Information des Referates B5 - Bereich Verkehrszulassung -

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1 Braunschweig, den Information des Referates B5 - Bereich Verkehrszulassung - Erteilung von Fluggenehmigungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Teil 21 Unterabschnitt P Gemäß Unterabschnitt P 21A.701 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sind Fluggenehmigungen für Luftfahrzeuge, die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen nicht genügen oder bisher nicht nachweislich genügt haben, aber unter definierten Bedingungen gefahrlos fliegen können, auszustellen. Es gilt das nachfolgend beschriebene Verfahren. BESCHREIBUNG Der Antrag auf Fluggenehmigung (Formblatt 21) ist immer an das LBA als Eintragungsstaat zu richten! Dazu sind zwei Vorgehensweisen zu beachten: 1. Wenn die Sicherheit der Konstruktion des Luftfahrzeuges nicht betroffen ist, ist der Antrag auf Erteilung einer Fluggenehmigung (EASA Formblatt 21) zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen (FORM 18b) an das LBA Referat B5 zu richten, sofern der Antragsteller nicht selbst über ein entsprechendes Privileg verfügt. Der Antrag auf Erteilung einer Fluggenehmigung und das Formblatt 18b stehen auf der Homepage des LBA zum Download zur Verfügung. Die Prüfung und Genehmigung der beantragten Flugbedingungen erfolgt durch das Referat B5 oder ggf. durch einen Betrieb mit entsprechender Genehmigung. Die Sicherheit der Konstruktion des Luftfahrzeuges ist nicht betroffen bei Flügen im Rahmen der Instandhaltung, wenn kein aktuelles ARC vorliegt Nachweisflüge im Rahmen der Herstellung Auslieferungsflüge, wenn das Muster zugelassen ist Lärmmessflügen Einweisungs- und Übungsflügen 2. Wenn die Sicherheit der Konstruktion des Luftfahrzeuges betroffen ist, ist vor der Antragstellung die von der EASA veröffentlichte FORM 37 (Application for Approval of Flight Conditions for a Permit to Fly), in englischer Sprache an die EASA zu senden. Dort erfolgt in diesem Fall die Prüfung und Genehmigung der Flugbedingungen (FORM 18b). Die genehmigten Flugbedingungen (FORM 18b) sind dem LBA Referat B5 zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Fluggenehmigung vorzulegen. B5 stellt dann darauf basierend die Fluggenehmigung aus.

2 Die Sicherheit der Konstruktion des Luftfahrzeuges ist gemäß Guidance Material (GM 21A.710) immer dann betroffen, wenn technische Faktoren dem Antrag auf Fluggenehmigung zu Grunde liegen bzw. das Luftfahrzeug nicht mit dem musterzugelassenen Zustand übereinstimmt. So auch bei Flügen zum Zwecke der Musterzulassung Flügen zur ergänzenden Musterzulassung Technischen Überführungsflügen bei denen die Vorgaben des Herstellers nicht berücksichtigt sind bzw. das Luftfahrzeug in einem luftuntüchtigen Zustand überführt werden soll. Unfall Der Antrag auf Fluggenehmigung und die Vorlage des Formblattes 18b können per Fax oder erfolgen. Ebenso kann die Fluggenehmigung auf Wunsch des Antragstellers an eine gewünschte Stelle gefaxt werden. Das Original mit der Kostenrechnung wird anschließend per Post zugesendet. Das Fliegen mit der Kopie einer Fluggenehmigung ist zulässig. ANTRAG Die Fluggenehmigung ist mit dem Antragsvordruck FORM 21 (s. Anlage 1) zu beantragen. Dem Antrag muss die ausgefüllte FORM 18b (s. Anlage 2) und, wenn die Fluggenehmigungen durch das LBA genehmigt werden sollen, das Beiblatt Erklärung zu den Flugbedingungen beigefügt sein (s. Anlage 3). Alle Vordrucke stehen als Download zur Verfügung. Verwendung der Antragsvordrucke 1. EASA Formblatt 21 Antrag auf Erteilung einer Fluggenehmigung Feld 1 Antragsteller: Antragsteller kann grundsätzlich jeder sein. Ausnahme im Fall von 21A.701 Nr. 15 dann immer nur der Eigentümer. Feld 2 Eintragungskennzeichen: Ein deutsches Kennzeichen. Feld 3 Eigentümer: Ein Eigentumsnachweis ist nicht erforderlich (außer im Fall von 21A.701 Nr. 15) Feld 4 /5 Hersteller, Baureihe, Werknummer: Angaben gemäß Kennblatt Feld 6 Zweck des Fluges: Angabe eines Zwecks gemäß 21A.701 mit genauer Beschreibung, ggf. Flugroute, Abflugort, Ziel. Feld 7 Datum und Dauer des Fluges / der Flüge: Angabe des Zeitraumes.

