Haushaltsplan 2001/2002

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1 Freistaat ayern Haushaltsplan 2001/2002 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des ayerischen Landtags

2 2 Inhalt Seite Vorwort... 3 llgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2001 und Kapitel Landtag... 6 Kapitel Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Kapitel Landesbeauftragter für den Datenschutz bschluss Übersicht Verpflichtungsermächtigungen nlage S Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen mit mehr als 2 Mio DM Gesamtkosten im Einzelfall für den ereich des Epl Stellenplan gedruckt auf Recycling-Papier

3 3 Vorwort zum Einzelplan 01 Landtag. ufgaben und ufbau Der Einzelplan 01 weist die Einnahmen und usgaben des ayerischen Landtags aus. Im einzelnen sind die Organisation, die rbeitsweise und die ufgaben des ayerischen Landtags in rt. 13 mit 33a des 2. bschnittes der ayerischen Verfassung und im Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid - Landeswahlgesetz - festgelegt. Der am 13. September 1998 gewählte ayerische Landtag Legislaturperiode - besteht aus 204 bgeordneten, von denen 104 als Stimmkreisbewerber und 100 als Wahlkreisbewerber gewählt wurden. Das Mandat läuft 5 Jahre. Zum Geschäftsbereich des ayerischen Landtags gehört der Landesbeauftragte für den Datenschutz, der nach rt. 33 a bs. 3 S. 2 V der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten untersteht. Die Einnahmen und usgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz und seiner Geschäftsstelle sind in einem eigenen Kapitel ausgewiesen. Neben den Verwaltungsaufgaben für den ayerischen Landtag übernimmt das Landtagsamt eine Reihe von Dienstleistungen für die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz.. Wesentliche organisatorische Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind nicht eingetreten.. Gliederung der Einnahmen und usgaben Eine Einzelaufgliederung der Einnahmen und usgaben des Einzelplans nach ökonomischen Gesichtspunkten sowie des Zuschussbedarfs enthält der Einzelplanabschluss. D. Personalsoll Eine Gesamtübersicht über das Personalsoll (gebundene Stellen) und das Personalsoll (sonstige Stellen) enthält die Gesamtübersicht zum Stellenplan. Die Gesamtübersicht ist insbesondere nach Stellen für eamte, ngestellte und rbeiter gegliedert.

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5 5 llgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2001 und 2002 Die veranschlagten Einnahmen und usgaben sind gemäß rt. 17 ayho und VV Nr. 2 hierzu grundsätzlich einzeln erläutert. Die nachfolgenden allgemeinen Erläuterungen dienen insbesondere zur Vermeidung von Wiederholungen bei einer Vielzahl der in etracht kommenden Titel: 1. Geringfügige Änderungen (Minderungen oder Erhöhungen) gegenüber dem Vorjahr sind aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich nicht erläutert. ls geringfügig gelten dabei 1.1 Änderungen bis einschließlich DM, 1.2 Änderungen unter 10 v.h. des Vorjahresansatzes, soweit der Änderungsbetrag DM nicht überschreitet. 2. ei den Titeln (ezüge der planmäßigen eamten), (ezüge der eamten zur nstellung), (ezüge der abgeordneten eamten), (Vergütungen der ngestellten) sowie bis (Löhne der rbeiter) sind etragsänderungen nicht erläutert, soweit sie ausschließlich auf esoldungs- oder Tariferhöhungen und Stellenänderungen beruhen. us den jeweiligen ezügetiteln für die eamten können auch Mittel für die Gewährung von Leistungsstufen bereitgestellt werden. Für die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien ist in den jeweiligen Sammelkapiteln ein eigener Titel ausgebracht. 3. Die im Stellenplan enthaltenen mtsbezeichnungen für eamte entsprechen den estimmungen des undesbesoldungsgesetzes und des ayerischen esoldungsgesetzes. Sie sind in maskuliner und femininer Form ausgebracht. Folgende bkürzungen sind verwendet: VO1 = Verordnung gemäß 26 bsatz 4 Nr. 1 esg, VO2 = Verordnung gemäß 26 bsatz 4 Nr. 2 esg. 4. Die Hochbaumaßnahmen mit mehr als 2 Mio DM Gesamtkosten sind im Einzelnen in der nlage S dargestellt und erläutert. 5. Soweit bei Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan keine Jahresbeträge angegeben sind (vgl. rt. 16 Satz 2 ayho), dürfen entsprechende Verpflichtungen frühestens zu Lasten des jeweils folgenden Haushaltsjahres eingegangen werden. 6. Hinweise zu den Zweckbestimmungsseiten: Die Zweckbestimmungsseiten wurden wie in den Vorjahren zur Verfahrensbeschleunigung im DV- Verfahren erstellt. Dabei werden 6.1 die Gruppierungsnummern der neu ausgebrachten Titel unterstrichen, 6.2 bei wegfallenden Titeln in der etragsspalte drei Sterne (***) ausgedruckt, 6.3 im Kapitel- bzw. Einzelplanabschluss die usgaben der Hauptgruppe 8 nach Sonstige Sachinvestitionen (Obergruppen 81 und 82) und Investitionsförderungsmaßnahmen (Obergruppen 83 bis 89) getrennt, 6.4 beim Einzelplanabschluss auch die Verpflichtungsermächtigungen mit erfasst und 6.5 bei den Hochbauausgaben der nlage S im jeweiligen Kapitel eine fiktive Haushaltsstelle verwendet; die Einzelaufschlüsselung auf die zutreffenden Titel ( bis ) ergibt sich aus der nlage S.

