Die vorgeschlagene Mindestgrösse für einen schulpsychologischen Dienst von in der Regel drei Vollzeitstellen wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. Abgelehnt wird sie insbesondere von Schulgemeinden, die eigene Kleindienste führen. Sie befürchten, in einem regionalen Verbund den Dienst weniger selbst-

6 6 ständig ausgestalten zu können, dass der unmittelbare Zugang zu den Dienstleistungen erschwert wird und dass ihnen Mehrkosten erwachsen werden. Die Richtgrösse für die Versorgungsdichte wird im Grundsatz ebenfalls mehrheitlich gutgeheissen.. Schulärztlicher Dienst Die Vernehmlassung über die Anpassungen der Volksschulverordnung zur Verbesserung der schulärztlichen Dienste fand 01 statt. Der Vernehmlassungsvorlage stimmten insbesondere die Schulen, Eltern und Gruppierungen, die direkt von Public-Health-Aktivitäten betroffen sind, zu. Eine Mehrheit der Schulbehörden und der politischen Gemeinden sowie die medizinischen Verbände (Ärztegesellschaft, Vereinigung der Zürcher Kinder- und Jugendärzte, Hausärzteverband Kanton Zürich) äusserten sich eher skeptisch oder ablehnend. Umstritten waren insbesondere: die Vorgabe eines Minimalqualitätsstandards zur Optimierung des schulärztlichen Angebots, die Wiedereinführung der schulärztlichen Untersuchung auf der Mittelstufe, die Verpflichtung zu einem verbesserten Qualitätsstandard im Rahmen der Volksschulverordnung. Mehrheitlich begrüsst wurden die Verbesserung des Kindesschutzes und die Möglichkeit zur schulärztlichen Untersuchung auf Indikation der Schule oder der Gemeinde. Bei den ablehnenden Stellungnahmen der Schulbehörden kamen vor allem Bedenken wegen der Kosten und einer möglichen Mehrbelastung der Schule zum Ausdruck. Gleichzeitig wurde jedoch die Bereitschaft zu Kompromisslösungen betont. Deshalb wurden vor der Überarbeitung der Volksschulverordnung Hearings zur Differenzbereinigung mit Vertretungen der Schulgemeinden und der politischen Gemeinden durchgeführt. Die Hearings fanden im Januar und März 014 statt. Dabei einigte man sich mit Ausnahme der Vereinigung des Personals der Zürcherischen Schulverwaltungen auf folgende Punkte: Die Vorsorgeuntersuchung auf der Stufe Kindergarten soll an die Privatärztinnen und Privatärzte delegiert werden. Subsidiär untersuchen Schulärztinnen und Schulärzte nachweislich noch nicht untersuchte Kinder. Die Untersuchungen auf der Mittelstufe (5. Klasse) sollen die Schulärztinnen und Schulärzte durchführen. Die freie Arztwahl bleibt garantiert. Die Leistungen auf der Sekundarstufe bleiben gleich.

7 Voraussetzung für die Einführung der schulärztlichen Untersuchung auf der Mittelstufe (5. Klasse) ist, dass die Krankenkassen die Kosten der Untersuchung auf der Kindergartenstufe tragen. Die Schulverwaltung kontrolliert, ob die schulärztlichen Untersuchungen sowohl bei den Privatärztinnen und Privatärzten als auch bei den Schulärztinnen und Schulärzten durchgeführt worden sind. 7. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen 15. Schulpsychologische Dienste In Abs. 1 wird die Mindestgrösse für einen schulpsychologischen Dienst auf in der Regel drei Vollzeitstellen festgelegt. Damit sollen die Qualität der Arbeit der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gesichert und den Diensten die notwendige Unabhängigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht werden. Drei Vollzeitstellen gewährleisten, dass drei oder mehrere Fachpersonen im Austausch miteinander die Qualität sichern und weiterentwickeln. In besonderen Fällen kann von der Mindestgrösse abgewichen werden, wenn beispielsweise aufgrund ungünstiger geografischer Konstellation kein Dienst in der geforderten Grösse gebildet werden kann. Die in Abs. festgelegte Richtgrösse dient als Orientierungshilfe. Der Leistungskatalog über die Pflichtleistungen ( 19 Abs. 1 lit. a und b) wird von der Bildungsdirektion zur Verfügung gestellt. Gemäss Abs. können die Gemeinden die schulpsychologischen Dienste mit weiteren Aufgaben betrauen. Damit sind insbesondere zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Überprüfung der Sonderschulung ( 40 Abs. VSG) gemeint. 16. Schulärztlicher Dienst Abs. 1 bleibt unverändert. In Abs. wird die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen mit den Schulärztinnen und Schulärzten geregelt. Bei Bedarf können Schulen oder Schulgemeinden zu sozial- und präventivmedizinischen Fragestellungen die Schulärztinnen und Schulärzte beiziehen. Abs. regelt gestützt auf Art. 0 ff. des Bundesgesetzes vom 8. September 01 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) die verstärkte Zusammenarbeit der Schulärztinnen und Schulärzte mit den Gemeinden bei übertragbaren Krankheiten und die Zuständigkeiten im Falle einer Epidemie oder eines Ausbruchs einer übertragbaren Krankheit an Schulen. Demzufolge sind Schulärztinnen und Schulärzte für die Verhütung