3 Feld 8 Status des Luftfahrzeuges: Angabe des Gerätekennblattes mit Ausgabe und ggf. ausstellender Behörde. Ggf. Angabe der EASA Projektnummer bei Musterzulassungsverfahren. Ggf. Hinweis auf Export CofA. Feld 9 Genehmigung der Flugbedingungen: Angabe der EASA Prüfnummer wenn diese die Flugbedingungen genehmigt hat. 2. EASA Formblatt 18b Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen Vom Antragsteller sind die Felder 1 bis 7 auszufüllen. Feld 1 Antragsteller: Name der Organisation oder Person die die Flugbedingungen und die damit verbundene Erklärung zur Verfügung stellt Feld 2 Antragsnummer / Ausgabe: Ggf. Nummer und Ausgabe zur Zurückverfolgung Feld 3 Hersteller / Muster: Gemäß Kennblatt Feld 4 Werknummer: Gemäß Form 52 Feld 5 Luftfahrzeugkonfiguration: Angabe des Kennblattes und evtl. der ergänzenden Musterprüfung Feld 6 Erläuterung: Begründung warum das Luftfahrzeug in der Konfiguration gemäß Feld 5 den definierten Bedingungen und Einschränkungen den Flug sicher durchführen kann. Feld 7 Bedingungen / Einschränkungen: Festlegung der Bedingungen und Einschränkungen. Verweis zu ergänzenden Erklärungen der Änderungen, gemäß Beiblatt Erklärung zu den Flugbedingungen oder Details zu Bedingungen / Einschränkungen bzw. Verweis zu dazu relevanten Dokumenten, einschließlich Instandhaltungsanweisungen und Bedingungen dieser Anweisungen, wenn von den Standardangaben abgewichen wird. Feld 8 Erklärung: Vorgegeben Feld 9: entfällt. Feld 10: Selbsterklärend Feld 11: Unterschrift des Antragstellers. Feld 12: Dienstpostenkurzbezeichnung und Unterschrift des Sachbearbeiters bei B5. 3. Beiblatt Erklärung zu den Flugbedingungen Die Erklärung dient dem Nachweis der zu genehmigenden Flugbedingungen gemäß 21A.708. Der Erklärende kann die vorgegebenen Standardformulierungen, die einen sicheren Betrieb

