Migrationspolitische Aktualitäten. Dezember 2017

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1 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20

2 Anzahl Asylgesuche Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 2 Asyl Schweiz Jährliche Asylgesuchszahlen in der Schweiz '000 45'000 40'000 35'000 30'000 25'000 20'000 '000 10'000 5'000 0

3 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 3 Asyl Schweiz Monatliche Asylgesuchzahlen in der Schweiz nach Herkunftsländern Januar 20 bis August Somalia Sri Lanka Guinea Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Häufigste Herkunftsländer im Oktober 20: Eritrea (274), Syrien (268), Afghanistan (91), Sri Lanka (69), Somalia (46) Quelle: Asylstatistiken 20, 20 und 20, Staatsekretariat für Migration (SEM)

4 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 4 Fluchtmigration international Alternative Fluchtrouten nach Europa werden vermehrt genutzt Flüchtlinge reisen vermehrt von Tunesien und Algerien aus nach Italien. Zunehmend nutzen Personen auch wieder die westliche Mittelmeer-Route (Marokko- Spanien), die östliche Mittelmeer-Route (Türkei Griechenland/Bulgarien) sowie die Schwarzmeer-Route (Türkei-Rumänien). Quelle: «UNHCR-Report on changes in refugee and migrant risky journeys to Europe» UNCHR,

5 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 5 Fluchtmigration international Zentrale Mittelmeerroute Überfahrten von Libyen aus werden seit Mitte Jahr zu einem grossen Teil verhindert. Gestrandete MigrantInnen sind in Libyen unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt. 3. Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer mit Vertreter/innen aus 13 europäischen und afrikanischen Staaten am 13. November 20 in Bern. Verabschiedung einer Deklaration zum Schutz der Grundrechte von Flüchtlingen und Migrantinnen/Migranten: Verbesserung der Bedingungen in libyschen Haftzentren insb. für vulnerable Gruppen Suche nach Alternativen zu libyschen Haftzentren Förderung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsländer Stärkung der Asyl- und Schutzstrukturen entlang der Migrationsrouten Bekämpfung des Schlepperwesens und Menschenhandels Quelle: «Zentrales Mittelmeer: Besserer Schutz für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten und Bekämpfung des Schlepperwesens» MM des Bundesrats, 13. November 20

6 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 6 Asylpolitik Schweiz Abschaffung der Sonderabgabe per 1. Januar 2018 Die Sonderabgabe von 10% auf Erwerbseinkommen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen wird per 1. Januar 2018 abgeschafft. Diese Anpassung erhielt in der Vernehmlassung grosse Unterstützung von Kantonen, Dachverbänden und interessierten Kreisen, da so eine wichtige Hürde für die Arbeitgebenden bei der Anstellung vorläufig Aufgenommener beseitigt wird. Quelle: MM Bundesrat,. November 20; MM Bundesrat

7 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 7 Asylpolitik Schweiz Melde- statt Bewilligungsverfahren Die Vernehmlassung zum zweiten Paket der Anpassungen der Verordnungen zum neuen AuG hat der Bundesrat am 1. Dezember 20 eröffnet. Eine der Bestimmungen soll ein einfaches Meldeverfahren einführen, welches das bestehende Bewilligungsverfahren für die Erwerbstätigkeit von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen ablöst. Die Meldung kann von Dritten übernommen werden, die im Auftrag der Integrationsförderung in den Kantonen Praktika- und Arbeitsplätze suchen. Die Vernehmlassung läuft bis 19. März 2018, die Änderungen werden im Sommer 2018 in Kraft treten. Dann wird auch das AuG in «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration» (AIG) umbenannt. Quelle: MM Bundesrat,

8 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 8 Asylpolitik Schweiz Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs kommt voran Das revidierte Asylgesetz soll im Laufe des Jahres 2019 in Kraft treten. Dann werden alle Asylverfahren in der Schweiz so wie heute im Testbetrieb abgewickelt werden. Aktuell läuft die Vernehmlassung zum dritten und letzten Paket von Verordnungsänderungen zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren. Quelle: MM

9 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 9 Asylpolitik Stadt Zürich Zürcher Verwaltungsgericht weist Rekurs gegen Bau des BAZ Zürich ab Im September 20 haben die Zürcher Stimmberechtigten mit rund 70% Ja-Stimmen dem Bau eines Bundesasylzentrums auf dem Duttweilerareal im Kreis 5 zugestimmt. Anwohner/innen haben gegen die Baubewilligung der Stadt rekurriert mit Verweis auf die hohe Lärmbelastung des Standortes. Auch das Verwaltungsgericht als zweite Rekursinstanz hat den Rekurs abgewiesen. Der Rekurs wird nicht bis vor Bundesgericht weitergezogen. Die Eröffnung des BAZ Zürich ist für Mitte 2019 geplant. Quelle: Entscheid Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,

10 Migrationspolitische Aktualitäten Dezember 20 I Seite 10 Integration Schweiz / Zürich Pilotprojekt Integrationsvorlehre startet im Sommer 2018 Ab August 2018 können Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich eine 1-jährige Integrationsvorlehre in diversen Berufsfeldern absolvieren. Ziel ist, dass die Teilnehmenden das praktische Rüstzeug für eine anschliessende Berufslehre mit EBA- oder EFZ-Abschluss erwerben. Die Lernenden arbeiten in einem Vorlehrbetrieb und besuchen an durchschnittlich 1.5 Wochentagen den schulischen Unterricht. Die Integrationsvorlehre ist ein Pilotprojekt, dass das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich im Rahmen des gleichnamigen Pilotprogramms des Staatssekretariats für Migration umsetzt.