Tischvorlage der 16. Sitzung des 27. Studierendenrates am

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1 27. Studierendenrat der MLU Halle-Wittenberg Tischvorlage der 16. Sitzung des 27. Studierendenrates am Ort: Hallischer Saal (Burse zur Tulpe) Zeit: 19:00 s.t.

2 27. Studierendenrat der MLU Halle-Wittenberg Tagesordnung der 16. Sitzung des 27. Studierendenrates am Ort: Hallischer Saal (Burse zur Tulpe) Zeit: 19:00 s.t. TOP 00 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Lesung der Tagesordnung (19:00) TOP 01 Angestelltenbelange (19:05) TOP 02 ReferentInnenbelange (19:15) a. Students meet Society b. Testing zur Diskriminierung an Diskotüren c. Winterball d. Squatty Potty TOP 03 Berichte und Anträge aus den AKen und der hastuzeit (19:40) 1. Hastuzeit 2. AK alv 3. AK antifa 4. AK Wohnzimmer 5. AK Zivilklausel 6. AK que(e)r einsteigen 7. AK Ökologie 8. AK Studieren mit Kind 9. AK Protest 10. AK Inklusion 11. AK Refugees Welcome 12. AK Kultur 13. AK Uni im Kontext TOP 04 Finanzanträge (20:30) a. WLMV TOP 05 Studienkolleg (20:50) TOP 06 VG Wort (21:20) TOP 07 KPA (21:30) TOP 08 Nachtragshaushalt (22:30) TOP 09 Aufwandsentschädigungen (23:00) TOP 10 Antrag Satzungsänderung (23:45) TOP 11 Berichte der SprecherInnen (23:55) Vorsitzende Finanzen Sitzungsleitung Soziales FSR-Koordination TOP 12 Sonstiges (00:05)

3 Software / Drucker / Grafik-Tablet / Kamera Produkt MS Office 2016 Standard - Lizenz dt. Gesamtpreis Vertrag/Firma Einzelpreis Anzahl Brutto MS Select Vertrag 45, ,70 MS Windows Server Standard 2016/ 16 Core Lizenz MS Select Vertrag 181, ,32 MS Exchange Server 2016 Standard - Lizenz MS Select Vertrag 145, ,31 Adobe Creative Cloud (jährlich) Adobe 299, ,76 GESAMT 3277,09 HP Color LaserJet Enterprise M553dn 465 (Cyperport) Funktionen: Drucken Monatl. Druckleistung (DIN A4): bis zu Seiten (empf bis S.) Druckgeschwindigkeit (DIN A4): bis zu 38 Seiten/Minute (Schwarz- Weiß/Farbe)¹ Duplexdruck: Automatisch Auflösung: Drucken mit bis zu x dpi (Schwarz-Weiß/Farbe) Schnittstellen/Konnektivität: Hi-Speed USB 2.0-Anschluss integrierter Fast Ethernet 10/100/1000Base-TX-Netzwerkanschluss Funktion für mobiles Drucken: HP eprint Apple AirPrint Mopria-zertifiziert Papierzuführungskapazität: bis zu 650 Blatt Papiereingabe: 550-Blatt-Papierzuführung 100-Blatt-Mehrzweckzuführung Papierausgabe: bis zu 250 Blatt Anzeigegerät/Bedienfeld: vierzeiliges Farbdisplay mit Tastenfeld Geräteabmessungen/-gewicht: 458 x 479 x 399 mm (B x T x H); 27,5 kg Speicher: 1 GB (erweiterbar) Wacom Cintiq Pro (Alternate) Aktive Fläche: 345x194mm Stift: kabellos, Spitze, Radierfunktion, 2 Tasten, am Gerät befestigt (Stifthalter) Auflösung: 5080lpi Empfindlichkeitsstufen: 8192 Neigungsbereich: 128 (120 Stufen) Display: 15.6", 3840x2160, Multi-Touch, IPS, neigbar (20 ) Signaleingang: USB-C 3.0, Mini Displayport Helligkeit: 250cd/m² Kontrast: 930:1 Reaktionszeit: 25ms Tasten: 5x Tasten Host-Anschluss: USB 3.0 Leistungsaufnahme: 30W (typisch), 3W (Standby), <0.50W (Sleep) Abmessungen: 410x265x18mm Gewicht: 1.50kg Besonderheiten: Standfuß vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

4 Lieferumfang: Ladegerät, 10x Ersatzspitzen, Stift, Hauptgerät, USB Kabel Canon EOS 77D schwarz mit Objektiv EF-S 18-55mm IS STM Kamera + Objektiv = 919 (Cyperport) Megapixel (effektiv): 24.2 Sensor: CMOS (22.3x14.9mm), 3.72µm Pixelgröße Autofokus: Phasenvergleich, 45 Felder (45 Kreuzsensoren) Auflösungen: max. 6000x3368(16:9)/6000x4000(3:2)/5328x4000(4:3)/4000x4000(1:1) Pixel (JPEG/RAW) Objektivbajonett: Canon EF/EF-S, Crop-Faktor 1.6 Bildstabilisator: nein Display: 3.0" LCD Touchscreen, Live View, Bildpunkte, neig- und schwenkbar Sucher: Pentaspiegel mit Dioptrienausgleich (95% Blickfeldabdeckung, 0.82x Vergrößerung) Blitz: integriert und Blitzschuh Videofunktion: MP4 H.264 (max. 1920x1080(16:9)/640x480(4:3)@59.94/29.97 Bilder/Sek.) Lichtempfindlichkeit (ISO): (erweiterbar auf ) Verschlusszeit: 1/ s Serienaufnahme: max. 6 Bilder/Sek. Wechselspeicher: SD/SDHC/SDXC (UHS-I) Anschlüsse: USB 2.0, HDMI Out, Video Out, Mikrofon In Wireless: WLAN b/g/n, NFC, Bluetooth 4.1 LE Stromversorgung: Li-Ionen-Akku (LP-E17) Abmessungen (BxHxT): 131x99.9x76.2mm Gewicht: 540g Besonderheiten: Schulterdisplay Herstellergarantie: ein Jahr Lieferumfang: Objektiv EF-S 18-55mm IS STM Insgesamt werden benötigt 6110,09 zur Beschaffung der Geräte. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

