Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt

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1 VERKEHRSPLANUNG STRASSENENTWURF STRASSENVERKEHRSTECHNIK IMMISSIONSSCHUTZ PROJEKTSTEUERUNG Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt Dokumentation der wesentlichen Punkte bzw. Fragen aus den Informationsveranstaltungen - Es gilt das gesprochene Wort - Mittwoch , 14:00 16:00 Uhr und 18:00 20:00 Uhr Im BVV-Saal des Rathauses Mitte, Karl-Marx-Straße 31 Seite 1 von 8 HOFFMANN-LEICHTER Kommunikation Bankverbindung Ingenieurgesellschaft mbh Tel. / Fax: +49 (0) / -99 Commerzbank AG Freiheit Berlin info@hoffmann-leichter.de IBAN: DE Website: BIC: DRESDEFF100 Geschäftsführer Dipl.-Ing. Siegmar Gumz Prokurist Handelsregister USt.-IdNr. Dipl.-Ing. Karsten Muraro HRB B beim Amtsgericht Charlottenburg DE zertifiziert durch TÜV Rheinland Certipedia-ID

2 Erste Veranstaltung um 14:00 Uhr Auf dem Podium anwesend: Herr Kummert, Leiter des Ordnungsamtes (Berlin-Mitte) Herr Wulsdorf, Leiter der Straßenverkehrsbehörde (Berlin-Mitte) Frau Behrmann, Vignettenstelle des Ordnungsamtes (Berlin-Mitte) Herr Munivrana, Amt für Bürgerdienste (Berlin-Mitte) Herr Dittrich, Straßen- und Grünflächenamt (Berlin-Mitte) Herr Jakob, Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft Moderation: Herr Notz, Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft Anwesende Bürgerinnen und Bürger: 128 Beginn der Veranstaltung 14:02 Uhr Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung durch Herrn Kummert [Folie 2]. Begrüßung und Vorstellung des Podiums sowie der Agenda durch Herrn Notz [Folie 3]. Vortrag zu Sinn und Zweck der Parkraumbewirtschaftung sowie Erhebungsmethodik und Untersuchungsergebnissen für die nördliche Luisenstadt durch Herrn Jakob [Folien 4 bis 17]. Hinweise und Fragen Frage: In der Sebastianstraße und der Stallschreiberstraße wird es viele Fremdparker geben, die in der Alten Jakobstraße arbeiten oder Geschäfte besuchen, warum sind die Sebastianstraße und die Stallschreiberstraße dann als Bewohnerparkzonen geplant? Antwort: Als Bewohnerparkzone wurden Straßen mit vorwiegender Wohnbebauung ausgewählt, ferner dürfen Bewohnerparkzonen nicht mehr als 50% der Bewirtschaftungszone ausmachen. Gerade wegen des hohen Parkdrucks aus der Alten Jakobstraße hat man die angrenzende Sebastianstraße sowie die Stallschreiberstraße als Bewohnerparkzone geplant, um dort die Parksituation für die Bewohner zu verbessern. Frage: In der Köpenicker Straße baut die Wohnungsbaugesellschaft Mitte neue Wohnhäuser auf einem Grundstück das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird. Es fallen also nicht nur vorhandene Parkplätze weg sondern der Parkdruck wird sich durch Zuzug weiterer Bewohner noch verstärken. Wieso wird der Bau neuer Wohnhäuser genehmigt, wenn dadurch Stellplätze entfallen und der Parkdruck steigt? Antwort: Ein hoher Parkdruck ist keine Rechtfertigung ein Wohnbauvorhaben nicht zu genehmigen. Außerdem wird die WBM eine Tiefgarage unter das neue Wohnhaus bauen. Frage: Welchen Sinn ergibt es eine Parkraumbewirtschaftung auf der Grundlage einer Untersuchung von 2013 zu Planen? In der Zwischenzeit sind etliche Wohnhäuser neu gebaut worden und durch die Einrichtung von Radwegen diverse Parkplätze weggefallen. Seite 2 von 8

