Migrationspolitische Aktualitäten. 24. Oktober 2016

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1 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016

2 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 2 Migration Schweiz Zuwanderung in die Schweiz nimmt ab Von Januar bis Ende August 2016 sind Personen in die Schweiz eingewandert knapp 7% weniger als in der Vergleichsperiode des Vorjahrs. Zugleich nahm die Auswanderung um über 5% zu: Weit über Personen verliessen das Land in den ersten acht Monaten des Jahres. Unter dem Strich wächst die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz noch immer doch bedeutend langsamer als zuvor. Der Nettozuwachs durch Zuzug von aussen liegt bei Personen, fast 20% weniger als im Vorjahr. Besonders stark nimmt die Zuwanderung aus dem EU/Efta-Raum ab. Hier liegt der Wanderungssaldo bei gut (-23% zur Vorjahresperiode). Quelle: «Zuwanderung in die Schweiz nimmt stark ab» Tagesanzeiger,

3 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 3 Migration Schweiz Moderate Erhöhung der Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten Der Bundesrat hat Mitte Oktober entschieden, die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten für 2017 von aktuell auf aufzustocken. (3 000 Aufenthaltsbewilligungen B und Kurz-aufenthaltsbewilligungen L). Seit längerem fordern Wirtschaft und Kantone, die Kontingente wieder auf das Niveau von 2014 zu erhöhen (8 500 Personen). In den letzten Wochen stieg der Druck bezüglich einer Erhöhung abermals, da Kantone wie Genf, Basel-Stadt und Zürich ihre Kontingente für dieses Jahr bereits ausgeschöpft haben und Mitte September auch die Bundesreserve für 5-jährige Aufenthaltsbewilligungen aufgebraucht war. Quelle: «Ärger um Drittstaaten-Kontingente» NZZ, ; «Bundesrat erhöht Drittstaaten-Kontingente» NZZ,

4 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 4 Migrationspolitik Schweiz Inländervorrang «light» - muss die Verfassung angepasst werden? Die Nationalrat entschied sich am 21. September 2016 für einen Inländervorrang «light». Dieser sieht eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wie folgt vor: Arbeitgebende sollen je nach Lage am Arbeitsmarkt dazu verpflichtet werden, offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zu melden. Davon erhofft man sich, dass vermehrt arbeitslose Inländer bei Stellenbesetzungen zum Zuge kommen. Falls die Meldepflicht zu wenig Wirkung zeigt, kann der Bundesrat im Einvernehmen mit der EU weitergehende Abhilfemassnahmen ergreifen. Bereits im Nationalrat haben Vertreter aller Parteien eingeräumt, dass die nun angepeilte Umsetzung weit entfernt ist vom Wortlaut der Zuwanderungsinitiative, die explizit Kontingente und Höchstzahlen verlangt. Dementsprechend dürfte sich die Diskussion im Ständerat über eine allfällige Anpassung der Verfassung nun intensivieren (RASA-Initiative, bzw. Gegenvorschlag). Im Ständerat wird auch über eine Verschärfung des Nationalratsbeschlusses diskutiert werden. Quelle: «Wie geht es jetzt weiter?» - NZZ,

5 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 5 Migrationspolitik Schweiz Aus EU-Sicht widerspricht der «Inländervorrangs light» der Freizügigkeit Die Botschafter der 28 EU-Staaten bezweifeln, dass der «Inländervorrang light» mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) vereinbar ist. Kritisiert wird u.a.: Die Meldepflicht für Stellenpflichtige berge die Gefahr von Diskriminierung. Die Formulierung, der Bundesrat müsse bei weitergehenden Massnahmen zur Drosselung der Zuwanderung das Völkerrecht bloss «berücksichtigen». Die Rolle des gemischten Ausschusses bei Abhilfemassnahmen, die nicht mit dem FZA vereinbar sind. Die EU signalisiert, dass sie den parlamentarischen Prozess in Bern genau verfolgt. Über Konsequenzen für den Fall, dass die Schweiz die Bedenken aus Brüssel in den Wind schlägt, schweigt sie sich aus. Quelle: «EU sucht nun direktes Gespräch mit der Schweiz» - NZZ,