5 Referat für Internationales Am Donnerstag, , war die Zeugnisvergabe am Studienkolleg. Parallel dazu wurde ein Beratungs- und Informationsangebot für die Kollegiaten organisiert, weshalb auch der Stura dort mit einem Stand vertreten war. Danke noch mal an Dörte, Sam und Lotta! Ansonsten hier eine kurze Beschreibung des geplanten Testings zur Diskriminierung an Diskotüren von nicht-deutsch aussehenden Gästen: Organisiert wird das Ganze von einem FSJ-ler vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.v., welches das Testing auch finanziell fördern wird. Das Ganze ist Teil des Projekts Entknoten, welches eine Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus und Diskriminierung anbietet und zu eben diesen Themen Projekte realisiert. Der FSJ-ler kam auf mich zu mit der Bitte um Hilfestellung von Seiten des Sturas bezüglich der Suche nach geeigneten Testpersonen (vier bis fünf männliche Personen mit offensichtlich nicht typisch mitteleuropäischem Aussehen und guten Deutschkenntnissen). Diese Hilfestellung möchte ich ihm gerne geben. Ansonsten gäbe es noch die Möglichkeit, dass das Stura-Logo bei der Veröffentlichung der Testing-Ergebnisse unter den Unterstützern des Projekts mit abgebildet wird. Bei einem ähnlichen Projekt in Leipzig wurde es mit dem Stura Leipzig genauso gehandhabt: Am war Leonore Grottker bei mir zu Besuch in der Sprechstunde. Ihr Projekt namens Students meet Society wird sie während der heutigen Sitzung selbst vorstellen. Als Referentin für Internationales unterstütze ich die Möglichkeit der Verbreitung des Beratungsangebots über unsere Kanäle. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

6 Bericht Referat für Inneres Vorbereitung Senatssitzung am 12. Juli Anfragen recherchiert & beantwortet etc. Antrag: Kein Nazi-Haus am Steintor-Campus! Schon lange hat die sogenannte Identitäre Bewegung angekündigt, nun den universitären Raum zu erobern und die Studierenden auf ihre Seite zu ziehen. Was mit politischer Praxis bis jetzt kläglich gescheitert ist, soll nun mit viel Geld gerichtet werden. Deshalb haben sich die Neuen Rechten als PR-Aktion gleich ein ganzes Haus in der direkten Nähe des Steintor-Campus gekauft. Auch wenn dieses Projekt wohl ähnlich dürftige Erfolge bringen dürfte, wie die vorherigen Versuche Aufmerksamkeit zu erringen, gibt es uns dennoch Anlass zu Beunruhigung und zum Widerstand. Denn bei aller politischen Erbärmlichkeit sind die halleschen Identitären doch vor allem eines: Gewaltbereit sowohl ideologisch als auch praktisch. Wenn sie von der Festung Europa schwadronieren und geschlossene Grenzen, Ausweisungen, deutsche Kultur und dasganze Elend fordern, attackieren sie ohnehin schon diskriminierte Menschen. Wenn sie Studierende in der Mensa bedrohen oder sie in der Öffentlichkeit angehen, dann ist das kein Zufall, sondern Teil ihrer Praxis, die sich auch in den gewalttätigen Biografien der einzelnen Mitglieder widerspiegelt. Da die Identitären die Menschheit nur in Freunde und Feinde, ethnisch Eigene und Fremde, echte Deutsche und vermeintliche Volksverräter einteilen können, ist die Gewalt logischer Ausdruck des aus ihrem Denken resultierenden Hasses. Ihr Haus am Steintor-Campus ist also eine direkte Bedrohung des Studierendenalltags dort und vor allem der hochschulpolitischen und antifaschistischen Arbeit der dort ansässigen Fachschaftsräte und der Institutsgruppen, da es im identitären Weltbild keine legitime Opposition, keine Politik jenseits der Identität gibt. Wir rufen deshalb alle Angehörigen der Universität dazu auf, sich am Dienstag, den 11. Juli ab 18 Uhr am Steintor einzufinden und an der Antifaschistischen Demonstration gegen das IB-Haus teilzunehmen. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

7 Bericht Referat Äußere Hochschul- und Bildungspolitik verfasst von Dörte Jacobi vertagte Stellungnahme zum Haltungsproblem an deutschen Hochschulen Kooperationsantrag SQUATTY POTTY mit dem Referat für Sport und Gesundheit für Toilettenhocker in den WCs der Uni und als Pilotprojekt im StuRa-Haus Teilnahme am Rektoratsgespräch am StuRa-Stand zur Zeugnisausgabe am im Studienkolleg und Gespräch mit stellvertretenden Leiter Herrn Olaf Sarrazin Zur SPK-Sitzung hat eine Schülerin des Studienkollegs der MLU, Lejla, den StuRa um Hilfe gebeten. Das Anliegen bezieht sich auf die miserablen hygienischen Bedingungen in den Sanitärräumen, das verfallende Gebäude des Studienkollegs generell und der mehrfachen Verschiebung des Umzugs in den Hohen Weg 4. Beim Rektoratsgespräch wurde uns vom Rektor bestätigt, dass ein Erhalt des Studienkollegs unbedingt erwünscht ist und bereits alle Maßnahmen für den Umzug eingeleitet wurden und es jetzt nur noch an der Bewilligung des Antrags beim Ministerium in Magdeburg hackt. Das Rektorat erwarte täglich eine Antwort und ist bereit sofort mit den Baumaßnahmen für den Umzug zu beginnen. Bei meinem Besuch zur Zeugnisausgabe im Studienkolleg wurde mir diese Aussage auch von der Leitung des Studienkollegs bestätigt. Es sei unklar woran die Verzögerung der Antragsbewilligung hängt. Es besteht wohl Uneinigkeit mit dem zweiten Nutzer der Liegenschaft Hoher Weg 4, der Riesenklein ggmbh, und dem Ministerium. Der Vorschlag, über eine Anfrage an die Hochschulpolitischen Sprecher der Fraktionen nochmals Druck in dieser Sache zu machen, wurde sehr begrüßt, da bisher keine Erklärung zu der Verzögerung erfolgt ist, mehr noch sei unklar an welchem Ministerium die Entscheidung überhaupt hackt. Es wird jedoch darum gebeten keinen Keil zwischen Uni und Kolleg zu treiben und auch möchten sie das Schreiben des StuRa an die Politik zuvor gegenlesen und bestätigen. Zu den miserablen Zuständen in den Sanitärräumen meinte der Rektor, dass das eine Sache der Kommunikation zwischen der Leitung des Studienkollegs und der Fachabteilung 4 der MLU sei und Her Leber da nicht viel machen könnte doch er fragt nochmal nach! Herr Sarrazin meinte dazu, dass schon mehrfach mit der Fachabteilung und der Reinigungsfirma gesprochen wurde und auch Begehungen gemacht wurden, doch dann wurde einmal geputzt und dann wieder nicht mehr. Für die Woche vom August ist eine Grundreinigung beantragt wurden mit Skepsis wird die Realisierung erwartet. Lejla und auch ich haben Fotos von den dreckigen Toiletten gemacht und wir haben uns mit Herrn Sarrazin verabredet, dass wir ihm diese Fotodokumentation per Mail schicken, welche er dann nochmals an die Leitung der Fachabteilung Frau Steppin schicken wird, um nochmals Druck bezüglich des miserablen Zustands der Sanitärräume zu machen unter dem Motto: sehen sie auch die Studierenden bemängeln dies! Herr Sarrazin ist jedoch ab im Urlaub. Die Anfrage an die Hochschulpolitischen Sprecher könnte er jedoch bereits am 24./25.7. gegenlesen! vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

