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3 Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle ist Partner der seit 1987 bestehenden Kanzlei Bährle & Partner in Mannheim. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Arbeitsrecht sowie die bundesweite Beratung und Vertretung von Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten in allen Rechtsfragen der Heilmittelerbringer. Rechtsanwalt Bährle war neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt viele Jahre lang Dozent im Fachbereich Arbeitsrecht an einer privaten Hochschule. Im Bereich des Arbeitsrechts hat er zahlreiche Bücher und Fachbeiträge verfasst, er veröffentlicht u. a. regelmäßig Beiträge in der»pt_zeitschrift für Physiotherapeuten«sowie in der Zeitschrift»Ergotherapie & Rehabilitation«. Kontakt: Ralph Jürgen Bährle, Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bährle & Partner, Strahlenburgstr. 23/25, D Mannheim Telefon: (+49) 0621 / , Telefax: (+49) 0621 / Auto / Handy. (+49) 0172 / Ralph.Baehrle@baehrle-partner.de

4 Ralph Jürgen Bährle Praxisrecht für Therapeuten Rechtstipps von A bis Z

5 Ralph Jürgen Bährle Praxisrecht für Therapeuten Rechtstipps von A bis Z 123

6 Ralph Jürgen Bährle Rechtsanwalt Strahlenburgstraße 23/ Mannheim ISBN Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschlandvom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer Medizin Springer-Verlag GmbH ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2011 Printed in Germany Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Für Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikationsformen kann vom Verlag keine Gewähr übernommen werden. Derartige Angaben müssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Planung: Marga Botsch, Heidelberg Projektmanagement: Natalie Brecht, Heidelberg Lektorat: Maria Schreier, Laumersheim Satz: Fotosatz-Service Köhler GmbH Reinhold Schöberl, Würzburg Layout und Umschlaggestaltung: deblik Berlin SPIN: Gedruckt auf säurefreiem Papier 22/2122/cb

7 V Vorwort Ein Buch für Therapeuten mit Rechtstipps von A bis Z? Kein leichtes Unterfangen was wird erläutert, was ist wichtig, was ist weniger relevant? Wie umfassend soll das Werk in die Tiefe gehen? In diesem Buch werden Rechts- und Sachfragen für Nichtjuristen verständlich aber nicht oberflächlich dargestellt. Therapeuten geraten wie andere Berufsgruppen in Deutschland auch immer mehr unter Druck: finanziell, durch vermehrten Wettbewerb, durch häufige Veränderungen der Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Für die Zukunft ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass die im Heilmittelkatalog aufgeführten Leistungen eingeschränkt oder gänzlich gestrichen werden Umso wichtiger ist es, dass jeder Therapeut sich mit den finanziellen, juristischen und steuerlichen Belangen seines Berufs auseinandersetzt. Dieses Handbuch soll jedem Therapeuten Orientierung, Anleitung und Hilfe bei evt. einzuleitenden Schritten geben. Ich hoffe, dass Sie als Leser dem Buch viele Anregungen und Tipps für die Praxis entnehmen können. Doch die oftmals erforderliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater und/ oder Unternehmensberater lässt sich dadurch nicht ersetzen. Auch wenn sich viele Fragen anhand des Buches beantworten lassen, sind die Einzelfallsituationen in der Praxis oftmals so speziell, dass sie nicht Gegenstand dieses Buches sein können Ich bin offen und dankbar für Ihr Feedback: Was fehlt? Was ist zu kurz/zu lang behandelt? Ist alles verständlich dargestellt? Ist alles richtig erklärt? Fehlen Ihnen Beispiele, Checklisten, Muster? Möchten Sie über den Verlag auf Beispiele, Checklisten, Muster, Gesetzestexte, Rechtsprechung im Internet zugreifen können? Ihre praxisbezogenen Fragen und Anregungen geben mir Hinweise, welche Themen für Sie relevant sind und in der nächsten Auflage des Buches hinzugefügt werden sollten, um es noch ausführlicher werden zu lassen. Ich wünsche allen Lesern viel Erfolg in ihrer Praxis und im alltäglichen Umgang mit Gesetzen, Verordnungen und Rahmenverträgen. Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle Mannheim, im Juni 2010