6 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Einnahmen Verwaltungseinnahmen u. dgl Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen 22,0 (11,2) 22,0 (11,2) 22, Einnahmen aus Veröffentlichungen 45,0 45,0 45,0 (23,0) (23,0) 56,0 50, Vermischte Einnahmen 5,0 5,0 5,0 (2,6) (2,6) 45,9 8, Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 430,0 430,0 390,0 (219,9) (219,9) 436,0 383, Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit 4,0 (2,0) 4,0 (2,0) 25,0-0,7 10,2 Gesamteinnahmen 506,0 506,0 487,0 (258,7) (258,7) 537,2 452,5 usgaben Personalausgaben ufwändungen für die Mitglieder des ayerischen Landtags , , ,0 Vgl. Vermerk zu 01 02/ Zu und : Gegenseitig deckungsfähig. Die Erläuterungen sind verbindlich. (29.961,7) (30.677,5) , , Erstattungen gem. rt. 6 bs. 5 des ayerischen 180,0 180,0 200,0 bgeordnetengesetzes (92,0) (92,0) 164,6 Vgl. Vermerk bei , ezüge der planmäßigen eamten 7.575, , ,0 (3.873,1) (3.950,5) 7.207, , ezüge der eamten zur nstellung 92,3 94,1 93,0 (47,2) (48,1) 87, ezüge der abgeordneten eamten 146,1 149,0 237,0 (74,7) (76,2) 139,0 228, Mehrarbeitsvergütungen für eamte Vergütungen der ngestellten 7.643, , ,0 (3.908,2) (4.001,5) 7.300, ,7

7 7 Erläuterungen Landtag Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Einnahmen aus Dienst- und Werkdienstwohnungen 13,0 13,0 (einschl. der Kostenbeiträge für eleuchtung, Feuerung, Heizung, Wasser, u. dgl.) 2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 386,5 386,5 von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen u. dgl. 3. Einnahmen aus der enutzung verwaltungseigener 2,5 2,5 Geräte, Fahrzeuge usw. 4. Sonstige Einnahmen 28,0 28,0 Zusammen 430,0 430, gegenüber 2000: Mehr 40,0 Tsd. DM wegen erhöhter Mieteinnahmen. Zu 01 01/ Die Mitglieder des ayerischen Landtags haben nspruch auf die im ayerischen bgeordnetengesetz (aybgg) aufgeführten Leistungen, insbesondere nach rt. 5 aybgg (Entschädigung) und rt. 6 aybgg (Kostenpauschale). Für rbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen rbeit können nach Maßgabe des rt. 6 bs. 7 aybg und der hierzu von Präsidium und Ältestenrat erlassenen Richtlinien ufwändungen gegen Nachweis monatlich erstattet werden. Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der eschäftigung einer Vollzeitkraft in nlehnung an die Vergütungsgruppe VI b T (Tarifstand : 5.762,00 DM) sowie einer Teilzeitkraft mit einem Viertel der regelmäßigen wöchentlichen rbeitszeit in nlehnung an die Vergütungsgruppe II a T (Tarifstand : 2.513,00 DM), jeweils Endstufe, verheiratet, Ortszuschlag ohne Kind, Sonderzuwendung, Urlaubsgeld. Die eträge enthalten die rbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (eitragssatz der OK ayern) sowie den eitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum T) und eitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst gegenüber 2000: Mehr 800,0 Tsd. DM, 2002 gegenüber 2001: Mehr 1.400,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 01 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 01 01/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 01 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung.

8 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch ngestellte 480,0 480,0 500,0 (245,4) (245,4) 263,0 173, Überstundenvergütungen für ngestellte ,0 160, Löhne der rbeiter 1.450, , ,0 (741,4) (756,7) 1.353, , Löhne der rbeiter (Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.1 DestHG) Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung 40,0 40,0 40,0 (20,5) (20,5) 35,0 36, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 15,0 (7,7) 15,0 (7,7) 15,0 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf 370,0 370,0 420,0 (189,2) (189,2) 214,7 380, ücher und Zeitschriften 412,0 412,0 412,0 (210,7) (210,7) 337,8 327, Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen 1.050, , ,0 (536,9) (536,9) 728,3 866, Haltung von Dienstfahrzeugen 210,0 210,0 210,0 (107,4) (107,4) 153,4 139,7

9 9 Erläuterungen Landtag Zu 01 01/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 01 01/ Löhne einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteile zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 01 01/ Löhne einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Trennungsgeld 7,5 7,5 2. Umzugskostenvergütungen 7,5 7,5 Zusammen 15,0 15,0 Zu 01 01/ gegenüber 2000: Weniger 50,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Entgelte für Postdienstleistungen 230,0 230,0 2. Laufende Fernmeldekosten 750,0 750,0 3. Einmalige Fernmeldekosten 15,0 15,0 4. Fernseh-, Radio- und Lautsprechergebühren 50,0 50,0 5. Sonstiges 5,0 5,0 Zusammen 1.050, , gegenüber 2000: Weniger 190,0 Tsd. DM wegen Kosteneinsparung nach bschluss eines Rahmenvertrages. Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. etriebsstoffe 129,0 129,0 2. Wartung, Reparaturen und Sonstiges 81,0 81,0 Zusammen 210,0 210,0 Gesamtausgaben für die Kraftfahrzeughaltung: Kosten wie vor 210,0 210,0 Personalausgaben 732,0 750,0 eschaffung von Dienstfahrzeugen 51,5 51,5 usgaben für Leasing/Miete 35,0 35,0 Zusammen 1.028, ,5 estand an Dienstfahrzeugen: Soll Soll Soll am gesamt davon geleast/ gemietet Personenkraftwagen (darunter 1 Kleinbus) Winterdienstfahrzeuge nachrichtlich: estand an anerkannten Personenkraftwagen: - ( - )