8 Stellungnahme: Gegen Rechtsextremismus an deutschen Universitäten Die Hochschulgruppe der IYSSE (International Youth and Students for Social Equality) an der Humboldt-Universität bittet alle Studierendenvertretungen im Bundesland sich mit ihnen zu solidarisieren und eine Protest- an das Präsidium der HU unter und eine Kopie bitte auch an zu schicken. Bereits im April hatte sich wohl die Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin an uns gewandt, weil die Universitätsleitung der Humboldt-Universität versucht, Kritik an dem rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski zu verbieten und Studierende mundtot zu machen. Nun verschärft sich die Auseinandersetzung und sie bitten deshalb, die Entwicklungen auf unserem nächsten Plenum zu diskutieren und mit einem Schreiben gegen das Vorgehen der Unileitung zu protestieren. Empfehlenswert wäre auch die Leitung unserer Uni aufzufordern sich öffentlich zu dem Fall Baberowski zu positionieren. Zu den Hintergründen des Fall Baberowski: Hier findet Ihr den offenen Brief der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität: Hier findet Ihr den Artikel von Fischer-Lescano und einen Kommentar dazu: Die Stellungnahme der Universitätsleitung kann hier abgerufen werden: Protest- an das Präsidium der HU: Betreff: Protest des StuRa der MLU Halle-Wittenberg ein Haltungsproblem an deutschen Hochschulen lässt sich nicht durch Berufung auf die Freiheit der Wissenschaft kaschieren! Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Sabine Kunst, Werte unterzeichnende Professoren*Innen der Erklärung des HU-Präsidiums und des Dekanats der Philosophischen Fakultät vom 30. März 2017, der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fordert Sie hiermit auf, Ihre öffentliche Verteidigung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Haltung Ihres Kollegens Jörg Baberowskis zurückzuziehen und zu berichtigen. Am 1. Juni 2017 hat Professor Jörg Baberowski seinen Verbotsantrag gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen zurückgezogen. Er kam damit einer drohenden Niederlage beim Oberlandesgericht Köln zuvor, wo der Asta gegen ein Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März 2017, das ihm bestimmte Äußerungen über Baberowski verbot, Revision eingelegt hatte. Nach vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

9 diesem Ausgang des Verfahrens in Köln kann die Universitätsleitung der Humboldt-Universität Berlin nicht länger behaupten, Sie schütze die Freiheit der Wissenschaft und verteidige einen Wissenschaftler gegen haltlose Verleumdungen, dessen Integrität außer Zweifel steht. Bereits das Landgericht Köln hatte bestätigt, dass es gerechtfertigt sei Baberowskis öffentliche Äußerung als rechtsradikal zu bezeichnen. Dazukommt das Herr Baberowski selbst, zwei Wochen nach seiner juristischen Niederlage in Köln, in der Basler Zeitung sich direkt auf Armin Mohler, einen Vordenker der Neuen Rechten beruft und sich somit offen zu seinen rechten Vorbildern bekennt. Alarmierend ist bereits, dass ein Professor der Berliner Humboldt-Universität in einer Zeitung, die zum Presseimperium des Schweizer Rechtsextremisten Christoph Blocher gehört, ein solches Bekenntnis zu autoritären und rechtsextremen Auffassungen ablegt. Doch noch schlimmer wird die Sache, weil Sie als Leitung der Universität und zahlreiche Professoren Baberowski bis heute verteidigen, ihm bescheinigen, seine Äußerungen seien nicht rechtsradikal, und Kritik daran für inakzeptabel erklären. Der Studierendenrat der MLU unterstützen den offenen Brief der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und erwartet ebenfalls, dass Sie die Auffassung des Oberlandesgerichts akzeptieren, diese Stellungnahme umgehend öffentlich widerrufen und von der offiziellen Website der Humboldt-Universität entfernen. Wir erwarten auch, dass Sie in Zukunft auf jede Einschüchterung und Benachteiligung von Studierenden verzichten, die die rechtsradikalen und gewaltverherrlichenden politischen Auffassungen von Dozierenden und im Besonderen von Jörg Baberowski kritisieren. Mit Ihrer Verteidigung von Baberowski machen Sie sich zur Komplizin rechter Wissenschaft. Wir wollen und dürfen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet an einer deutschen Universität rechtsradikale Positionen gegen den Widerstand der Studierenden etabliert werden sollen. Mehr noch ist es erschreckend, dass Sie auch mit der Aktualisierung Ihrer Pressemitteilung weiterhin rechtsradikale Standpunkte verteidigen oder zumindest abdecken. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht nur die deutsche Bundeswehr ein Haltungsproblem hat! Das Renommee der Humboldt-Universität Berlin macht Sie nicht unantastbar und auch Sie stehen in der Pflicht sich mit den rechtsextremen politischen Ansichten Ihrer Professoren und gerechtfertigter scharfer Kritik auseinanderzusetzen! Mit besten Grüßen der Studierendenrat der MLU Halle-Wittenberg vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

10 Kooperationsantrag SQUATTY POTTY von den Referaten für Sport und Gesundheit und Hochschulpolitik: Eine gesunde Studierendenschaft ist eine bildungsstarke Studierendenschaft Toilettenhocker für Sanitärräume der MLU Bildungseinrichtungen, wie die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Wiege der Zukunft unserer Gesellschaft dienen der Pflege der Wissenschaften und Künste durch Forschung und Lehre, wobei sie darauf bedacht sein sollten stets entsprechende Studienbedingungen zu erfüllen, die es den Menschen erlauben sich bestmöglich zu entwickeln. Voraussetzungen dafür sind wohl allgemeingültig die Funktionsfähigkeit von Körper und Geist. Der Darm bzw. das menschliche Verdauungssystem gilt als unser zweites Gehirn und dessen Gesundheit als essentielle Bedingung. 1 Als gewählte Vertretung der Studierendenschaft ist es wohl unsere Verantwortung die Gesundheit des zweiten Gehirns aller Studierenden zu sichern und zu fördern. Daher sprechen wir uns für die Bereitstellung von Toilettenhockern vor den Toilettenschüsseln der Universität aus. Es sollte mindestens jeweils eine Toilettenkabine in den Sanitärräumen mit einem Hocker versehen werden. Zur Diebstahlsicherung der Hocker, wäre es denkbar die Hocker mit der Toilettenschüssel durch eine Kette oder Stahlseil zu verbinden, oder aber auch die Hocker durch Schrauben im Boden zu verankern. Ein einwandfreier Stuhlgang ist essentiell für körperliche Unversehrtheit, erleichtert und beflügelt das Gemüt und schafft mehr Zeit für die wissenschaftliche Arbeit, die Mensch eben nicht mit schwerfälligen Stuhlgängen vergeudet! Durch den Toilettenhocker wird der Darm wie ein Gartenschlauch geöffnet und verhilft uns Menschen zu einem einzig gesunden Stuhlgang in der 35 -Hocksitzhaltung alternativ wäre die Umrüstung auf Hocktoiletten, wie sie in der gesamten islamischen Welt verbreitet sind. Denn mit der für uns eigentlich gewohnten aufrechten Sitzhaltung klemmen wir unseren Darm beim Stuhlgang ab und gefährden dauerhaft unsere Darmgesundheit. Seit Jahrzehnten ist dies einer der häufigsten Gründe, warum Menschen an Hämorrhoiden, Verstopfungen und Folgeerkrankungen leiden. Darüber hinaus ermöglicht 1 Emeran Mayer (2016): Das zweite Gehirn: Wie der Darm unsere Stimmung, unsere Entscheidungen und unser Wohlbefinden beeinflusst. München: riva. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

