2013/14. Vorstellung des SVEn Ordnungsrufes auf dem BBEn Konvent 2017

Transkript

1 2013/ Vorstellung des SVEn Ordnungsrufes auf dem BBEn Konvent 2017

2 Warum Ordnungsruf? Der Ordnungsruf ist Minderheitenpolitik

3 Grundlagen für Verein und Ordnungsruf

4 Subsidiarität ist ein Grund und Menschenrecht Aus dem Artikel 2 GG ist uns das Recht auf freie Entfaltung unserer Persönlichkeit garantiert. Dazu kommt mit Artikel 9 GG das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. So ergibt sich das Recht, unsere Angelegenheiten selbst zu regeln. Das ist das Subsidiaritätsprinzip. Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben. CDU Grundsatzprogramm 2007

5 Subsidiarität ist ein Grund und Menschenrecht Das ist begründet in der Dokumentation zu unserem Ordnungsruf (PDF, 8 Seiten)

6 Subsidiarität ist ein Grund und Menschenrecht und ausführlich hergeleitet im ProSegen Paper Nr. 3 (PDF, 457 Seiten)

7 Der Ordnungsruf ganz knapp:

8 Der Ordnungsruf ganz ausführlich: Unser konkretes Ziel Unsere Kritik Unsere Erwartung an gewählte Abgeordnete Unsere Forderungen

9 Unser konkretes Ziel Unser konkretes Ziel

10 ist durchsetzbar über das Recht auf Subsidiarität Unser konkretes Ziel bildet die physikalischen Vorgänge im Stromnetz Förderverein für bürgerschaftliche Selbst Versorgung im Energiebereich Die Berufung auf die Subsidiarität ist geprägt von Gesetzen aus der Vergangenheit Dieser Anspruch Bedarfsdekkender Genossenschaften ist geprägt von Techniken der Gegenwart (SVEn) e.v. Die Zielsetzung Energiezelle ist getragen von Konzepten für die Zukunft Unser konkretes Ziel bestmöglichst kaufmännisch ab! Dadurch entsteht ein lokaler Markt!

11 Ausgangspunkt für Erfolg beim Ordnungsruf sind die aktiven EnergieBürger, die sich mit ihrem Engagement vor Ort für zukunftsgewandte Genossenschaften einsetzen und ihre Bundestagsabgeordneten mit dem Ordnungsruf nachhaltig konfrontieren.

12 diese haben das Recht auf ihrer Seite Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 17 [Petitionsrecht] Jedermann hat das Recht, sich die aktiven einzeln EnergieBürger, oder in Gemeinschaft die sich mit ihrem Engagement vor Ort für zukunftsgewandte mit anderen Genossenschaften schriftlich mit einsetzen und Bitten ihre Bundestagsabgeordneten oder Beschwerden an mit dem die Ordnungsruf zuständigen nachhaltig Stellen und an die konfrontieren. Volksvertretung zu wenden. Fordern wir unser Recht ein! Nutzen wir das Petitionsrecht als Hebel

13 Petition an den Bundestag via gewählte MdBs Unmittelbar nach der Wahl Sehr geehrte/r Wir haben uns mit einem Ordnungsruf über die Verletzung der bürgerschaftlichen Selbst Versorgung im Rahmen der Energiewende beschwert. (Anlage) Wir möchten Sie bitten, unsere Petition weiterzuleiten und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die vorgetragenen Kritikpunkte und unsere Thesen für das Gelingen der Energiewende schon bei der Aufnahme der Arbeit geprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Belange des Subsidiaritätsprinzips in Regierungshandeln umgesetzt werden.

14 Hilferuf an den BBEn und die engagierten Verbände Helfen Sie uns, die Personen zu finden, die den Ordnungsruf zum Erfolg führen können, nämlich die aktiven EnergieBürger, die sich mit ihrem Engagement vor Ort für zukunftsgewandte Genossenschaften einsetzen und ihre Bundestagsabgeordneten mit dem Ordnungsruf nachhaltig konfrontieren. Wir führen die Aktion mit unseren Unterzeichnern und Petenten weiter, sammeln die Antworten der Politik und werten sie aus. Wir steigen mit den interessierten Partnern in die Diskussion mit der Politik ein. Denn: Der Ordnungsruf muss zum Erfolg führen. Die bürgerschaftliche Energiewende muss durchgesetzt werden. Danke