Asyl Schweiz Input für Workshop vom 29. Oktober 2013 Hochschule für Gestaltung und Kunst Institut Integrative Gestaltung Masterstudio

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1 Asyl Schweiz Input für Workshop vom 29. Oktober 2013 Hochschule für Gestaltung und Kunst Institut Integrative Gestaltung Masterstudio Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 1

2 Humanitäre Schweiz Föderale Demokratie (26 Kantone) mit 8,2 Mio Einwohnern Die Schweizer Asylpolitik orientiert sich an der Universal Declaration of Human Rights (in Kraft seit 1953) Geneva Refugee Convention (in Kraft seit 1951) Art. 3 Asylgesetz CH:..Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 2

3 Asylgesuch in der Schweiz 5 Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) (BS, TG, TI, VD, SG) und Flughäfen Zürich und Genf Bundesamt für Migration (BFM) ist zuständig für Betrieb EVZ (Unterbringung, Verpflegung, med. Versorgung) Asylverfahren (Individuelle Befragung zu Person, Prüfung der Asylgründe, Asylentscheid) Zuweisung an Kantone gemäss nationalem Verteilschlüssel (nach max 90 Tagen in EVZ) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 3

4 Zuweisung an Kantone zb BS 1,9% ZH 17% AI 0,2% BL 3,7% Nationaler Verteilschlüssel Bevölkerungsproportional (Art. 21 Asyl VO1) Kompensationen Standortkanton EVZ wird berücksichtigt (-0,8%) Ausreisen ab EVZ Kontrollierte Ausreisen ab Flughäfen zusätzliche Betten für BFM Kantonswechsel selten Wird vom Bundesamt nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 4

5 Status Aufenthalt Personen im Asylverfahren Status N Vorläufig Aufgenommene VA Status F Anerkannte Flüchtlinge Ausweis B oder C Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Status F-FL Personen mit Negativ- oder Nichteintretensentscheid Ausreisepflichtig Aufenthaltstitel ohne Asyl: Aufenthaltsbewilligung B Niederlassungbewilligung C Kurzaufenthaltsbewilligung L CH-Pass Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 5

6 Unterstützung durch Sozialhilfe SOZIALHILFE deckt folgende Bereiche ab: Grundbedarf für Lebensunterhalt (Essen, Trinken, Kleider, Hygieneartikel etc), Unterbringung, Krankenversicherung (medizinische Versorgung) und Betreuung. Die Ausrichtung der Sozial- und Nothilfe ist in allen Kantonen verschieden Unterstützung für persönlichen Lebensbedarf VA+Flü (Ansatz Sozialhilfe Basel-Stadt, gem. national definiertem Existenzminimum SKOS) pro Tag für eine erwachsene Person Unterstützung für persönlichen Lebensbedarf Status N (Ansatz Asyl Basel-Stadt) 18.- pro Tag für eine erwachsene Person Nothilfe für Ausreisepflichtige (knapp Existenzsichernd) Notschlafstelle (tagsüber auf der Strasse) und 12.- pro Tag Zivilschutzanlage inkl Essen und kein Geld für Vulnerable Unterbingung in Asyl-Liegenschaft und 10.- pro Tag Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 6

7 Wer bleibt wie lange? Personen im Asylverfahren Status N Verbleibdauer offen, bis Entscheid (abhängig von Verfahrensabteilung BFM) Vorläufig Aufgenommene VA Status F 95% Dauerhafter Verbleib (Vorläufige Aufnahme: Negativentscheid, Rückkehr nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich) Anerkannte Flüchtlinge Ausweis B oder C Dauerhafter Verbleib Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Status F/FL Meist Dauerhafter Verbleib Personen mit Negativ- oder Nichteintretensentscheid Ausreisepflichtig, aber teilweise Nothilfe-Langzeitbezüger Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 7

8 Rückkehrberatung kostenlose Beratung für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit Ausweis B/C ausschliesslich auf freiwilliger Basis Schaffen von Perspektive Individuelle Rückkehrprojekte, Länderprogramme Rückkehr in Würde und Sicherheit indidviduelle Variante von Entwicklungszusammenarbeit (zb Computerschule, Hühnerfarm, Kiosk, B&B) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 8

9 Wer muss gehen? Personen mit Negativ- oder Nichteintretensentscheid selten: Aufhebung vorläufige Aufnahme für Ausreisepflichtige, ungeregelte Aufenthalter gilt! Sozialhilfestopp! Anspruch auf Nothilfe ist in Bundesverfassung, Art. 14 verankert Sozialpolitisch brisant - die Betroffenen kommen aus Herkunftsstaaten mit blockiertem Wegweisungsvollzug sie müssten eigentlich gehen, gehen aber nicht Glaubwürdigkeit Asylprozess leidet Problem kann nicht einfach gelöst werden (Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Bedeutung CH global) Nothilfe sichert knapp das Überleben. Mehr nicht. Ein Volksentscheid. Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 9

10 Zuständigkeiten Kantone Asyl Unterbringung Betreuung - Aufenthaltsregelungen - Vollzug von Wegweisungsentscheiden 26-fach verschieden organisiert Zuständigkeiten in Basel-Stadt: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt / Sozialhilfe Unterbringung, Beratung, Beschäftigung, Integration, med. Versorgung Justiz- und Sicherheitsdepartement / Migrationsamt Ausstellen von Ausweisen, Erteilen von Arbeitsbewilligungen, Organisieren von Identitätspapieren, Zwangsmassnahmen, Ausschaffungen Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 10

11 Besonderheiten Asylwesen Basel-Stadt Empfangs- und Verfahrenszentrum BFM auf Kantonsgebiet Ausschaffungsgefängnis auf Kantonsgebiet Flughafen Dreiländereck Zentrale Organisation Asylwesen in Kanton (keine Gemeinden) rot/grüne Regierungsmehrheit Gute interdepartementale Zusammenarbeit Soazialamt/ Migrationsamt Übersichtlichkeit in Stadtkanton Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 11

12 Beschäftigung und Integration BS VA+Flü dürfen, sollen und wollen arbeiten Während Asylverfahren: Deutschkurs obligatorisch für alle Beschäftigingsprogramme zb Renovationsprogramm, Stadtgärtnerei, Nähstübli Integrationsförderung FL und VA: Neu seit 2008 Auftrag Bund an Kantone, VA rasch zu integrieren VA Unterstützung und Betreuung nach SKOS Schnittstelle Integration VA/Flü Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 12

13 Wie viele Asylsuchende leben in Basel-Stadt? Stand Okt 2013 Anzahl Personen Asyl im Kanton Basel-Stadt 400 Personen im Asylverfahren (Status N) 300 Vorläufig Aufgenommene VA (Status F) 340 Flüchtlinge (Status F-FL oder B) Anzahl Personen Asyl mit Sozialhilfeunterstützung 360 Personen im Asylverfahren (Status N) 250 Vorläufig Aufgenommene (Status F) 310 Flüchtlinge (Status F-FL oder B) 120 Personen (Nothilfe) Ca 20% der vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Sozialhilfeunterstützung arbeiten (Niedriglohn-Arbeit, working poor) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 13

14 Wohnbevölkerung Basel-Stadt Stand September 2013 Wohnbevölkerung Basel-Stadt Personen Ausländische Personen Personen Asylsuchende 1040 Personen Asylsuchende mit Sozialhilfeunterstützung 960 Personen Asylsuchende machen in Basel-Stadt 0,5% der gesamten Wohnbevölkerung aus. Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 14

15 Wohnraum Asyl BS (Stand Okt13) Erstaufnahme (3 Monate) Vulnerable (hoher Betreuungsbedarf) Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende Kontrollierte Liegenschaften (Securitas-Schleuse) Weitere Asylstrukturen Total rund 700 Unterbringungsplätze Asyl in 26 Liegenschaften, wovon eine Zivilschutzanlage (nur für alleinreisende Männer) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 15

16 Asylpolitik CH Oberste Asyl-Chefin Simonetta Sommaruga ist Sozialdemokratin Neustrukturierung Asylbereich mit Ziel Beschleunigung Asylverfahren nicht auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit Wiedereinführung Kontingentsflüchtlingspolitik Akzeptanz Asyl in Bevölkerung abnehmend laufende Verschärfung von Asylgesetz und AuG tiefe Verunsicherung (EU, Bankgeheimnis, globaler Markt) und Identitätskrise Missbrauch häufige Referenz, Verzicht und gerechter verteilen seltener Papst Franziskus erste Amtsreise führte im Juli 13 nach Lampedusa - Abkehr von einer "Globalisierung der Gleichgültigkeit" Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 16

17 Weiterführendes zum Thema Filme von Fernand Melgar: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt renata.gaeumann AK BS Folie 17