10 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Geräte, usstattungs- und usrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke, Wartung 350,0 (179,0) 350,0 (179,0) 420,0 246,1 295, Dienst- und Schutzkleidung 30,0 30,0 30,0 (15,3) (15,3) 17,3 19, ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1.650, , ,0 Erstattungen von ufwendungen für Dritte dürfen von den (843,6) (843,6) 1.132,2 usgaben abgesetzt werden , ewirtschaftung durch Heizung, eleuchtung und elektrische Kraft Erstattungen von ufwendungen für Dritte dürfen von den ufwendungen abgesetzt werden. 810,0 (414,1) 810,0 (414,1) 1.100,0 742,7 718, Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 700,0 700,0 670,0 (357,9) (357,9) 661,6 653, Erbpachtzins für das Maximilianeum 530,0 530,0 530,0 (271,0) (271,0) 520,8 482, Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 260,0 260,0 260,0 (132,9) (132,9) 195,9 155, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen nlagen 1.975, , ,0 (1.009,8) (1.009,8) 1.746, , us- und Fortbildung, Umschulung 70,0 70,0 50,0 Vgl. Vermerk bei Kap Tit (35,8) (35,8) 51,3 19, Gerichts- und ähnliche Kosten 30,0 (15,3) 30,0 (15,3) 30, Kosten für Sachverständige 30,0 30,0 30,0 (15,3) (15,3) 28, usgaben für "Enquete-Kommissionen" 140,0 140,0 140,0 (71,6) (71,6) 31, Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 150,0 150,0 170,0 (76,7) (76,7) 95,8 47, Zur Verfügung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des ayerischen Landtags für außergewöhnlichen ufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Mittel sind übertragbar. 100,0 (51,1) 100,0 (51,1) 100,0 109,2 91, Veranstaltungen des ayerischen Landtags 600,0 600,0 600,0 Erstattungen von ufwendungen für Dritte dürfen von den usgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk bei (306,8) (306,8) 507,5 686, Herausgabe amtlicher lätter 500,0 500,0 600,0 (255,6) (255,6) 407,7

11 11 Erläuterungen Landtag Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Erst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen 170,0 170,0 2. Wartung und Reparaturen 180,0 180,0 Zusammen 350,0 350, gegenüber 2000: Weniger 70,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ Veranschlagt sind: Reinigung, Müllabfuhr, e- und Entwässerung, Steuern und bgaben sowie Geräte u.ä gegenüber 2000: Weniger 80,0 Tsd. DM wegen Kosteneinsparungen, insbesondere im Reinigungsbereich. Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Heizung 350,0 350,0 2. eleuchtung und elektrische Kraft, Heizung durch Gas 460,0 460,0 und Elektrizität Zusammen 810,0 810, gegenüber 2000: Weniger 290,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Unterhaltung der verwaltungseigenen Grundstücke und 80,0 80,0 baulichen nlagen einschl. Zubehör 2. Unterhaltung der gemieteten oder gepachteten 1.875, ,0 Grundstücke und baulichen nlagen einschl. Zubehör 3. Ersatz und Ergänzung des Zubehörs zu Grundstücken 20,0 20,0 und baulichen nlagen Zusammen 1.975, ,0 Zu 01 01/ gegenüber 2000: Mehr 20,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ Veranschlagt sind die ufwendungen für Enquete-Kommissionen nach rt. 45a der Geschäftsordnung für den ayerischen Landtag. Zu 01 01/ gegenüber 2000: Weniger 20,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ gegenüber 2000: Weniger 100,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf.

12 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Öffentlichkeitsarbeit des Landtags 1.430, , ,0 Vgl. Vermerk bei (731,1) (731,1) 1.698, , uchveröffentlichung über den ayerischen Landtag 410,0 410,0 410,0 Vgl. Vermerk bei (209,6) (209,6) 407,1 372, Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial für Unterrichts- und ildungszwecke Zu , , , und : Gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Erstattungen von ufwendungen für Dritte dürfen von den usgaben abgesetzt werden. 510,0 (260,8) 510,0 (260,8) 510,0 417,1 501, Vermischte Verwaltungsausgaben 50,0 50,0 70,0 (25,6) (25,6) 15,8 15, usgaben für Untersuchungsausschüsse und nhörungen des 45,0 45,0 45,0 ayerischen Landtags (23,0) (23,0) 10,0 Einseitig deckungsfähig zu Lasten ,4 Zuweisungen und Zuschüsse mit usnahme für Investitionen Verleihung eines ürgerkulturpreises durch den ayerischen Landtag Die Mittel sind übertragbar. 50,0 (25,6) 50,0 (25,6) 50, Zuschüsse an die Fraktionen nach rt. 3 des ayerischen , , ,0 Fraktionsgesetzes (9.458,9) (9.612,3) ,3 Die Erläuterungen sind verbindlich , Zahlungen nach dem Parteiengesetz sowie nach rt. 59 und , , ,0 Landeswahlgesetz (2.965,5) (2.965,5) 5.716,7 Die Mittel sind übertragbar , Einführung von Jugendgruppen in die Parlamentsarbeit 970,0 970,0 970,0 Vgl. Vermerk bei (496,0) (496,0) 343,1 324, Einführung von Erwachsenengruppen in die Parlamentsarbeit 1.080, , ,0 Zu und : (552,2) (552,2) 1.127,3 Gegenseitig deckungsfähig und übertragbar , Unterstützungen nach rt. 21 des ayerischen bgeordnetengesetzes für Mitglieder des ayerischen Landtags, ehemalige bgeordnete und deren Hinterbliebene 70,0 (35,8) 70,0 (35,8) 200,0 40,7 82, Zuschüsse zur Erstellung eines Parlamentsspiegels 170,0 170,0 170,0 (86,9) (86,9) 164,6 159, Zuschuss zur Informationsarbeit des ayerischen Landtags 435,0 435,0 435,0 Vgl. Vermerk bei (222,4) (222,4) 352,4 324,5

