Migrationspolitische Aktualitäten

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2 Migration Keine Zustimmung zur Ecopop-Initiative bei Parteien und Universitäten Am 30. November 2014 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Kaum eine Partei oder Organisation unterstützt das Anliegen der Initiative, das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung auf jährlich 0.2% zu begrenzen. Der Bundesrat empfiehlt ein «Nein» in die Urne zu legen. Auch die Hochschulrektoren stellen sich geschlossen gegen die Ecopop-Initiative ein Novum in der Geschichte der Schweizer Universitäten. Grund sind die drohenden Nachteile gegenüber anderen internationalen Hochschulen. Derzeit stammen über die Hälfte aller Professoren aus dem Ausland. Quellen: «Dann wird die ETH zur Provinzuniversität» - Tagesanzeiger, 12. Oktober 2014; MM des Bundesrats zur Ablehnung der Ecopop-Initiative, 14. Oktober 2014

3 Migration Bundesamt für Migration wird Staatssekretariat Der Bundesrat hat am 19. September 2014 beschlossen, das Bundesamt für Migration (BFM) in ein Staatssekretariat für Migration zu überführen und den heutigen Direktor per 1. Januar 2015 als Staatssekretär einzusetzen. Das BFM ist bereits heute zuständig für internationale Verhandlungen im Migrationsbereich inkl. Personenfreizügigkeit und handelt im Auftrag des Bundesrats völkerrechtliche Verträge aus. Als Staatssekretär kann der heutige BFM-Direktor Mario Gattiker Vertretern anderer Länder auf derselben Stufe begegnen und die schweizerische Position besser vertreten. Quelle: MM des Bundesrats zur Überführung des BFM in ein Staatssekretariat, 19. September 2014

4 Migration Bundesrat will mit der EU Personenfreizügigkeit neu verhandeln Im Rahmen der Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» will der Bundesrat mit der EU eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Hierzu hat er anfangs Oktober den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet. Im Fokus steht: 1.Das Abkommen soll so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. 2.Der bilaterale Weg soll gesichert werden. Die Verhandlungen wird Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration, leiten. Die EU liess verlauten, dass sie nicht bereit sei, über die Einführung von Kontingenten oder eines Inländervorranges zu verhandeln. Quellen: MM des Bundesrat zur Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU, 8. Oktober 2014; «Sommaruga nimmt Masseneinwanderungsinitiative ganz in ihre Hand» - NZZ, 9. Oktober 2014

5 Migration Fachkräfteinitiative: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Die Fachkräfteinitiative zur Förderung des inländischen Potenzials wurde 2011 lanciert. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gewinnt sie zusätzlich an Bedeutung. Mitte September präsentierte der Bundesrat Massnahmen, mit denen er ausländische Fachkräfte kompensieren will. U.a. sollen anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Bestehende administrative und rechtliche Hürden sollen beseitigt werden. Zusätzlich soll das Justizdepartement zusammen mit den Kantonen und Branchenverbänden gezielte Integrationsprojekte schaffen (bspw. in der Landwirtschaft). Quellen: MM des Bundesrat zur Fachkräfteinitiative, 19. September 2014; «Frauen und Flüchtlinge sollen mehr arbeiten» - NZZ, 19. September 2014

6 Fluchtmigration: International Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht 3 Millionen Syrer/innen sind vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat ins Ausland geflohen, weitere 6,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Suche nach Sicherheit. Die Uno beurteilt die Situation der Flüchtlinge als katastrophal. Quelle: Website UNHCR, Länderreport Syrien, Oktober 2014

7 Fluchtmigration: International Steigende Anzahl Bootsflüchtlinge im Mittelmeer 2013 flohen rund Personen über das Mittelmeer in Richtung Europa sind es bereits Rund die Hälfte der Bootsflüchtlinge kommen aus Syrien und Eritrea. Quelle: UNHCR, So close, yet so far from safety, September 2014

8 Fluchtmigration: International Italien beendet Hilfsaktion zur Rettung von verunglückten Bootsflüchtlingen Italien stellt die Hilfsaktion «Mare Nostrum», die in einem Jahr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet und rund 400 Schlepper verhaftet hat, aus finanziellen Gründen ein. Die EU hat angekündigt, dass sich die Grenzschutzorganisation Frontex künftig um Flüchtlingsrettung vor der italienischen Küste kümmern soll. Für Einsätze nach dem Vorbild von «Mare Nostrum» reichen allerdings weder das Mandat noch die finanziellen Möglichkeiten von Frontex. Quelle: «Von einer Erfolgsgeschichte zum Desaster» - NZZ, 7. Oktober 2014

9 Fluchtmigration: International Dublin-Staaten machen Druck auf Italien Am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg Anfang Oktober 2014 beklagten die EU-Staaten Italiens ungenügende Anwendung der Regeln des Dublin-Systems. Grund dafür ist die steigende Anzahl nicht registrierter Flüchtlinge, die seit geraumer Zeit in nordeuropäischen Staaten Asyl suchen. Bundesrätin Sommaruga verlangte deshalb von Italien, Flüchtlinge künftig lückenlos zu registrieren. Im Gegenzug sei die Schweiz offen, über einen europaweiten Verteilerschlüssel für Flüchtlinge zu diskutieren. Die EU-Innenminister konnten sich noch nicht auf einen solchen verbindlichen Verteilerschlüssel einigen. Quelle: «Flüchtlingsströme: Dublin-Staaten machen Druck auf Italien» - SRF, 9. Oktober 2014

10 Asyl: Entwicklung Asylgesuchszahlen in der Schweiz von Fluktuation mit Spitzen «Bosnien-Krieg» und «Kosovo-Krieg» 50'000 45'000 40'000 35'000 30'000 25'000 20'000 Trend 15'000 10'000 5'000 0 Quelle: BFM, Asylstatistik

11 Asyl: Entwicklung Asylgesuchzahlen in der CH September Anstieg der Zahlen im 3. Quartal 2014 Quelle: BFM, Asylstatistik, 3. Quartal 2014

12 Asyl: Herkunftsländer der Gesuchstellenden in der Schweiz Rund die Hälfte aller Asylsuchenden kommen aus Eritrea und Syrien Quelle: BFM, Asylstatistik, 3. Quartal 2014

13 Asyl: Zusammenarbeit Schweiz - EU Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten In der Eurodac-Datenbank werden die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen oder bei einer illegalen Einreise aufgegriffen werden. Diese Daten stehen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden bis jetzt nicht zur Verfügung. Zur Verhütung oder Aufdeckung terroristischer sowie anderer schwerer Straftaten will der Bundesrat nun ein Abkommen mit der EU abschliessen, um zukünftig den Zugang auf die europäischen Asyldaten zu erhalten. Quelle: MM des Bundesrats zum Zugriff auf europäische Asyldaten, 12. September 2014

14 Asyl: Neustrukturierung des Asylwesens Bundesrat verabschiedet Botschaft Der Bundesrat will die Asylverfahren rascher und fair abwickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Am 3. September 2014 hat er die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Demnach sollen zwei Drittel der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt. Mittelfristig soll die Neustrukturierung jährlich bis zu 170 Mio. Franken im Vergleich zum heutigen System einsparen. Quelle: MM des Bundesrats zur Neustrukturierung im Asylbereich, 3. September 2014