8 8 (z. B. Impfen, Hygienemassnahmen) und Bekämpfung (z. B. Ausbruchskontrolle) sowie für die epidemiologischen Abklärungen (z. B. Überprüfung des Impfstatus, Testierung, Umfelduntersuchung) und Durchführung von Massnahmen (z. B. Empfehlung eines Schulausschlusses) beizuziehen. Abs. 4 sieht vor, dass eine medizinische Untersuchung durch die Schulärztin oder den Schularzt im Falle eines hinreichenden bzw. begründeten Verdachts auf Kindesmisshandlung auch ohne die Zustimmung der Eltern durchgeführt werden kann. Die Schulärztin oder der Schularzt hat die Möglichkeit zur Dokumentation von Misshandlungszeichen, die für die weiteren Schritte zu Kindesschutzmassnahmen bedeutsam sein können. Diese Neuerung ist im Hinblick auf eine Verbesserung des Kindesschutzes notwendig. Dabei steht die zuverlässige Dokumentation in medizinischer Hinsicht und zuhanden der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) oder einer polizeilichen Behörde im Zentrum (vgl. 15 Abs. 4 GesG). 17. Schulärztliche Untersuchungen a. Grundsatz Die Schülerinnen und Schüler werden auf der Kindergartenstufe, der 5. Klasse der Primarstufe und auf der Sekundarstufe schulärztlich untersucht. Neu ist, dass die Untersuchung auch auf der Mittelstufe erfolgt, was für eine wirksame Prävention und Gesundheitsförderung notwendig ist. Zudem wird neu die Untersuchung auf Kindergartenstufe in der Regel von Privatärztinnen und Privatärzten durchgeführt und über die Krankenkasse verrechnet (vgl. 17c Abs. 1). Gemäss Abs. stellen die Gemeinden die schulärztliche Untersuchung sicher. Sie können nicht privatärztlich untersuchte Schülerinnen und Schüler der Schulärztin oder dem Schularzt überweisen. 17a. b. Inhalt Abs. 1 entspricht der bisherigen Regelung, einschliesslich Impfstatusüberprüfung. Die sogenannten Screeninguntersuchungen entsprechen der gängigen Praxis, sind insgesamt kostengünstig und erzielen eine hohe Treffsicherheit für Früherkennung und Frühintervention für die schulbedeutsamen gesundheitlichen Störungen. Abs. : Die Richtlinie der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie zu den Vorsorgeuntersuchungen sieht eine Kontrolle bzw. Beurteilung des Entwicklungsstandes im Kindergartenalter ausdrücklich vor, was in dieser Altersstufe vor allem auch im Sinne einer ausreichenden Prävention angezeigt ist.

