Freistaat Thüringen. Landeshaushaltsplan Einzelplan 01 Thüringer Landtag

Transkript

1 Freistaat Thüringen Landeshaushaltsplan 25 Einzelplan 1 Thüringer Landtag

2

3 1 Thüringer Landtag Inhaltsverzeichnis Vorwort zum Einzelplan 1 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Seite 4 6 Kapitel 1 1 Kapitel 1 3 Kapitel 1 4 Kapitel 1 5 Kapitel 1 6 Landtag Haus der Abgeordneten Landesbeauftragter für den Datenschutz Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR Bürgerbeauftragter Stellenübersicht mit Istbesetzung EP1 Dienstlich genutzte Fahrzeuge Einzelplan 5 51

4 - 4 - Vorwort A Aufgaben und Behördenaufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Einzelplan 1 weist die Einnahmen und Ausgaben des Landtags (Kapitel 1 1), des Hauses der Abgeordneten (Kapitel 1 3), des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Kapitel 1 4), des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit einer Zentralstelle in Erfurt und Außenstellen in Gera und Suhl (Kapitel 1 5) sowie des Bürgerbeauftragten (Kapitel 1 6) aus. Rechtsstellung und Aufgaben des Landtags sind in der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 24 (GVBl. S. 745), festgelegt. Im Einzelnen ist seine Organisation und Arbeitsweise nach Artikel 57 Abs. 5 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit dem Thüringer Geschäftsordnungsgesetz vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 911) in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Neben dem Ältestenrat gibt es den Wahlprüfungsausschuss, den Petitionsausschuss sowie eine Reihe von Fachausschüssen. Mit dem Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 24 (GVBl. S. 754), hat der Landtag die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags geregelt. Der Ältestenrat hat nach 6 Abs. 6 ThürAbgG Ausführungsbestimmungen zum Thüringer Abgeordnetengesetz erlassen. Die Führung der Geschäfte des Landtags obliegt nach Artikel 57 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und 4 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags der Landtagspräsidentin. Die Präsidentin bedient sich zur Erledigung ihrer Aufgaben der Verwaltung des Thüringer Landtags, die in ein Büro der Präsidentin und in zwei Abteilungen (Parlamentsdienst und Wissenschaftlicher Dienst sowie Innere Verwaltung) gegliedert ist. Im Haus der Abgeordneten sind Abgeordnete, in Ausnahmefällen auch Gäste der Fraktionen und der Präsidentin untergebracht. Rechtsstellung und Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind mit dem Thüringer Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 21 (GVBl. S. 276), die des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit dem Thüringer Landesbeauftragtengesetz vom 31. März 1993 (GVBl. S. 237), geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 23 (GVBl. S. 487), die des Bürgerbeauftragten mit dem Thüringer Bürgerbeauftragtengesetz vom 25. Mai 2 (GVBl. S 98) geregelt.

5 - 5 - B Gliederung der Einnahmen und Ausgaben Einnahmen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 In 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben In 4 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Überschuss(+)/Zuschuss(-) C Personalsoll Minister 2 Landesbeauftragte Beamte und Richter Angestellte Arbeiter 1 1 Stellensoll (1-5) Beamte und Richter auf Probe 7 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 8 Auszubildende (Angestellte) Auszubildende (Arbeiter) Stellensoll (7-9) 3 4 Stellensoll gesamt

6 1 Thüringer Landtag Haushaltsübersicht 25 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Einnahmen Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben Summe 25 Summe 24 Vgl. zu

7 1 Thüringer Landtag Haushaltsübersicht 25 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

8 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder bei den 15 Verwaltungsbehörden Einnahmen aus anderen privaten Mitbenutzungen staatlicher Einrichtungen Einnahmen aus Veröffentlichungen Einnahmen aus dem Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes Rückzahlungen von Überzahlungen Ist-Einnahmen aus der Rückzahlung von Zuweisungen an die kommunalpolitischen Vereinigungen bei Kap dienen der Verstärkung der Ausgaben Vermischte Einnahmen Mieten und Pachten für Parkflächen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher Gegenstände Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Ländern Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit Sonstige Zuschüsse Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei 5312 und bei Summe HGr. 2:

9 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Aufwendungen für Abgeordnete Die Ausgaben der 411 1, und sind gegenseitig deckungsfähig. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Errechnet entsprechend dem Thüringer Abgeordnetengesetz i.d.f. der Bekanntmachung vom 9. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 24 (GVBl. S. 754); zur Höhe der Diäten siehe Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags vom 21. Januar 24 (GVBl. S. 68) Grundentschädigung ( 5 Abs. 1) Zusätzliche Entschädigung ( 5 Abs. 2) Aufwandsentschädigung ( 6 Abs. 2 und 3) Aufwandsentschädigung für Büroausstattung; 2.556,46 je Abgeordneter in der Wahlperiode ( 7) 5. Aufwandsentschädigung in Form von Freifahrtberechtigung bei der Inanspruchnahme der Deutschen Bahn AG ( 9) 6. Aufwandsentschädigung bei Dienstreisen; Reise- und Übernachtungskosten ( 1) Zuschüsse für Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Beihilfen ( 2) Zusammen Im Übrigen für die Erstattung von Aufwendungen behinderter Abgeordneter, die diese zur Wahrnehmung ihres Mandats tätigen müssen (35. ), soweit Leistungen Dritter ausgeschlossen sind neu 11 Aufwendungen für persönliche Mitarbeiter Die Ausgaben der 411 1, und sind gegenseitig deckungsfähig. Erstattungen fließen den Ausgaben zu Aufwandsentschädigung für Aufwendungen für persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten ( 7) Zusammen Der war bisher als UT 4 im veranschlagt neu 11 Aufwendungen für ehemalige Abgeordnete Die Ausgaben der 411 1, und sind gegenseitig deckungsfähig. Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Errechnet entsprechend dem Thüringer Abgeordnetengesetz i.d.f. der Bekanntmachung vom 9. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 24 (GVBl. S. 754).

10 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Versorgungsabfindungen / Unterstützungen ( 17, 21) Versorgungsleistungen an ehemalige Abgeordnete ( 11, 12, 13, 14, 16, 2, Abs. 2) 3. Hinterbliebenenversorgung ( 18, 19) Zusammen Der war bisher als UT 9-11 im veranschlagt Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Landtagsdirektor B8 hd 1, 1, Ministerialdirigent B6 hd 2, 2, Leitender Ministerialrat B3 hd 2, 3, Ministerialrat A16 hd 9, 8, Regierungsdirektor A15 hd 4, 4, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers Oberrat A14 hd 5, 5, Rat A13 hd 2, 2, Oberamtsrat A13 gd 9, 9, Amtsrat A12 gd 1, 1, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers Amtmann A11 gd 7, 7, Oberinspektor A1 gd 1, 1, Zusammen: 52, 52, Leerstellen: Ministerialrat A16 hd, 2, Oberrat A14 hd, 1, Zusammen:, 3, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 52, 52,

11 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 1 B3 Leitender Ministerialrat Umsetzung von 4 1 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 1 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 1 A16 Ministerialrat Umsetzung nach 4 1 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 1 Stellen Abgänge insgesamt Stellen Zugänge / Abgänge (-) Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 2 A16 Ministerialrat 1 A14 Oberrat Abordnung an Bundesbehörde bis zum 31. August 25 3 Zugänge neue Stellen 3 Stellen Zugänge insgesamt 3 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Zuführungen an die Versorgungsrücklage Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst: 7 Stellenübersicht: Verg.-Gr III 3, 3, IVa 1, 1, IVb 4, 4, Vb 7, 7, Vc 9, 9, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers VIb 16, 16, VII 5, 5, VIII 3, 3, Zusammen: 48, 48, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 48, 48,