8 Abkürzungen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Abs. Absatz AO Abgabenordnung ArbZG Arbeitszeitgesetz BAG Bundesarbeitsgericht BBiG Berufsbildungsgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEEG Bundeselternzeit- und Elterngeldgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BFH Bundesfinanzhof BG Berufsgenossenschaft BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BLZ Bankleitzahl BO Berufsordnung BSG Bundessozialgericht BUrlG Bundesurlaubsgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht d. h. das heißt DiätAssG Diätassistentengesetz EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz ErgTHG Ergotherapeutengesetz EStG Einkommensteuergesetz etc. et cetera GdbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GewO Gewerbeordnung GewStG Gewerbesteuergesetz ggf. gegebenenfalls GKV Gesetzliche Krankenversicherung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG GmbH- Gesetz GOÄ Gebührenordnung für Ärzte HeilM-RL Heilmittelrichtlinien HMK Heilmittelkatalog HMR Heilmittelrichtlinien HPG Heilpraktikergesetz HWG Heilmittelwerbegesetz i. d. R. in der Regel Kap. Kapitel KSchG Kündigungsschutzgesetz LogoPG Gesetz über den Beruf des Logopäden LSG Landessozialgericht m Meter MB/KK Musterbedingungen Krankenkassen/ Krankenversicherung MBO Musterberufsordnung MphG Masseur- und Physiotherapeutengesetz MuSchG Mutterschutzgesetz n. F. neue Fassung NachwG Nachweisgesetz OLG Oberlandesgericht PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PflegeZG Pflegezeitgesetz PKV Private Krankenversicherung PodG Podologengesetz PsychThG Psychotherapeutengesetz SGB Sozialgesetzbuch SGB I Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil) SGB III 3. Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitsförderung) SGB IV Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften) SGB IX Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Rehabilitation) SGB V Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Krankenversicherung) SGB VI Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung) SGB VII Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Unfallversicherung) SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Verwaltungsverfahren) SGB XI Elftes Buch Sozialgesetzbuch (Pflegeversicherung) sog. so genannte/s StGB Strafgesetzbuch TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz u. a. unter anderem u. U. unter Umständen u. v. m. und vieles mehr UStG Umsatzsteuergesetz UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb VVG Versicherungsvertragsgesetz z. B. zum Beispiel z. Zt. zur Zeit

9 VII Inhaltsverzeichnis 1 Arbeitsrecht Abmahnung Arbeitsvertrag Arbeitszeit Beginn des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristete Arbeitsverhältnisse Form der Befristungsabrede, Zweck- und Datumsbefristung Gesetzlich erlaubte Gründe für eine Befristung Ende des befristeten Arbeitsvertrags Bewerbung Einstellungsverfahren Elternzeit Fortbildung von Mitarbeitern Geringfügig entlohnte Beschäftigte Krankheit des Arbeitnehmers Kündigung Änderungskündigung Außerordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung Kündigungsschutzgesetz Mutterschutz Nebentätigkeiten Pflegezeit Probearbeitsverhältnis Teilzeitbeschäftigung Urlaub Vergütung Zeugnis Freie Mitarbeiter Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis Folgen eines nichtigen Freien-Mitarbeiter-Vertrags Freier Mitarbeiter (Selbstständiger) Rentenversicherungspflicht Heilpraktiker/Heilpraktikergesetz Heilpraktiker Sektorale Heilpraktikerlaubnis Kooperationen Kooperationen mit Ärzten Erlaubte Kooperationen Unerlaubte»Kooperationsformen« Kooperation mit Therapeuten Organisationsformen Gemeinschaftspraxis Praxisgemeinschaft

