Migrationspolitische Aktualitäten. Mai 2018

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1 Migrationspolitische Aktualitäten Mai 2018

2 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 2 Migration international Anteil internationaler Migrant/innen an der Weltbevölkerung liegt bei rund 3% Die Zahl der Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, ist von 1970 bis 2015 von 84 Mio. auf 244 Mio. gestiegen. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung ist seit 1970 jedoch relativ stabil geblieben (1970: 2.3%; 2015: 3.3%). Quelle: IOM, World Migration Report 2018

3 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 3 Migration international Es migrieren weltweit fast gleich viele Frauen wie Männer 52% der Personen, die international migrieren, sind Männer, 48% sind Frauen. Quelle: IOM, World Migration Report 2018

4 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 4 Migration international 20% der potenziellen Migrant/innen weltweit träumen von den USA, 1% von der CH Geschätzte 710 Mio. Erwachsene weltweit (14% aller) würden in ein anderes Land migrieren, wenn sie dies leicht tun könnten. Rund 66 Mio. haben klarere Auswanderungspläne; 23 Mio. (0.4 % der erwachsenen Weltbevölkerung) befassen sich konkret mit einer Auswanderung. Knapp 21% der potentiellen Migrant/innen wünschen sich, in die USA zu emigrieren. Bei 0.9% ist die bevorzugte Destination die Schweiz. Quelle: IOM, World Migration Report 2018

5 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 5 Fluchtmigration international UNHCR-Resettlement-Programme mit wenigen substantiellen Aufnahmequoten 2016 wurden Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen der UNO in ein Drittland umgesiedelt (+77% mehr als im Vorjahr) Insbesondere syrische, kongolesische, irakische und somalische Staatsangehörige nahmen an Resettlement-Programmen teil. Quelle: IOM, World Migration Report 2018

6 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 6 Fluchtmigration international UNHCR-Resettlement-Programme: Insgesamt Aufnahmen in Europa wurden insgesamt Personen im Rahmen von UN-Resettlement-Programmen in 25 europäische Staaten umgesiedelt. 81% waren syrische Staatsangehörige. Quelle: UNHCR, Europe Keydata

7 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 7 Fluchtmigration international / Schweiz Schweiz beteiligt sich seit 2013 wieder an UNHCR-Resettlement-Programmen Aufgenommen wurden insbesondere vulnerable syrische Flüchtlinge aus dem Libanon und aus Jordanien. Im Rahmen dieser Programme haben seit 2013 insgesamt 2231 Personen in der Schweiz Schutz gefunden. Derzeit läuft das dritte Resettlement-Programm, über das von 2016 bis 2019 insgesamt Personen aufgenommen werden sollen. Quelle: UNHCR Schweiz, SEM Asylstatistik 1. Quartal 2018

8 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 8 Fluchtmigration Europa / Schweiz Innereuropäische «Relocation»: Rund 1/3 der vorgesehenen Personen umgesiedelt Seit Beginn des europäischen Relocation-Programms im September 2015 sind knapp Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt worden (Stand ). Ziel wäre es gewesen, bis Oktober Menschen zu transferieren ( aus Italien, aus Griechenland, aus Griechenland, Italien oder syrische Flüchtlinge aus der Türkei). In der Schweiz sind im ersten Quartal 2018 die letzten 24 Personen im Rahmen des angekündigten Relocation-Programms eingetroffen. Die Schweiz hat zwischen 2016 und Ende März Personen aufgenommen (921 aus Italien, 579 aus Griechenland) und ihre Zusicherung erfüllt. Quelle: IOM Schweiz, SEM Asylstatistik 1. Quartal 2018, UNHCR Europe Keydata 2017

9 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 9 Fluchtmigration Europa Sehr unterschiedliche «Relocation-Pflichterfüllung» in Europa (Stand ) Quelle: UNHCR, EU Emergency Relocation Mechanism,

10 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 10 Fluchtmigration international Fast 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei 3.5 der fast 4 Mio. Flüchtlinge in der Türkei sind syrische Staatsangehörige wurden rund Flüchtlinge von der Türkei daran gehindert, über das Mittelmeer oder das Schwarze Meer nach Europa weiterzureisen. Bis Ende März 2018 wurden knapp Personen im Rahmen von Resettlement-Programmen von der Türkei in andere Länder umgesiedelt. Quelle: UNHCR Turkey, Provincial Breakdown of Refugees and Asylum-Seekers in Turkey, ; Key Facts and Figures, März 2018

11 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 11 Asyl Schweiz Jährliche Anzahl Asylgesuche, Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz Asylgesuche gestellt (-33.5% gegenüber 2016). Wichtigste Herkunftsländer 2017 waren Eritrea (3375; -24.8%), Syrien (1951; -9%), Afghanistan (1217; -62.3%) Türkei (852; +62%), Somalia (843; -46.7%), Sri Lanka (840; -38.8%). Der Bund rechnet im Jahr 2018 mit Asylgesuchen. Quelle: SEM Asylstatistiken ; MM SEM

12 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 12 Asyl Schweiz Monatliche Anzahl Asylgesuche nach Herkunftsländern, April 2015 März Andere Afghanistan Syrien Eritrea Irak Guinea Sri Lanka Somalia Nigeria Türkei Georgien 0 Apr 15 Mai Jun Jul 15 Aug 15 Sep 15 Okt 15 Nov Dez Jan Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai Jun Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov Dez Jan Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai Jun Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Nov Dez Jan Feb Mrz Häufigste Herkunftsländer im März 2018: Eritrea (284), Syrien (107), Georgien (95), Afghanistan (80), Nigeria (55) Türkei (55) Quelle: SEM Asylstatistiken 2015, 2016, 2017, 2018

13 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 13 Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende (MNA / UMA) Asylgesuche in der Schweiz MNA MNA MNA ' ' Wichtigste Herkunftsländer der MNA waren 2017: Afghanistan (152), Somalia (116), Eritrea (87) und Guinea (83). Rund 85 Prozent der MNA sind männlich. Quelle: SEM, Asylstatistik, Statistik UMA

14 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 14 Asyl Schweiz Asylentscheide in der Schweiz: Seit 2014 erhalten über 50% einen «Schutzstatus» 50' '000 40'000 35'000 30'000 25'000 20' % 35.7% 41.9% 44.3% 34.8% 37.7% 32.8% 29.8% 58.3% 53.1% 57.5% 48.7% ' % 19.1% ' % 5' Quelle: SEM Asylstatistik

15 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 15 Asyl Schweiz Steigender Bestand trotz abnehmender Anzahl Asylgesuche seit 2016 Die seit 2014 relativ hohe Schutzquote von rund 50% führt zu einem deutlichen Anstieg von Personen mit einer längerfristigen Aufenthalts- und Integrationsperspektive (F-Ausländer/innen und F-Flüchtlinge; B-Flüchtlinge und C-Flüchtlinge). Gesamt-Bestand Dez. 2017: Rund Personen, davon rund C-Flüchtlinge). Quelle: SEM, Asylstatistik 2017

16 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 16 Asylpolitik Europa / Schweiz Heikle EU-Vereinbarung ermöglicht Schweiz Rückführungen nach Äthiopien Die Vereinbarung «für die Rückübernahme äthiopischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht, respektive illegalem Aufenthalt», die die EU Anfang 2018 mit Äthiopien geschlossen hat, gilt auch für die Schweiz. Äthiopien akzeptiert damit erstmals Ausschaffungen abgewiesener Asylsuchender aus Europa. Die Vereinbarung beinhaltet eine enge Kooperation europäischer Migrationsbehörden mit dem äthiopischen Geheimdienst (Niss), der bei der Identifizierung von Personen eingesetzt werden soll, die mutmasslich aus Äthiopien stammen, aber keine gültigen Papiere haben. Laut Organisationen wie Amnesty International ist der Niss für Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Regimekritikern bekannt. Ein interner EU-Bericht stuft die menschenrechtliche Lage in Äthiopien ausserdem als «problematisch» und die humanitäre Situation als «katastrophal» ein. Quelle: «Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein» - Tagesanzeiger, ; Bild: Blick

17 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 17 Asylpolitik Schweiz Bund prüft Entzug der vorläufigen Aufnahme bei 3200 Eritreer/innen Das Staatssekretariat für Migration prüft zurzeit die Dossiers von 3200 von insgesamt 9200 vorläufig aufgenommenen Eritreer/innen. Die Behörden setzen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) von August 2017 um. Das BVGer war zum Schluss gekommen, dass Personen, die ihre Dienstpflicht in Eritrea bereits geleistet haben, bei einer Rückkehr ins Land nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen. Zwischen der Schweiz und Eritrea besteht jedoch kein Rückübernahmeabkommen. Reisen Betroffene nicht freiwillig aus, haben sie in der Schweiz nur noch Anspruch auf Nothilfe. Quelle: Bild: NZZ; «Bund prüft Entzug der vorläufigen Aufnahme von 3200 Eritreern» - NZZ,

18 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 18 Integration Schweiz «Integrationsagenda» ein gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone Bund und Kantone vereinbarten eine Integrationsagenda, um VA/FL schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie rascher von der Sozialhilfe abzulösen. Die Integrationsagenda wurde am 23. März 2018 von der KdK, am 25. April 2018 vom Bundesrat genehmigt. Die Integrationsagenda hilft, inländisches Potential auf dem Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Verbindliche Wirkungsziele Alle VA/FL haben nach 3 Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache. 80 % der geflüchteten Kinder (0-4 Jahre) beherrschen beim Start der obligatorischen Schulzeit die am Wohnort gesprochene Sprache. 2/3 aller VA/FL im Alter von 16 bis 25 Jahre befinden sich nach 5 Jahren in einer beruflichen Grundausbildung. Die Hälfte aller VA/FL ist nach 7 Jahren in den Arbeitsmarkt integriert. Alle VA/FL sind nach einigen Jahren mit schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut und haben Kontakte zur Bevölkerung Quelle: MM EJPD «Bund und Kantone einigen sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda» ( ) / Bericht der Koordinationsgruppe «Integrationsagenda Schweiz» ( )

19 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 19 Integration Schweiz «Integrationsagenda» ein gemeinsames Programm des Bundes und der Kantone Die Integrationsagenda legt verbindliche Wirkungsziele und Massnahmen fest. Schweizweit wird ein einheitlicher Integrationsprozess für alle VA/FL umgesetzt. Dazu gehören: Erstinformation, Abklärung des Integrationsförderbedarfs, durchgehende fachliche Begleitung, Potenzialabklärung, Sprachförderung, Förderung gesellschaftlicher Kontakte. Spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene werden speziell gefördert. Für unbegleitete minderjährige Asylsuchende übernimmt der Bund den Grossteil der entstehenden Zusatzkosten. Die Integrationsagenda führt bei rund AF/FL zu Mehrausgaben von CHF 132 Mio./Jahr für den Bund, entlastet aber langfristig die Sozialhilfe und den Bildungsbereich. Per Mai 2019 wird zur Finanzierung die Integrationspauschale des Bundes an die Kantone auf CHF / Person erhöht werden. In einem zweiten Schritt wird das Finanzierungssystem im Asyl- und Flüchtlingsbereich als Ganzes überprüft und angepasst. Es sollen insbesondere Fehlanreize zur Integration behoben werden. Quelle: MM EJPD «Bund und Kantone einigen sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda» ( ) / Bericht der Koordinationsgruppe «Integrationsagenda Schweiz» ( )

20 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 20 Integrationsagenda Integrationsprozess für VA/FL gemäss der «Integrationsagenda» Quelle: Bericht der Koordinationsgruppe «Integrationsagenda Schweiz» ( )