13 13 Erläuterungen Landtag Zu 01 01/ Veranschlagt sind: ekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen ekanntmachungsblättern, Unfallrenten und Entschädigungen usw. an Dritte, Verlustentschädigungen, uslagen für Vorstellungsreisen und sonstige vermischte usgaben gegenüber 2000: Weniger 20,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ Veranschlagt sind die Mittel für die Verleihung eines ürgerkulturpreises. Zu 01 01/ Die Fraktionen haben nach rt. 3 des ayerischen Fraktionsgesetzes vom 26. März 1992 (GVl S. 39), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVl S. 550), nspruch auf monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen edarfs. Der Zuschuss setzt sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem etrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Staatsregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen und beträgt nach dem Tarifstand : DM a) Grundbetrag monatlich SU ,0 SPD ,0 ündnis 90/DIE GRÜNEN ,0 b) etrag für jedes Mitglied monatlich 3.368,0 c) Oppositionszuschlag monatlich SPD ,0 ündnis 90/DIE GRÜNEN ,0 Die Zuschüsse ändern sich um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Vergütungen der ngestellten des Freistaates ayern durch Vergütungstarife durchschnittlich geändert werden. Die Mitarbeiter der Fraktionen können übertariflich bezahlt werden gegenüber 2001: Mehr 300,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ Nach 18 bs. 1 des Parteiengesetzes gewährt der Staat den Parteien Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstab für die Verteilung der staatlichen Mittel bildet dabei, soweit der Staatshaushalt betroffen ist, der Erfolg, den eine Partei bei Landtagswahlen erzielt. Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung eine Deutsche Mark für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme, wobei bei der erechnung zu berücksichtigen ist, dass nach rt. 41 bs. 2 des Landeswahlgesetzes für die Sitzverteilung im ayerischen Landtag die Summe aller gültigen Erst- und Zweitstimmen maßgeblich ist, so dass sich die Höhe der staatlichen Mittel nach dem Mittelwert der Erst- und Zweitstimmen richtet. Veranschlagt sind außerdem die Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen nach rt. 59, 60 des ayerischen Landeswahlgesetzes (aylwg). Zu 01 01/ Zuschüsse und Übernahme von Reise- und Verpflegungskosten für Informationsbesuche und Seminarveranstaltungen des ayerischen Landtags einschließlich Informationsmaterial. Zu 01 01/ Zuschüsse und Übernahme von Reise- und Verpflegungskosten für Informationsbesuche und Seminarveranstaltungen des ayerischen Landtags einschließlich Informationsmaterial. Zu 01 01/ Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des ayerischen Landtags einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied des ayerischen Landtags und dessen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse nach rt. 21 des ayerischen bgeordnetengesetzes gewähren gegenüber 2000: Weniger 130,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 01/ ufgrund eschlusses der Deutschen Länderparlamente wird als ländereinheitliche Dokumentation der Landtagsdrucksachen ein "Parlamentsspiegel" in Form einer Datenbank erstellt. Die jährlichen nteile sind nach dem "Königsteiner Schlüssel" ermittelt.

14 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM aumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2.600, , ,0 (1.329,4) (971,5) 900, , Hochbaumaßnahmen im ereich des Maximilianeums (siehe nlage S) 4.050,0 (2.070,7) 4.950,0 (2.530,9) ,6 Verpflichtungsermächtigung 2001 Tsd. DM 3.700, ,0 Verpflichtungsermächtigung 2002 Tsd. DM 4.000,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen 51,5 (26,3) 51,5 (26,3) 103, Erwerb von Geräten, usstattungs- und usrüstungsgegenständen 350,0 (179,0) 350,0 (179,0) 510,0 130,7 288, Erwerb von Geräten, usstattungs- und usrüstungsgegenständen für die Öffentlichkeitsarbeit des ayerischen Landtags Vgl. Vermerk bei ,0 (24,0) 47,0 (24,0) 47,0 301,8 118, Umrüstung der Fernsprechanlage 230,0 80,0 80,0 (117,6) (40,9) 229,1 Gesamtausgaben , , ,0 (62.908,2) (63.991,4) , ,6

15 15 Erläuterungen Landtag Zu 01 01/ Tsd. DM 1. Umgestaltung des ehemaligen Senatssaals (1. bschnitt) 300,0 2. Sanierung der bwasserkanäle 500,0 3. Wärmedämmung ltbau und Photovoltaikanlage 950,0 4. Erneuerung der Kälteerzeugung (2. bschnitt) 500,0 5. aumaßnahmen für die Stiftung Maximilianeum 350,0 Zusammen 2.600, Tsd. DM 1. Umgestaltung des ehem. Senatssaals (2. bschnitt) 900,0 2. Sanierung der bwasserkanäle 300,0 3. Umgestaltung des Saals 3 einschl. Vorraum (1. bschnitt) 500,0 4. aumaßnahmen für die Stiftung Maximilianeum 200,0 Zusammen 1.900,0 Zu 01 01/ Tsd. DM 1. Erstbeschaffung - 2. Ersatzbeschaffung Zu ersetzen: 1 Pkw M, 110 kw, aujahr 1993, Fahrleistung am km ls Ersatzbeschaffung vorgesehen: 1 Pkw bis 110 KW, 4türig 51, Erstbeschaffung - 2. Ersatzbeschaffung Zu ersetzen: 1 Pkw MW, 160 kw, aujahr 1994, Fahrleistung am km ls Ersatzbeschaffung vorgesehen: 1 Pkw bis 110 KW, 4türig 51,5 Zu 01 01/ Die Mittel sind insbesondere vorgesehen für die Ersatzbeschaffung von Einrichtungs- und usstattungsgegenständen für üroräume, Sitzungssäle und bgeordnetenzimmer sowie für die Ersatzbeschaffung einer Systemdruckmaschine für die Hausdruckerei gegenüber 2000: Weniger 160,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf Die Mittel sind insbesondere vorgesehen für Ersatzbeschaffung von üro- und Einrichtungsgegenständen für bgeordnetenzimmer sowie für eine Zusammentragmaschine für die Hausdruckerei. Zu 01 01/ Die Mittel sind insbesondere vorgesehen für die Ergänzung des usstellungssystems im ayerischen Landtag. Zu 01 01/ Die Mittel sind vorgesehen für die Modernisierung der nlagetechnik sowie für den Ersatz der Personenrufanlage.

16 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM bschluss Verwaltungseinnahmen u. dgl. 506,0 (258,7) Gesamteinnahmen 506,0 (258,7) Personalausgaben ,3 (38.971,8) Sächliche Verwaltungsausgaben ,0 (6.346,2) Zuweisungen und Zuschüsse mit usnahme für Investitionen ,0 (13.843,2) aumaßnahmen 6.650,0 (3.400,1) Sonstige Sachinvestitionen 678,5 (346,9) Gesamtausgaben ,8 (62.908,2) Zuschuss ,8 (62.649,5) 506,0 (258,7) 506,0 (258,7) ,8 (39.876,1) ,0 (6.346,2) ,0 (13.996,6) 6.850,0 (3.502,3) 528,5 (270,2) ,3 (63.991,4) ,3 (63.732,7) 487,0 537,2 452,5 487,0 537,2 452, , , , , , , , , , ,0 947, ,1 740,0 661,6 406, , , , , , ,1