11 die 35 -Hocksitzhaltung einen schnelleren und leichteren Stuhlgang, welcher ohne übermäßiges Pressen die Entleerung des Darms ermöglicht. Es ist medizinisch nachgewiesen, dass besonders Frauen durch das Pressen beim Stuhlgang gesundheitliche Folgen davon tragen können. 2 Der Körper kommt aus dem Gleichgewicht und es kann zu Zyklusstörungen, sowie Gebärmuttersenkungen kommen. Doch auch Männer sind nicht gefeit Darmausstülpungen können die Folge vom langen intensiven Pressen während des Stuhlgangs sein, welche nur operativ wieder korrigiert werden können. Diese Argumente für die Toilettenhocker sind nicht nur aus gesundheitlichen Aspekten relevant. Die universitätsweite Einrichtung von Toilettenhockern unterstreichen auch das ganzheitliche Leitbild der MLU für Nachhaltigkeit und eine inklusive gesunde Hochschulbildung! Die Firma Squatty Potty hat zeitgemäß, amüsant und sehr anschaulich ein Video zu ihrem Produkt erstellt, das jeden Zweifel an der Bedeutsamkeit eines Toilettenhockers zerschlägt: (2:53) Die Anschaffung könnte auch mit hallischen Firmen organisiert werden. Mehr noch könnte die MLU auf die Verwendung von Plastikhockern verzichten wenn es die Hygiene- und Brandbestimmungen hergeben und auf Toilettenhocker aus Holz zurückgreifen, die mit einer entsprechenden Lasur auch abwaschbar und schwer entflammbar sind. Es wäre möglich ortsansässige Baumpflege-Unternehmen anzufragen, die das Holz zur Verfügung stellen könnten, welches nach Baumverschnitt und -fällungen eh als Brennholz entsorgt wird. Die Toilettenhocker der MLU wären dann upcycling Produkte, was wiederum ein Zeichen gegen die verschwenderische Wohlstandsgesellschaft unseres Zeitalters wäre und somit ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit an unserer Universität. Als Pilotprojekt ist es zu empfehlen einen ersten Toilettenhocker für das Haus des Studierendenrats anzuschaffen, um die Wirksamkeit für alle Mitglieder der Universität live erfahrbar zu machen. 2 vgl. unteranderem URL: vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

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14 hastuzeit Bericht Liebe Leute, nun ist wieder ein Semester fast rum. Wir freuen uns unsere ASQler als Freiwillige Mitarbeiter/innen behalten zu können. In der neuesten Ausgabe sind wir sehr froh darüber, Artikel von den Unizeitungen student! (Uni Leipzig) und ruprecht (Uni Heidelberg) abdrucken zu dürfen. Das Thema: Studiengebühren. Auch wir haben über die Gebühren an unserer Uni geschrieben. Weiterhin haben wir wieder ein Artikel über eine Sturasitzung mit dabei. Die nächste Endredaktion ist am 23.8., damit wir auch die Erstitaschen bestücken lassen können. Euer Öffentlichkeitsreferent hat sich wieder wunderbar darum gekümmert, dass wir nicht dafür bezahlen müssen in die Erstitaschen kommen zu dürfen. Wir haben noch beim Kulturfalter angerufen und den Abgabetermin für die hastuzeit erfahren und schließen uns dann noch mit der Druckerei kurz. Sodass alles klappen sollte. Wer Termine für unsere Pinnwand hat: Am besten in diesem Zeitraum: 2. Oktoberwoche bis Anfang Dezember. Unsere Webseite könnt ihr nun auch mit euren Handys endlich bestaunen. Das haben wir unserer talentierten Redakteurin Katja Elena Karras zu verdanken. Wenn euch nicht automatisch die mobile Seite angezeigt wird, dann runterscrollen und den entsprechenden Button klicken. Wir werden dann in die Sommerpause gehen, bitte kontaktiert uns über facebook oder die Redaktionsmail: redaktion[at]hastuzeit.de Auch laden wir euch dazu ein bei unserer Aktion hastuzeit on tour mit zu machen. Wer in den Urlaub fährt kann gerne eine hastuzeit mitnehmen und ein hübsches Foto schießen. Die besten Fotos von unserer hastuzeit drucken wir natürlich mit den Namen der Fotografen/innen ab. Viel Glück! Auf der kommenden Sitzung haben wir noch etwas zu verkünden. Wir freuen uns auf euch, eure hastuzeit. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

15 Liebes Gremium, vorletzte Woche endeten die Antifaschistischen Hochschultage mit der finalen Veranstaltung in diesem Rahmen. Insgesamt liefen die Veranstaltungen sehr gut. Insbesondere die Vorträge zur Neuen Rechten und zum Antiamerikanismus waren sehr gut besucht. Viele Fragen konnten im Anschluss geklärt werden. Ansonsten sind wir mit der Planung weiterer Veranstaltungen, unter anderem im Kontext des Reformations-Jubiläums, beschäftigt. Neuere Infos werden wir noch bekannt geben. Weiterhin wird es an diesem Donnerstag, den 13. Juli eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Kritik der Anti-G20-Proteste unter dem Titel Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel mit Uli Schuster geben. Nachlesen könnt ihr den Ankündigungstext und alles Weitere auf unserer Facebook-Seite: Ihr seid alle wie immer herzlich eingeladen! Viele Grüße Eure AG Antifa vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

16 Bericht AK Studieren mit Kind Lieber Stura, der Workshop zum Thema Studieren mit Kind erfolgreich gestalten im Juni ist sehr gut aufgenommen worden. Alle Teilnehmenden haben sich über die Infos, Ideen und Austauschmöglichkeiten gefreut. Es wurde bereits der Wunsch nach einer Fortsetzung seitens der Eltern geäußert. Wir haben uns sehr gefreut, dass es auch spezielle Angebote und eine Betreuung für Kinder während des Campusfestes gab, auch wenn die Teilnahme etwas höher hätte sein können. Die Planung für das nächste Semester ist nahezu abgeschlossen. Es wird wieder mehrere Kinderunikinos geben. Auf unserer nächsten Sitzung werden wir die Filme dazu beschließen. Der erste Termin (18.11.) wird in Begleitung eines Kinderflohmarktes stattfinden. Beim letzten Termin (9.12.) werden wir in Zusammenarbeit mit dem Familienbüro eine weihnachtliche Bastelstraße für die Kinder anbieten. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit während der letzten beiden Semester und freuen uns auf den neuen Stura. Beste Grüße, euer AK Studieren mit Kind vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