9 Abs. : Die Erfahrungen zeigen, dass sich freiwillige Gespräche zwischen Schülerin und Schüler oder der Schulärztin und dem Schularzt auf der Sekundarstufe bewähren. Sie sollen deshalb auch auf der Mittelstufe angeboten werden können. 17b. c. Untersuchungsergebnis Abs. 1 regelt die Dokumentation der Ergebnisse sowohl von den untersuchenden Schulärztinnen und Schulärzten wie auch von den Privatärztinnen und Privatärzten. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet 1 GesG. Um die Einheitlichkeit der schulärztlichen Untersuchungen und deren Dokumentation sicherzustellen, sieht Abs. 1 einen Formularzwang vor. Das ist namentlich auch im Hinblick auf eine Digitalisierung bedeutsam. Die Eltern werden über den Umfang und das Ergebnis der Untersuchung informiert. Sie sind verpflichtet, die Klassenlehrperson über die Ergebnisse zu informieren, die für den Unterricht bedeutsam sind, wie z. B. Beeinträchtigungen des Seh- und Hörvermögens, Entwicklungsschwierigkeiten, die eine ungestörte schulische Entwicklung erschweren, schwere und allgemein beeinträchtigende Allergien (Abs. ). Gemäss Abs. müssen Schulärztinnen und Schulärzte sowie Privatärztinnen und Privatärzte den Gemeinden die Durchführung der Untersuchung bestätigen. Abs. 4 regelt die Aufbewahrung der Untersuchungskarten. Da es sich um medizinische Daten handelt, sind die Untersuchungskarten bei den Schulärztinnen und Schulärzten aufzubewahren. Bei Schuloder Wohnortswechsel ist die schulärztliche Untersuchungskarte den Eltern bzw. den Jugendlichen zuhanden der nächsten Schulärztin oder des nächsten Schularztes auszuhändigen. 17c. d. Kosten Abs. 1: Auf der Kindergartenstufe sind gemäss der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 9. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungskatalog) die Krankenversicherer verpflichtet, die Kosten bis zum 5. Altersjahr zu übernehmen. Schulärztinnen und Schulärzte, die eine Praxisbewilligung haben, können die subsidiäre Untersuchung in diesem Alter ebenfalls über die Krankenkasse verrechnen. Die Gemeinden tragen die Kosten der schulärztlichen Untersuchung auf der Primarstufe und auf der Sekundarstufe (Abs. ). 9

10 10 Nehmen Eltern von Schülerinnen und Schülern in der Primar- oder der Sekundarstufe die freie Arztwahl gemäss 0 Abs. VSG in Anspruch, so tragen sie die Kosten (Abs ). 18. Impfen Gemäss Abs. 1 werden die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern und Erziehungsberechtigten schulpflichtiger Kinder über die Gefahren übertragbarer Krankheiten, über die Möglichkeiten und Massnahmen zu deren Verhütung und Bekämpfung informiert (vgl. 9 EpG). Die Schülerinnen und Schüler können sich durch die Schulärztin oder den Schularzt impfen lassen. Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Eltern ist ein solcher Eingriff in die körperliche Integrität nicht zulässig. Bei urteilsfähigen Schülerinnen und Schülern, meist ab dem 1. Altersjahr, darf eine Impfung nicht vorgenommen werden, wenn sie diese nicht wollen, selbst wenn das schriftliche Einverständnis der Eltern vorliegt. Impfungen bei Privatärztinnen und Privatärzten werden über die Krankenkasse der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers verrechnet. Beim in Abs. lit. a festgelegten Mindestangebot handelt es sich um die Basisimpfungen gemäss dem Nationalen Impfplan des Bundesamtes für Gesundheit (vgl. Art. 0 Abs. 1 EpG). Gemäss Abs. 4 werden Impfungen nach Abs. lit. a und b bei Schulärztinnen und Schulärzten über den Kanton pauschal mit den Krankenkassen abgerechnet. Bei dieser Pauschalabrechnung entfällt der Selbstbehalt für die Eltern. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. März 015 Für die Umsetzung der neuen Regelungen über die schulpsychologischen Dienste haben die Gemeinden bis zum 1. Juli 017 Zeit. Auf den gleichen Zeitpunkt haben sie spätestens eine Schulärztin oder einen Schularzt zu bezeichnen. 4. Inkraftsetzung Die Änderungen der Volksschulverordnung können auf den 1. Juni 015 in Kraft gesetzt werden.