12 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz Vergütungen der Angestellten (Fraktionsreferenten) Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Minderausgaben bei 6841 geleistet werden. Nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen zum Thüringer Abgeordnetengesetz vom 2. April 1998 in der jeweils geltenden Fassung sowie auf der Grundlage der Festlegungen des Ältestenrates vom 31. Aug. 24 werden für die bei weggefallenen Fraktionsreferentenstellen mit den Vergütungsgruppen I bis II a seitdem einzelfallbezogene Personalkostenerstattungen aus als zusätzliche Zuschüsse zur personellen Unterstützung der Fraktionen gezahlt. In den Fällen, in denen Fraktionsreferenten noch nicht in den Fraktionsdienst übergetreten sind, wurden kw-vermerke ausgebracht. Stellenübersicht: Verg.-Gr Ia 1, 1, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers Ib 1, 1, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers IIa 1, 1, davon kw: 1 mit Ausscheiden des Stelleninhabers Zusammen: 3, 3, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 3, 3, Vergütung der Auszubildenden (Angestellte) Stellenübersicht: Verg.-Gr AZUBI, 1, AZUBI 3, 3, Zusammen: 3, 4, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: 3, 4, Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 1 AZUBI Umsetzung von 4 1 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 1 Stellen Zugänge insgesamt 1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der Arbeiter Löhne einschl. Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Umlagen zur zusätzlichen Altersversorgung Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 426.

13 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Stellenübersicht: Hausmeister 3, 3, Kraftfahrer 7, 7, Zusammen: 1, 1, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 1, 1, Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Für die Beschäftigung von Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsverträgen oder mit Zeitverträgen sowie für den Einsatz von Schreibkräften für die Plenar- und Ausschussprotokollierung; auch für freie Mitarbeiter des Besucherdienstes Beschäftigungsentgelte für Praktikanten Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gem. 26 ff. SGB III bzw. 16 Abs. 1, Satz 1 SGB II, Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen nach 272 ff. SGB III und Beschäftigung von Schwerbehinderten Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter, Umzugskostenvergütungen Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen Sonstiges Summe Mehrausgaben bei Personalausgaben Minderausgaben bei Personalausgaben Weggefallene oder umgesetzte (412 2) 11 Entschädigung ehrenamtlich Tätiger Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Erstattungen fließen den Ausgaben zu.

14 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Post- und Fernmeldedienst Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 5. Sonstiges 3. Summe Zu UT 3: Einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für Nebenstellen in Räumen, die von der Thüringer Staatskanzlei genutzt werden sowie für Nebenstellen, die sich im Haus der Abgeordneten befinden. Im Übrigen einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, für den Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sowie für den Thüringer Bürgerbeauftragten. Zu UT 4: Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind enthalten. Zu UT 5: Ausstattung des Landtagsrestaurants Pressedokumentation Verbrauchsmittel, Haltung von Dienstfahrzeugen Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 4 3. Verbrauchsmittel 4. Sonstiges Summe Medizinische Verbrauchsmaterialien Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Erstattungen fließen den Ausgaben zu. In Betracht kommen A. Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: 1 Lage: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt Johann-Sebastian-Bach-Straße 1, Erfurt (Hochhaus) B. Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt - qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: -

15 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu nachrichtlich Ist Heizstoffe Elektrizität (ohne Beheizung) Wassergeld Reinigung Grundbesitzabgaben Bewachungskosten Wartungskosten Zusammen Einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für Räume, die von der Thüringer Staatskanzlei genutzt werden. Im Übrigen einschließlich der Veranschlagung der Haushaltsmittel für den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, für den Thüringer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sowie für den Thüringer Bürgerbeauftragten Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume 2. für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 3.5 Summe Lehr- und Lernmittel Sachaufwand für Fortbildung Gerichts- und ähnliche Kosten Kosten für Sachverständige Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Zur Verfügung der Landtagspräsidentin Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Zur Verfügung der Vizepräsidentinnen des Landtags Für außergewöhnlichen Aufwand in besonderen Fällen. Die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig Veröffentlichungen