17 Hallo, Der AK Kultur hatte in den letzten Wochen zwei Konzertveranstaltungen mit einem kubanischen Musiker, die unserer Meinung nach mit 15 bzw. 45 Gästen jeweils gut besucht waren. Wir planen mehr davon, dann auch mit anderen Musikrichtungen. Inhaltlich widmen wir uns nun wieder dem Kulturticket. Ihr dürft gespannt sein, was da im nächsten Semester noch alles kommt ;) Liebe Grüße Marco Pellegrino vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

18 Anmerkungen zur Mängelliste durch den Kassenprüfungsausschuss 2017 durch den Fachschaftsrat Legislatur 2016/2017 Sehr geehrter Kassenprüfungsausschuss 2017, im Folgenden möchten wir, der Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I (FSR PhilFak I), auf die Mängelliste eingehen, die uns am durch Alexander Binding vom Kassenprüfungsausschuss (KPA) zugegangen ist. Dort wurde uns ein Mindestfehlbetrag von 1.165,27 bescheinigt. Hier nun soll auf die einzelnen Punkte eingegangen werden und eventuelle Missverständnisse, Unklarheiten und Fehler möglichst ausgeräumt oder bestätigt werden. Die jeweiligen Mängel werden hier wortwörtlich genau so aufgeführt, wie wir sie mit der Mail des KPA erhalten haben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben wir die Namen der Studierenden, die jeweils Geld überwiesen bekommen haben in diesem Bericht anonymisiert. Der KPA und die Finanzerin des Stura haben einen unanonymisierten Bericht erhalten und falls es notwendig sein sollte, können die entsprechenden Personen auch jederzeit genannt werden. Punkt I: Ausgaben für die U.S.-Wahlnacht Festgestellter Mangel durch den KPA: Ausgaben für Veranstaltung Wahlnacht über 60,00 nicht durch Beschlüsse gedeckt. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Am wurden insgesamt 720 für die U.S.-Wahlnacht durch den FSR der PhilFak I beschlossen. Am wurden 384 und am ,55 überwiesen. Insgesamt wurden also 789,55 ausgezahlt. In der Tat waren 69,55 nicht durch Beschlüsse gedeckt. Ein Grund könnte die lange Zeitspanne zwischen den Überweisungen sein, die zur Unachtsamkeit bei den Finanzern des FSRs führte. Auszug aus dem FSR-Protokoll vom (Beschluss Zuschuss U.S.-Wahlnacht): vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

19 Screenshots der Überweisungen: Punkt II: Nicht beschlossene Förderung in Höhe von 300 Festgestellter Mangel durch den KPA: Ausgaben für eine Förderung ist nicht mit Budget in Höhe von 300,00 Euro ohne Beschluss. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Leider ist aus dem Mangel für uns als FSR PhilFak I nicht zu entnehmen um welche Förderung es sich explizit handelt. Daher können wir keine weiteren Aussagen dazu treffen. Punkt III: Zuschuss für Erstifahrt der IG Ethnologie Festgestellter Mangel durch den KPA: Ausgaben für Zuschuss für Erstifahrt Ethnologie in Höhe von 200,00 Euro ohne Beschluss. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Am wurden für die Erstifahrt vom der IG Ethnologie 600 durch den FSR PhilFak I beschlossen. Das Geld wurde am überwiesen (alles noch unter der letzen FSR Legislatur 2015/2016). Am wurden für die Erstifahrt vom der IG Ethnologie 800 beschlossen. Das Geld wurde am überwiesen. Weitere 200 wurden weder für die Fahrt 2015, noch für die Fahrt 2016 durch den FSR PhilFak I beschlossen, noch überwiesen. Somit kann der FSR PhilFak I den Mangel nicht nachvollziehen. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

20 Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Zuschuss Erstifahrt 2015): Screenshot der Überweisung der Erstifahrt 2015 vom : Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Zuschuss Erstifahrt 2015): Screenshot der Überweisung der Erstifahrt 2016 vom : vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

21 Punkt IV: Finanzielle Unterstützung für Tagesexkursion nach Berlin Festgestellter Mangel durch den KPA: Ausgaben für Tagesexkursion für Berlin in Höhe von 152,00 Euro ohne Beschluss. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Am wurden für eine Tagesexkursion der IG IKArE, welche am stattfand, 336 durch den FSR PhilFak I der Legislatur 2015/2016 beschlossen. Anteilig wurden davon 152 am an die IG IKArE überwiesen. Die übrigen 184 wurden durch die IG nie abgerufen. Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Berlin-Exkursion der IG IKArE): Screenshot der Überweisung der Berlin-Exkursion vom : Punkt V: Förderung der Ethnolounge ohne Quittung oder Beschluss. Festgestellter Mangel durch den KPA: Vorschuss für Ethnolounge in Höhe von 400,00 Euro ohne Quittung und Beschluss. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Die Förderung und Vorauszahlung der Ethnolounge der IG Ethnologie in Höhe von 400 wurde am noch in der Legislatur 2015/2016 des alten FSR PhilFak I beschlossen. Die Quittung wurde am ausgestellt und am durch den Schatzmeister des FSRs PhilFak I an den KPA nachgereicht. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

22 Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Zuschuss Ethnolounge der IG Ethnologie): Auszug aus Protokoll vom (Beschluss über Vorschusszahlung Ethnolounge): Kopien der Quittungen für die Ethnolounge vom : vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

23 Punkt VI: Förderung einer Fahrt in voller Höhe und ohne Beschluss Festgestellter Mangel durch den KPA: Der Fachschaftsrat hat eine Seminarfahrt komplett gefördert in Höhe von 179,75 Euro. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Bei der angesprochenen Fahrt handelte es sich nicht um eine Seminarfahrt, sondern um eine Vernetzungsfahrt der IG IKArE auf internationaler Ebene. Der Betrag wurde am überwiesen. Wir als FSR können den Beschluss auch nicht mehr nachvollziehen, aber anhand des Überweisungsdatums wird deutlich, dass der Beschluss noch in die Legislatur 2015/2016 fallen müsste, da der aktuelle FSR sich erst am zur ersten inhaltlichen Sitzung zusammengefunden hatte. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