21 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 21 Sozialhilfe Kantone Revision des Sozialhilfegesetzes in Bern Sozialhilfe gerät unter Druck 2016 haben die Kantone die SKOS-Richtlinen revidiert und sich auf eine Kürzung der Sozialhilfe geeinigt. Einige Gemeinden waren zuvor aus der SKOS ausgetreten. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat Ende März 2018 eine umstrittene Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Sozialhilfebeziehende sollen demnach 8-30% Prozent weniger für den Grundbedarf erhalten. Die Revision kommt nun vor das Berner Stimmvolk. Wird sie angenommen, hält sich der Kanton Bern nicht mehr an die SKOS-Richtlinien. Auch in den Kantonen Aargau und Baselland gab es Vorstösse zur Kürzung der Sozialhilfe. Im Kanton Schwyz hat das Parlament im Herbst 2017 eine Kürzung des Grundbedarfs um 10% abgelehnt. Quellen: MM SKOS ; «Sozialhilfe kommt erneut unter Druck», Tages-Anzeiger ; Bild: Solothurner Zeitung

22 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 22 Kanton Zürich Neudefinition Aufnahmekontingent / Ausschreibung Kantonale Aufträge Neustrukturierung des Asylbereichs Standorte des Bundes sind bestimmt: Zürich (360 Plätze), Embrach (360 Plätze), Rümlang (150 Plätze) Die Kommunale Aufnahmequote bleibt bei 0.7 Prozent der Wohnbevölkerung. Für die Stadt Zürich sind das momentan 2'852 Personen. Per 1. März 2019 werden alle vorläufig Aufgenommenen zur kommunalen Aufnahmequote gezählt, unabhängig davon, ob sie Sozialhilfe beziehen oder nicht. Dadurch sollen negative Anreize zur Integration behoben werden. Im Sommer 2018 werden die Aufträge zur Unterbringung / Betreuung der kantonalen Basis-Kapazität ausgeschrieben (Durchgangszentren, Rückkehrzentren, MNA). Quelle: Medienkonferenz «Aktuelles aus dem Asylbereich» vom 03. Mai 2018

23 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 23 Sozialhilfe Kanton / Stadt Zürich Stadt Zürich investiert in die Integration von vorläufig Aufgenommenen Per 1. Juli 2018 werden vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich gemäss revidiertem Sozialhilfegesetz nicht mehr nach den SKOS-Richtlinien, sondern nur nach Asylfürsorgeverordnung unterstützt. Das bedeutet punkto Integrationsleistungen eine Kostenverlagerung hin zu den Gemeinden. Um die Integration von vorläufig Aufgenommenen in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und Wohnen weiterhin zielführend zu fördern, wird die Stadt Zürich diese Personen zukünftig über die Ansätze der Asylfürsorge hinaus unterstützen: Keine Unterbringung von vorläufig Aufgenommenen in Kollektivunterkünften Die verfügbaren finanziellen Mittel müssen eine minimale gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen Massnahmen für die soziale und berufliche Integration müssen finanziert werden Quelle: Medienmitteilung Stadt Zürich, Stadtrat,

24 Migrationspolitische Aktualitäten 7. Mai 2018 I Seite 24 Sozialhilfe Kanton Zürich Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz gestartet Der Zürcher Regierungsrat will das geltende Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 totalrevidieren. Der vorgestellte Gesetzesentwurf geht bis Ende 2018 in die Vernehmlassung. Grund für die lange Vernehmlassungsdauer dürfte insbesondere die Anpassung des Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden sein. Bisher erstattete der Kanton den Gemeinden: 4% der Sozialhilfekosten die vollen Sozialhilfekosten bei Ausländer/innen in der ersten 10 Jahren ihres Aufenthaltes in der Schweiz Künftig soll der Kanton 25% aller von einer Gemeinde geleisteten Sozialhilfeleistungen im Sinne einer Pauschale übernehmen. Die Zürcher Regierung will sich weiterhin nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe richten. Im neuen Gesetz wird ausserdem die Arbeit von «Sozialdetektiven» definiert. Quellen: Medienmitteilung Kanton Zürich «Vernehmlassung zum Sozialhilfegesetz gestartet, «Enges Korsett für Detektive», «Gemeinden sollen die Sozialhilfe von Ausländern mitzahlen», Tages-Anzeiger,