16 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Für Amtliche Druckwerke Öffentlichkeitsarbeit Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei 2821 geleistet werden. Nach 63 Abs. 3 Satz 2 ThürLHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. Für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags, Änderungen des Internetauftritts sowie der weiteren Anpassung und Umsetzung des Layouts Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen u. ä Für die räumliche Vorbereitung bei größeren Veranstaltungen Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche über die Verwertungsgesellschaft "Wort", Absicherung von Maßnahmen der Arbeitssicherheit Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz Die Ausgaben sind innerhalb der Ausgaben der Hauptgruppe 4 einzusparen Veranstaltungen des Landtags Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei 2821 geleistet werden. Aus diesen Mitteln ist der Aufwand des Landtags für Veranstaltungen (Festakte, auswärtige Sitzungen und Veranstaltungen in anderen Städten des Landes, Besuche von in- und ausländischen Parlamentariergruppen, Empfänge, Aufwendungen für Plenartagungen, den Ältestenrat und die Ausschüsse sowie für Ausstellungen usw.) zu bestreiten. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 2.6 ; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Tag der offenen Tür des Landtags Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern Auslagen für Vorstellungsreisen 3. Billigkeitsleistungen 4. Kosten für fachärztliche Untersuchungen 3 25 Summe Minderausgaben bei sächlichen Verwaltungsausgaben -1. Aus gruppen

17 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Verwaltungskostenerstattungen an Länder Zuschuss zur Finanzierung der Parlamentsspiegel aller Bundesländer Unterstützungen bei außergewöhnlichen Notständen Zuschüsse in Härtefällen gemäß Entscheidung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags Zuschüsse an die Fraktionen Minderausgaben dienen der Deckung von Ausgaben bei Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses s und deren Verwendung unterliegt der Prüfung durch den Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs. 1. Allgemeine Geldleistungen nach 49 Abs. 1 und 2 ThürAbgG Zusätzliche Zuschüsse zur personellen Unterstützung der Fraktionen nach 49 Abs. 1 ThürAbgG Summe Zu UT 1: Veranschlagt auf der Grundlage des 49 ThürAbgG i.d.f. der Bekanntmachung vom 9. März 1995, das zuletzt durch Gesetz vom 25. Oktober 24 geändert worden ist; veranschlagt sind ein monatlicher Grundbetrag für drei Fraktionen von je ,31, ein monatlicher Zuschlag für 88 Abgeordnete von je 2.64,63 O sowie ein monatlicher Oppositionsbonus (25 v.h. des Grundbetrags) für zwei Fraktionen von je 9.137,83. Zu UT 2: Veranschlagt auf der Grundlage des 49 ThürAbgG, der Ausführungsbestimmungen zum Thüringer Abgeordnetengesetz vom 2. April 1998 in der jeweils geltenden Fassung sowie der Festlegungen des Ältestenrates vom 31. Aug. 24 über die Anzahl und die Bewertung der zu finanzierenden Stellen für Fraktionsreferenten. Veranschlagt für 2 festgelegte Fraktionsreferentenstellen mit den Vergütungsgruppen I bis II a; aus diesem UT 2 können auch Personalaufwendungen des Landtags für Fraktionsreferenten bestritten werden, soweit und solange Fraktionsreferenten noch nicht in Fraktionsdienste übergetreten sind. Darüber hinaus werden für die Fraktionen nach 49 Abs. 1 und 3 ThürAbgG Sachleistungen zur Nutzung erbracht, die in den Hauptgruppen 5 und 8 mit veranschlagt sind Zuweisungen an politische Parteien Die Ausgaben sind übertragbar. Veranschlagt auf der Grundlage der im Rahmen der Parteienfinanzierung zu gewährenden staatlichen Teilfinanzierung der politischen Parteien (Vierter Abschnitt des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 22) sowie von Zahlungen an Einzelbewerber ( 69 des Thüringer Landeswahlgesetzes i.d.f. der Bekanntmachung vom 18. Februar 1999, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 23) Zuweisungen an die kommunalpolitischen Vereinigungen Ist-Einnahmen aus der Rückzahlung von Zuweisungen an die kommunalpolitischen Vereinigungen bei Kap dienen der Verstärkung der Ausgaben.