6 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 6 Migrationspolitik Schweiz Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Seit dem 1. Oktober 2016 verlangt das Strafgesetzbuch, dass Ausländer/innen, die sich «missbräuchlichen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe» zu Schulden kommen lassen, des Landes verwiesen werden. Die Umsetzung der neuen Strafnorm wirft Fragen aus wie: Welche Fälle gelten als «leicht» und ziehen damit keinen Landesverweis nach sich? Wann kommt die Härtefallklausel zur Anwendung, gemäss der von einem Landesverweis abgesehen werden kann? Hier wird die Rechtsprechung Orientierung geben müssen. Nach Einschätzung der SKOS ist eine uneinheitliche Anwendung des neuen Ausschaffungsrechts absehbar (kantonale Unterschiede bzgl. Anzeigepflicht), Bezüger/innen müssen unbedingt auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam gemacht werden. Quelle: «Niemand weiss, was Sozialmissbrauch bedeutet» NZZ,

7 Quelle: UNHCR, Global Report 2015 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 7 Fluchtmigration international 65.3 Millionen Menschen sind auf der Flucht (Stand Ende 2015) Weltweit sind mehr als 65 Mio. Menschen auf der Flucht, 41 Mio. in ihrem Heimatland. Europa trägt mit 4,4 Mio Flüchtlingen einen relativ kleinen Teil des globalen Phänomens. Davon schultert die Türkei 2,5 Mio.. Was zur Flucht treibt, ist fast immer menschengemacht - Kriege und Konflikte.

8 Quelle: UNHCR, Global Report 2015 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 8 Fluchtmigration international Woher kommen die Flüchtlinge und wohin gehen sie?

9 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 9 Fluchtmigration international Der Aus der «Balkanroute» ist das Comeback der «zentralen Mittelmeerroute» Quelle: «Die Balkanroute ist dicht. Europa noch lange nicht» - Die Welt,

10 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 10 Fluchtmigration international 2016 weniger Überfahrten über das Mittelmeer als im Vorjahr Quelle: Website UNHCR [ ]

11 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 11 Fluchtmigration international Deutlich mehr Todesfälle im Mittelmeer Die Überfahrt über das Mittelmeer wird noch gefährlicher. Schlepper greifen auf immer riskantere Methoden zurück. In der 1. Jahreshälfte sind Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen oder verschwunden, das sind 37% mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis Mitte Oktober 2016 waren es Personen. Die meisten auf der Route von Nordafrika nach Italien. *Stand 13. Oktober 2016 Quellen: Website Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen [ ]; «Deutlich mehr Todesfälle im Mittelmeer» - tagesschau.de,

12 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 12 Fluchtmigration International Wieder mehr Anlandungen in Italien, Griechenland verliert an Bedeutung Quellen: «Mehr Flüchtlinge kommen in Italien an» - NZZ, ; «Die Balkanroute ist dicht. Europa noch lange nicht» - Die WELT,

13 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 13 Monatliche Asylgesuchszahlen in der Schweiz nach Herkunftsländern Januar 2015 bis September Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Häufigste Herkunftsländer September 2016: Eritrea (627), Afghanistan (156), Syrien (152), Äthiopien (103), Sri Lanka (95). Quelle: Asylstatistiken 2015 und 2016, Staatsekretariat für Migration (SEM)

14 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 14 Fluchtmigration Schweiz Das SEM prognostiziert neu rund Asylgesuche für 2016 Zu Jahresbeginn ging das SEM von etwa gleich vielen Asylgesuchen aus wie im Vorjahr (rund ). Neu rechnet es mit rund (+/ ) Asylgesuchen im laufenden Jahr, hält jedoch auch Entwicklungen mit bis zu für denkbar. Es legt seine operative Planung für das laufende Jahr deshalb auf Asylgesuche aus. Als erste Schätzung geht das SEM für 2017 von rund bis Asylgesuchen aus. Unvorhergesehene, eskalierende Entwicklungen seien dabei nach wie vor nicht ausgeschlossen. Am teilt RR Mario Fehr mit, dass das kommunale Aufnahmekontingent bis Ende Jahr unverändert bei 0.7% bleibt. Quellen: «Migrationsamt korrigiert Asylzahlen nach unten» - Tagesanzeiger, ; MM Sicherheitsdirektion,

