Fachliche Weisungen. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX. 159 SGB IX Mehrfachanrechnung

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Holger Junge
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1 Fachliche Weisungen SB Neuntes Buch Sozialgesetzbuch SGB IX 159 SGB IX Mehrfachanrechnung

2 Änderungshistorie Aktualisierung am Die Fachlichen Weisungen wurden an die Regelungen des zum in Kraft tretenden Bundesteilhabegesetzes redaktionell angepasst.

3 Gesetzestext 159 SGB IX Mehrfachanrechnung (1) 1Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des 155 Absatz 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. 2 Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des 158 Absatz 2. (2) 1 Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. 2 Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des 51 Absatz 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. 3 Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. 4 Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Bescheide über die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort.

4 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtliche Einordnung Mehrfachanrechnung nach 159 Abs. 1 SGB IX Mehrfachanrechnung nach 159 Abs. 2 SGB IX... 3

5 1. Rechtliche Einordnung 159 SGB IX definiert als Sonderregelung zum 158 SGB IX Voraussetzungen, unter denen eine Mehrfachanrechnung erfolgen kann. Entsprechend können besondere Schwierigkeiten bei der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes im Einzelfall dadurch ausgeglichen werden, dass der Arbeitgeber bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf zwei oder drei Pflichtplätze anrechnen darf. Dies gilt insbesondere für die in 155 Abs. 1 SGB IX genannten Gruppen von schwerbehinderten Menschen. Die Entscheidung über eine Mehrfachanrechnung obliegt im Ermessen der BA. 2. Mehrfachanrechnung nach 159 Abs. 1 SGB IX (1) Dem Zweck der Vorschrift entsprechend kann nur anhand eines vorhandenen bzw. konkret in Aussicht stehenden Beschäftigungsverhältnisses über die Mehrfachanrechnung entschieden werden. (2) Die Mehrfachanrechnung kommt in Betracht für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen, deren Teilhabe am Arbeitsleben aus in ihrer Person liegenden Gründen besonders (mehr, als bei schwerbehinderten Menschen im Normalfall üblich) erschwert ist. Dabei ist sowohl auf behinderungsbedingte als auch sonst in der Person liegende Gegebenheiten abzustellen. Die Mehrfachanrechnung kommt deshalb insbesondere für schwerbehinderte Menschen i. S. d. 155 Abs. 1 SGB IX in Betracht, ebenso aber für schwerbehinderte Menschen mit sonstigen ihre Teilhabe am Arbeitsleben besonders beeinträchtigenden persönlichen Gegebenheiten. (3) Antragsteller ist der Arbeitgeber. Er hat grundsätzlich den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen zu erbringen. Persönliche Voraussetzungen Antragsteller (4) Die Bearbeitung und Entscheidung obliegt dem zuständigen Operativen Service Team SB-AV, der auch für die Bearbeitung der Anzeige des Arbeitgebers zuständig ist. (5) Arbeitgeber, die eine Mehrfachanrechnung begehren, da das Beschäftigungsverhältnis aufgrund in der Person des beschäftigten schwerbehinderten Menschen liegenden Gründen gefährdet ist, sind zunächst auf ihre Verpflichtung nach 167 SGB IX (u. a. Verpflichtung zur Einschaltung des Integrationsamtes) anzusprechen. Dementsprechend wird eine Mehrfachanrechnung in solchen Fällen dann erfolgen, wenn durch sie in Abstimmung mit dem Arbeitgeber und dem Integrationsamt das Beschäftigungsverhältnis erhalten werden kann. Verfahren nach 167 SGB IX BA Zentrale, GR4 Seite 1 von 7 Stand:

