GESETZENTWURF. der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/ GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 A. Problem und Ziel Die Dienst- und Versorgungsbezüge wurden im Saarland zuletzt durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195) zum 1. Juli 2012 um 1,9 % angehoben. Am 9. März 2013 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vereinbart, die Tarifentgelte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern zum 1. Januar 2013 um 2,65 % und zum 1. Januar 2014 um 2,95 % zu erhöhen. Die Auszubildendenvergütungen werden im Jahr 2013 pauschal um 50 angehoben; im Jahr 2014 nehmen auch sie an der linearen Erhöhung um 2,95 % teil. Nach 14 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes und 70 des in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes sind die Besoldung und die Versorgung regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. B. Lösung Im Rahmen der Spitzengespräche der Landesregierung mit den Gewerkschaften zur Zukunftssicherung der Landesverwaltung wurde vereinbart, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Saarland im Jahr 2013 um 2,3 % und im Jahr 2014 um 1,8 % anzuheben. Zusätzlich werden jeweils 0,2 % den Versorgungsrücklagen zugeführt, so dass sich die Erhöhungen für die öffentlichen Haushalte des Saarlandes im Jahr 2013 mit insgesamt 2,5 % und im Jahr 2014 mit insgesamt 2,0 % auswirken. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September Diese zeitliche Staffelung ist auch im Jahr 2014 anzuwenden. Die Vereinbarung wurde unter Abwägung der Haushaltssituation des Landes, der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und der berechtigten Erwartungen der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger, an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilzuhaben, getroffen. Ausgegeben:

2 Die Amts- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis zum Land erhöhen sich aufgrund des Saarländischen Ministergesetzes gleichzeitig mit den Dienst- und Versorgungsbezügen ( 8 Absatz 2 und 11 des Saarländischen Ministergesetzes). C. Alternativen Keine. Ein Absehen von der linearen Anpassung würde den Einkommensrückstand der Empfänger von Besoldungs-, Amts- und Versorgungsbezügen im Saarland gegenüber anderen Beschäftigtengruppen und den Beamten anderer Bundesländer vergrößern. Eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge wie im Tarifbereich zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 ist wegen der sich hieraus ergebenden Mehrbelastungen mit der Haushaltssituation des Landes und den Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht vereinbar. D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Im Bereich des Landes wird die Erhöhung der Bezüge zu folgenden Mehrausgaben führen: Aktive Beamte und Richter Versorgungsempfänger Haushaltsjahr 2013: 8,0 Mio. 5,2 Mio. Haushaltsjahr 2014: 22,5 Mio. 15,8 Mio. Summen: 30,5 Mio. 21,0 Mio. Gesamt: 51,5 Mio. 2. Vollzugsaufwand Der Vollzugsaufwand kann mit den vorhandenen Personal- und Sachmitteln abgedeckt werden. E. Sonstige Kosten Keine. F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine. G. Federführende Zuständigkeit Ministerium für Inneres und Sport

3 G e s e t z zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2013 und 2014 Vom Der Landtag wolle beschließen: (1) Dieses Gesetz gilt für 1 Geltungsbereich 1. Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. Richterinnen und Richter des Landes, 3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände. (1) Um 2,3 vom Hundert werden erhöht Abschnitt 1 Besoldungs- und Versorgungsanpassung Anpassung der Besoldung 1. die Grundgehaltssätze und die Anwärtergrundbeträge, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September

4 (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, 2. die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 3. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, 4. die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen, 5. die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, 6. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2 b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 7. die Leistungsbezüge nach 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind, 8. die Beträge nach 4 Absatz 1 Nummer 1 und 17 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195), 9. die Beträge nach 4 Absatz 1 und 3 der in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195), 10. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334), 11. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590). (3) Die mit Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und der Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,96 vom Hundert erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September Anpassung der Versorgung (1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach 2 Absatz 1 erhöhten Sätze

5 (2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des 2 Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. (3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze), der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend 2 Absatz 1 erhöht. (4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend 2 Absatz 1 erhöht. (5) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der mit Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195) bekannt gegebenen Anlage 4 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in 2 Absatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. (6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in 2 Absatz 2 Nummer 5, 6 und 10 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach 2 Absatz 1 erhöhten Sätze. (7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 2,2 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2013, im Übrigen ab 1. September (8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2013 um 53,34 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat

6 Abschnitt 2 Besoldungs- und Versorgungsanpassung Anpassung der Besoldung (1) Um 1,8 vom Hundert werden erhöht die in 2 Absatz 1 und 2 genannten Bezügebestandteile. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September (2) Die zuletzt durch 2 Absatz 3 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VIa bis VIi des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden um 1,53 vom Hundert erhöht. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September Anpassung der Versorgung (1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach 4 Absatz 1 entsprechend für die in 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile. (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 1,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September (3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Mai 2014 um 54,30 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat

7 Abschnitt 3 Schlussvorschriften 6 Bekanntmachung der neuen Beträge (1) Die nach 2 Absatz 1 und 2 erhöhten Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach 4 Absatz 1 Nummer 1 und 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes. (2) Die Anlagen 6 bis 10 dieses Gesetzes ersetzen für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 zum 1. Mai 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen zum 1. Juli 2014, für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. September 2014 die Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes. (3) Die nach 2 Absatz 3 und 4 Absatz 2 erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages sind jeweils rechnerisch zu ermitteln. 7 Inkrafttreten Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2013 in Kraft

8 Drucksache 15/548 Landtag des Saarlandes Wahlperiode - Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 Anlage 1 1. Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus dungs- E r f a h r u n g s s t u f e gruppe A , , , , , , ,55 A , , , , , , ,63 A , , , , , , ,69 A , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , ,45 A , , , , , , , , , ,93 A , , , , , , , , , ,12 A , , , , , , , , ,43 A , , , , , , , , ,94 A , , , , , , , , , ,71 A , , , , , , , , , ,04 A , , , , , , , ,43 A , , , , , , , , ,70 A , , , , , , ,60 A , , , , , , ,46-8 -

9 Gültig ab 1. September Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B ,60 B ,99 B ,92 B ,82 B ,35 B ,45 B ,80 B ,87 B ,55-9 -

10 Gültig ab 1. September Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W 1 W 2 W , , ,29 Gültig ab 1. September Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Stufe gruppe R , , , , , , , , , , , ,43 R , , , , , , , , , ,66 R ,92 R ,82 R ,35 R ,45 R ,80 R ,87 R ,55 R ,

11 Gültig ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppe C 1 ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4 5. Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- S t u f e dungsgruppe C , , , , , , , , , , , , , ,43 C , , , , , , , , , , , , , , ,99 C , , , , , , , , , , , , , , ,01 C , , , , , , , , , , , , , , ,

12 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 A Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 79,64 Nummer 3 Nummer 5 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54 oder, bei festen der Besoldungsgruppe 230,08 R 2 Gehältern, des Grundgehalts Besoldungsgruppe Fußnote der Besoldungsgruppe *) C ,32 13 C 2 A 15 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). C 3 und C 4 B

13 Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 Anlage 2 ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. September 2013 für die übrigen Besoldungsgruppen F a m i l i e n z u s c h l a g (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Absatz 1) ( 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 112,07 230,35 übrige Besoldungsgruppen 117,72 236,00 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 118,28 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 331,31 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt

14 Gültig ab 1. Juli 2013 Anlage 3 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 858,01 A 5 bis A 8 975,95 A 9 bis A ,69 A ,23 A ,29 A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder 1230,41 R

15 Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 ab 1. September 2013 für die übrigen Besoldungsgruppen Anlage 4 Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in B e s o l d u n g s g r u p p e n Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil F u ß n o t e A , , ,09 A 3 1, 5 63, ,20 A 4 1, 4 63, ,20 A ,20 4, 6 63,09 A ,20 A v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A 9 3, 6 254, v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 7, 8 147,92 A ,43 11, 12, ,80 A ,43 A ,43 R 1 1, 2 196,18 R 2 3 bis 8, ,18 R ,18 R ,26 Nummer ,

16 Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 18,32 Doppelbuchstabe bb 71,66 Buchstabe b 79,64 Buchstabe c 79,64 Absatz 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 53,35 Buchstabe b und c 79,

17 Gültig ab 1. Mai 2013 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 Anlage 5 ab 1. Juli 2013 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 ab 1. September 2013 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen Mehrarbeitsvergütung 1. 4 Absatz 1 MVergV A 1 bis A 4 11,14 Euro A 5 bis A 8 13,16 Euro A 9 bis A 12 18,07 Euro A 13 bis A 16 24,90 Euro 2. 4 Absatz 3 MVergV Nummer 1 16,81 Euro Nummer 2 20,82 Euro Nummer 3 24,72 Euro Nummer 4 und 5 28,89 Euro Erschwerniszulagen 1. 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV 3,04 Euro EZulV 1,45 Euro

18 Drucksache 15/548 Landtag des Saarlandes Wahlperiode - Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 Anlage 6 ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus dungs- E r f a h r u n g s s t u f e gruppe A , , , , , , ,15 A , , , , , , ,75 A , , , , , , ,32 A , , , , , , , ,24 A , , , , , , , , ,55 A , , , , , , , , , ,31 A , , , , , , , , , ,54 A , , , , , , , , , ,79 A , , , , , , , , , ,72 A , , , , , , , , , ,91 A , , , , , , , , , ,98 A , , , , , , , , ,38 A , , , , , , , , ,23 A , , , , , , ,55 A , , , , , , ,

19 Gültig ab 1. September Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe B ,55 B ,10 B ,87 B ,93 B ,68 B ,54 B ,43 B ,37 B ,

20 Gültig ab 1. September Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungsgruppe W 1 W 2 W , , ,41 Gültig ab 1. September Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besoldungs- Stufe gruppe R , , , , , , , , , , , ,97 R , , , , , , , , , ,48 R ,87 R ,93 R ,68 R ,54 R ,43 R ,37 R ,82 R ,

21 Gültig ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppe C 1 ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen C 2 bis C 4 5. Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Besol- S t u f e dungsgruppe C , , , , , , , , , , , , , ,38 C , , , , , , , , , , , , , , ,77 C , , , , , , , , , , , , , , ,90 C , , , , , , , , , , , , , , ,