15 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 15 Flüchtlingspolitik international/schweiz Merkel sichert Italien und Griechenland Hilfe zu die Schweiz beteiligt sich Im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms hat die Schweiz im August 2016 zugesagt, in den nächsten Wochen 900 Asylsuchende aus Italien und 600 aus Griechenland aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sind im 3. Quartal Schutzsuchende aus Italien in der CH eingetroffen. Sie müssen hier ein Asylverfahren durchlaufen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sicherte Griechenland und Italien auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien Ende September Hilfe zu. So werde Deutschland Flüchtlinge pro Jahr übernehmen, jeden Monat jeweils 500 aus den beiden Ländern. Die EU hat im Sommer 2015 die Umsiedlung von Flüchtlingen beschlossen. Allerdings geht die konkrete Umsetzung nur sehr schleppend vorwärts. Asylstatistik 3. Quartal 2016; «Mehr Flüchtlinge sollen legal nach Deutschland reisen» Süddeutsche Zeitung,

16 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 16 Fluchtmigration Schweiz An der Südgrenze steigen die Flüchtlingszahlen stark an Bis Ende August 2016 wurden fast rechtswidrige Einreisen gezählt (ganzes 2015: ). Die grösste Personengruppe stammt aus Eritrea, danach folgen Äthiopien und Nigeria. Das Grenzwachtkorps weist aktuell zwei Drittel der illegal Eingereisten nach Italien zurück, weil sie in der Schweiz kein Asylgesuch stellen. Hilfswerke werfen dem Grenzwachtkorps vor, auch Personen zurückzuweisen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen. Dies hat zu einem Rückstau von Personen geführt. Hunderte von Migrant/innen halten sich in Como auf, noch mehr im Raum Mailand. Quelle: «Grenzwächter in der Kritik» - NZZ, ; «Die Schweiz ist kein Transitland» - NZZ, ; «Fasst illegale Einreisen seit Januar» - Tagesanzeiger,

17 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 17 Flüchtlingsmigration Schweiz «Wir wollen kein Transitland werden» Das Grenzwachtkorps weist Personen zurück, wenn diese die Schweiz lediglich durchqueren wollen, um in einem anderen Land ein Asylgesuch zu stellen. Justizministerin Sommaruga liess dazu Mitte August verlauten, dass die Schweiz kein Transitland sei, da die freie Wahl des Ziellandes gemäss Dublin-Vertrag nicht vorgesehen sei. Das zeigt einen der Schwachpunkte des Dublin-Systems auf: Nach dieser Lesart könnten Migrant/innen, praktisch nur in Staaten an der Aussengrenze der Schengen/Dublin-Raumes ein Asylgesuch einreichen. Quelle: «Wir wollen kein Transitland werden» - NZZ, ; «Hier endet die Mittelmeerroute» - NZZ,

18 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 18 Fluchtmigration Schweiz Viele Flüchtlinge reisen irregulär weiter Das SEM teilt mit, dass 20 bis 40% der Migrantinnen, die angaben, ein Asylgesuch stellen zu wollen, in den Monaten Juni, Juli, August irregulär weitergereist seien. Bis Ende September 2016 sind laut SEM Personen «unkontrolliert abgereist» (Vorjahresperiode: 3 982). Gleichzeitig ist die Zahl illegaler Einreisen von der Schweiz nach Deutschland stark angestiegen (Januar August rund 4 500). Quellen: «Asylzentren: Bis zu 90 Prozent der Flüchtlinge tauchen unter» - Sonntagszeitung, ; Asylstatistiken des SEM; «Deutschland und Schweiz wollen Flüchtlinge stoppen» - Handelsblatt Online, ; Asylstatistiken SEM

