HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 16. Wahlperiode Drucksache 16/406 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Umsetzung der Frühförderungsverordnung in Hessen und Antwort der Sozialministerin Vorbemerkung des Fragestellers: Mit dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen SGB IX wurden unter anderem die verschiedenen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder zu einer Komplexleistung zusammengefasst, um den betroffenen Kindern und ihren Eltern die Inanspruchnahme der erforderlichen Leistungen zu erleichtern. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele interdisziplinäre Frühförderstellen an welchen Standorten (Kommunen und Gemeinden) gibt es in Hessen zum 1. Juni 2003 unter welcher Trägerschaft? In den hessischen Landkreisen und in kreisfreien Städten existieren Frühförderstellen, die ein offenes Beratungsangebot für Familien mit behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern bieten. In interdisziplinär besetzten Teams werden gemeinsam mit den Sorge- und Erziehungsberechtigten Förder- und Behandlungspläne für die Entwicklungsförderung erarbeitet und abgestimmt. Die verabredeten therapeutischen und pädagogischen Frühfördermaßnahmen können ambulant oder mobil erfolgen, also in der Einrichtung, im Elternhaus oder in der Kindertagesstätte, einzeln oder in Gruppen. In Hessen existieren zurzeit 56 Frühförderstellen. Eine Gesamtübersicht aller Frühförderstellen und der sozialpädiatrischen Zentren in Hessen ist in der Broschüre "Informationen über Frühförderangebote in Hessen" dargestellt, Herausgeber sind das Hessische Sozialministerium und der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Die Broschüre wird derzeit durch das Fachreferat des Hessischen Sozialministeriums aktualisiert. Eine Liste der Frühförderstellen befindet sich in der Anlage. Frage 2. Wie viele sozialpädiatrische Zentren und an welchen Standorten (Kommunen und Gemeinden) gibt es zum 1. Juni 2003 unter welcher Trägerschaft in Hessen? In Hessen existieren sieben sozialpädiatrische Zentren an den Standorten (Klinikum ), Gießen (Klinikum des Justus-Liebig-Universität), Frankfurt (Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe e.v.) in Zusammenarbeit mit der neonatologischen Abteilung der Universitätsklinik Frankfurt am Main, dem Bürgerhospital Frankfurt und dem Clementine-Kinderhospital, Offenbach (Klinikum Offenbach), Darmstadt (Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret) und (Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken). Das zweite sozialpädiatrische Zentrum in Frankfurt steht unter der Trägerschaft der Städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst. Frage 3. Wie hoch sind die Landesmittel, die die interdisziplinären Frühförderstellen und die sozialpädiatrischen Zentren insgesamt und im Einzelnen erhalten? Die Zuwendungen des Landes für die allgemeinen Frühförderstellen und für die speziellen Frühförderstellen sinnesgeschädigter Kinder in Hessen, im Eingegangen am 20. November 2003 Ausgegeben am 2. Dezember 2003 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach

2 2 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/406 Rahmen freiwilliger Leistungen, betrugen im Haushaltsjahr Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat in diesem Zeitraum Zuwendungen für heilpädagogische Fachkräfte in Frühförderstellen in Höhe von ,27 als Komplementärleistung erbracht. Die Finanzierung der sozialpädiatrischen Zentren erfolgt zurzeit durch die gesetzliche Krankenversicherung in Hessen in Form von Pauschalvergütungen pro Behandlungsfall. Landesseitige Zuwendungen werden in Bezug auf die sozialpädiatrischen Zentren nicht erbracht. Frage 4. In welcher Höhe werden in Hessen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung a) von den gesetzlichen Krankenkassen, b) von den Trägern der Sozialhilfe erbracht? Zu a: Eine Zuordnung der medizinisch-therapeutischen Leistungen im Rahmen der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) in Hessen zu Leistungsort oder Leistungserbringer kann nicht vorgenommen werden. Den gesetzlichen Krankenkassen in Hessen liegen hierzu keine Daten vor. Zu b: Die Leistungen der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der Leistungspflicht gemäß Bundessozialhilfegesetz finden in den jeweiligen Gebietskörperschaften teils am Einzelfall orientiert, teils in pauschalierter Form statt. Die Träger der Sozialhilfe haben im Haushaltsjahr 2002 in diesem Bereich Zuwendungen in Höhe von ca erbracht. Frage 5. Wie viele behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder erhalten in Hessen die Komplexleistung "Frühförderung"? Im Jahr 2002 haben ca behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder Leistungen in hessischen Frühförderstellen erhalten. Frage 6. a) Gibt es in Hessen bereits Rahmenempfehlungen über Qualitätskriterien und Leistungsprofile der Einrichtungen und zur Abrechnung der Leistungen? b) Wenn ja, wie sehen sie aus? c) Wenn nein, aus welchen Gründen nicht und was unternimmt die Landesregierung, damit die Leistungserbringung gesichert wird? Das gut ausgebaute System der hessischen Frühförderung basiert inhaltlich auf den "Fachlichen Handlungsanweisungen für die Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter sowie entwicklungsgefährdeter oder entwicklungsverzögerter Kinder", Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit sowie des Hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung vom 15. Februar 1995 (StAnz. 95, S. 883). Darüber hinaus hat das Hessische Sozialministerium die Landesarbeitsgemeinschaft der Frühförderstellen in Hessen beauftragt, eine Rahmenkonzeption für die Frühförderung in Hessen zu erstellen, die Qualitätskriterien und Leistungsprofile für die Frühförderung definiert. Die Rahmenkonzeption liegt vor. In den Ausschusssitzungen des Bundesrats zur Frühförderungsverordnung (FrühV) behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder hat sich das Bundesland Hessen nachdrücklich dafür eingesetzt, Landesrahmenempfehlungen zur Umsetzung der FrühV in den Wortlaut der Verordnung aufzunehmen, wie dies nach 2 der Verordnung auch geschehen ist. Die konstituierende Sitzung der zuständigen Träger der Rehabilitation hat am 6. Oktober 2003 unter der Federführung des Hessischen Sozialministeriums stattgefunden. Im Rahmen der dort stattfindenden Beratungen wurden Qualitätskriterien und Leistungsprofile für die Einrichtungen der Frühförderung sowie die Aufteilung von Kosten und Leistungen der Komplexleistung nach 9 der FrühV abgestimmt, die in einer entsprechenden Landesrahmenempfehlung niedergelegt werden sollen. Dem ist hinzuzufügen, dass die Leistungserbringung gesichert und eine hohe Qualität in der Frühförderung in Hessen gewährleistet ist., 29. Oktober 2003 Silke Lautenschläger Anlage

3 Anlage Einrichtungen für Frühförderung Frühförderung des Vereins er Familienberatungszentrum für Kinder, Jugendliche und Familien Beratungsstelle für Pädagogische Frühförderung des Landkreises Pädagogische Frühförderstelle für sehgeschädigte Kinder Autismus - Therapie - Institut Frühförderstelle im Verein Bewegen - Spielen - Lernen e. V. Frühförderung im Landkreis Waldeck-Frankenberg Kinderdienst Korbach Korbach Beratungsstelle für pädagogische Frühförderung im Schwalm-Eder-Kreis Homberg/Efze Pädoaudiologische Beratungsstelle an der Hermann-Schafft-Schule - Sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum - - Schule für Hörgeschädigte - Homberg/Efze Frühförder- und Beratungsstelle Marburg (FFBS) Marburg Frühförderstelle für sehbehinderte und blinde Kinder a. d. Deutschen Blindenstudienanstalt e. V. Marburg Frühförderung im Landkreis Waldeck-Frankenberg Kinderzentrum Frankenberg Frankenberg Frühförder- und Beratungsstelle Gießen Therapeutisches und pädagogisches Kinderzentrum Gießen Frühförderstelle der Lebenshilfe Wetzlar/Weilburg e.v. Wetzlar Lebenshilfe Dillenburg Frühförderung Herborn-Burg 1

