von wem? Linienverkehr gem. 42 PBefG Grenzüberschreitenden Linienverkehr gem. 42, 52 PBefG Berufsverkehr gem. 43 Nr. 1 PBefG

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1 Hinweise: Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt ist und alle bezeichneten Unterlagen beigefügt sind. Unvollständige Anträge können nicht bearbeitet werden. Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden auf Grund von 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben. Regierung von Oberbayern Sachgebiet München Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen! Antrag auf Erhalten Sie für diesen Verkehr Zuschüsse Dritter (ausgenommen gesetzliche Ausgleichsleistungen insb. 45 a PBefG, 145 SGB IX) A Erstmalig Erteilung einer Genehmigung für Nein (=kommerzieller Verkehr) Erneute Ja (=nicht kommerzieller Verkehr) einen von wem? Linienverkehr gem. 42 PBefG Grenzüberschreitenden Linienverkehr gem. 42, 52 PBefG Berufsverkehr gem. 43 Nr. 1 PBefG Erhalten Sie für diesen Verkehr Zuschüsse Dritter (ausgenommen gesetzliche Ausgleichsleistungen insb. 45 a PBefG, 145 SGB IX) B Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gem. 20 PBefG für Nein (=kommerzieller Verkehr) Ja (=nicht kommerzieller Verkehr) einen von wem? Linienverkehr gem. 42 PBefG Grenzüberschreitenden Linienverkehr gem. 42, 52 PBefG Berufsverkehr gem. 43 Nr. 1 PBefG C Erteilung einer der Genehmigung gem. 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG des Betriebes gem. 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG 1. Antragsteller 1.1 Name, Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens) Seite 1 von 5 Seiten

2 1.2 Name, Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens) 1.3 Name, Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens) 2. Angaben über den / die Inhaber (bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste beifügen) Name (ggf. Geburtsname), Vorname 2.2 Name (ggf. Geburtsname), Vorname 3. Angaben über die Person(en), die zur Führung der Geschäfte bestellt ist/sind 3.1 Name (ggf. Geburtsname), Vorname 3.2 Name (ggf. Geburtsname), Vorname Seite 2 von 5 Seiten

3 4. Sind Sie Inhaber einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen) oder Linienverkehr gem. PBefG? (Bei mehreren Antragstellern bitte entsprechende Erklärung(en) für diese auf Beiblatt) Ja, und zwar Genehmigung für Gelegenheitsverkehr, zuletzt ausgestellt von Bezeichnung der ausstellenden Behörde Aktenzeichen gültig von bis Genehmigung für Linienverkehr, zuletzt ausgestellt von Bezeichnung der ausstellenden Behörde Aktenzeichen gültig von bis Nein, es besteht keine Genehmigung nach dem PBefG. Die Busfachkunde kann durch Bescheinigung der IHk nachgewiesen werden, für den Antragsteller die mit der Führung der Geschäfte bestellten Person(en). 5. Informationen zur Linie Ausgangspunkt der Linie Endpunkt der Linie Ort, Haltestellenbezeichnung Ort, Haltestellenbezeichnung Liniennummer oder Bezeichnung Länge der Linie in Kilometern gesamt km (einfache Strecke) davon im Inland km Zusatzinformationen bei grenzüberschreitenden Verkehren bei der Hinfahrt Deutscher Grenzübergang bei der Rückfahrt Es werden insgesamt Stück Ausfertigungen der Genehmigungsurkunde benötigt. bei Berufsverkehren Es werden Beschäftigte folgender Firma/Firmen befördert: Bezeichnung und Anschrift der Firma/Firmen Telefon Fax Seite 3 von 5 Seiten