18 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Die Zuweisungen erfolgen auf der Grundlage der vom Landtagspräsidenten erlassenen Richtlinien vom 15. Juni neu 11 Zuweisungen im Ergebnis von Volksbegehren und Volksentscheid Haushaltsstelle auf der Grundlage des 29 Abs. 2 und 3 des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG) i.d.f. des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften Mitgliedsbeiträge des Thüringer Landtags an die Vereinigung Partnerschaft der Parlamente - Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Länderparlamentarier e.v., an die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter e.v., an die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.v. und an die Historische Kommission für Thüringen e.v Zuschüsse an Besuchergruppen des Landtags Erstattungen fließen den Ausgaben zu. Gemäß 35 Abs.2 ThürLHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. Aus diesem sollen Zuschüsse an Besuchergruppen der Abgeordneten auf der Grundlage der von der Landtagspräsidentin erlassenen Richtlinie vom 29. Mai 22 sowie für den Besucherdienst der Landtagsverwaltung zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildung gegeben werden. Ebenso werden die Reisebeihilfen für Schülerfahrten zum Besuch des Landtags im Rahmen des Programms "Jugend trifft Politik" bezuschusst Zuschüsse für parlamentsrechtliche und -geschichtliche Vorhaben 13.2 Förderpreis für Arbeiten zum Parlamentarismus gemäß Zustimmung des Ältestenrates vom 18. Februar 1996 sowie Zuschüsse insbesondere für parlamentsrechtliche und -geschichtliche Vorhaben; auch für entsprechende Vorhaben der Historischen Kommission für Thüringen Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit Aus den Mitteln dürfen auch Billigkeitsleistungen (Spenden) gewährt werden. Weggefallene oder umgesetzte (686 59) 989 Minderausgaben bei Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Kraftfahrzeugen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen 75. Die Ausgaben sind gesperrt. Das TFM kann die Sperre nach Genehmigung der HU-Gerät aufheben.

19 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Veranschlagt im Rahmen einer HU-Gerät für die Beschaffung von Mobiliar im Abgeordneten- und Fraktionsgebäude sowie im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags Erwerb von Fernmeldeanlagen Restbeschaffung von digitalen Endgeräten neuester Generation einschließlich der dazu gehörigen Baugruppen und Softwarelizenzen für das Abgeordneten- und Fraktionsgebäude des Thüringer Landtags Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland Für die künstlerische Ausgestaltung des Landtagsgebäudes. Aus gruppen Weggefallene oder umgesetzte (897 1) 989 Minderausgaben bei Investitionen Summe HGr. 8:

20 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation Hardware Software Unterhaltungsmaßnahmen Kommunikation 5. Sonstiges Summe Für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung von EDV-Technik, insbesondere für PC-Arbeitsplätze, Bildschirme, Arbeitsplatzdrucker und Netzwerkdrucker; weiterhin für Spezialsoftware, Software-Updates und Lizenzen. Im Übrigen für Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen sowie für EDV-Zubehör und Verbrauchsmaterialien Mieten Aufwendungen für das PC-Leasing Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Benutzungsentgelt für dpa-dienst ddpadn-dienst Jurisdatenbank Summe Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen

21 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Erstbeschaffung 1.1 Hardware Software Kommunikation Summe zu Ersatzbeschaffung 2.1 Hardware Software Kommunikation Summe zu Sonstiges 3.1 Sonstiges Summe zu 3. Zusammen 133. Für Aufwendungen zur Beschaffung von Servern, eines zentralen Backup-Systems, eines Fotoarchivs für die Pressestelle; weiterhin für die Beschaffung eines Raumplanungssystems. Darüber hinaus für die Beschaffung von aktiven Netzwerkkomponenten, für die Weiterentwicklung der Datenbanksysteme Gesetz- und Verordnungsblatt sowie Parlamentsdokumentation/Web-Präsentation, des Parlamentsinformationssystems sowie für die Umstellung des Intranets. Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

22 1 Thüringer Landtag 1 1 Landtag FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

23 1 Thüringer Landtag 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Vermischte Einnahmen Mieten und Pachten Einnahmen aus Übernachtungen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Gästen in Ausnahmefällen auf der Grundlage der Vergabekriterien für die Zimmer gemäß Beschluss des Ältestenrates vom 25. Mai 1993; Übernachtungen von Abgeordneten sind auf der Grundlage von 1 Abs. 4 ThürAbgG i.v.m. 6 Abs. 1 ThürAbgG unentgeltliche Sachleistungen im Rahmen der Aufwandsentschädigung. Summe HGr. 1:

24 1 Thüringer Landtag 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Ausgaben HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 15.6 Für Rundfunk- und Fernsehgebühren; die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt. Im Übrigen für Ausstattungen (Ersatzbeschaffungen) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume In Betracht kommen A. Landeseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt - qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: - Lage: - B. Gemietete/gepachtete Grundstücke, Gebäude, bauliche Anlagen und Räume mit insgesamt 2.2 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerräume Anzahl: 1 nachrichtlich Ist Heizstoffe Elektrizität (ohne Beheizung) Wassergeld Grundbesitzabgaben Bewachungskosten 7 Zusammen Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Einzelfall unter Insbesondere für Malerarbeiten und für Kleinreparaturen über 5 im Einzelfall Einrichtung der Unterkünfte, Spinnstoffe Ersatzbeschaffung von Bettzeug, Handtüchern u.ä. Summe HGr. 5:

25 1 Thüringer Landtag 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuschuss für die Bewirtschaftung des Hauses der Abgeordneten 13.5 Zuschuss für die Bewirtschaftung des Hauses der Abgeordneten gemäß Vertrag zwischen dem Thüringer Landtag und dem Übernehmer vom 13. Juli 1995 i.d.f. des Ergänzungsvertrages vom 25. Juli Summe HGr. 6: HGr. 7: Baumaßnahmen Hochbaumaßnahmen Summe HGr. 7: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Summe HGr. 8:

26 1 Thüringer Landtag 1 3 Haus der Abgeordneten FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 7 Baumaßnahmen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

27 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Veröffentlichungen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbarer oder entbehrlicher Gegenstände Summe HGr. 1:

28 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Entschädigung ehrenamtlich Tätiger 5 5 Reisekostenvergütungen für die Mitglieder des Beirats beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ( 41 Thüringer Datenschutzgesetz) Amtsbezüge des Landesbeauftragten Amtsbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen Dienstaufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Leitender Ministerialrat B3 hd 1, 1, Ministerialrat A16 hd 1, 1, Regierungsdirektor A15 hd 1, 1, Oberrat A14 hd 1, 1, Oberamtsrat A13 gd 1, 1, Amtsrat A12 gd 3, 3, Oberinspektor A1 gd 1, 1, Zusammen: 9, 9, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 9, 9, Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 245.9

29 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst: 2 Stellenübersicht: Verg.-Gr Vb 1, 1, VIb 1, 1, VII 1, 1, Zusammen: 3, 3, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 3, 3, Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Für die Beschäftigung von Aushilfskräften zur Absicherung der Kontrolltätigkeit bei besonderen Vorkommnissen Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter, Umzugskostenvergütungen Minderausgaben bei Personalausgaben -6.7 Weggefallene oder umgesetzte (424 1) 11 Zuführungen an die Versorgungsrücklage Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Post- und Fernmeldedienst Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 2.6 Gebrauchsgegenstände 5. Sonstiges Summe 19.7 Zu UT 3: Für Porto und Mobilfunk; die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie für Rundfunk- und Fernsehgebühren werden im Kapitel 1 1 veranschlagt.