4 Frühförderstelle der Lebenshilfe Wetzlar/Weilburg e. V. Weilburg Interdisziplinäre Frühförderstelle Fulda Frühförderzentrum an der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Kreiskrankenhaus Bad Hersfeld Bad Hersfeld Frühförder- und Beratungsstelle für frühkindliche Entwicklung des Vogelsbergkreises Alsfeld Pädagogische Frühförderung des Behinderten-Werk Main-Kinzig e. V. Georg-Flemmig-Haus Schlüchtern Frühförder- und Beratungsstelle Werra-Meißner-Kreis Witzenhausen, Eschwege Pädoaudiologische Frühberatungsstelle an der Schule am Sommerhoffpark - Sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum- - Schule für Hörgeschädigte - Frühförderstelle Gallus Verein für Interdisziplinäre Familienarbeit e. V. im Gesundheitszentrum Allgemeine Pädagogische Frühförderstelle im Ev. Regionalverband Pädagogische Frühförderung für blinde und sehbehinderte Kinder im Evangelischen. Regionalverband Frühförderstelle Externe Therapie / vae Haus des Kindes Allgemeine Frühförderstelle Frühförderstelle Rödelheim Frühförder- und Beratungsstelle der Lebenshilfe Beratungs- und Frühförderstelle der Lebenshilfe e. V. für entwicklungsauffällige Säuglinge und Kleinkinder im Wetteraukreis Friedberg 2

5 Pädoaudiologische Frühberatungsstelle für Hörgeschädigte an der Johannes-Vatter-Schule - Sonderpädagogisches Förder- und Beratungszentrum - Friedberg Frühförderstelle des Sonderpäd. Beratungs- und Förderzentrums für Blinde und Sehbehinderte an der Johann-Peter-Schäfer-Schule Friedberg Pädagogische Frühförderung Hochtaunuskreis Bad Homburg Frühförder- und Beratungsstelle des Vereins zur Förderung der Integration Behinderter Taunus e. V. Oberursel-Weißkirchen Frühförder- und Frühberatungsstelle in Stadt und Kreis Offenbach a. M. Ambulanter Sprachheildienst Offenbach a. M. Frühförder- und Frühberatungsstelle in Stadt und Kreis Offenbach a. M. Offenbach a. M. Autismus-Therapie-Institut Langen Pädagogische Beratungs- und Frühförderstelle des Behindertenwerk Main-Kinzig e.v. Hanau Beratungs- und Frühförderstelle des Behindertenwerk Main-Kinzig e.v. Linsengericht Frühberatung für entwicklungsgefährdete Kleinkinder des Caritasverbandes Darmstadt e. V. Darmstadt Frühförder- und Beratungsstelle der Niederramstädter Diakonie im Gesundheitszentrum Riedstadt Riedstadt Frühberatungsstelle des Odenwaldkreises Erbach/Odenwald Frühberatungsstelle für entwicklungsgefährdete Kinder und ihre Familien Dieburg Pädagogische Frühförderstelle für sehgeschädigte Kinder Känguru Familienentlastende Dienste der IFB Frühförder- und Frühberatungsstelle 3

6 Frühförder- und Frühberatungsstelle der Lebenshilfe e. V. Frühförder- und Frühberatungsstelle der Lebenshilfe Untertaunus e.v. Taunusstein-Hahn Frühförder- und Beratungsstelle Rüsselsheim Pädoaudiologische Frühberatungsstelle an der Freiherr-von-Schütz-Schule - Sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum - - Schule für Hörgeschädigte - Bad Camberg Lebenshilfe Limburg ggmbh - Frühförderung Limburg Frühförderung im Main-Taunus-Kreis Kelkheim Frühförderstelle Lampertheim Klinikum GmbH Neuropädiatrie mit Sozialpädiatrischem Zentrum Sozialpädiatrisches Zentrum, Abteilung Neuropädiatrie und Sozialpädiatrie, Klinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen Sozialpädiatrisches Zentrum - Verein Arbeit- und Erziehungshilfe e. V. Sozialpädiatrisches Zentrum - Klinikum Offenbach Offenbach a. M. Sozialpädiatrisches Zentrum - Darmstädter Kinderkliniken Prinzessin Margaret Darmstadt Sozialpädiatrisches Zentrum - Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken GmbH Sozialpädiatrisches Zentrum der Kinderklinik der Städtischen Kliniken Höchst 4