10 VIII Inhaltsverzeichnis 4.4 Rechtsformen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Partnerschaftsgesellschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Krankenkassen: Leistungsabgabe und Abrechnung Verhältnis Patient Kasse Anspruch auf Krankenbehandlung und Heilmittel Heilmittel im Sinne von 32 SGB V Heilmittelabgabe mittels Verordnung Verhältnis Patient Praxis Verhältnis Praxis Kasse Ärztliche Verordnung führt zu Versorgungsvertrag Ärztliche Verordnung: Prüfpflicht für Therapeuten Krankenkasse: Abrechnung der ärztlichen Verordnung Verpflichtung zur Fortbildung Krankenkassenunabhängige Leistungen Arten von Zusatzangeboten Steuerliche Folgen der Abgabe von kassenunabhängigen Leistungen Einkommensteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Versicherungsrechtliche Aspekte der Abgabe von kassenunabhängigen Leistungen Mietverhältnisse Grundüberlegungen Gewerberaummietvertrag Mischmietverhältnis Gewerbliche Nutzung der gemieteten Wohnung Konkurrenzschutzklausel Mietvertrag Form des Mietvertrags Inhalt des Mietvertrags Höhe der Miete Vertragsdauer Patientenrechte und Patientenpflichten Behandlungsvertrag Hauptpflichten Nebenpflichten Behandlungen ohne Rezept Datenschutz Rezeptabrechnung Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen Abrechnung mit gesetzlichen Unfallversicherungsträgern Abrechnung mit Privatpatienten Zahlungsverzug Zuzahlung

11 Inhaltsverzeichnis IX 9 Praxisgründung Allgemeines Einführung Finanzierung und Kosten Fördermöglichkeiten Mitarbeiter Praxisräume Praxisräume: Ausstattung Rechtsform Steuern Versicherungen Werbung und Marketing Zulassung Praxiskauf Praxisverkauf Allgemeines Einführung Finanzierung/Förderung Kaufvertrag Mitarbeiterübergang Steuerliche Fragen Versicherungen Werbung und Marketing Wertermittlung Zulassung Privatpatienten Behandlungsvertrag Behandlungen ohne Rezept Datenschutz Rechnungsstellung Zahlungsverzug Steuerrecht Einkommensteuer/Lohnsteuer Angestellte Therapeuten Freie Mitarbeiter Selbstständige Gewerbesteuer Umsatzsteuer Wechselwirkungen zwischen den Steuerarten Zahlungen freier Mitarbeiter Versicherungen Arbeitslosenversicherung Berufshaftpflichtversicherung Berufsunfähigkeitsversicherung Betriebsausfalls-/Betriebsunterbrechungsversicherung Betriebsversicherung (Betriebsinhaltsversicherung) Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Private Krankenversicherung Krankentagegeldversicherung

12 X Inhaltsverzeichnis 13.8 Lebensversicherung Risikolebensversicherung Kapitalbildende Lebensversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Gesetzliche Renten(pflicht)versicherung für Physiotherapeuten und Ergotherapeuten Gesetzliche Renten(pflicht)versicherung für Logopäden Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung Private Altersvorsorge Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Private Unfallversicherung Versicherungsschutz-Checkliste Werbung und Marketing Marketing Begriff des Marketings Marketingkonzept Oberstes Marketingziel: Patientenzufriedenheit Werbung Begriff der Werbung Heilmittelwerbegesetz (HWG) Rahmenverträge mit den Krankenkassen Unlauterer Wettbewerb: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Zulässige Werbemaßnahmen Zulassung Antrag auf Zulassung Prüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit Zulassungsbedingungen für alle Heilmittelerbringer Zwingende weitere Zulassungsbedingungen für Therapeuten Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Ergotherapeuten Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Logopäden Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Physiotherapeuten Zulassung in einem weiteren Heilmittelbereich Zulassung für BG-Behandlungen Zweigniederlassungen Stichwortverzeichnis