24 Screenshot der Überweisung der IGs auf internationaler Ebene vom : Punkt VII: Finanzielle Unterstützung einer Exkursion nach Berlin Festgestellter Mangel durch den KPA: Exkursion nach Berlin in Höhe wurde mit 353,32 Euro gefördert, obwohl nur 336,00 Euro beschlossen waren. Anmerkung durch den FSR PhilFak I: Am wurden 360 für eine Exkursion der IG Orientarchäologie nach Berlin beschlossen. Die abgerufenen 353,32 wurden am überwiesen. Wahrscheinlich wird sich durch den KPA auf den Beschluss vom in Höhe von 336 für eine Exkursion der IG IKArE nach Berlin bezogen, um die es aber in diesem Falle nicht geht (siehe Punkt IV). Auch der Beschluss vom fällt in die Legislatur 2015/2016 des letzen FSRs. Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Zuschuss Berlin-Exkursion der IG Orientarchäologie): Screenshot der Überweisung der Berlin-Exkursion vom : Punkt VIII: Abänderung von Ursprungsbeträgen in Finanzanträgen Festgestellter Mangel durch den KPA: In den Formularen zur Förderung von Veranstaltungen wurde der Ursprungsbetrag durchgestrichen und ein neuer Eingetragen. Da wir die Protokolle oft kein Betrag ausgewiesen wurde, kann der KPA oft nicht nachvollziehen, ob der ursprüngliche oder der neue Betrag beschlossen wurde. Anmerkung durch den FSR PhilFakI: Leider ist es uns als FSR PhilFak I nicht möglich nachzuvollziehen um welche Finanzanträge es sich handelt. Aus diesem Grund haben wir unsere Anträge der letzten beiden Legislaturen durchgesehen und sind auf zwei Finanzanträge gestoßen, auf die sich der KPA möglicherweise bezieht. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

25 Eine Änderung im Finanzantrag hat es für die Veranstaltung Fete de la musique gegeben. Hier wurde am durch den FSR der Legislatur 2015/2016 ein Betrag über 550 beschlossen. Ursprünglich stand in dem Finanzantrag 300, die aber während der Antragsstellung auf der Sitzung auf 550 angehoben und beschlossen wurden. Der Betrag über 550 wurde am überwiesen. Ebenfalls eine Änderung der Antragssumme erfolgte für die BDS-Veranstaltung zur Zukunftsorientierung der IG Soziologie. Die eingetragene Summe im Finanzantrag wurde hierbei von 65 auf 71 erhöht und am vom FSR der Legislatur 2015/2016 beschlossen. Von dem beschlossenen Geld wurden am ,05 (Referentinnenpräsent) und 60 (Fahrtkosten) überwiesen. Als Mängel in der Form könnten die Änderung der Beträge gesehen werden, diese geschahen aber nicht ohne Beschlüsse durch den FSR. Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Zuschuss Fete la musique ): Foto des Finanzantrags für Fete la musique mit nachträglicher Änderung: vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

26 Screenshot der Überweisung für Fete de la Musique vom : Auszug aus Protokoll vom (Beschluss Zuschuss zur BDS-Veranstaltung zur Zukunftsorientierung der IG Soziologie): Foto des Finanzantrags für BDS-Veranstaltung zur Zukunftsorientierung mit nachträglicher Änderung: vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

27 Screenshot der Überweisung für BDS-Veranstaltung zur Zukunftsorientierung vom : Punkt IX: Das Abheben und Einzahlen von Geld Festgestellter Mangel durch den KPA: Es wurde Geld abgehoben, damit man Geld zum wechseln hat. Es ist aber nicht nachvollziehbar, ob alles wieder eingezahlt worden ist, da es keine Aufzeichnungen über die Einnahmen bei den Veranstaltungen gibt. Anmerkung durch den FSR: Es ist für uns als FSR PhilFak I nicht nachvollziehbar, auf welche abgehobenen Beträge sich der KPA bezieht. Jedoch wurden am wieder auf das Konto des FSRs eingezahlt. Screenshot der Einzahlung vom Anhand der Belege wird deutlich, dass nicht alle angebrachten Mängel durch den KPA berechtigt sind. Aus diesem Grund bitten wir als FSR PhilFak I dies für den Abschlussbericht, der am dem Studierendenrat (Stura) vorgelegt werden soll, zu berücksichtigen. Explizit beziehen wir uns dabei auf die Punkte III; IV; V und VII. Diese Punkte zusammen würden einen Betrag von 769,32 ergeben, der durch Beschlüsse und Quittungen belegt ist. Somit würden wir von den am durch den KPA prognostizierten 1.165,27 Fehlbetrag auf 395,95 runterrutschen. Des Weiteren möchten wir anmerken, dass einige der hier aufgeführten Mängel noch in Zeiten der FSR Legislatur 2015/2016 (u.a. Punkte VI und VIII) entstanden sind. Uns ist natürlich bewusst, dass dies für die Arbeit des KPAs keine Rolle spielt, aber uns würde es freuen, wenn dies im Abschlussbericht Erwähnung findet. Schließlich kann der aktuelle Fachschaftsrat nichts für die Fehler der Vorgängerlegislatur. Wir möchten dem KPA auch gerne anbieten die von uns hier beigefügten Belege nochmals persönlich zu prüfen, um u. a. den Zeitstempel für die einzelnen Beschlüsse zweifelsfrei feststellen zu können. Mit freundlichen Grüßen Tobias Heller und Jan Rötzschke Finanzer des Fachschaftsrats PhilFak I für den Fachschaftsrat der Philosphischen Fakultät I vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

