Migrationspolitische Aktualitäten. September 2017

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1 Migrationspolitische Aktualitäten September 20

2 Migration Schweiz Tiefste EU/EFTA-Zuwanderung seit 10 Jahren Erneute Abnahme der Nettozuwanderung in die Schweiz Januar Juni 20: Personen Das ist ein Reduktion um rund 12 % im Vergleich zur Vorjahresperiode Mit -21,5% ist der Wanderungssaldo von EU/EFTA-Staatsangehörigen stark betroffen Ende Juli 20 lebten Ausländer/innen in der Schweiz. Quelle. SEM, Ausländerstatistik 1. Halbjahr 20; «Es kommen weniger Ausländer» NZZ,.7.20

3 Migration Schweiz Vernehmlassung zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) abgeschlossen Vernehmlassung zu den Verordnungsentwürfen des Bundesrates vom Juni 20 endete am 06. September. Kern der vom Parlament im Dezember 20 beschlossenen Gesetzesänderungen bilden Massnahmen für stellensuchende Personen. Der «Inländervorrang light» verpflichtet Firmen künftig dazu, den RAV offene Stellen zu melden, wenn die Schweizweite Arbeitslosenquote in der entsprechenden Berufsgruppe bei mindestens 5% liegt. Das RAV muss innerhalb von 3 Tagen geeignete Kandidaten und Kandidatinnen vorschlagen. Während 5 Tagen besteht für die Firmen ein Verbot, die offene Stelle zu publizieren. Der Kanton Zürich rechnet mit einem personellen Ausbau von rund 10% bei den RAV, und deren IT-Infrastruktur muss aufgerüstet werden. Quelle: MM des Bundesrats, / NZZ-Artikel «Arbeitsämter brauchen mehr Personal»,

4 Migration Schweiz Konstruktiver Austausch mit der EU über Freizügigkeitsabkommen (FZA) Anfang Juli 20 haben die Schweiz und die EU in «offener und konstruktiver Atmosphäre» zum FZA getagt. Offene Fragen zur Umsetzung der MEI bleiben bestehen. Unklar ist u.a., wer sich beim RAV einschrieben kann und Zugang zum Informationsvorsprung bei der Stellensuche hat. Bern ist der Ansicht, dass sich auch nicht in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger/innen registrieren lassen können, wenn sie hierfür persönlich bei einem RAV vorsprechen. EU-Vertreter/innen wittern hierbei eine Diskriminierung nach Nationalität und fordern, dass auch eine Registrierung aus der Distanz (bspw. Internet) möglich sein müsste. Quelle: «Die EU stellt Fragen zur Stellenmeldepflicht» NZZ,

5 Fluchtmigration international Eine Million südsudanesische Flüchtlinge in Uganda Im Südsudan herrscht seit 2013 Bürgerkrieg. Hintergrund sind Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Nuer und der Dinka. Pro Tag fliehen durchschnittlich Menschen mehrheitlich Frauen und Kinder ins Nachbarland Uganda. Mittlerweile leben dort laut den Angaben der UNO rund eine Million Geflüchtete. Die UNO spricht von der am schnellsten wachsenden aktuellen Flüchtlingskrise. Quelle: «Eine Million südsudanesische Flüchtlinge» SRF,.8.20

6 Fluchtmigration international Vertriebene aus Burma erreichen Bangladesh Rund Personen der muslimischen Minderheit Rohingya flüchteten seit Ende August 20 aus Burma Richtung Bangladesh. Grösste Fluchtbewegung von Rohingya nach Bangladesh seit 25 Jahren. Die Fluchtbewegung wurde durch Angfriffe einer Rohingya-Miliz auf burmesische Sicherheitseinrichtungen im Gliedstaat Rakhine am 25. August 20 und die darauffolgende Gegenoffensive der burmesischen Armee ausgelöst. Die UNO hat die Armee-Angriffe auf die muslimische Minderheit der Rohingya in Burma als mutmassliche «ethnische Säuberung» kritisiert. Die Situation der Flüchtlinge in Bangladesh ist prekär. Quelle: «Jeden Tag kommen Tausende von Rohingya aus Burma in Bangladesh an» NZZ,

7 Fluchtmigration international EU will Flüchtlinge künftig bereits in Afrika überprüfen Bereits in afrikanischen Transitländern wie Niger oder Tschad sollen künftig Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus geprüft werden. Ziel ist zu verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Dies beschlossen Vertreter/innen der EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien sowie von Niger, Tschad und Libyen an einem Treffen in Paris Ende August 20. Im Gegenzug will die EU afrikanische Staaten mit Migrationspartnerschaften stärken (wirtschaftliche Unterstützung, Bildungsprogramme und Unterstützung beim Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes) Kanzlerin Merkel signalisierte die Bereitschaft, afrikanische MigrantInnen in Kontingenten aufzunehmen. Vorbedingung: Stopp der nicht legalen Migration. Quelle: «EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen» Tagesanzeiger,

8 Fluchtmigration international Zentrales Mittelmeer: Keine Seerettungen mehr vor Libyen Die libysche Küstenwache geht konsequenter gegen Schlepper vor Flüchtlingsboote werden zurück nach Libyen geleitet. Die italienische Marine bietet dabei technische und logistische Unterstützung. Noch im Juni 20 sind Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen, 530 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken. Im August sind bis zum 23. August nur noch rund Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten ist auf 23 gesunken. Quellen: «Drei Hilfsorganisationen setzen Rettungseinsätze im Mittelmeer aus» - NZZ, ; «EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen» Tagesanzeiger,

9 Fluchtmigration international Prekäre Situation in libyschen Flüchtlingslagern 3 Hilfsorganisationen haben seit Mitte August ihre Mission zur Seerettung unterbrochen. Grund ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer durch den Druck der libyschen und italienischen Regierung auf NGOs. Die Folge sei eine «Tödliche Lücke im Mittelmeer». In Libyen sind viele afrikanische Flüchtlinge Gewalt ausgesetzt (Studie des Hilfswerks Oxfam). Demnach gehören Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit zum Alltag der Flüchtlinge. Die Zusammenarbeit der EU mit Libyen wird vor diesem Hintergrund auch von der UNO stark kritisiert. Quellen: «Drei Hilfsorganisationen setzen Rettungseinsätze im Mittelmeer aus» - NZZ, ; «EU will Flüchtlinge schon in Afrika überprüfen» Tagesanzeiger, , «Die UNO kritisiert das Abkommen mit Libyen stark» NZZ,

10 Fluchtmigration international Neue Fluchtrouten (I) durch Marokko nach Spanien Die Meerenge von Gibraltar nach Europa wird wieder stärker als Fluchtroute genutzt Personen von Januar - Mitte Juli 20 entspricht einer Zunahme um mehr als 100 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode. Inzwischen sind mehr als tausend weitere Flüchtlinge hinzugekommen. Massenanstürme auf die Grenzzäune um Ceuta und Melilla haben ebenfalls zugenommen. Quelle: «Durch Marokko nach Spanien» - NZZ,

11 Fluchtmigration international Neue Fluchtrouten (II) über das Schwarze Meer nach Rumänien Befürchtung Rumäniens: Schwarzes Meer als alternative Fluchtroute nach Europa. Mitte August 20 wurden zum zweiten Mal Boote mit Flüchtlingen aus Syrien und Irak aufgegriffen, die von der Türkei oder ostgriechischen Inseln aus gestartet waren. Rumänische Grenzschützer entdeckten im Westen des Landes rund 70 Flüchtlinge in Lastwagen. Diese wollten über den Landweg nach Ungarn gelangen. Quelle: «Küstenwache fasst 70 Bootsflüchtlinge im Schwarzen Meer» - Zeit Online,

12 Asylpolitik international EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Die EU Kommission hat gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Polen und Ungarn haben im Rahmen des Umverteilungs- Programms seit September 20 keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, Tschechien seit einem Jahr keinen. Anfang September 20 hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Ungarns und der Slovakei gegen das Umverteilungs-Programm abgelehnt. Eine weitere Weigerung der Aufnahme kann im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen diese Länder zu Geldstrafen führen. Quelle: «EU leitet im Streit um Flüchtlinge Verfahren ein» - Tagesanzeiger , «Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU scheitert» NZZ

13 Asyl Schweiz Monatliche Asylgesuchszahlen in der Schweiz nach Herkunftsländern Juli 20 bis August Somalia Sri Lanka Guinea Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Häufigste Herkunftsländer im August 20: Eritrea (260), Syrien (125), Somalia (118), Afghanistan (102), Türkei (91) Quelle: Asylstatistiken 20, 20 und 20, Staatsekretariat für Migration (SEM) Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug

14 Asyl Schweiz Monatliche Asylgesuchszahlen in der Schweiz nach Herkunftsländern Januar 20 bis August Somalia Sri Lanka Guinea Irak Eritrea Syrien Afghanistan Andere Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Häufigste Herkunftsländer im August 20: Eritrea (260), Syrien (125), Somalia (118), Afghanistan (102), Türkei (91) Quelle: Asylstatistiken 20, 20 und 20, Staatsekretariat für Migration (SEM)

15 Asylpolitik Schweiz Esther Maurer übernimmt den Direktionsbereich Asyl im SEM Am 1. Dezember 20 übernimmt die 59-jährige Esther Maurer als Vizedirektorin den Direktionsbereich Asyl im Staatssekretariat für Migration (SEM). Sie tritt damit die Nachfolge von Pius Betschart an, der das ordentliche Pensionsalter erreicht hat. Der Direktionsbereich Asyl ist innerhalb des SEM zuständig für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden und die Durchführung der Asylverfahren. Esther Maurer leitet seit 2012 die Geschäfte des Schweizer Hilfswerks Solidar Suisse. Von 1998 bis 2010 war sie Mitglied des Zürcher Stadtrats und Vorsteherin des Polizeidepartements. Quelle: MM des SEM,

16 Asylpolitik Schweiz Weniger Nothilfeleistungen für mehr abgewiesene Asylsuchende im Jahr Anzahl Bezugspersonen Kosten (in Mio. CHF) Ø-Bezugsdauer (in Tagen) haben im Vergleich zum Vorjahr mehr Personen Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung bezogen. Wegen der kürzeren durchschnittlichen Bezugsdauer sind die Kosten für die Kantone jedoch leicht zurückgegangen. Der Pilotbetrieb in Zürich zeigte Wirkungen auch in der Nothilfe: Personen, die seit Januar 2014 ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen hatten, bezogen deutlich seltener, dafür etwas länger Nothilfe als Personen mit einem Verfahren im Regelbetrieb. Quelle: MM des SEM,

17 Asylpolitik Schweiz Neuer Schutzstatus für vorläufig Aufgenommene geplant Der Nationalrat spricht sich für eine Neuregelung des Status der vorläufigen Aufnahme aus: Schaffung eines neuen Status «geschützt» für Personen mit langfristiger Bleibeperspektive, deren Integration (insbesondere in den Arbeitsmarkt) rasch gefördert wird. Für Personen, die voraussichtlich nur vorübergehend auf Schutz angewiesen sind, soll ebenfalls ein neuer Status gelten, der deutlich eingeschränkte Rechte enthalten würde. Das Geschäft ist jetzt im Ständerat, der es am 11. September 20 an seine staatspolitische Kommission zurückgewiesen hat. Zuerst sollen Vertreter von Kantonen, Städten und Gemeinden angehört werden, bevor dem Ständerat Antrag gestellt wird. Quellen: «Neuer Status für Schutzbedürftige» - Tagesanzeiger , «Vorläufige Aufnahme soll abgeschafft werden» - NZZ , Parlament - Ratsbetrieb Herbstsession 20, Montag 11. September 20

18 Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für vorläufig Aufgenommene Abschaffung der Sonderabgabe Die Sonderabgabe auf das Erwerbseinkommen für vorläufig Aufgenommene soll abgeschafft werden, mit dem Ziel, den administrativen Aufwand für Arbeitgeber zu reduzieren und die Annahme einer Arbeit im Niedriglohn- oder Teilzeitbereich attraktiver zu machen. Die Vernehmlassung dazu lief bis am. August 20 Melde- statt Bewilligungsverfahren Das bisherige Bewilligungsverfahren für eine berufliche Tätigkeit von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen soll durch ein Meldeverfahren (wie es für Personen aus der EU besteht) ersetzt werden und so ebenfalls administrative Hürden abschaffen. Quelle: Erläuternder Bericht zur Änderung der Asylverordnung 2, Bundesrat, 28. März 20, «Bessere Integration durch Abschaffung administrativer Auflagen» MM Bundesrat, 26. April 20

19 Asylpolitik Schweiz Diskussion im Nationalrat über Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene Der Nationalrat will ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat Vorstösse der FDP- und CVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten überwiesen. Während der CVP-Präsident ein Verbot für Reisen ins Heimatland fordert, will die FDP-Fraktion ein «generelles Reiseverbot». Die SVP verlangt ein «grundsätzliches Verbot für Auslandreisen». Aus Sicht des Bundesrates ist ein solches Verbot unverhältnismässig. Eine vorläufige Aufnahme wird ausserdem gemäss bestehender Regelung bereits jetzt aufgehoben, wenn eine Reise ohne Bewilligung stattfindet. Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Quellen: «Keine Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene» - Motion.3953; «Keine Auslandreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene» - Motion.3844; «Keine unangebrachten Auslandsreisen für in der Schweiz aufgenommene Personen aus dem Asylbereich» - Motion.3803; «Nationalrat will Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene» - NZZ,1.6.20

20 Asylpolitik Kanton Zürich Sozialhilfe oder Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene? Am 3. April 20 hat der Kantonsrat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes verabschiedet, wonach vorläufig Aufgenommene nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und SKOS- Richtlinien sondern nur noch nach den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden sollen. Dagegen haben folgende 26 Gemeinden das Gemeindereferendum ergriffen: Bachs, Bäretswil, Bubikon, Dänikon, Gossau, Grüningen, Hinwil, Illnau-Effretikon, Küsnacht, Lindau, Neerach, Neftenbach, Niederhasli, Obfelden, Pfäffikon, Regensdorf, Richterswil, Schlatt, Schöfflisdorf, Seegräben, Steinmaur, Wald, Weisslingen, Wetzikon, Winterthur und Zürich Gleichzeitig ist auch das Volksreferendum mit über Unterschriften zustande gekommen. Die Volksabstimmung findet am 24. September 20 statt (gleichzeitig mit der Abstimmung über das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal in der Stadt Zürich). Quelle: «Zoff um Sozialhilfe für Flüchtlinge» - Tagesanzeiger,.5.20, «Integrationspolitischen Fehler des Kantons verhindern» MM des Zürcher Stadtrats,