4 gewährleisten, durch ankreuzen übernehmen oder durch Einfügen individueller Nachweise in die freien Felder Abweichungen dokumentieren. Der Antragsteller hat den Vordruck ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. ERNEUERUNG EINER FLUGGENEHMIGUNG Berührt eine Änderung den Inhalt der Fluggenehmigung, z.b. Antragsgrund, Laufzeit, genehmigte Flugbedingungen, muss eine neue, kostenpflichtige Fluggenehmigung beantragt werden. HINWEISE Die Verordnung sieht vor, dass auch Entwicklungsbetriebe und Herstellerbetriebe Fluggenehmigungen erteilen dürfen. Das Verfahren regelt die EASA. Diese privilegierten Betriebe haben dann das Formblatt 20b zu verwenden. Am Genehmigungsverfahren ist das Referat B5 nicht beteiligt. Entwicklungsbetriebe dürfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012, Teil 21 Unterabschnitt J 21A.263, Flugbedingungen durch eine FORM 18 a genehmigen, wenn sie dazu das Privileg erhalten haben. Für die Erteilung von Fluggenehmigungen für Luftfahrzeuge, die unter die VO (EG) Nr. 216/2008 Artikel 4 (Annex II Luftfahrzeuge) und Artikel 1 Abs. 2 (State Aircraft) fallen und als national zugelassen erklärte Luftfahrzeuge gilt das bestehende Verfahren zur Erteilung einer Flugzulassung weiter fort und wird in einer gesonderten Verfahrensanweisung geregelt. Urban Referatsleiterin Verkehrszulassung / Rechtsangelegenheiten der Abteilung B

5 Antrag bitte leserlich in Blockschrift oder mit Schreibmaschine ausfüllen! Luftfahrt-Bundesamt Braunschweig Antrag auf Erteilung einer Fluggenehmigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21 Unterabschnitt P 1. Antragsteller: 2. Eintragungskennzeichen: 3. Eigentümer: 4. Hersteller / Baureihe: 5. Werknummer: 6. Zweck des Fluges:* 1. Entwicklung (21A.701 Nr.1) 2. Nachweis der Einhaltung von Bestimmungen oder Zertifizierungsspezifikationen (21A.701 Nr.2) 3. Schulung der Flugbesatzung von Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben (21A.701 Nr.3) 4. Flugprüfungen im Rahmen der Herstellung von Luftfahrzeugen (21A.701 Nr.4) 5. Flüge von Luftfahrzeugen zwischen den Herstellungsbetrieben im Rahmen ihrer Herstellung (21A.701 Nr.5) 6. Flüge des Luftfahrzeugs bei der Abnahme durch den Kunden (21A.701 Nr.6) 7. Lieferung oder Ausfuhr des Luftfahrzeugs (21A.701 Nr.7) 8. Flüge des Luftfahrzeugs zur Anerkennung durch die Behörde (21A.701 Nr.8) 9. Marktuntersuchung, auch Schulung der Flugbesatzung des Kunden (21A.701 Nr.9) 10. Ausstellungen und Flugschauen (21A.701 Nr.10) 11. Flug des Luftfahrzeugs zu einem Ort, an dem die Instandhaltung oder Prüfung der Lufttüchtigkeit erfolgen soll, oder zu einem Einlagerungsort (21A.701 Nr.11) 12. Flug eines Luftfahrzeugs mit einer Masse über der zertifizierten Starthöchstmasse bei Überschreitung seiner normalen Reichweite über Wasser oder über Land, wenn dort keine angemessene Landemöglichkeit oder kein geeigneter Kraftstoff verfügbar ist (21A.701 Nr.12) 13. Aufstellen von Rekorden, Luftrennen oder vergleichbare Wettbewerbe (21A.701 Nr.13) 14. Flug eines Luftfahrzeugs, das den einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen genügt, bevor die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften nachgewiesen wurde (21A.701 Nr.14) 15. Nichtkommerzielle Flüge mit individuellen technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugmuster, für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nicht angemessen ist (21A.701 Nr.15) Beschreibung: 7. Datum und Dauer des Fluges / der Flüge: 8. Status des Luftfahrzeuges:* 9. Genehmigung der Flugbedingungen:* 10. Datum: Es wird versichert, dass das Luftfahrzeug mit der, in den genehmigten Flugbedingungen zu 9. (EASA Form 18b), festgelegten Konstruktion übereinstimmt. 11. Name und Unterschrift: EASA Formblatt 21 (Antragsteller)