3 Antwort: Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ist erfahrungsgemäß ein langer politischer und bürokratischer Prozess, bei dem vom Anfang der Planung bis zur endgültigen Entscheidung über die Einführung viele Personen und Institutionen zu beteiligen sind. Nachuntersuchungen sind angestrebt. Frage: Ist die Anzahl der Vignetten begrenzt? Bekommen Beschäftigte zweitrangig oder alle Beschäftigten einer Firma eine Vignette? Antwort: Die Anzahl der Vignetten ist grundsätzlich nicht begrenzt. Allerdings bekommen Firmen, in der Regel, nur eine Vignette für ein Firmenfahrzeug. Beschäftigte einer Firma haben kein Anrecht auf eine Parkvignette, sofern sie nicht eine Meldeanschrift in der entsprechenden Parkraumbewirtschaftungszone haben. Frage: Hat man bei der Untersuchung 2013 die Anzahl der Bewohner zum vorhandenen Parkraumangebot ins Verhältnis gesetzt? Warum wird der Neubau von Wohnhäusern genehmigt, wenn Parkplätze entfallen? Antwort: Bei einer Parkraumuntersuchung wird das Parkraumangebot, dessen Auslastung sowie der Parkraumbedarf analysiert. Ein bestimmtes Verhältnis zur Bewohnerzahl wird dabei nicht gefordert. Es geht hier um die Bewirtschaftung öffentlichen Straßenraumes. Die Bauherren müssen selbst für die verkehrlichen Bedürfnisse ihrer Vorhaben sorgen und gegebenenfalls Stellplätze schaffen. Aber das fällt nicht in den Bereich der öffentlichen Verkehrsplanung. Durch die Parkraumbewirtschaftung soll es ja den Bewohnern erleichtert werden Parkplätze zu finden. Frage: Im Bereich der Köpenicker Straße Gibt es mehrere große Diskotheken. Da die Bewirtschaftungszeit um 20:00 Uhr, beziehungsweise am Samstag schon um 18:00 Uhr endet, besteht die Gefahr, dass Besucher dieser Diskotheken den Bewohnern die Parkplätze wegnehmen. Kann man die Bewirtschaftungszeit in dieser Gegend nicht verlängern? Antwort: Es gibt Untersuchungen die zeigen, dass Nachtclubbesucher, gerade im innerstädtischen Bereich, den Parkdruck nicht nennenswert erhöhen. Ungeachtet dessen können Bewirtschaftungszeiten bei Bedarf angepasst werden. Vortrag zu den Modalitäten der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt durch Herrn Jakob [Folien 19 bis 24]. Vortrag zu den Modalitäten von Parkvignetten und Antragstellung für Bewohner_innen und Gäste durch Herrn Munivrana [Folien 25 bis 30]. Vortrag zu den Modalitäten von Parkvignetten und Antragstellung für Unternehmen und sonstige Berechtigte durch Frau Behrmann [Folien 31 bis 42]. Hinweise und Fragen: Frage: Ich teile mir ein Auto mit einer Person, die in einer anderen Bewirtschaftungszone wohnt und dort schon eine Vignette hat. Kann ich für die Zone, in der ich wohne eine zweite Vignette bekommen Antwort: Ein Fahrzeug darf immer nur eine Vignette für eine Bewirtschaftungszone haben. Frage: Gibt es Gästevignetten für Gewerbetreibende und wie lange dauert die Bearbeitung einer Gästevignette? Seite 3 von 8

4 Antwort: Nein, Gästevignetten gibt es nur für Privatpersonen. Wenn sie eine solche Gästevignette per Post beantragen kann es bis zu vier Wochen dauern bis die Vignette bei Ihnen eintrifft. Eine Beantragung per oder persönlich mit Termin geht schneller. Frage: Ein Teil der Sebastianstraße wurde nicht in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen. Haben die Bewohner dieses Straßenabschnitts trotzdem ein Anrecht auf eine Parkvignette? Antwort: Das hängt mit der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Kreuzberg zusammen. Der Teil der Sebastianstraße, der in Kreuzberg liegt würde auch von Kreuzberg bewirtschaftet werden. Es ist allerdings so, dass an manchen Stellen die Bezirksgrenze so verläuft, dass das öffentliche Straßenland im Bezirk Mitte, die Wohnhäuser aber im Bezirk Kreuzberg liegen. In diesen Fällen ist es so, dass jeder, der eine Postanschrift in einer Bewirtschafteten Straße hat, auch ein Anrecht auf eine Parkvignette der entsprechenden Bewirtschaftungszone hat; unabhängig von der Bezirksgrenze. Frage: Ist es richtig, dass in einer Bewohnerparkzone niemand außer den Bewohnern parken darf, auch kein Handwerker oder Besucher? Antwort: Das ist richtig. Für diese Fälle gibt es die Gästevignette oder den Handwerkerparkausweis. Es kann aber durchaus gehalten sowie be- und entladen werden. Frage: Ich wohne in der Köpenickerstraße, die die Grenze zwischen den Parkzonen 36 und 37 darstellt. Bedeutet das, dass ich nur auf der Straßenseite parken darf, die zu der Parkzone gehört, in der ich wohne? Antwort: Die Straßen, die die Grenze zwischen den Parkzonen 36 und 37 darstellen, nämlich Heinrich-Heine-Straße, Köpenicker Straße und Michaelkirchstraße, werden so beschildert, dass man auf beiden Straßenseiten parken darf. Auf der Beschilderung wird es heißen: mit Parkausweis für Zone 36 oder 37. Frage: Ich habe gelesen, dass eine Meldebescheinigung für den Antrag auf eine Parkvignette nicht älter als drei Monate sein darf. Bedeutet das, dass ich nach zwei Jahren zur Verlängerung meiner Parkvignette eine neue Meldebescheinigung brauche? Antwort: Nein, hier muss es sich um einen Irrtum handeln. Ihre Meldebescheinigung kann auch 20 Jahre alt sein. Frage: Wie will das Ordnungsamt die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung gewährleisten? Zurzeit ist das Ordnungsamt nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass die Feuerwehrfläche in der Heinrich-Heine-Straße nicht zugeparkt wird. Antwort: Zur Überwachung des Parkraumes in der nördlichen Luisenstadt werden 15 weitere Personen eingestellt, die aus den Einnahmen der Parkscheinautomaten bezahlt werden. Die Ausschreibung dieser Stellen läuft bereits. Frage: Was spricht dagegen, dass jeder Bewohner eine Gästeparkkarte bekommt, die er bei Bedarf vergeben kann? Antwort: Der Bezirk ist bei der Organisation der Parkraumbewirtschaftung an die Vorgaben der Senatsverwaltung für Verkehr gebunden. Diese Idee müsste über die Abgeordneten an den Gesetzgeber herangetragen werden. Frage: Als Gewerbetreibende habe ich Angestellte im Schichtbetrieb. Teilweise kommen die Mitarbeiter aus Brandenburg und würden, wenn sie mit dem ÖPNV zu Arbeit kämen, einen erheblich höheren Zeitaufwand für den Arbeitsweg haben. Gibt es Sonderregelungen, dass solche Personen eine Parkvignette bekommen können? Seite 4 von 8

5 Antwort: Für Schichtarbeiter, die zu sogenannten ungünstigen Zeiten Arbeiten, in denen der ÖPNV nicht oder nur eingeschränkt verkehrt, gibt es Sonderregelungen. Das Betrifft diejenigen, deren Schicht vor 5:30 Uhr beginnt oder nach 0:30 endet. Frage: Wenn sich bei mir kurzfristig Besuch ankündigt und ich in einer Bewohnerparkzone wohne, wie schnell kann ich eine Besuchervignette bekommen? Antwort: Sie können ohne Termin ins Bürgeramt kommen und am Empfangstresen die Dringlichkeit Ihres Anliegens schilden. Frage: Wie schnell können sie Anträge auf Gästevignetten per bearbeiten? Antwort: Die Kollegin, die dafür zuständig ist, bearbeitet diese Anträge in der Regel noch am selben Tag und gibt die Vignette in den Postausgang. Leider kann die Zustellung durch die PIN AG etwas länger dauern. Frage: Was kostet die Aufstellung der Automaten und die Parkraumbewirtschaftung generell, wo kann man Zahlen dazu finden? Antwort: Alle Zahlen, die sie nicht im Internet finden, können sie über die BVV-Abgeordneten zur Einsicht beantragen. Daneben sind im Internet die Haushaltspläne der Berliner Bezirke veröffentlicht, in denen sich Informationen zu den Aufwendungen für Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen finden. Frage: Gibt es an Parkscheinautomaten vergünstigte Tagestickets? Antwort: Nein, das widerspricht der Idee das Langzeitparken zu verringern. Verabschiedung durch Herrn Kummert [Folie 44]. Ende der Veranstaltung: 16:01 Uhr Seite 5 von 8

6 Zweite Veranstaltung um 18:00 Uhr Auf dem Podium anwesend: Herr Kummert, Leiter des Ordnungsamtes (Berlin-Mitte) Herr Wulsdorf, Leiter der Straßenverkehrsbehörde (Berlin-Mitte) Frau Behrmann, Vignettenstelle des Ordnungsamtes (Berlin-Mitte) Herr Munivrana, Amt für Bürgerdienste (Berlin-Mitte) Herr Dittrich, Straßen- und Grünflächenamt (Berlin-Mitte) Herr Jakob, Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft Moderation: Herr Notz, Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft Anwesende Bürgerinnen und Bürger: 65 Beginn der Veranstaltung 18:02 Uhr Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung durch Herrn Kummert [Folie 2]. Begrüßung und Vorstellung des Podiums sowie der Agenda durch Herrn Notz [Folie 3]. Vortrag zu Sinn und Zweck der Parkraumbewirtschaftung sowie Erhebungsmethodik und Untersuchungsergebnissen für die nördliche Luisenstadt durch Herrn Jakob [Folien 4 bis 17]. Vortrag zu den Modalitäten der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt durch Herrn Jakob [Folien 19 bis 24]. Vortrag zu den Modalitäten von Parkvignetten und Antragstellung für Bewohner_innen und Gäste durch Herrn Munivrana [Folien 25 bis 30]. Vortrag zu den Modalitäten von Parkvignetten und Antragstellung für Unternehmen und sonstige Berechtigte durch Fr. Behrmann [Folien 31 bis 42]. Hinweise und Fragen Frage: Wie haben Sie die Bürger beteiligt? Antwort: Wir haben während der Untersuchungen zum Verkehrskonzept für die nördliche Luisenstadt mehrere Bürgerversammlungen abgehalten und unter anderem eng mit dem Bürgerverein Luisenstadt zusammen gearbeitet. Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung ist, dass eine Parkraumbewirtschaftung von Vielen begrüßt wird. Parkraumbewirtschaftung ist ein erprobtes und etabliertes Instrument, das auf der Straßenverkehrsordnung basiert, um den Verkehr zu regulieren mit dem Ziel die Bewohner zu bevorrechtigen. Seite 6 von 8

7 Frage: Warum werden 2 die Stunde angesetzt? Antwort: Da die Parkraumbewirtschaftung dazu dient den Bewohnern einen direkten Vorteil zu verschaffen, orientiert sich die Höhe der Parkgebühren an den Gebühren der umliegenden Parkzonen um Verdrängungseffekte zu vermeiden zudem sind Streckennetz und Taktung des ÖPNV im betroffenen Gebiet sehr gut. Frage: Ich wohne auf der Heinrich-Heine-Straße, die eine Zonengrenze darstellt. Wie ist die Parkregelung auf dieser Grenze? Antwort: Auf den Zonengrenzen wie Heinrich-Heine-Straße oder Köpenicker Straße wird so beschildert werden, dass das Parken auf beiden Straßenseiten für Bewohner beider Parkzonen zulässig ist. Frage: Warum wird der Parkraum nicht 24 Stunden bewirtschaftet? In der Umgebung der Köpenicker Straße nehmen die Besucher der verschiedenen Nachtclubs den Bewohnern die Parkplätze weg. Antwort: Im Gutachten zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt. Diese hat keine Hinweise darauf ergeben, dass ein 24 Stunden Bewirtschaftung sinnvoll wäre. Allerdings werden die Modalitäten der Parkraumbewirtschaftung immer wieder überprüft und ggf. angepasst. Frage: Wie sind die Regelungen am Bethaniendamm? Das Straßenland gehört dort zum Bezirk Mitte, die Wohnhäuser aber zum Bezirk Kreuzberg. Antwort: Wenn ihre Postanschrift an einer bewirtschafteten Straße liegt, habe sie auch ein Anrecht auf eine Vignette. Frage: Mein Leasingfahrzeug wechselt ungefähr einmal im Jahr. Das neue Kennzeichen erfahre ich aber erst bei Abholung des Fahrzeuges. Wie ist in diesem Fall bei der Beantragung einer Parkvignette vorzugehen? Antwort: In diesem Fall empfiehlt sich eine personengebundene D-Vignette mit der Aufschrift wechselnde Kennzeichen. Frage: Ich möchte eine Lanze für den Bezirk brechen. Ich finde es sehr gut, dass eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Aber wie wollen sie die Kontrollen gewährleisten? Zur Zeit scheint das Ordnungsamt viel zu wenig Personal zu haben. Antwort: Die Überwachung des Parkraumes ist ein eigenes Aufgabenfeld, für das ab Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der nördlichen Luisenstadt 15 zusätzliche Kräfte zur Verfügung stehen werden. Frage: Es gibt Menschen, die nachts den ÖPNV nicht benutzen wollen oder diesen aus gesundheitlichen Gründen nicht benutzen können. Reicht es nicht die Bewirtschaftungszeit um 18:00 Uhr enden zu lassen und samstags nicht zu bewirtschaften? Antwort: Bei den Zeiten der Bewirtschaftung orientiert man sich an den Zeiten der angrenzenden Bewirtschaftungszonen. Anderenfalls käme es zu Verdrängungseffekten und der gewünschte Vorteil für die Bewohner würde nicht eintreten. Frage: Ist eine Vignette für zwei Jahre doppelt so teuer wie eine Vignette für ein Jahr? Wenn sich Besuch für in drei Tagen ankündigt, wie schnell kann ich eine Gästevignette bekommen? Antwort: Die reguläre Bewohnerparkvignette ist zwei Jahre gültig und kostet 20,40. Im Regelfall werden Anträge auf Gästevignetten noch am selben Tag bearbeitet. Leider kann die Zustellung mit der PIN AG etwas länger dauern. Seite 7 von 8

8 Frage: Wenn die Oma kommt um ihre Enkel zu betreuen, kann man die Sondervignette für die Pflege Angehöriger beantragen? Antwort: Wenn es sich um Kinderbetreuung handelt ohne dass eine Erkrankung vorliegt, die die dauerhafte Pflege erfordert, ist die Beantragung dieser Vignette nicht möglich. Frage: Gibt es Motorradvignetten? Antwort: Es gibt keine speziellen Motorradvignetten. Wenn sie ihr Motorrad auf dem Gehweg, natürlich ohne jemanden zu behindern, abstellen ist keine Vignette notwendig. Steht das Motorrad auf der Fahrbahn ist eine allgemeine Bewohnervignette erforderlich. Frage: Ich habe einen PKW und einen Anhänger, muss ich für beides eine Parkvignette beantragen? Antwort: Wenn der Anhänger ein eigenes Kennzeichen hat, braucht er auch eine eigene Vignette. In diesem Fall könnten Sie eine Vignette für den PKW und eine andere Person ihres Haushalts eine Vignette für den Anhänger beantragen. Frage: Warum wird eine Übergangszone eingeführt? Antwort: Um Verdrängungseffekten vorzubeugen hat man die Parkzone 2 seinerzeit bis auf das andere Spreeufer ausgedehnt. Allerdings ist es aus organisatorischer Sicht sinnvoll die Zonengrenzen an natürlichen Grenzen oder Hauptverkehrsstraßen auszurichten. Um den Änderung der Zonenausdehnung möglichst konfliktfrei zu gestalten hat man eine Übergangslösung eingeführt. Frage: Ich wohne direkt an der Grenze von Zone 2 und Zone 36. Ich wohne zwar in der Zone 36, würde es aber als wesentlich praktischer empfinden eine Parkvignette für Zone 2 beantragen zu können. Besteht diese Möglichkeit? Antwort: Diese Möglichkeit besteht leider nicht. Sie können nur eine Parkvignette für die Zone bekommen, in der Sie auch wohnen. Frage: Wenn ich nach einem Unfall einen Ersatzwagen bekomme hat dieser ja ein anderes Kennzeichen als das auf meiner Vignette. Was ist in diesem Fall zu tun? Antwort: Sie brauchen von der Werkstatt eine schriftliche Bestätigung, dass ihr Fahrzeug beschädigt ist, auf der das Kennzeichen des Autos angegeben sein muss. Dieses Schriftstück legen sie mit ihrer Originalvignette sichtbar ins Auto. Frage: Ich habe ein privates Auto und einen Firmenwagen. Kann ich für das Firmenauto eine Gewerbevignette bekommen? Antwort: Die Gewerbevignette kann nur ausgestellt werden, wenn der Firmensitz auch in der bewirtschafteten Zone liegt. Anderenfalls müssten sie ihr Firmenauto außerhalb der Zone parken. Frage: Nach welchen Kriterien werden die Bewohnerparkzonen ausgewählt? Ihre Untersuchung zeigt in der Alten Jakobstraße eine Parkraumauslastung von 104%, warum führt man dort keine Bewohnerparkzone ein? Antwort: Für eine reine Bewohnerparkzone kommen nur Straßen mit vorwiegender Wohnbebauung in Frage. In der Alten Jakobstraße ist das wegen der vielen Gewerbe und Geschäfte nicht möglich. Ende der Veranstaltung: 20:00 Uhr Seite 8 von 8