13 1 1 Arbeitsrecht» Meine Arbeit ist meine eigene Psychotherapie, für die ich obendrein noch Geld bekomme. «(Paul Flora [*1922], österreichischer Grafiker und Karikaturist) 1.1 Abmahnung Arbeitsvertrag Arbeitszeit Beginn des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristete Arbeitsverhältnisse Form der Befristungsabrede, Zweck- und Datumsbefristung Gesetzlich erlaubte Gründe für eine Befristung Ende des befristeten Arbeitsvertrags Bewerbung Einstellungsverfahren Elternzeit Fortbildung von Mitarbeitern Geringfügig entlohnte Beschäftigte Krankheit des Arbeitnehmers Kündigung Änderungskündigung Außerordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung Kündigungsschutzgesetz Mutterschutz Nebentätigkeiten 57

14 1.17 Pflegezeit Probearbeitsverhältnis Teilzeitbeschäftigung Urlaub Vergütung Zeugnis 67

15 1.1 Abmahnung 3 1 Das Arbeitsrecht ist ein komplexes System aus wenigen gesetzlichen Regelungen und vielen arbeitsgerichtlichen Urteilen. Solange die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter klappt, kümmert sich in der Regel keiner der beiden um arbeitsrechtliche Regelungen oder Zusammenhänge. Erst bei Störungen in der Zusammenarbeit wird das Arbeitsrecht bemüht und die Zusammenarbeit»verrechtlicht«. Das Arbeitsrecht gilt nur im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es gilt nicht gegenüber freien Mitarbeitern. 1.1 Abmahnung Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist vergleichbar mit der gelben Karte im Fußball. Mit einer Abmahnung 4 weist der Abmahnende den Abgemahnten auf ein Fehlverhalten hin, 4 verlangt er arbeitsvertragskonformes Verhalten und 4 droht er für weitere Verstöße arbeitsrechtliche Konsequenzen an. Grundsätzlich kann eine Abmahnung auch mündlich ausgesprochen werden, sie wird aber in aller Regel aus Beweiszwecken schriftlich verfasst und dem Abgemahnten ausgehändigt. Die Abmahnung sollte zeitnah zum Fehlverhalten ausgesprochen werden. Gesetzliche Fristen wie z.b. bei einer Kündigung gibt es allerdings nicht. jabmahnungsrecht Das Abmahnungsrecht steht Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zu. In der betrieblichen Praxis werden jedoch wesentlich mehr Abmahnungen durch den Arbeitgeber, als durch den Arbeitnehmer ausgesprochen. Ein Arbeitnehmer mahnt den Arbeitgeber in der betrieblichen Praxis selten ab, und in der Regel nur dann, wenn die Vergütung ganz oder teilweise nicht oder unpünktlich gezahlt wird. Aber selbst in diesen Fällen schreibt ein Arbeitnehmer in der Regel eine»mahnung«und keine»abmahnung«im arbeitsrechtlichen Sinn. Denn meist fehlt es im Schreiben des Arbeitnehmers an dem Hinweis, dass er beabsichtigt zu kündigen, wenn die Vergütung im nächsten Monat wieder nicht pünktlich gezahlt wird. Da die Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer eher selten ist, liegt der Schwerpunkt der folgenden Ausführungen auf der Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. jschöpfung der Rechtsprechung Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern wurde von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entwickelt. Sie dient dem Schutz überwiegend der Arbeitnehmer vor einer überraschenden Kündigung und ist im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (lesen Sie hierzu bitte 7 Kap. 1.14) zur Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zwingend erforderlich. Fallen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann verhaltensbedingt kündigen, wenn er den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung mindestens einmal wegen eines gleichartigen Verstoßes abgemahnt hatte. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn 4 der Arbeitnehmer länger als 6 Monate beschäftigt ist und 4 der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (lesen Sie hierzu bitte 7 Kap. 1.14). 7 Abmahnung ist die gelbe Karte des Arbeitsrechts