4 6. Genehmigungslaufzeit Die beantragte Genehmigung soll gelten ab dem bis zum Ablauf des. 7. Bei Antrag auf Genehmigungs- bzw. Betriebsübertragung Die Genehmigung bzw. der Betrieb soll ab dem übertragen werden auf Name Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens) Wohnsitz Straße, Hausnummer PZL, Wohnort Betriebssitz Straße, Hausnummer PZL, Wohnort Telefon Fax Ich / Wir schließen uns dem Antrag an: Ort, Unterschrift und Name / Stempel der zu übernehmenden Person bzw. Firma 8. Als Anlagen sind beigefügt (bzw. es wurde die Vorlage bei der Regierung von Oberbayern veranlasst) Immer vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach 42 und 43 PBefG sowie einer einstweiligen Erlaubnis nach 20 PBefG Fahrplan mit Haltestellenverzeichnis und Kilometrierung - 10 fach - Beförderungsentgelte (Fahrpreistafel) - 10 fach - sowie ein Exemplar der Beförderungsbedingungen Eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Linienverkehre eingezeichnet sind (Bitte auf max. 2 Seiten DIN A4 - gut leserlich - basierend auf einer Landkarte) Zusätzlich vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr Aufstellung der Lenk- und Ruhezeiten - 10 fach - Kooperationsvertrag Zusätzlich vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Berufsverkehr Vorlage einer Bestätigung über das Bestehen eines Beförderungsvertrages mit der Auftrag gebenden Firma Zusätzlich vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen nicht kommerziellen Linienverkehr Auftrag (Aufgabenträger) Seite 4 von 5 Seiten

5 Wenn Sie Frage Nr. 4 mit NEIN beantwortet haben, sind grundsätzlich die im Folgenden genannten Unterlagen zur Prüfung Ihres Unternehmens sowie der verantwortlichen Personen vorzulegen. Zur genauen Abklärung, welche Unterlagen wir konkret von Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen benötigen, bitte wir Sie, sich vorab mit uns telefonisch in Verbindung zu setzen. Fachkundenachweis in Kopie (Bescheinigung über Prüfung oder fachliche Anerkennung durch die IHK) Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde (in Kopie) Auszug aus dem Handelsregister (soweit dort eingetragen) Gesellschaftsvertrag (in Kopie) (soweit vorhanden) Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (in Kopie) Führungszeugnis (= Auszug aus dem Zentralregister für Straftaten) für Inhaber, Geschäftsführer bzw. Gesellschafter Dieses kann bei der Gemeinde beantragt werden. Verlangen Sie hierbei bitte die Beleg-Art 0, bei der die Register führende Behörde uns das Führungszeugnis direkt zusendet. Lassen Sie im Führungszeugnis als Verwendungszweck Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz eintragen. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Inhaber, Geschäftsführer sowie (soweit gegeben) zusätzlich für die juristische Person (GmbH, OHG, GmbH & Co. KG, AG) Sie können diese Auskunft über die Gemeinde beantragen. Geben Sie der Gemeinde bitte die Personaldaten (Name, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort) bzw. für juristische Personen das Registergericht und die Handelsregisternummer an. Diese Auskunft geht der Regierung von Oberbayern direkt zu. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für Inhaber, Geschäftsführer bzw. Gesellschafter Sie können diese Auskunft formlos beim Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg, beantragen. Geben Sie im Anschreiben bitte die Personaldaten (Name, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort) an und fügen Sie Kopien der Vorder- und Rückseite des Personalausweises als Identitätsnachweis bei. Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Registerauskunft kostenlos. Eine direkte Vorlage der Auskunft durch das Kraftfahrt-Bundesamt an die Regierung von Oberbayern ist nicht möglich. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Sollte Ihr Finanzamt die Ansicht vertreten, dass keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen mehr ausgestellt werden, verweisen Sie es bitte auf die Verfügung der OFD München vom , Az. S St 312. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Unbedenklichkeitsbescheinigung der AOK oder einer anderen Krankenkasse, wenn die Arbeitgeberanteile für die Mehrheit der Beschäftigten dorthin überwiesen werden. Eigenkapitalbescheinigung - Das entsprechende Formular fordern Sie bitte telefonisch bei uns an. Im Übrigen beigelegte Unterlagen: 9. Bemerkungen / Erläuternde Hinweise (Legen Sie ggf. weitere Seiten bei) 10. Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. Ort, Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers Seite 5 von 5 Seiten