Basics Asylrecht Weinfelden, 16. Februar 2017 Esther Potztal, MA Legal Studies

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1 Basics Asylrecht Weinfelden, 16. Februar 2017 Esther Potztal, MA Legal Studies

2 HEKS Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende St.Gallen/Appenzell und Thurgau THURGAU Bahnhofstrasse 2 Kreuzlingen Offene Sprechstunde: Mittwoch: Uhr Freitag: Uhr ST.GALLEN / APPENZELL Tellstrasse 4 St.Gallen Offene Sprechstunde: Jeden Dienstag, Uhr Ca. 300 Stellenprozent finanziert durch: Kirchen, Parteientschädigungen und Spenden

3 Rechtsberatungsstellen für Asylsuchende SG/AR/AI/TG Rechtliche Beratung für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene Chancenprüfung bei negativen Asylentscheiden Rechtsvertretung bei drohenden oder erlittenen Rechtsverletzungen Begleitung von verletzlichen Personen im Asylverfahren (z.b. UMA) Leistungsaufträge (z.b. Familiennachzug AI)

4 InfoRefugees Weiterbildung Mobile Beratung

5 Aktuelle Situation in der Schweiz

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11 Ausweise im Asylwesen Asylsuchende N-Ausweis Flüchtling mit Asyl B-Ausweis Vorläufig aufgenommener Flüchtling F-Ausweis Vorläufig aufgenommener Ausländer F-Ausweis

12 Erstinstanzliche Erledigungen % Schutzquote

13 Personen aus dem Asylbereich

14 Zahlen Kanton Thurgau Personen im Asylverfahren: 400 warten auf Entscheid vom SEM 58 warten auf Urteil Bundesverwaltungsgericht Erwerbsquote: 3.3% Personen mit Entscheid: 705 vorläufig Aufgenommene Erwerbsquote: 34.8 %. 578 anerkannte Flüchtlinge Erwerbsquote: 31.9 % Quelle: SEM Asylstatistik, Stand

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16 Dublin-Verordnung 1990 Dubliner Übereinkommen, 2003 Dublin-Verordnung, 2013 Dublin- III-Verordnung Ziele des Dublin-Systems Kein Asylshopping Keine refugees in orbit Vereinheitlichung der Asyl-Systeme Probleme von Anfang an: Grosse Unterschiede in Unterbringung und Verfahren Überlastung der Grenzstaaten Praktische Probleme bei der Durchführung

17 Dublin Kriterien 1. Unbegleitete Minderjährige werden nicht überstellt 2. Anwesenheit von nahen Familienangehörigen 3. Aufenthaltstitel oder Visum: der ausstellende Staat ist zuständig 4. Illegale Einreise: wo wurde Grenze illegal überschritten 5. Ansonsten: Ort des Asylgesuchs Grundsätzlich immer möglich: Selbsteintritt aus humanitären Gründen (Art.17 Dublin-III) Bsp. Deutschland Herbst 2015

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19 Asyl

20 Flüchtlingseigenschaft Art.3 AsylG 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

21 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge

22 Asylausschluss gemäss Art. 53 AsylG Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.

23 Subjektive Nachfluchtgründe Art. 54 AsylG (Noch) keine Verfolgung im Herkunftsland, daher kein Asyl, aber bei Rückkehr asylrelevant gefährdet Beispiele: illegale Ausreise von Tibetern oder Eritreern Exilpolitische Tätigkeiten (z.b. Iran, Äthiopien, Sri Lanka)

24 Vorläufig aufgenommene Ausländer

25 Art. 44 AsylG, Wegweisung und vorläufige Aufnahme Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt es das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem AuG

26 Art. 83 AuG Anordnung der vorläufigen Aufnahme 1 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme. 2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. 4 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

27 Nichteintretensentscheid

28 Nichteintretensgründe gem. Art.31a AsylG (NEE) Das SEM tritt idr auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn: Nur rein wirtschaftliche oder medizinische Gründe vorgebracht werden Personen in einen sicheren Drittstaat zurückkehren können, wo sie sich vorher legal aufgehalten haben In einem Drittstaat ein Visum haben Ein anderer Staat staatsvertraglich für ihr Asylgesuchgesuch zuständig ist Ausnahme: im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung oder kein Zugang zum Asylverfahren, dann kein NEE

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30 Rechtsmittelverfahren Gegen alle Verfügungen vom SEM ist Bundesverwaltungsgericht Beschwerdeinstanz Kein Anwaltszwang: Beschwerde muss in einer Amtssprache verfasst und ausreichend begründet sein Beschwerdefristen sind gesetzliche Fristen, d.h. nicht verlängerbar. Aussichtslose Beschwerden müssen Kostenvorschuss leisten Bei aussichtsreichen Beschwerden werden die Verfahrenskosten erlassen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zugeordnet

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32 Rechte, Pflichten und Bewilligungen

33 N-Ausweis (laufendes Asylverfahren) Befristet, aber verlängerbar Arbeitsverbot für 3 Monate, anschliessend Bewilligung durch Kanton unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen Arbeitsvertrag Kanton gewährt über Gemeinden Sozialhilfe, nach Möglichkeit in Sachleistungen. Kosten: ca 1200 sfr pro Monat abzüglich Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Betreuung etc. Gemeindewechsel kaum möglich Kantonswechsel nur aufgrund Einheit der Familie über SEM Kein Familiennachzug

34 B Ausweis mit Flüchtlingsstatus SchweizerInnen gleichgestellt (auch in Sozialhilfe, Art. 24 Abs. 1 lit. b Flüchtlingskonvention, Art. 3 Abs. 1 AsylV 2) Strikter Rückschiebungsschutz Anspruch auf Familienasyl Nach 10 Jahren C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung) Wohnort im Kanton frei wählbar Kantonswechsel nach Zustimmung durch Zielkanton Reisen ins Ausland möglich mit CH-Flüchtlingspass Starke Integrationsförderung

35 Vorläufig aufgenommener Flüchtling (F-Ausweis) Befristet auf ein Jahr, aber verlängerbar Rückschiebungsverbot wie bei Asyl Erwerbstätigkeit uneingeschränkt Sozialhilfe wie Schweizer (Art. 24 Abs. 1 lit. b Flüchtlingskonvention, Art. 18 VVWA, Art. 3 AsylV 2) Kantonswechsel möglich nach Zustimmung des Zielkantons Familiennachzug nach drei Jahren wenn keine Sozialhilfeabhängigkeit

36 Vorläufig aufgenommener Ausländer (ohne Flüchtlingseigenschaft) Unzumutbarer, unzulässiger, unmöglicher Wegweisungsvollzug Wird nur aufgehoben, wenn Gründe wegfallen oder erhebliche Straffälligkeit besteht Freie Gemeindewahl im Kanton bei Sozialhilfeunabhängigkeit (Art. 85 Abs. 5 AuG) Familiennachzug nach 3 Jahren Erwerbstätigkeit erlaubt Kantonswechsel nur in Ausnahmefällen Integration wird gefördert

37 B-Ausweis ohne Asyl, insbesondere Härtefall- B Voraussetzung: 5 Jahre legaler Aufenthalt in der Schweiz Gute Integration Keine Sozialhilfeabhängigkeit (Ausnahme: schwere medizinische Notlage) Kooperation mit Behörden Keine Vorstrafen

38 C Niederlassungsbewilligung Unbefristete Gültigkeit Anspruch auf Kantonswechsel Anspruch auf Familiennachzug

39 Abgewiesene Asylsuchende (kein Ausweis) Kein Familiennachzug Keine Sozialhilfe, aber Recht auf Nothilfe (8 sfr/tag) Keine Erwerbstätigkeit Kein Kantonswechsel Keine Integrationsmassnahmen, nur Grundschulunterricht für Kinder Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung

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