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18 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM usgaben Personalausgaben Mehrarbeitsvergütungen für eamte Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen 2,1 Haushaltsstellen Leistungszulagen und Leistungsprämien für eamte aufgrund 42a esg Die Mittel sind übertragbar. 18,8 (9,6) 18,8 (9,6) 18,8 9, Kosten der Nachversicherung der ohne Ruhegehalt ausgeschiedenen eamten Überstundenvergütungen für ngestellte 223,0 228,0 148,0 Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen (114,0) (116,6) Haushaltsstellen Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze 3,5 (1,8) 3,5 (1,8) 3, elohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung 20,0 20,0 us diesem Titel dürfen auch usgaben für (10,2) (10,2) Werbemaßnahmen bestritten werden ufwandsentschädigung für ins usland entsandte Staatsbedienstete Der Leertitel ist verstärkungsfähig zu Lasten aller nsätze für Trennungsgelder (453 01) des Einzelplans Zur Verstärkung der Personalausgaben des Epl Verstärkungsfähig sind die Titel bis ohne die Titel innerhalb von TG und Titel und Nicht gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner Gehalts- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen Ergänzende Fürsorgeleistungen für eamte mit dienstlichem 70,0 70,0 70,0 Wohnsitz in München nach rt. 86b ayg (35,8) (35,8) 58,4 Vgl / , Globale Minderausgabe bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt Globale Minderausgaben für Personalausgaben * * * * * * Sächliche Verwaltungsausgaben Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten 2,3 (1,2) 2,3 (1,2) 2,3 2,2 0,5

19 19 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Zu 01 02/ Zur weiteren Motivationssteigerung und Stärkung des Leistungsgedankens ist vorgesehen, in der bayerischen Verwaltung verstärkt leistungsbezogene esoldungselemente einzuführen. Nachgewiesen werden bei diesem Titel die gewährten Leistungszulagen und Leistungsprämien. Zu 01 02/ gegenüber 2000: Mehr 75,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 02/ Unterstützungen für eamte, ngestellte und rbeiter. Zu 01 02/ Die Mittel sind veranschlagt für den Vollzug der ekanntmachung der ayer. Staatsregierung v (Stnz. Nr. 26) Zu 01 02/ us dem Titel werden ufwandsentschädigungen gemäß der Richtlinie über die Zahlung einer ufwandsentschädigung an bayerische eamte in Fällen dienstlich veranlasster getrennter Haushaltsführung bei Versetzung oder bordnung vom Inland ins usland, im usland und vom usland ins Inland (ayer-usland - vom , FMl. Nr. 1/2000) geleistet.

20 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Globale Mehrausgaben für bestimmte Informationsveranstaltungen Die usgaben sind bei den zutreffenden Haushaltsstellen rechnungsmäßig nachzuweisen. 240,0 (122,7) 240,0 (122,7) 240, Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie aufgrund von außergerichtlichen Vergleichen oder nerkenntnissen im Zusammenhang mit der usübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten 10,0 (5,1) 10,0 (5,1) 10,0 2, Pauschale bgeltung von nsprüchen nach dem Urheberrecht Einseitig deckungsfähig zu Lasten 13 03/ Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben ohne usgaben in Titelgruppen sowie ohne usgaben der Gruppe 529; usgaben der Gruppe 531 dürfen nur mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen verstärkt werden Die usgaben sind bei den zutreffenden Haushaltsstellen rechnungsmäßig nachzuweisen Zur Verstärkung der usgaben für die ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (Titel der Gruppe 517) aus nlass der Energiepreiserhöhungen Mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen können die usgaben der Titel und für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden * * * * * * esondere Finanzierungsausgaben Minderausgabe zur Finanzierung der usgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Die zur Leistung der Schwerbehindertenabgabe im Einzelplan 13 bei 13 03/ erforderlichen usgabemittel sind durch Einsparungen von Haushaltsmitteln in den jeweiligen Einzelplänen entsprechend der nichtbesetzten Pflichtarbeitsplätze einzusparen. Die Minderausgabe erhöht oder vermindert sich auf die tatsächlich auf das Ressort entfallende usgleichsabgabe. Die Einsparstellen sind mit dem Staatsministerium der Finanzen abzustimmen. Vgl. Erläuterung zu 13 03/

21 21

22 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Titelgruppen Versorgung und eihilfen Die Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Vgl. Vermerk bei Kap Tit us den nsätzen dürfen auch Fürsorgeleistungen für die Untersuchung von eamten, ngestellten und rbeitern sowie Versorgungsempfängern und ehemaligen rbeitnehmern des Freistaates ayern und deren ngehörige auf die elastung mit PP- und lindanhaltige Holzschutzmittel in ihren Dienstwohnungen gezahlt werden ltersentschädigung für ehemaligen Mitglieder des ayerischen Landtags und ihre Hinterbliebenen einschließlich Überbrückungsgeld nach dem ayerischen bgeordnetengesetz ,0 (6.391,1) ,0 (6.519,0) 9.850, , Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie Pflegeleistungen an Mitglieder des ayerischen Landtags nach rt. 20 des ayerischen bgeordnetengesetzes 1.290,0 (659,6) 1.290,0 (659,6) 1.290, , Leistungen nach rt. 11 aybgg 200,0 200, ,0 Zu 01 01/ und 01 02/411 63: (102,3) (102,3) 2.054,5 Gegenseitig deckungsfähig usgaben der eamten und Richter für die Versorgungsrücklage Ruhegehälter 2.192, , ,0 (1.120,9) (1.182,8) 1.982, Witwen- und Waisengeld sowie Witwenabfindung 922,5 947,3 847,0 us den nsätzen dürfen auch Ruhelöhne und damit (471,7) (484,3) 864,3 zusammenhängende Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden. 51,1 (26,1) 68,4 (35,0) 40,6 10, usgaben der Versorgungsempfänger für die Versorgungsrücklage 16,2 (8,3) 22,7 (11,6) 13,1 3, eihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen an eamte und Richter ohne für Zeiten einer eurlaubung 640,6 (327,5) 666,3 (340,7) 536,0 592, eihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen an eamte und Richter für Zeiten einer eurlaubung 0,6 (0,3) 0,7 (0,4) 26,0 0, Pflegeleistungen an eamte und Richter - Dauerpflegefälle 46,1 47, (23,6) (24,5) 42, eihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen an ngestellte und rbeiter ohne für Zeiten einer eurlaubung 7,0 (3,6) 7,3 (3,7) 6,0 6, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an die ehemaligen Mitglieder des ayerischen Landtags und ihre Hinterbliebenen nach rt. 20 des ayerischen bgeordnetengesetzes 500,0 (255,6) 550,0 (281,2) 806,0 377, eihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen für Versorgungsempfänger u. dgl. 535,3 (273,7) 556,7 (284,6) 572,0 494, Pflegeleistungen für Versorgungsempfänger u. dgl. - Dauerpflegefälle Zuweisungen an das Versorgungswerk des ayerischen Landtags 8.920,0 (4.560,7) Summe der Titelgruppe ,7 (14.225,0) 9.130,0 (4.668,1) ,7 (14.597,7) 9.465, , , ,0 -