19 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 19 Fluchtmigration Schweiz Syrer/innen haben in der EU bessere Chancen auf Asyl als in der Schweiz Syrer/innen erhalten in der Schweiz häufiger als in den EU-Ländern nur eine vorläufige Aufnahme (Jan Aug 2016): 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 54% 63% Flüchtlingsstatus 46% 37% subsidiärer Schutzstatus Das UNHCR weist auf den Widerspruch hin, dass die CH im Rahmen des UNHCR- Umsiedlungsprogramms syrischen Flüchtlinge Asyl gewährt, den gleichen Menschen aber, wenn sie direkt in die CH einreisen, lediglich eine vorläufige Aufnahme erteilt. Schweiz EU-Länder Quelle: «In der EU stehen die Chancen auf Asyl besser» NZZ,

20 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 20 Asylpolitik Schweiz Bericht des Bundesrats: Der Status der vorläufigen Aufnahme ist unbefriedigend Aktuell leben knapp Personen mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Die Mehrheit von ihnen bleibt dauerhaft. Deren Erwerbsquote ist mit 29.7% tief. In Erfüllung von drei Postulaten hat der Bundesrat Mitte Oktober den Bericht «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen» verabschiedet. Ziel ist es, «die Rahmenbedingungen für jene Personen, bei denen ein längerfristiger Aufenthalt absehbar ist, zu verbessern», um so deren Integration in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen und die Sozialhilfeabhängigkeit zu senken. Quellen: MM des Bundesrats, ; «Kritik am vorgeschlagenen Schutzstatus» - NZZ,

21 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 21 Asylpolitik Schweiz Vorläufige Aufnahme: der Bundesrat will einen neuen Schutzstatus schaffen Der Bericht des Bundesrats nennt drei Varianten hinsichtlich einer Verbesserung des subsidiären Schutzstatus: Variante 1: Variante 2: Variante 3: Die vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) wird durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt. Die vorläufige Aufnahme wird durch einen neuen Status ersetzt, den Status der Schutzgewährung. Die vorläufige Aufnahme wird punktuell angepasst. Der Bundesrat spricht sich für Variante 2 aus. Der Status der Schutzgewährung verbessere die Situation der Betroffenen, ohne dass generell alle Rechte gewährt würden, die mit einer Aufenthaltsbewilligung verbunden seien. Der Bericht geht nun an die eidgenössischen Räte. Quelle: «Bundesrat will neuen Status für Asylsuchende schaffen» Tagesanzeiger,

22 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 22 Asylpolitik Schweiz 45 Prozent aller vorläufig Aufgenommen sind seit mehr als 5 Jahren in der CH Jährlich erhalten vorläufig Aufgenommene via Härtefallklausel eine B-Bewilligung. Voraussetzung ist die Arbeitsmarktintegration. Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen Wird dadurch negativ beeinflusst bzw. verzerrt. Quellen: Asylstatistik SEM, 3. Quartal 2016; «Kritik am neuen Schutzstatus» NZZ,

23 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 23 Asylpolitik Schweiz Der Bund soll länger für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zahlen Heute zahlt der Bund während fünf bzw. sieben Jahren Pauschalen für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Künftig soll er während zehn Jahren die volle Kosten tragen. Die Kantone sollen dann zahlen, wenn sie die Integration vernachlässigen oder Ausschaffungen zu wenig konsequent vollziehen. Ende September 2016 hiess der Ständerat eine entsprechende Motion von Philipp Müller (fdp, Aargau) gut. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Quelle: «Bund soll zehn Jahre lang für Flüchtlinge aufkommen» NZZ,

24 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 24 Asylpolitik Schweiz Beschleunigung der Asylverfahren: Erste Bestimmungen seit in Kraft Der Bundesrat hat Ende August 2016 hat ein erstes Paket von Änderungen des neuen Asylgesetzes per 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Dies umfasst u.a.: Vollzieht ein Kanton die Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden nicht, kann der Bund von der Ausrichtung von Pauschalabgeltungen absehen oder bereits ausgerichtete Pauschalen zurückfordern. Der Bund stellt künftig Grundschulunterricht für schulpflichtige Asylsuchende sicher. Dieser wird nach Möglichkeit in den Zentren des Bundes stattfinden. Muss der Bund aufgrund der Situation in einem Herkunftsstaat den Wegweisungsvollzug einstellen, können die Kantone den betroffenen Personen neu Sozialhilfe anstelle von Nothilfe ausrichten. Sie werden vom Bund dafür abgegolten. Eine vollständige Umsetzung der Vorlage scheint im Laufe des Jahres 2019 möglich. Quelle: MM des Bundesrats,

25 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 25 Asylpolitik Schweiz Ohne Dienstpflicht kein Asyl mehr für Eritreer/innen Die Lage in Eritrea hat sich aus Sicht des Bundes zwar nicht grundlegend geändert, kleine Fortschritte gibt es aber. Deshalb will das SEM Personen, die nicht für den Armeedienst in Eritrea aufgeboten wurden oder davon befreit sind, nicht mehr als Flüchtlinge anerkennen. Das betrifft auch Personen, die aus dem Armeedienst entlassen wurden. Betroffen von der neuen Praxis sind laut SEM einige hundert Personen pro Jahr. Nach wie vor werde aber jeder Einzelfall sorgfältig geprüft. Quelle: «Bund ändert Asylpraxis für Eritreer punktuell» - SRF,

26 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 26 Asylpolitik Schweiz Neue Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka Das SEM und weitere Bundesstellen haben eine Neubeurteilung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellten sie Verbesserungen u.a. im Bezug auf die Menschenrechtslage sowie der Sicherheitslage im ehemaligen Konfliktgebiet im Norden des Landes fest. Auch nimmt laut SEM der Schutzbedarf für Personen mit Verbindungen zu den ehemaligen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) weiterhin ab. Deshalb hält es den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka neu für alle Landesteile für grundsätzlich zumutbar. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe erachtet diese Praxisänderung als verfrüht. Quellen: MM des SEM, ; «Schweiz passt Asylpraxis an» - NZZ,

27 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 27 Asylpolitik Schweiz 2015 weniger Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende Im letzten Jahr haben in der Schweiz rund Personen während durchschnittlich 129 Tagen Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung bezogen. Das sind 6% weniger als im Vorjahr. Die Kosten beliefen sich gesamthaft auf 70,3 Mio. Franken. Der Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich zeigte positive Wirkung: Personen, die ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen hatten, bezogen deutlich seltener und weniger lang Nothilfe als Personen mit einem Verfahren im Regelbetrieb. Quelle: MM des SEM,

28 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 28 Integration Revision des Ausländergesetzes Ein Sammelpaket in der Vernehmlassung Die Vernehmlassung zur Revision des AuG endete am Die Anpassungen sind u.a.: Verbesserter Schutz für Prostituierte und Opfer von Gewalt (Nach Aufhebung des Cabaret- Tänzerinnen-Statuts) Ausdehnung der Rückkehrhilfe auf VA, die kein Asylgesuch eingereicht haben Erhöhte Durchsetzbarkeit des Reiseverbots in den Herkunftsstaat für anerkannte Flüchtlinge (mögliche Ausweitung des Reiseverbots auf Nachbarstaaten) Koordination und Qualitätssicherung der Massnahmen zur Integrationsförderung Massnahmen zur Optimierung der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie der EU (Assoziierung an Schengen und Dublin) Ausbau der elektronischen Informationssysteme und die Bekanntgabe von Daten Die Revision erfolgt unabhängig von der laufenden Revision des AuG zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung. Quelle: MM des Bundesrats,

29 Migrationspolitische Aktualitäten 24. Oktober 2016 I Seite 29 Integration Nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene im Kanton ZH? Ihre vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, vorläufig Aufgenommene Personen nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und SKOS-Richtlinien, sondern nur noch nach den tieferen Ansätzen der Asylfürsorgeverordnung zu unterstützen. Der Regierungsrat unterstützt diese Änderung. Sie entspricht einer am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten Änderung im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, wonach der Ansatz der Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen unter demjenigen der einheimischen Bevölkerung liegen soll. Der Zürcher Stadtrat hingegen spricht sich gegen die Gesetzesanpassung aus und schlägt vor, vorläufig Aufgenommene weiterhin nach Sozialhilfegesetz zu unterstützen und lediglich den Grundbedarf massvoll zu senken. Quellen: MM des Stadtrats der Stadt Zürich, ; «Sparen bei vorläufig Aufgenommenen» NZZ,