6 (6) Die Initiative für eine Mehrfachanrechnung kann allerdings auch von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter, dem schwerbehinderten Menschen oder einem Dritten (z. B. Integrationsamt) ausgehen. Eigene rechtliche Interessen des schwerbehinderten Menschen werden durch die Mehrfachanrechnung nicht berührt. Er ist somit nicht Beteiligter nach 12 SGB X. Vermittlungshilfe Wird die Mehrfachanrechnung von einer Vermittlungs-/Beratungsfachkraft angeboten, genügt als Entscheidungsgrundlage die Stellungnahme der Vermittlungs-/Beratungsfachkraft. Eine gesonderte Erklärung des Arbeitgebers ist in diesen Fällen nicht erforderlich. (7) Bei Bedarf können zur Abklärung der Voraussetzungen die Fachdienste der BA eingeschaltet werden. Einschaltung der Fachdienste (8) Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Mehrfachanrechnung nicht auf Dauer gegeben sein werden, ist sie (zunächst) zeitlich zu befristen. (9) Der Antrag auf Mehrfachanrechnung ist schriftlich zu bescheiden. (10) Für die Dokumentation und Abbildung der Bearbeitungsvorgänge sind die entsprechenden Funktionen im IT-Fachverfahren Ver- BIS zu nutzen. (11) Die Mehrfachanrechnung zur Erhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses wird in der Regel ab dem Monat wirksam, in dem sie der Arbeitgeber beantragt. Die Mehrfachanrechnung zur Erlangung eines Beschäftigungsverhältnisses wird mit dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses wirksam. Mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wird die Mehrfachanrechnung gegenstandslos. (12) Für Widersprüche zur Mehrfachanrechnung ist der Widerspruchsausschuss der BA zuständig ( 201 Abs. 2 SGB IX). Die Widerspruchsauschüsse der BA sind bei den Regionaldirektionen eingerichtet (siehe Fachliche Weisungen zu 203 SGB IX). (13) Bei Wegfall einer die Mehrfachanrechnung tragenden Voraussetzungen nach 2 Abs. 2 oder 3 SGB IX i. V. m. 159 SGB IX ist nach 199 SGB IX der Widerruf zulässig. Dementsprechend ist in solchen Fällen die Mehrfachanrechnung gem. 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf wird in Anwendung von 199 SGB IX am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit wirksam. Dokumentation Wirkung Zuständigkeit für Widersprüche Widerruf BA Zentrale, GR4 Seite 2 von 7 Stand:

7 3. Mehrfachanrechnung nach 159 Abs. 2 SGB IX (1) Die Mehrfachanrechnung erfolgt als Doppeltanrechnung kraft Gesetzes. Es bedarf weder eines Antrages noch einer förmlichen/ schriftlichen Anerkennung durch die Bundesagentur für Arbeit. (2) 159 Abs. 2 Satz 1 SGB IX definiert die Doppelanrechnung für schwerbehinderte Menschen, die beruflich ausgebildet werden. Näheres zu Stellen von Auszubildenden enthalten die Fachlichen Weisungen zu 157 SGB IX. (3) Gem. 159 Abs. 2 Satz 2 SGB IX werden Menschen mit Behinderungen, gleichgestellte und schwerbehinderte Menschen, die an einer beruflichen Ausbildung in einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation i. S. d. 51 SGB IX teilnehmen und einzelne Teile dieser Ausbildung in Betrieben und Dienststellen absolvieren (verzahnte Ausbildung), während dem betrieblichen Teil der Ausbildung doppelt auf Pflichtarbeitsplätze angerechnet. Die Mehrfachanrechnung gilt altersunabhängig. Der Arbeitgeber hat seiner Anzeige eine Bescheinigung der Einrichtung der Beruflichen Rehabilitation (siehe Erläuterungen zum Anzeigeverfahren) beizufügen. (4) Rechts- und Studienreferendare, die einen Rechtsanspruch auf Einstellung haben, können nicht nach 159 Abs. 2 SGB IX auf mehr als einen Pflichtplatz angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn sie als Beamtenanwärter eingestellt sind. (5) Gem. 159 Abs. 2 Satz 3 SGB IX kann eine Anrechnung auf 3 Pflichtarbeitsplätze durch die BA erfolgen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. Für das Verfahren gelten die Regelungen analog Nr. 2. (6) Zur Förderung der Bereitschaft von Arbeitgebern, schwerbehinderte Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen, erfolgt gem. 159 Abs. 2 Satz 4 SGB IX im ersten Jahr nach Übernahme in eine Beschäftigung weiterhin eine Doppelanrechnung. Verzahnte Ausbildung Keine Mehrfachanrechnung für Rechtsund Studienreferendare 3-fach Anrechnung Doppelanrechnung bei Übernahme nach Ausbildung BA Zentrale, GR4 Seite 3 von 7 Stand:

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