22 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Betrag in Euro, Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 81,07 Nummer 3 Nummer 5 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des wenn ein Amt ausgeübt wird Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe R 1 205,54 oder, bei festen der Besoldungsgruppe 230,08 R 2 Gehältern, des Grundgehalts Besoldungsgruppe Fußnote der Besoldungsgruppe *) C ,32 für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 A 13 C 2 A 15 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember C 3 und C 4 B (BGBl. I S. 3091)

23 Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 Anlage 7 ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 ab 1. September 2014 für die übrigen Besoldungsgruppen F a m i l i e n z u s c h l a g (Monatsbeträge in Euro) Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Absatz 1) ( 40 Absatz 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 114,09 234,50 übrige Besoldungsgruppen 119,84 240,25 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 120,41 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 337,27 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt

24 Gültig ab 1. Juli 2014 Anlage 8 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 873,45 A 5 bis A 8 993,52 A 9 bis A ,21 A ,20 A ,82 A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder 1252,56 R

25 Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 ab 1. September 2014 für die übrigen Besoldungsgruppen Anlage 9 Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen - Dem Grunde nach geregelt in B e s o l d u n g s g r u p p e n Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil F u ß n o t e A , , ,23 A 3 1, 5 64, ,82 A 4 1, 4 64, ,82 A ,82 4, 6 64,23 A ,82 A v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 A 9 3, 6 259, v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 A 12 7, 8 150,58 A ,62 11, 12, ,46 A ,62 A ,62 R 1 1, 2 199,71 R 2 3 bis 8, ,71 R ,71 R ,32 Nummer ,

26 Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 18,65 Doppelbuchstabe bb 72,95 Buchstabe b 81,07 Buchstabe c 81,07 Absatz 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 54,31 Buchstabe b und c 81,

27 Gültig ab 1. Mai 2014 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 Anlage 10 ab 1. Juli 2014 für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 ab 1. September 2014 für die Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen Mehrarbeitsvergütung 1. 4 Absatz 1 MVergV A 1 bis A 4 A 5 bis A 8 A 9 bis A 12 A 13 bis A 16 11,34 Euro 13,40 Euro 18,40 Euro 25,35 Euro 2. 4 Absatz 3 MVergV Nummer 1 Nummer 2 Nummer 3 Nummer 4 und 5 17,11 Euro 21,19 Euro 25,16 Euro 29,41 Euro Erschwerniszulagen 1. 4 Absatz 1 Nr. 1 EZulV 3,09 Euro EZulV 1,48 Euro

28 B e g r ü n d u n g A. Allgemeines Die Dienst- und Versorgungsbezüge wurden im Saarland zuletzt durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 195) zum 1. Juli 2012 um 1,9 % angehoben. Am 9. März 2013 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes vereinbart, die Tarifentgelte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern zum 1. Januar 2013 um 2,65 % und zum 1. Januar 2014 um 2,95 % zu erhöhen. Die Auszubildendenvergütungen werden im Jahr 2013 pauschal um 50 angehoben; im Jahr 2014 nehmen auch sie an der linearen Erhöhung um 2,95 % teil. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag in 14 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes und 70 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes werden daher die Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Unter Abwägung der Haushaltssituation des Landes, der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und der berechtigten Erwartungen der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger, an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilzuhaben, werden die Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Saarland im Jahr 2013 um 2,3 % und im Jahr 2014 um 1,8 % erhöht. Zusätzlich werden nach 14 a des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes jeweils 0,2 % den Versorgungsrücklagen zugeführt. Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 ab 1. Mai 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und C 1 sowie für Empfänger von Anwärterbezügen ab 1. Juli 2013, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1. September Diese zeitliche Staffelung gilt auch für das Jahr Die Amtsbezüge (Amtsgehalt und Ortszuschlag) der Mitglieder der Landesregierung und der Versorgungsbezüge (Übergangsgeld und Ruhegehalt) der ehemaligen Mitglieder der Landesregierung und ihrer Hinterbliebenen (Witwen und Waisen) werden nach 8 Absatz 2 Satz 4 und 11 Absatz 2 des Saarländischen Ministergesetzes zeitgleich, d.h. zum 1. September 2013 und zum 1. September 2014, in gleicher Höhe wie die Beamtenbezüge angepasst. Wegen des auf Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes beruhenden Gesetzesvorbehalts der Besoldung und Versorgung ist eine landesgesetzliche Grundlage erforderlich. B. Im Einzelnen Die Bestimmungen enthalten die im Einzelnen notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Erhöhung der Besoldungs-, Anwärter- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2013 und Mit den in 2 Absatz 3 und 4 Absatz 2 des Gesetzes geregelten verminderten Anpassungssätzen für den Auslandszuschlag und den Auslandskinderzuschlag in Höhe von 1,96 % (2013) und 1,53 % (2014) wird pauschalierend berücksichtigt, dass Auslandsdienstbezüge auch immaterielle Belastungen abgelten und steuerfreie Bezügeteile enthalten