23 23 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Zu 01 02/61-65 Nachgewiesen werden bei dieser Titelgruppe im jeweiligen Ressortbereich anfallende Versorgungsausgaben und eihilfen. Darüber hinaus werden bei den Titeln und die sich aus der Verminderung der esoldungs- und Versorgungsanpassungen nach 14a bs. 2 undesbesoldungsgesetz ergebenden eträge sowie die eträge, die sich aus einer aufgrund von Verweisung auf das undesbesoldungsgesetz verminderten npassung der mts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Staatsregierung ergeben, nachgewiesen, die einer Versorgungsrücklage zugeführt werden. Zu 01 02/ gegenüber 2000: Mehr 2.650,0 Tsd. DM, 2002 gegenüber 2001: Mehr 250,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf, insbesondere für die mit blauf der 13. Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder des ayerischen Landtags. Zu 01 02/ Veranschlagt sind die Leistungen (Übergangsgelder) nach rt. 11 des ayerischen bgeordnetengesetzes (aybgg) gegenüber 2000: Weniger 1.300,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf.

24 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Kosten der Datenverarbeitung Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar, ausgenommen Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen 88,0 88,0 88,0 (45,0) (45,0) 28,9 3, Geräte, usstattungs- und usrüstungsgegenstände, Wartung 610,0 616,0 597,0 (311,9) (315,0) 299,4 10, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen nlagen 150,0 150,0 150,0 (76,7) (76,7) 230,4 410, Verbrauchsmittel 54,0 54,0 54,0 (27,6) (27,6) 20,7 0, us- und Fortbildung 122,0 130,0 130,0 (62,4) (66,5) 48,6 126, DP-Dienst und Internet für Landtag, einschl. Fraktionen 260,0 260,0 260,0 (132,9) (132,9) 210,7 250, Nebenkosten der Datenverarbeitung 5,0 5,0 2,5 (2,6) (2,6) 0,4 0,1

25 25 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Zu 01 02/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Entgelte für Postdienstleistungen 45,0 45,0 2. Laufende Fernmeldekosten 3,0 3,0 3. Mieten, Wartung und Sonstiges 10,0 10,0 4. Leitungsmieten 30,0 30,0 Zusammen 88,0 88,0 Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 70,0 70,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 18,0 18,0 Datenschutz Zusammen 88,0 88,0 Zu 01 02/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Erst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen 40,0 40,0 2. Wartung und Reparaturen 570,0 576,0 Zusammen 610,0 616,0 Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 565,0 571,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 45,0 45,0 Datenschutz Zusammen 610,0 616,0 Zu 01 02/ Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 150,0 150,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den - - Datenschutz Zusammen 150,0 150,0 Zu 01 02/ Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 50,0 50,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 4,0 4,0 Datenschutz Zusammen 54,0 54,0 Zu 01 02/ Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 110,0 115,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 12,0 15,0 Datenschutz Zusammen 122,0 130,0 Zu 01 02/ Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM 1. den Landtag 2,5 2,5 2. die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 2,5 2,5 Datenschutz Zusammen 5,0 5,0

26 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Vergabe von ufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u.a. 60,0 (30,7) 60,0 (30,7) 60,0 47,1 71, Mieten für Software 30,0 30,0 30,0 (15,3) (15,3) 10,5 3, Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, usstattungs- und usrüstungsgegenständen 460,0 (235,2) 480,0 (245,4) 480,0 307,9 9, Erwerb von Software 310,0 310,0 310,0 (158,5) (158,5) 211,2 5, usgaben für die Inanspruchnahme von Rechenanlagen anderer Staatsbehörden oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen 950,0 (485,7) 950,0 (485,7) 950,0 980,0 952,0 Summe der Titelgruppe 3.099,0 (1.584,5) 3.133,0 (1.601,9) 3.111, , ,2 Gesamtausgaben , , ,8 (16.109,9) (16.502,6) , ,3 bschluss Personalausgaben ,0 (9.835,7) Sächliche Verwaltungsausgaben 1.631,3 (834,1) Zuweisungen und Zuschüsse mit usnahme für Investitionen 8.920,0 (4.560,7) Sonstige Sachinvestitionen 770,0 (393,7) esondere Finanzierungsausgaben 950,0 (485,7) Gesamtausgaben ,3 (16.109,9) Zuschuss ,3 (16.109,9) ,0 (10.103,6) 1.645,3 (841,2) 9.130,0 (4.668,1) 790,0 (403,9) 950,0 (485,7) ,3 (16.502,6) ,3 (16.502,6) , ,9 57, ,8 901,7 877, , ,0-790,0 519,1 14,8 950,0 980,0 952, , , , , , ,3

27 27 Erläuterungen Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 01 Zu 01 02/ Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 50,0 50,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 10,0 10,0 Datenschutz Zusammen 60,0 60,0 Zu 01 02/ Tsd. DM Tsd. DM 1. eschaffung von Server, P und Peripheriegeräten 150,0 50,0 2. Ersatzbeschaffung von Server, P und 250,0 350,0 Peripheriegeräten 3. eschaffung von Geräten und 60,0 80,0 Einrichtungsgegenständen zum Zwecke des Datenschutzes und der Datensicherung Zusammen 460,0 480,0 Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 400,0 400,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 60,0 80,0 Datenschutz Zusammen 460,0 480,0 Zu 01 02/ Vom Gesamtbetrag entfallen auf Tsd. DM Tsd. DM den Landtag 275,0 275,0 die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den 35,0 35,0 Datenschutz Zusammen 310,0 310,0 Zu 01 02/ usgaben für die Inanspruchnahme von Rechenanlagen anderer Staatsbehörden oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen Erstattung von usgaben an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung Tsd. DM Tsd. DM 950,0 950,0

28 Landesbeauftragter für den Datenschutz Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Einnahmen Verwaltungseinnahmen u. dgl Gebühren, eiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte Gesamteinnahmen (-) (-) - - usgaben Personalausgaben ezüge der planmäßigen eamten 2.059, , ,0 (1.052,9) (1.079,0) 1.851, , ezüge der abgeordneten eamten 30,0 30,0 30,0 (15,3) (15,3) 71, Vergütungen der ngestellten 375,5 384,4 361,0 (192,0) (196,5) 358,6 237, Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch ngestellte 40,0 (20,5) 40,0 (20,5) Überstundenvergütungen für ngestellte Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung 5,0 5,0 5,5 (2,6) (2,6) 4,0 0, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 23,0 23,0 23,0 (11,8) (11,8) 5,2 0,9 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf 18,0 18,0 22,0 (9,2) (9,2) 7,5 7, ücher und Zeitschriften 18,0 18,0 15,0 (9,2) (9,2) 15,3 9, Leistungsentgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen 25,0 25,0 35,0 (12,8) (12,8) 17,2 8, Geräte, usstattungs- und usrüstungsgegenstände für Verwaltungszwecke, Wartung 16,0 (8,2) 16,0 (8,2) 12,0 16,3 6,1

29 29 Erläuterungen Landesbeauftragter für den Datenschutz Vorbemerkung zu Kapitel Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wurde durch rt. 27 des ayerischen Datenschutzgesetzes vom 28. pril 1978 (ayrs ) eingeführt. Rechtstellung und ufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz richten sich nach rt. 29 ff. aydsg (GVl 1993 S. 498 ff.). Dem Landesbeauftragten obliegt insbesondere die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bei allen bayerischen öffentlichen Stellen (rt. 30 aydsg). Der Landesbeauftragte bedient sich einer Geschäftsstelle, die anfallenden Personal- und Sachausgaben sind nach rt. 29 bs. 4 aydsg im Einzelplan 01 gesondert zu veranschlagen. Die usgaben für Datenverarbeitung sind in den Erläuterungen zu Kapitel Titelgruppe 99 gesondert ausgewiesen. Zu 01 04/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 01 04/ ezüge einschließlich Zulagen und Zuwendungen. Zu 01 04/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung. Zu 01 04/ Vergütungen einschließlich Zulagen und Zuwendungen sowie Landesanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur Zusatzversorgung gegenüber 2000: Mehr 40,0 Tsd. DM nach dem voraussichtlichen edarf. Zu 01 04/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Trennungsgeld 15,0 15,0 2. Umzugskostenvergütungen 8,0 8,0 Zusammen 23,0 23,0 Zu 01 04/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Entgelte für Postdienstleistungen 10,0 10,0 2. Laufende Fernmeldekosten 10,0 10,0 3. Mieten, Wartung und Sonstiges 5,0 5,0 Zusammen 25,0 25,0 Zu 01 04/ Tsd. DM Tsd. DM 1. Erst-, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen 14,0 14,0 2. Wartung und Reparaturen 2,0 2,0 Zusammen 16,0 16,0

30 Landesbeauftragter für den Datenschutz Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM ewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 38,0 38,0 38,0 (19,4) (19,4) 29, Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 10,0 10,0 10,0 (5,1) (5,1) 4,8 3, Lehr- und Lernmittel 3,0 (1,5) 3,0 (1,5) 3, us- und Fortbildung, Umschulung 4,0 4,0 3,0 Vgl. Vermerk bei Kap Tit (2,0) (2,0) 1,4 2, Kosten für Sachverständige 2,0 (1,0) 2,0 (1,0) 2, Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 69,0 69,0 67,0 (35,3) (35,3) 47,7 20, Zur Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz für außergewöhnlichen ufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 2,0 (1,0) 2,0 (1,0) 2,0 1,4 1, Sonstige Veröffentlichungen 26,0 26,0 26,0 (13,3) (13,3) 0,1 16, Fachveranstaltungen 4,0 4,0 2,0 (2,0) (2,0) 3,5 1, Vermischte Verwaltungsausgaben 3,0 3,0 1,0 (1,5) (1,5) 0,6 0,4 Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Geräten, usstattungs- und usrüstungsgegenständen Gesamtausgaben 2.770, , ,5 (1.416,7) (1.447,3) 2.364, ,7 bschluss Personalausgaben 2.532,8 (1.295,0) Sächliche Verwaltungsausgaben 238,0 (121,7) Gesamtausgaben 2.770,8 (1.416,7) Zuschuss 2.770,8 (1.416,7) 2.592,7 (1.325,6) 238,0 (121,7) 2.830,7 (1.447,3) 2.830,7 (1.447,3) 2.342, , ,0 238,0 145,1 76, , , , , , ,7

31 31 Erläuterungen Landesbeauftragter für den Datenschutz Zu 01 04/ Veranschlagt sind die Kosten für Gebäude- und Fensterreinigung. Zu 01 04/ Miete für ein Kopiergerät. Zu 01 04/ Der nsatz ist für die Einholung von Sachverständigengutachten zu Fragen des Datenschutzes sowie zur estreitung von Kosten für die Mitglieder von Fachbeiräten vorgesehen. Zu 01 04/ Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten nach rt. 30 bs. 5 Satz 1 aydsg im zweijährigen Turnus sowie Herausgabe von Informationsschriften zum Datenschutz.

32 32 Epl. 01 Landtag Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM bschluss Epl. 01 Verwaltungseinnahmen u. dgl. 506,0 (258,7) Gesamteinnahmen 506,0 (258,7) Personalausgaben ,1 (50.102,6) Sächliche Verwaltungsausgaben ,3 (7.301,9) Zuweisungen und Zuschüsse mit usnahme für Investitionen ,0 (18.404,0) aumaßnahmen 6.650,0 (3.400,1) Verpflichtungsermächtigung 2001 Tsd. DM 3.700,0 Verpflichtungsermächtigung 2002 Tsd. DM 4.000,0 Sonstige Sachinvestitionen 1.448,5 (740,6) esondere Finanzierungsausgaben 950,0 (485,7) Verpflichtungsermächtigung 2001 Tsd. DM 3.700,0 Verpflichtungsermächtigung 2002 Tsd. DM 4.000,0 Gesamtausgaben ,9 (80.434,9) Zuschuss ,9 (80.176,1) 506,0 (258,7) 506,0 (258,7) ,5 (51.305,3) ,3 (7.309,1) ,0 (18.664,7) 6.850,0 (3.502,3) 1.318,5 (674,1) 950,0 (485,7) ,3 (81.941,3) ,3 (81.682,6) 487,0 545,9 456,2 487,0 545,9 456, , , , , , , , , , ,0 947, , , ,7 440,0 950,0 980,0 952, , , , , , ,1

33 33 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan Kapitel Zweckbestimmung Haushalts- Verpfl. Er- Haushalts- Verpfl. Er- Titel ansatz mächtigung ansatz mächtigung Tsd. DM Tsd. DM Tsd. DM Tsd. DM (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Epl Staatlicher Hochbau mit Gesamtkosten von mehr als 2 Mio. DM je Maßnahme (nlage S) 4.050,0 (2.070,7) 3.700,0 (1.891,8) 4.950,0 (2.530,9) 4.000,0 (2.045,2) Summe der Verpflichtungsermächtigungen: 3.700,0 (1.891,8) 4.000,0 (2.045,2)

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35 35 Landtag nlage S Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen mit mehr als DM Gesamtkosten im Einzelfall für den ereich des Epl Die nlage S enthält eine bereits abgeschlossene aumaßnahme. Neu in den Haushalt wurde ein Vorhaben eingestellt. 2. Die aumaßnahmen sind kreditfinanziert. Gemäß Nr. 1.3 DestHG sind die in der nlage S veranschlagten usgaben und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des Einzelplans gegenseitig deckungsfähig. Die danach zulässige gegenseitige Deckung darf nicht zu einer bweichung von den den einzelnen auvorhaben zugrundeliegenden Unterlagen gemäß rt. 24 bzw. 54 ayho oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen führen. Sie ist nur im Rahmen gemäß rt. 39 bs. 4 ayho freigegebener Haushaltsmittel möglich.

36 36 Epl. 01 Landtag nlage S Soll 2000 Titel FKZ Zweckbestimmung Ist 1999 Tsd. DM Tsd. DM Ist 1998 (Tsd. Euro) (Tsd. Euro) Tsd. DM Landtag Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum Maximilianeum * * * * * * , , Generalsanierung der haustechnischen nlagen im Maximilianeum 1.250,0 (639,1) 1.250,0 (639,1) Umgestaltung des Plenarsaals - Planung , ,0 Verpflichtungsermächtigung 2001 Tsd. DM 3.700,0 (1.431,6) (1.891,8) Verpflichtungsermächtigung 2002 Tsd. DM 4.000,0 Fällig frühestens im nächsten Haushaltsjahr. Summe Kapitel ,0 (2.070,7) Verpflichtungsermächtigung 2001 Tsd. DM 3.700,0 Verpflichtungsermächtigung 2002 Tsd. DM 4.000, ,0 (2.530,9) - 46, ,0 Summe Epl , ,0-46, ,0 Verpflichtungsermächtigung 2001 Tsd. DM 3.700,0 Verpflichtungsermächtigung 2002 Tsd. DM 4.000,0

37 37 Erläuterungen Epl. 01 Landtag nlage S Zu 01 01/ Gesamtkosten 4.500,0 Tsd. DM laut baufachlicher Festsetzung vom is einschl bewilligt: - Tsd. DM verausgabt: - Tsd. DM b 2003 noch benötigt: - Tsd. DM Zu 01 01/ Durch die Verkleinerung des Landtags mit eginn der 15. Wahlperiode ist eine Umgestaltung des Plenarsaals notwendig. Dabei sollen auch die Raumluftverhältnisse und die Zugangsmöglichkeiten zur Presse- und esuchertribüne verbessert sowie den nforderungen an moderne Konferenztechniken entsprochen werden. Die Gesamtkosten werden mit der usarbeitung der Haushaltsunterlage-au ermittelt.

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39 39 Epl. 01 Landtag Stellenplan für den Geschäftsbereich des ayerischen Landtags - Einzelplan 01 -

40 Landtag Stellenplan esgr Titel ezeichnung VergGr S t e l l e n z a h l LohnGr Planmäßige eamte Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin Ministerialdirigenten, Ministerialdirigentinnen Leitende Ministerialräte, Leitende Ministerialrätinnen Ministerialräte, Ministerialrätinnen Ministerialräte, Ministerialrätinnen Regierungsdirektoren, Regierungsdirektorinnen Oberregierungsräte, Oberregierungsrätinnen Regierungsräte, Regierungsrätinnen Oberamtsräte, Oberamtsrätinnen mtsräte, mtsrätinnen Regierungsamtmänner, Regierungsamtfrauen Regierungsoberinspektoren, Regierungsoberinspektorinnen Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin (Verwendungsaufstieg) Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin (Verwendungsaufstieg) mtsinspektoren, mtsinspektorinnen 9+Z etriebsinspektor, etriebsinspektorin mtsinspektoren, mtsinspektorinnen etriebsinspektor, etriebsinspektorin Regierungshauptsekretäre, Regierungshauptsekretärinnen Oberamtsmeister, Oberamtsmeisterin Zusammen Zugang/bgang -1 - Gliederung nach Laufbahngruppen - höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst llgemeiner Vermerk zu Titel : Zu allen Stellen für planmäßige eamte: Die ausgewiesenen Stellen dürfen auch mit eamten anderer Fachrichtungen derselben Laufbahngruppe besetzt werden. Leerstellen Regierungsdirektoren, Regierungsdirektorinnen Oberamtsräte, Oberamtsrätinnen mtsräte, mtsrätinnen mtsinspektor, mtsinspektorin Zusammen bgeordnete eamte