28 Stellungnahme zum vorläufigen Bericht des Kassenprüfungsausschusses vom Hiermit möchten wir, der Fachschaftsrat Pharmazie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, folgende zusätzliche Erklärung und Anmerkungen zu unserem schon am eingereichten Widerspruch zu dem vom Kassenprüfungsausschuss (im Folgenden als KPA bezeichnet) dem Studierendenrat (im Folgenden als StuRa bezeichnet) vorläufig vorgelegten Bericht abgeben. Laut Paragraph 27 Absatz 2 der Satzung des StuRas ist es die Aufgabe des Fachschaftsrates, die vom StuRa zugewiesenen Gelder zu verwalten, über diese Rechenschaft abzulegen und Beschlüsse über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans zu fassen. Laut 17 der Satzung des StuRas müssen Beschlüsse des Fachschaftsrates zwar protokolliert werden, allerdings ist weder in der Satzung noch in der Finanzordnung aufgeführt, in welcher Form und in welchem Umfang die Ausführung des Haushaltsplans beschlossen und umgesetzt werden muss. Im Rahmen der Kassenprüfung sollen der KPA laut Finanzordnung 33 Absatz 5 unter anderem auch die hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Buchungsumsätze untersuchen, allerdings wird hier nicht weiter erläutert, was eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage ist. Die Prüfung der Beschlüsse in den Protokollen wird zudem unter diesem Paragraphen nicht erwähnt. Laut 24 Absatz 1 der Finanzordnung des StuRas dürfen Zahlungen durch den Sprecher der Finanzen aufgrund einer schriftlichen Zahlungsanweisung (z.b. Rechnungen) geleistet werden. Laut 24 Absatz 4 der Finanzordnung ist der Sprecher der Finanzen berechtigt, Rechnungen vor deren Fälligkeit zu begleichen, um den Rat vor finanziellen Schäden zu bewahren, auch wenn kein Beschluss des Rates vorliegt. Dieses Vorgehen bedarf der nachträglichen Billigung durch den Rat, auch hier wird nicht weiter ausgeführt, in welcher Form dies zu tun ist. Der Haushaltsplan wurde mit den Lesungen am (1. Lesung) und am (2. Lesung) durch den Rat beschlossen. Über die Zuordnung der Ausgaben zu den Titeln im Haushaltsplan entscheidet laut 18 der Sprecher der Finanzen. Die Ausgabe in Höhe von 47,40 für die Website des Fachschaftsrates, die als Kommunikationsmittel sowohl zwischen den Pharmaziestudieren, als auch zwischen dem Lehrkörper und den Studierenden unerlässlich ist, fallen im Haushaltsplan unter den Titel Technik. Die Ausgaben für die Website wurden im Jahre 2013 durch den Rat beschlossen, auch hier gibt die Finanzordnung keine Regelung an, dass dauerhafte Ausgaben jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Die Rechnung (siehe Anlage 1 und 2) und die Beschlüsse ( , ) in Höhe von 396,00 für die Fachschafts-T-Shirts lag zum Zeitpunkt der Kassenprüfung vor. Es gab zu dieser sogar zwischen den beiden Mitgliedern des KPA, dem anwesenden Vorsitzenden Herrn Christoph Steglich und der anwesenden damaligen Sprecherin für Finanzen Frau Nadin Kersten ein Gespräch, da die Einnahmen höher waren, als im ersten Beschluss vom festgelegt wurde. Es wurde in diesem beschlossen, dass die Unkosten in Höhe von 18,00 pro T-Shirt zwischen dem Fachschaftsrat und den Mitgliedern des Fachschaftsrates im Verhältnis 1:1 (also 9,00 Anteil Fachschaftsrat; 9,00 Eigenanteil) aufgeteilt werden. Nach dem Beschluss vom wurden die T-Shirts erst bestellt. Zudem wurden zu Beginn des neuen Wintersemesters noch weitere T-Shirts bestellt, über diese zweite Bestellung lag aber bis zur Prüfung noch keine Rechnung vor. Da diese nicht vorlag, gibt auch im Kalenderjahr 2016 keinen Zahlungsausgang über die 2. Bestellung. Es wurden aber bis zum Zeitpunkt der Kassenprüfer schon von allen Studierenden der Eigenanteil eingenommen, deshalb überschritten die Einnahmen die im Beschluss festgelegten 50%. Dies wurde den beiden Mitgliedern des KPA auch so erläutert. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

29 Die Ausgaben in Höhe von 473,00, die als Vorkasse geleistet wurden und auch laut Finanzordnung keinen Beschluss bedürfen, waren für die Eintrittskarten für die Interpharm, einer Fortbildungsveranstaltung für Pharmazeuten. Der Deutsche Apothekerverlag ermöglicht Pharmaziestudierenden an dieser Fortbildungsveranstaltung vergünstigt teilzunehmen, diese Vergünstigung kann aber nur gewährt werden, wenn sich mindestens 10 Studierende anmelden. Daher müssen schon seit Jahren sowohl die Anmeldung als auch die Vorauszahlung zwingend gesammelt über den Fachschaftsrat erfolgen, um den Pharmaziestudierenden dieses Angebot auch ermöglichen zu können. Die Ausgaben sind aber durch die Einnahmen durch die Studierenden komplett gedeckelt. Es handelt sich also nicht, wie laut Finanzordnung 15 Absatz 1 definiert, um einen Fehlbetrag, da keinen Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und der tatsächlich geleisteten Ausgabe bis auf 5,00 Mahngebühren gibt. Diese Mahngebühren sind aufgrund des Abhandenkommens der Rechnung auf dem Postweg entstanden. Die Empfehlung zur Reduzierung der Auszahlung der Studierendengelder auf 25% beruht hauptsächlich auf dem Fehlen von Beschlüssen in den Protokollen vor der Auszahlung der Gelder, obwohl die Billigung durch den Rat im Nachhinein erlaubt ist. Diese Reduzierung ist nur möglich, wenn erhebliche Mängel in der Prüfung aufgezeigt werden. Das Fehlen von Beschlüssen zählt laut Aussage des KPA in der vom nicht als erheblicher Mangel und somit ist aus unserer Sicht eine Empfehlung zur Reduzierung der Auszahlung der Studierendengelder auf 25% nicht ausreichend begründet und nicht nachvollziehbar. Generell sind wir als Rat über die im vorläufigen Bericht ausgesprochenen Empfehlungen verwundert. Der Rat richtet nämlich keine größeren Veranstaltungen aus, für die eine vorhergehende Planung und Aufstellung der Finanzen notwendig wäre. Sollte sich dies in Zukunft ändern, berücksichtigen wir gerne die ausgesprochenen Empfehlungen. Zudem lag zu jedem Beleg zum Zeitpunkt der Prüfung eine Kopie des Beleges vor. Dies wird schon seit Längerem so gehandhabt, da Originale mit der Zeit verblassen können und durch die Kopie des Beleges Daten gesichert werden können. Auf Anfrage des anwesenden Vorsitzenden Herrn Christoph Steglich und der anwesenden damaligen Sprecherin für Finanzen Frau Nadin Kersten während der gesamten Kassenprüfung, haben die Mitglieder des KPA nur empfohlen, eine Tabelle über die Beschlüsse anzulegen, damit man nicht jedes einzelne Protokoll nach den Beschlüssen durchsuchen muss. Diese Empfehlung wurde schon vor der Veröffentlichung des vorläufigen Kassenprüfungsberichts umgesetzt. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

30 Einnahmen Titel Plan 2017 E1. Beiträge aus Mitgliedschaft E1.1 StuRa-SS , E1.2 StuRa-WS , E1.3 FSR-SS , E1.4 FSR-WS , E1.5 Sport-SS , E1.6 Sport-WS , E1.7 Sozialfonds-SS , E1.8 Sozialfonds-WS , E1.9 Stud.Zeitschrift - SS , E1.10 Stud.Zeitschrift - WS , E1.11 Aufwandsentschädigung für Sprecher und Referenten , E1.12 Aufwandsentschädigung für Sprecher und Referenten , E2. Landeszuschüsse E3. Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten E3.1 Kopien/Zuschüsse 500 E3.2 Veranstaltungen 250 E3.3 sonstige Einnahmen 250 E3.4 Werbeeinnahmen Stud.Zeitschrift - E4. Forderungen E4.1 Rückzahlung von Sozialkrediten E4.2 sonstige Forderungen aus den Vorjahren 700 E5. Übertrag / Überschuss zum E5.1 Sichtguthaben (Bank) E5.2 Kasse 300 E5.3 Übertrag UK FSR E5.4 Übertrag UK Soziales E5.5 Übertrag UK Sport E5.6 Übertrag UK hastuzeit E5.7 Übertrag Depot für FO (5%) Summe Einnahmen vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

31 Ausgaben Titel Plan 2017 A1. Fachschaften (Summe aus E1.3; E1.4; E5.3) A2. Sozialfonds (Summe aus E1.7; E1.8; E4.1; E5.4) A2.1 Beratung Verbraucherzentrale A2.2 Kinder-Randzeitbetreuung A2.3 Bafögberatung A2.4 Sozialdarlehen A2.5 Veranstaltungen Sozialsprecher_innen/ReferentIn A2.6 Rechtsberatung A3. Sport (Summe aus E1.5; E1.6; E5.5) A4. Studierendenschaftszeitung (Summe aus E1.9; E1.10;E3.4; E5.6) A5. Studierendenrat A5.1 Personalausgaben A5.1.2 Büropersonal A5.1.3 Buchhaltung (lt. Sturabschluss 400 *12 max. eingeführt) A5.1.4 Wahlhelfer Hochschulwahlen (25*75 Auszählung) A5.1.5 Aufwandsentschädigungen (Zusatzarbeiten) A5.1.6 Kassenprüfungsausschuss A5.1.7 Aufwandsentschädigungen (Sprecher/Referenten) A5.2 Sachausgaben Interna A5.2.1 Büromaterial (incl. Papier) A5.2.2 Bücher/Zeitschriften 100 A5.2.3 Druckerzeugnisse / Werbemittel (Öff.Ref ) A5.2.4 Hardware/Software (zus.gelegt Beschluss Jul.2010) A5.2.5 Kfz Anmietung / TeilAuto A5.2.6 Klausurtagung/Teambuilding A5.2.7 Kontoführung 150 A5.2.8 Kopierkosten 200 A5.2.9 Mitgliedsbeiträge 50 A Porto / Telefon 300 A Rechtsanwälte / Inkasso (für Stura = bspw. Mahnverfahren) A Reisekosten für StuRa-Tätigkeit A Sprecherkollegium (ehemals sonstiges) A Verpflegung A Versicherungen A Wartung Drucker- / Kopierkosten A Wartung sonstige Technik 500 A5.3 Ausgaben für wirtschaftliche Tätigkeiten A5.3.1 Ersti-Timer A5.3.2 Veranstaltung A5.3.3 Rechtsberatung A5.3.4 Wahlen A5.3.5 Unterstützung Fachschaften A5.3.6 Erstsemester-Arbeit A5.4 Projekte / Arbeitskreise A5.4.0 Mittel für Projekte A5.4.1 AK Studieren mit Kind A5.4.2 AK ALV A5.4.3 AK Antifa A5.4.4 AK Wohnzimmer A5.4.5 AK queer _einsteigen A5.4.6 AK Inklusion A5.4.7 AK Kultur A5.4.8 IV Lehramt A5.4.9 AK Protest (StuRa-Haushalt 7500 / aus Zuwendungen E ) A AK Zivilklausel A AK Ökologie und Nachhaltigkeit A AK Refugees Welcome A AK Uni im Kontext A Rückstellungen für offene bewilligte Projekten aus A6. Rücklagen A6.1 Mindestrücklagen nach FO (5%) A6.2 Rücklagen Häflte von WS-StuRa-Beitrag (Liquiditätssicherung) A7. Verbindlichkeiten Summe Ausgaben vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

32 Haushaltsentwurf des AK Uni im Kontext für den Nachtragshaushalt 2017 Beschreibung der Ausgaben Betrag Fahrt nach Kassel, um den dortigen UniTransfer kennenzulernen, Reisekosten -600,00 beinhalten Fahrt, Unterbringung, Verpflegung für drei Studierende innerhalb einer kleinen halleschen Reisedelegation Besuch des HoF in Wittenberg, Fahrtkosten für drei Studierende -100,00 Veranstaltungsbewerbung mit Mini-Flyern, 50 für 500 Stück -50,00 Fahrtenbericht: Kassel und Wittenberg Visitenkarten, 500 Stück, ohne Personalisierung -80,00 Reserve für Tagungen, inklusive Fahrtkosten, Unterbringung und Tagungsbeitrag -300,00 Sonstiges: spontane Veranstaltungen, Material, Einführungswoche -70,00 Beschreibung der Einnahmen Bewilligte Posten durch den Stura +1200,00 Bilanz 0,00 vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

33 Haushaltsentwurf des "AK Ökologie & Nachhaltigkeit" im Kontext für den Nachtragshaushalt 2017 Beschreibung der Ausgaben Mehrwegbecher für Verlosung mit Quiz in Einführungswoche AK Ökologie Banner Sonstiges: Für mögliche Veranstaltungen (Fahrradkino, Fallobsttour, Vortrag etc.) mit Flyern/Plakaten, Getränken, Fahrtkosten etc. Betrag 150,00 100,00 500,00 Beschreibung der Einnahmen Bewilligte Posten durch Stura 750,00 Bilanz - vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

34 Antrag auf Änderung der Satzung: In der gesamten Satzung (und der Geschäftsordnung) soll das Wort Sprecherkollegium bzw. Sprecher*innenkollegium durch das Wort Zentralkomitee (abgekürzt: ZK ) ersetzt werden. vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli

35 Bericht Finanzen Tagesgeschäft: - Diverse Anfragen per Mail oder in Sprechstunde bearbeitet - Buchhaltung - Projektabrechnungen bearbeitet - Überweisungen getätigt - Pflege der finanzrelevanten Beschlussdatenbanken - Teil-Auto- Rechnungen geschrieben Zusätzlich : - Lohnabrechnungen - Klärung neuer Lohnbuchhalter - Depotbesprechungen - KPA 14 - Einarbeitung Marius - Nachtragshaushalt - Kontoauszüge an entsprechende Personen weitergeleitet - Absprachen mit FSR Studienkolleg - Planung FSR Finanzer-Workshop - Absprachen mit Bank Projekte 2017 : Projekttopf: - Monstronale Festival Studis on Air Die NSU-Monologe Ringvorlesung Nachhaltigkeit Bildungswochen Ringvorlesung Ungleichheit Fete de la Musique Schulung Präsentationstechniken Documenta MACH Festival IFaTa Archäologie Projekt media.h Tag d. studentischen Engagements Transdisziplinäres Kolloqium Chorlager der Chorespondenten Mathecamp Japantag Gradumeeting 474,28 - Tag der Nachhaltigkeit maltheanders Die 12 Geschworenen Filmvorführung Deportation Class Exkursion Madrid Orientarchäologen Nachhaltige Uni Halle Podiumsdiskussion Exploring Economics Summer School 500 Sporttopf: - Game of Turm Sportfest für Jedermensch Sportlerinnenball Sportfestival Handballerinnen Hochschulvergleichsturnier des akademischen Reitclubs Move n Culture 800 vorläufige Tischvorlage zur 16. Sitzung des Studierendenrates am 10. Juli