30 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Zu UT 4: Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 5 enthalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Die Aufwendungen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume 2. für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 3. Summe Sachaufwand für Fortbildung Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Veröffentlichungen Nach 63 Abs. 3 Satz 2 ThürLHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. 1. Amtliche Druckwerke (Tätigkeitsbericht des TLfD) 2. Öffentlichkeitsarbeit Internet-Pflege 5. Summe Veranstaltungen des Datenschutzbeauftragten Veranschlagt für die Durchführung von Datenschutzforen. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 25 ; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Vermischter Sachaufwand

31 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 2. Billigkeitsleistungen 3. Kosten für fachärztliche Untersuchungen Summe Minderausgaben bei sächlichen Verwaltungsausgaben -7. Aus gruppen Summe HGr. 5: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Summe HGr. 8:

32 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation Hardware Software Unterhaltungsmaßnahmen Kommunikation 5. Sonstiges Summe Ersatzbeschaffung Server, PC-Arbeitsplätze, Bildschirme und Drucker; weiterhin für Spezialsoftware und Software-Updates. Im Übrigen für Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen sowie für EDV-Zubehör und Verbrauchsmaterialien Mieten Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

33 1 Thüringer Landtag 1 4 Landesbeauftragter für den Datenschutz FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

34 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Veröffentlichungen Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuschüsse Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei Summe HGr. 2:

35 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Amtsbezüge des Landesbeauftragten Amtsbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen Dienstaufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil 36.4 zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 36.4 Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst: 1 Stellenübersicht: Verg.-Gr Ia 1, 1, Ib 2, 2, III 1, 1, VIb 3, 3, Zusammen: 7, 7, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 7, 7, Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte

36 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter, Umzugskostenvergütungen Minderausgaben bei Personalausgaben -4. Weggefallene oder umgesetzte (424 1) 11 Zuführungen an die Versorgungsrücklage Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Post- und Fernmeldedienst Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 4.4 Gebrauchsgegenstände 5. Sonstiges Summe 22. Zu UT 3: Für Porto und Mobilfunk; die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie für Rundfunk- und Fernsehgebühren werden im Kapitel 1 1 veranschlagt. Zu UT 4: Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 2.8 enthalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Die Aufwendungen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume 8 2. für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Summe 8 25

37 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz Sachaufwand für Fortbildung Gerichts- und ähnliche Kosten Kosten für Sachverständige Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Veröffentlichungen Nach 63 Abs. 3 Satz 2 ThürLHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden. Für Schriftenreihen, Monographien, Dokumentenveröffentlichungen sowie sonstige Veröffentlichungen unter anderem in der Zeitschrift "Gerbergasse 18" Veranstaltungen des Landesbeauftragten Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei 2821 geleistet werden. Veranschlagt für Veranstaltungen des Landesbeauftragten mit öffentlicher Beteiligung, insbesondere Fachtagungen, Seminare, Ausstellungseröffnungen sowie Veranstaltungen mit den Opferverbänden, den Aufarbeitungsinitiativen sowie mit dem Bundesbeauftragten. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 25 ; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern Billigkeitsleistungen 3. Kosten für fachärztliche Untersuchungen 25 Summe Minderausgaben bei sächlichen Verwaltungsausgaben -9.3 Aus gruppen Summe HGr. 5: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Aus gruppen

38 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Weggefallene oder umgesetzte (897 1) 989 Minderausgaben bei Investitionen -2.8 Summe HGr. 8:

39 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation Hardware Software Unterhaltungsmaßnahmen Kommunikation 5. Sonstiges Summe Für Ersatzbeschaffungen sowie für Software, Software-Updates und Lizenzen; im Übrigen für Service-, Wartungs- und Reparaturleistungen sowie für EDV-Zubehör und Verbrauchsmaterialien Mieten neu 11 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Erstbeschaffung Hardware 1.2 Software 1.3 Kommunikation Summe zu Ersatzbeschaffung 2.1 Hardware Software 2.3 Kommunikation Summe zu Sonstiges 3.1 Sonstiges Summe zu 3. Zusammen 15.3 Ersatzbeschaffungen: Mail-Server und Software (MS Server, Exchange 23, X4-Connector) sowie Lizenzen für Mailanschluss.

40 - 4-1 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

41 Thüringer Landtag 1 5 Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

42 1 Thüringer Landtag 1 6 Bürgerbeauftragter FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Veröffentlichungen Summe HGr. 1:

43 1 Thüringer Landtag 1 6 Bürgerbeauftragter FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Amtsbezüge des Bürgerbeauftragten Amtsbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen Dienstaufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen 87.7 und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe 87.7 Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Ministerialrat A16 hd 1, 1, Oberregierungsrat A14 hd 1, 1, Zusammen: 2, 2, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 2, 2, Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil 133. zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 133. Angestellte im Registratur-, Kanzlei- und Vorzimmerdienst :1 Stellenübersicht: Verg.-Gr IVa 1, 1, Vb 1, 1, VIb 1, 1, VII 1, 1, Zusammen: 4, 4, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen): 4, 4,

44 1 Thüringer Landtag 1 6 Bürgerbeauftragter FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz 25 noch zu Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte Für die Beschäftigung von Vertretungs- und Aushilfskräften in den Fällen des Erziehungsurlaubs von Landesbediensteten Ausgaben können zu Lasten des Aufkommens der Stellen der beurlaubten Bediensteten geleistet werden Trennungsgeld abgeordneter, versetzter oder eingestellter Bediensteter, Umzugskostenvergütungen Minderausgaben bei Personalausgaben -3.3 Weggefallene oder umgesetzte (424 1) 11 Zuführungen an die Versorgungsrücklage Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften 9 3. Post- und Fernmeldedienst Geräte, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 4.4 Gebrauchsgegenstände 5. Sonstiges Summe 8. Zu UT 3: Für Porto und Mobilfunk; die Aufwendungen für Leistungsentgelte und Kosten für Fernmeldeanlagen sowie für Rundfunk- und Fernsehgebühren werden im Kapitel 1 1 veranschlagt. Zu UT 4: Für die Geräteunterhaltung (Instandsetzung und Wartung) sind 3. enthalten Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Die Aufwendungen werden im Kapitel 1 1 veranschlagt Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Geräte Sachaufwand für Fortbildung Reisekostenvergütungen für Inlandsreisen

45 1 Thüringer Landtag 1 6 Bürgerbeauftragter FZ Zweckbestimmung Ist 23 Ansatz 24 Ansatz Reisekostenvergütungen für Auslandsreisen Veröffentlichungen Nach 63 Abs. 3 Satz 2 ThürLHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt bzw. unentgeltlich abgegeben werden können. 1. Amtliche Druckwerke (Tätigkeitsbericht) Öffentlichkeitsarbeit 2. Summe Veranstaltungen des Bürgerbeauftragten Veranschlagt für Veranstaltungen des Bürgerbeauftragten. Im Übrigen für die Bewirtung von Gästen in besonderen Fällen bis zur Höhe von 25 ; die Ausgaben sind im Einzelnen zu belegen Vermischter Sachaufwand Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern 2. Billigkeitsleistungen 3. Kosten für fachärztliche Untersuchungen 2 Summe Minderausgaben bei sächlichen Verwaltungsausgaben -5.7 Aus gruppen Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen neu 11 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften 4 Mitgliedsbeitrag an das Europäische Ombudsmann-Institut (EOI). Summe HGr. 6: 4 HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen