Benutzungsordnung der Stadt Rheinstetten für die Grundschulförderklasse. 1 Begriffserklärung

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1 1 Begriffserklärung In der Grundschulförderklasse werden Kinder unterrichtet, die in der Regel sechs Jahre alt sind, jedoch auf Grund von Entwicklungsverzögerungen im motorischen, sprachlichen, kognitiven und/oder sozialen Bereich vom Besuch der ersten Grundschulklasse zurückgestellt sind. Die kommunale Grundschulförderklasse der Stadt Rheinstetten ist in die Johann- Rupprecht-Schule im Stadtteil Forchheim integriert. 2 Aufgaben Die Grundschulförderklasse hat die Aufgabe, schulpflichtige, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder zur Grundschulfähigkeit zu führen. Durch gezielte Förderung und freies Spielen sollen die Kinder in ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Entwicklung so gefördert werden, dass eine Aufnahme in die erste Grundschulklasse möglich ist. Hierbei kommt dem sozialen Lernen innerhalb der Gruppe besondere Bedeutung zu. Der Unterricht in der Grundschulförderklasse nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht. 3 Anmeldung/Aufnahme in die Grundschulförderklasse (1) Für die Aufnahme in die Grundschulförderklasse benötigt das Kind einen genehmigten Rückstellungsantrag der Stammschule. Die Aufnahme setzt ein Aufnahmegespräch zwischen den Personensorgeberechtigten und der Leitung der Grundschulförderklasse voraus. Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert oder von Behinderung bedroht sind, können nach vorheriger Absprache mit der Einrichtungsleitung und dem Träger in die Einrichtung aufgenommen werden, wenn ihren persönlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann und das notwendige Personal hierfür vorhanden ist. In Einzelfällen kann eine Probezeit von drei Monaten vereinbart werden. (2) Nicht aufgenommen werden - Kinder mit schwersten Behinderungen, welche die anschließende Beschulung in der Grundschule von Grund auf ausschließen, - Kinder mit gravierenden Defiziten, die sich vorwiegend auf die Beherrschung der deutschen Sprache beziehen. (3) Werden in der Grundschulförderklasse mehr Plätze benötigt als vorhanden sind, entscheidet die Einrichtungsleitung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und bei gleichen rechtlichen Voraussetzungen nach der Stadt Rheinstetten, Hauptamt Seite 1 von 6

2 Reihenfolge der Anmeldungen über die Aufnahme. Hierbei sind die allgemeinen Vorgaben des Trägers der Einrichtung zu beachten. (4) Besucherkinder sind nicht erlaubt. 4 Besuch der Grundschulförderklasse, Öffnungszeiten (1) Das Schuljahr der Grundschulförderklasse ist an das Schuljahr der Rheinstettener Schulen gekoppelt. Unterricht ist täglich von Montag bis Freitag zeitgleich zu den Unterrichtszeiten der ersten Klasse. Die Ferienzeiten richten sich nach den Ferienzeiten der Rheinstettener Schulen, der jeweils gültige Ferienplan wird zu Beginn des Schuljahres an die Personensorgeberechtigten ausgegeben. Eventuelle Schließtage werden frühestmöglich bekanntgegeben. (2) Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, für einen regelmäßigen und pünktlichen Besuch ihres Kindes in der Grundschulförderklasse zu sorgen. (3) Kann ein Kind an einem oder mehreren Tagen die Einrichtung nicht besuchen, ist die Leitung durch den Personensorgeberechtigten unverzüglich zu unterrichten. (4) Es wird gebeten, die Kinder keinesfalls vor Öffnung der Grundschulförderklasse in die Schule zu bringen und pünktlich zu den Schlusszeiten abzuholen. 5 Schließung der Einrichtung aus besonderen Anlässen (1) Muss die Grundschulförderklasse aus besonderem Anlass (z.b. wegen Erkrankung oder dienstlicher Verhinderung) geschlossen bleiben, werden die Personenberechtigten hiervon schnellstmöglich unterrichtet. (2) Der Träger der Grundschulförderklasse ist bemüht, eine über die Dauer von drei Tagen hinausgehende Schließung der Klasse zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Grundschulförderklasse zur Vermeidung der Übertragung von ansteckenden Krankheiten geschlossen werden muss. 6 Benutzungsgebühr (1) Die Grundschulförderklasse wird als öffentliche Einrichtung betrieben. Für die Benutzung wird eine öffentlich-rechtliche Gebühr erhoben. Stadt Rheinstetten, Hauptamt Seite 2 von 6

3 (2) Die Benutzungsgebühr wird auf Grund der jeweils gültigen Satzung über die Erhebung von Gebühren für Tageseinrichtungen für Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Rheinstetten erhoben. 7 Versicherung (1) Die Kinder sind nach 2 Abs. 1 Nr. 8a) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich gegen Unfall auf dem direkten Weg zur und von der Einrichtung während des Aufenthaltes in der Einrichtung während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb der Einrichtung (Spaziergang, Feste, usw.) versichert. (2) Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten, sind der Leitung der Einrichtung unverzüglich zu melden. (3) Für den Verlust, die Beschädigung und für die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Es wird gebeten, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu zeichnen. (4) Für Schäden die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Sorgeberechtigten. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. (5) Fahrzeuge aller Art dürfen nicht in der Einrichtung (in den Räumen und den Außenspielbereichen) benutzt und/ oder abgestellt werden. 8 Regelung in Krankheitsfällen (1) Bei Erkältungskrankheiten, beim Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. (2) Bei Erkrankungen des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (z.b. Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Wochentölpel, Ziegenpeter, Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare Magen- und Darmerkrankungen, Gelbsucht, übertragbare Augen- oder Hautkrankheiten) muss der Leitung der Einrichtung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Einrichtung ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen. (3) Ob und wann ein Kind nach einer ansteckender Krankheit auch in der Familie die Einrichtung wieder besuchen kann, und ob ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, richtet sich nach den jeweils aktuellen Empfehlungen Stadt Rheinstetten, Hauptamt Seite 3 von 6

4 des Infektionsschutzgesetzes. Diese können in der Einrichtung eingesehen werden. (4) Ist ein ärztliches Attest nach Abs. 3 nicht erforderlich, müssen die Sorgeberechtigten vor der Rückkehr des Kindes in die Tageseinrichtung schriftlich bestätigen, dass sie alle von Seiten des Arztes empfohlenen und notwendigen Maßnahmen wie z.b. die Gabe von Medikamenten, durchgeführt und die Ausschlussfristen eingehalten haben. (5) Eine Wiederaufnahme ist erst wieder möglich, wenn das Kind mindestens 24 Stunden beschwerdefrei und fieberfrei ist. (6) Läusebefall des Kindes ist der Einrichtungsleitung unverzüglich mitzuteilen. - Das Kind darf die Einrichtung erst nach fachgerechter Behandlung mit einem Anti-Läusemittel (Beipackzettel beachten), nach gründlicher Reinigung des Wohnumfeldes des Kindes sowie nach absoluter Läuseund Nissenfreiheit wieder besuchen. - Gemäß 34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ist das hierfür vorgesehene Formular auszufüllen und unterschrieben abzugeben. (7) Die Eltern verpflichten sich, das Fehlen ihres Kindes ab dem ersten Krankheitstag zu entschuldigen. Dies kann auch telefonisch erfolgen. Medikamente können nur mit schriftlicher Vergabeanordnung eines Arztes verabreicht werden. Es ist das Formular Medikamentierung zu verwenden. 9 Aufsicht (1) Die pädagogischen Mitarbeiter/ innen sind während der Unterrichtszeit für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme der Kinder durch das pädagogische Personal im Klassenzimmer und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Personensorgeberechtigten bzw. deren mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter oder der Übernahme durch das zuständige Personal des Beförderungsunternehmens (Schultaxi) bzw. des Personals der Kernzeitbetreuung. (2) Auf dem Weg von und zur Einrichtung obliegt die Aufsichtspflicht alleine den Sorgeberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang in den jeweils anderen Aufsichtspflichtbereich ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Insbesondere sind die Personensorgeberechtigten dafür verantwortlich, dass ihr Kind ordnungsgemäß von der Einrichtung abgeholt wird. Kinder, die sich vor oder nach der Betreuungszeit auf dem Grundstück der Einrichtung befinden, unterstehen nicht der Aufsicht des pädagogischen Personals. (3) Die Personensorgeberechtigten eines Kindes in der Grundschulförderklasse können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Einrichtungsleitung entscheiden, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf. Stadt Rheinstetten, Hauptamt Seite 4 von 6

5 (4) Bei gemeinsamen Veranstaltungen (z.b. Festen, Ausflügen) sind die Personensorgeberechtigten aufsichtspflichtig, sofern keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde. 10 Elternarbeit (1) Die Personenberechtigten werden durch die am ersten Elternabend gewählten Elternvertreter an der Arbeit der Grundschulförderklasse beteiligt. (2) Die pädagogische Arbeit mit den Kindern erfordert intensiven Kontakt zu den Eltern. Dies erfolgt durch regelmäßige Entwicklungsgespräche mit den Personensorgeberechtigten. Eltern informieren die Leitung bzw. das pädagogische Personal der Grundschulförderklasse über relevante Veränderungen des Kindes. (3) Die Erziehungsberechtigten sind zur Mitarbeit in Erziehungsfragen verpflichtet. Es ist gewünscht, dass sie mit der Leiterin der Grundschulförderklasse im Gespräch bleiben und an den Elternabenden und sonstigen Veranstaltungen teilnehmen. (4) Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen ihrer Anschrift oder Telefonnummer der Einrichtungsleitung unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Erkrankung des Kindes oder anderen Notfällen schnellst möglich erreichbar zu sein. 11 Abmeldung / Kündigung (1) Eine Abmeldung von der Grundschulförderklasse kann nur zum Ende eines Monats erfolgen, sie muss der Einrichtungsleitung mindestens vier Wochen vorher schriftlich zugehen. (2) Für Kinder, die in die erste Grundschulklasse aufgenommen werden und bis zum Ende des Schuljahres die Grundschulförderklasse besuchen, erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung. 12 Ausschluss durch den Träger Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag für die Grundschulförderklasse aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, der Einrichtung die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses nicht weiter zugemutet werden kann. Stadt Rheinstetten, Hauptamt Seite 5 von 6

6 Ein wichtiger Grund liegt z.b. dann vor, - wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat, - wenn die Sorgeberechtigten die in dieser Benutzerordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachten, - wenn die zu entrichtende Benutzungsgebühr in einer Höhe von insgesamt drei Monatsgebühren nicht bezahlt wurde, - wenn ein Kind wiederholt extreme Verhaltensauffälligkeiten zeigt, die zur Gefährdung von Personen oder Eigentum führen. Als erzieherische Maßnahme kann ein Kind auch vorübergehend vom Besuch der Einrichtung ausgeschlossen werden. 13 Inkrafttreten Die vorstehende Benutzungsordnung tritt nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadt Rheinstetten am in Kraft. Stadt Rheinstetten, Hauptamt Seite 6 von 6