6 Fußnoten: *6. Ankreuzen der Gründe gem. 21A701(a) und zusätzliche Informationen für eine genaue Beschreibung des Zweckes. Mehrere Gründe und Flüge sind möglich! Hinweis: - Flüge Im Rahmen der Nachprüfung Nr. 8 ankreuzen - Flüge zum Zwecke der Musterprüfung Nr. 2 ankreuzen - Überführungsflüge Nr. 11 ankreuzen - Lärmmessflüge Nr. 14 ankreuzen - Flüge im Rahmen der Stückprüfung Nr. 8 ankreuzen - Einweisungs- und Übungsflüge Nr. 3 oder Nr. 6 ankreuzen und unter Beschreibung als solche deklarieren. *8. Angabe des Gerätekennblattes mit Nummer, Ausgabe und Zulassungsbehörde / -Land oder andere Zulassungsspezifikationen *9. Angabe der Stelle die die Flugbedingungen genehmigt z.b. EASA (ggf. Angabe der EASA Projektnummer - s. Hinweis im Kasten) oder LBA. Dem Antrag sind beizufügen: Versicherungsbestätigung gem. 106 Abs. 1 LuftVZO Löschungs- oder Nichteintragungsbescheinigung EASA Form 18b Genehmigung der Flugbedingungen (s. Anlage) Bei Luftfahrzeugen die zerlegt eingeführt werden ist ein Export C of A erforderlich, dass auf den Zustand des Luftfahrzeuges (ausgenommen Segelflugzeuge) hinweist. Hinweis: Seit 28. März 2007 ist die EASA für die Genehmigung der Flugbedingungen zuständig, wenn die Genehmigung von der Sicherheit der Konstruktion des Luftfahrzeuges abhängig ist (21A.709). In diesem Fall ist neben diesem Antrag auf Flugzulassung ein zusätzlicher Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen (EASA Form 37) erforderlich, der direkt an die EASA, in englischer Sprache zu richten ist. Die Beantragung der Fluggenehmigung (EASA Form 21) ist unabhängig davon immer an das LBA zu richten. Ist die Sicherheit der Konstruktion des Luftfahrzeuges nicht betroffen erfolgt die Genehmigung der Flugbedingungen durch das LBA Referat B5. Luftfahrt-Bundesamt Hermann-Blenk-Str Braunschweig Telefonische Sprechzeiten der Verkehrszulassung: Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Besuche sind nur nach vorheriger Terminabsprache möglich! BITTE ANLAGEN (EASA Formblatt 18b und Erklärung zu den Flugbedingungen) AUSFÜLLEN UND GENEHMIGEN LASSEN!

7 FLUGBEDINGUNGEN FÜR EINE FLUGGENEHMIGUNG ANTRAGSFORMULAR FLIGHT CONDITIONS FOR A PERMIT TO FLY APPROVAL FORM 1. Antragsteller: Applicant: 2. Aktenzeichen: 3. Hersteller / Muster des Luftfahrzeuges Aircraft manufacturer/type: 4. Werknummer: Serial number: 5. Luftfahrzeugkonfiguration: Aircraft configuration: Das oben genannte Luftfahrzeug, für das die Fluggenehmigung beantragt wird, ist definiert in The above aircraft for which a permit to fly is requested is defined in 6. Begründung: Substantiations: 7. Bedingungen / Einschränkungen: Conditions/Restrictions Das oben genannte Luftfahrzeug muss unter den folgenden Bedingungen und / oder Einschränkungen betrieben werden: The above aircraft must be used with the following conditions or restrictions: 8. Erklärung: Statement Die Flugbedingungen wurden festgelegt und begründet in Übereinstimmung mit 21A.708. The flight conditions have been established and justified in accordance with 21A.708. Das Luftfahrzeug hat unter den ausgewiesenen Bedingungen keine Merkmale und Eigenschaften die es unsicher für den beabsichtigten Betrieb machen würden. The aircraft has no features and characteristics making it unsafe for the intended operation under the identified conditions and restrictions. 9. Erstellt durch: Prepared by: 10. Ausstellungsdatum: Date of issue 11. Name und Unterschrift: Name and signature: 12. Geprüft und genehmigt durch LBA Dienstpostenkurzbezeichnung: Datum: Unterschrift: Hinweis: Bitte alle Felder ausfüllen (falls zutreffend) EASA Formblatt 18b

8 Informationen die einzutragen sind: Die Verwendung dieses Formblattes ist erforderlich um eine zügige Bearbeitung der Anträge auf Fluggenehmigung zu ermöglichen. Die einzelnen Felder des Vordruckes können in ihrer Größe variieren um den Eintrag aller erforderlichen Informationen zu ermöglichen. Diese Form 18b ist nur für die Beantragung der Genehmigung der Flugbedingungen durch das LBA zu verwenden. Für Anträge die an die EASA gerichtet sind, ist die EASA Form 37 zu verwenden. Feld 1: Feld 2: Feld 3: Feld 4: Feld 5: Name des Antragstellers gemäß 21A.703. Aktenzeichen des LBA Selbsterklärend Selbsterklärend Quellenangabe der die Konfiguration des Luftfahrzeugs bezeichnenden Dokumente. Add reference to the document(s) identifying the configuration of the aircraft. Feld 6: Quellenangabe der Dokumente die belegen, dass das Luftfahrzeug (wie unter 5. beschrieben) die beabsichtigten Flüge, unter den definierten Bedingungen, sicher durchführen kann. Feld 7: Details dieser Bedingungen / Einschränkungen oder Verweis zu dazu relevanten Dokumenten, einschließlich Instandhaltungsanweisungen und Bedingungen diese Anweisungen auszuführen Feld 8: Feld 9: Gemäß Anlage Erklärung zu den Flugbedingungen. Name des Antragstellers Feld 10: Antragsdatum Feld 11: Unterschrift des Antragstellers Feld 12: Wird nur vom LBA verwendet.

9 Anlage zum Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen (EASA Formblatt 18b), vom ERKLÄRUNG ZU DEN FLUGBEDINGUNGEN Eintragungskennzeichen: Hersteller / Baureihe: Werknummer: Die Flugbedingungen gemäß 21A.708 werden wie folgt nachgewiesen: Angabe der Nachweise durch ankreuzen der Standardvorgabe oder einfügen eines individuellen Nachweises (ggf. auch durch beifügen von Dokumentationen). 21A.708 b) 1. Bedingungen oder Beschränkungen, des für die Flüge benötigten Flugwegs und/oder Luftraums 21A.708 b) 2. Bedingungen oder Beschränkungen, denen die Flugbesatzung unterliegt, die das Luftfahrzeug bedienen soll 21A.708 b) 3. Beschränkungen bezüglich der Beförderung von Personen außer der Besatzung Anforderungen bezüglich der zu durchfliegenden Lufträume werden erfüllt (z.b. RVS1, RNP, MNPS etc.) Anforderungen der JAR-FCL 1, 2 oder 4 deutsch oder des 28 Abs. 2 LuftVZO werden erfüllt. Es dürfen nur die zur Bedienung des Luftfahrzeuges erforderlichen Personen transportiert werden. Geprüft und genehmigt durch: (nur f. LBA Zwecke) 21A.708 b) 4. Betriebsbeschränkungen, spezifische Verfahren oder technische Bedingungen die einzuhalten sind 21A.708 b) 5. Spezifisches Flugerprobungsprogramm (falls zutreffend) 21A.708 b) 6. Spezifische Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, darunter die Instandhaltungsanweisungen und der Rahmen, in dem sie ausgeführt werden. Anforderungen bezüglich VFR-Tag / Nacht / IFR müssen erfüllt werden. Nicht zutreffend Die Instandhaltungsunterlagen gemäß genehmigtem IHP sind anzuwenden Die Herstellerangaben werden angewendet Es wird hiermit bestätigt, dass das o. g. Luftfahrzeug geprüft wurde und unter Einhaltung der vorgenannten Flugbedingungen gefahrlos betrieben werden kann. Datum: Unterschrift: