Gemeinsamer Bericht. des federführenden Haushaltsausschusses. und. des mitberatenden Rechtsausschusses. über die Drucksache

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Gemeinsamer Bericht des federführenden Haushaltsausschusses und des mitberatenden Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2240 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) Vorsitzender: Ralf Niedmers (Haushaltsausschuss) Rolf-Dieter Klooß (Rechtsausschuss) Schriftführer: Walter Zuckerer (Haushaltsausschuss) Viviane Spethmann (Rechtsausschuss) I. Vorbemerkungen Die Drs. 18/2240 ist dem Haushaltsausschuss federführend sowie dem Rechtsausschuss mitberatend am 25. Mai 2005 gemäß 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) im Vorwege durch den Präsidenten der Bürgerschaft überwiesen worden. Der Haushalts- und der Rechtsausschuss führten gemeinsam am 22. September 2005 eine öffentliche Anhörung nach 59 Abs. 1 in Verbindung mit 58 Abs. 2 GO durch. Das Wortprotokoll über die öffentliche Anhörung und die Anhörung von Auskunftspersonen (Haushaltsausschuss, Protokoll 18/30 sowie Rechtsausschuss, Protokoll 18/23) kann unter Berücksichtigung der Richtlinien des Präsidenten für die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaftskanzlei eingesehen werden. Am 22. November 2005 fand gemeinsam die Senatsbefragung durch die beiden Ausschüsse statt. Anschließend wurden die Beschlussempfehlungen sowohl des mitberatenden als auch des federführenden Ausschusses durchgeführt. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreter erinnerten daran, dass der Senat sehr intensive Beratungen geführt habe, bei denen sowohl die Arbeitnehmervertretungen und die Gewerkschaften als auch der Landespersonalausschuss mit eingebunden gewesen seien. Anregungen aus diesen Beratungen seien in den Entwurf mit eingeflossen. Auch die Ausschüsse ihrerseits hätten sich intensiv im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit den

2 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt, sodass eine wiederholte detaillierte Einführung in den Gesetzentwurf als nicht notwendig erachtet werde. Die SPD-Abgeordneten bekundeten, sie hätten nach der durchgeführten Anhörung den Eindruck gewonnen, dass seitens der Sachverständigen doch erhebliche Bedenken gegenüber der Senatsvorlage beständen. Hierbei sei angeführt worden, dass die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußende Begründung nicht als zwingende Veranlassung angesehen werden könne, das Gesetz in dieser vorgelegten Weise zu überarbeiten. Andere Bundesländer hätten diese Konsequenz ebenfalls nicht gezogen und es wäre durchaus möglich gewesen, das bestehende Personalvertretungsgesetz wie bisher verfassungskonform anzuwenden. Vor diesem Hintergrund sei es aus Sicht der SPD-Fraktion unverständlich, warum an dieser Vorlage festgehalten werden solle. Dies habe Anlass gegeben, einen eigenen Gesetzentwurf (Anlage 1) als Alternative zu formulieren. Ihr Gesetzentwurf sei in Anlehnung an die Regelungen in Schleswig-Holstein und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstanden und würde im Gegensatz zum Senatsentwurf insbesondere die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Personalrats weiter fassen sowie die Einführung eines Versagungskatalogs völlig ausschließen. Ferner sehe dieser Entwurf keine Vorschriften hinsichtlich des Richterwesens vor, auch der als Sachverständige geladene Vertreter der Richterschaft habe hierzu angemerkt, dass dieser Vorschlag des Senats überflüssig und unnötig sei. Die GAL-Abgeordneten begrüßten den vorgelegten Gesetzentwurf der SPD außerordentlich. Im Vergleich dazu hätten sowohl der CDU-Antrag als auch der Senatsentwurf sie nicht überzeugen können. Weder sei aus ihnen ersichtlich, warum die richterrechtlichen Vorschriften geändert werden müssten, noch ob die Einführung eines Versagungskataloges Rechtssicherheit schaffen würde. Sie vertraten des Weiteren die Auffassung, dass der Senat bei dem Versuch, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, sehr weit über das Ziel hinaus geschossen sei. Ein Ärgernis sei vor diesem Hintergrund auch, dass die konstruktive Sachverständigenkritik bezüglich der Mitbestimmungsregelungen keinen Anlass gegeben habe, diese auch in Teilen umzusetzen. Hierzu merkten die Senatsvertreter an, dass die Sachverständigenmeinungen nicht in Zweifel zu ziehen seien. Für weitere Rückschlüsse machten sie darauf aufmerksam, dass alle Beteiligten Arbeitnehmervertreter gewesen seien, und somit der legitime Schluss zulässig sei, dass sie selbstverständlich andere Auffassungen vertreten würden. Ebenso stelle es sich im Landespersonalausschuss für Richterangelegenheiten dar, auch hier gebe es unterschiedliche Auffassungen zur Novellierung des Gesetzes, doch hätten von drei Vertretern zwei dem Entwurf zugestimmt und nur einer habe sich ablehnend gezeigt. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion merkten die CDU-Abgeordneten an, dass es einerseits erfreulich sei, dass die SPD-Abgeordneten bei der Formulierung ihres Petitums die angebotene Unterstützung der Gewerkschaftsvertreter genutzt hätten. Andererseits hätten sie nur wenig Verständnis dafür, dass der Gesetzentwurf erst jetzt vorläge. Im Folgenden unterstrichen sie, dass auch die CDU-Fraktion die Drs. 18/2240 sehr sorgfältig beraten habe und zu dem Entschluss gekommen sei, die notwendigen Verbesserungen auf dem Weg zu einem modernen Personalvertretungsgesetz mitzutragen. Insgesamt würde sich das Gesetz zukünftig in einer schlankeren Form präsentieren. Darüber hinaus fänden die Änderungen, die der Senatsentwurf vorsehe, bereits im Bund in den vergangenen Jahren bekanntlich unter rotgrüner Regierung ihre Anwendung. Jedoch gebe es auch seitens der CDU-Fraktion Änderungen (Anlage 2) zur Vorlage, die im Wesentlichen zwei Punkte beträfen. Zum einen erachte man die Amtszeitverlängerung der Personalräte von drei auf vier Jahre an Hochschulen als nicht zeitgemäß. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl von Zeitverträgen an den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, halte man an einer Amtszeit des Personalrats bzw. des Hauptpersonalrats von drei Jahren fest. Zum anderen sollte 87 Abs. 1 Nr. 11 a Hamburgisches Personalvertretungsgesetz unverändert den Zeitraum von sechs Monaten bei der Umsetzung und Übertragung anderer Tätigkeiten innerhalb einer Dienststelle vorsehen, weil den Umsetzungen nicht immer Versetzungen folgen würden. Abschließend wiesen die CDU-Abgeordneten darauf hin, dass es sich insgesamt um ein sehr komplexes Werk 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/3263 handele, und sie es vorziehen würden, ihre Änderungen durch den Senat abschließend prüfen zu lassen. Durch die Äußerungen der CDU-Abgeordneten hinsichtlich der Komplexität und der insgesamt sensiblen Materie des vorliegenden Senatsentwurfs, sahen die GAL-Abgeordneten die Häme im Hinblick auf die kurzfristige Vorlage des SPD-Petitums relativiert. Weiter führten die GAL-Abgeordneten aus, der Versagungskatalog vermittele den Eindruck, dass der Senat hier Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten Einzelner anstrebe. Dies sei eine fatale und nicht tragbare Entwicklung im Bereich der Mitbestimmung. Darüber hinaus entstehe unnötiger Zeitaufwand durch die zu treffenden Entscheidungen, ob der Katalog in einem konkreten Fall greife oder nicht. Außerdem sähen sie in der Zustimmungsfiktion einen weiteren Qualitätsverlust der Mitbestimmung, insbesondere die kurzen Fristen zur Antragsbearbeitung würden zu oberflächlichen Entscheidungen sowie Fehlentscheidungen führen. Abschließend interessierte die GAL-Abgeordneten, wie der Senat zu seiner Begründung hinsichtlich der Änderungen des Richtergesetzes stehe, nachdem Vertreter des Richtervereins deutlich gemacht hätten, dass den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Beteiligung der Richterräte in der Praxis bereits Rechnung getragen würde, und somit eine Novellierung als nicht notwendig zu erachten sei. Die Senatsvertreter erklärten hinsichtlich der Zustimmungsfiktion, dass sowohl alle Bundesländer als auch der Bund eine Zustimmungsfiktion in ihren Gesetzen vorsähen, sodass der Hamburger Senat in diesem Punkt auf Erfahrung fußende Entscheidungen getroffen habe. Zum Thema Versagungskatalog sei zu betonen, dass der Senat von den scharfen Bestimmungen, die der Bund hierzu vorsehe, abgerückt sei, um die Personalräte von möglicherweise anfechtbaren Entscheidungen freizuhalten. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, welche Passagen des Gesetzentwurfes die CDU-Fraktion als sehr fortschrittlich und modern erachte, verwiesen die CDU-Abgeordneten auf einen Termin in einer ihrer nächsten Bürgersprechstunden. Die SPD-Abgeordneten konstatierten, dass gerade die Hamburgische Verwaltung bundesweit als sehr fortschrittlich gelte und dieser Tatsache zahlreiche Modernisierungsvorhaben zugrunde lägen, die unter betrieblicher Mitbestimmung erfolgten. Dies unterstreiche die außerordentlich guten Erfahrungen mit dem bisherigen Personalvertretungsgesetz und folglich sehe die SPD-Fraktion keinen Anlass, an diesem hohen Gut der Mitbestimmung Beschneidungen vorzunehmen, wie es der Senatsentwurf unter Zustimmung der CDU-Fraktion vorsehe. Die CDU-Abgeordneten betonten daraufhin, dass sich das Gesetz durch die Neuregelungen insgesamt schlanker, praktikabler und sehr zeitgemäß präsentiere und aus ihrer Sicht die Mitbestimmung keinerlei Einschränkungen unterliege. Sodann wurden die nach Ausschüssen getrennten Abstimmungen durchgeführt. Abstimmung und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ließ über das SPD-Petitum abstimmen, das mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPDund der GAL-Abgeordneten abgelehnt wurde. Der Änderungsantrag der CDU-Abgeordneten wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten und bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten angenommen. Der mitberatende Rechtsausschuss empfahl sodann dem federführenden Haushaltsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- und der GAL-Abgeordneten, das Petitum aus der Drs. 18/2240 mit den als Anlage 2 beigefügten Änderungen anzunehmen. Abstimmung des Haushaltsausschusses Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ließ über das SPD-Petitum abstimmen, das mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und der GAL-Abgeordneten abgelehnt wurde. 3

4 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Der Änderungsantrag der CDU-Abgeordneten wurde mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten und bei Enthaltung der GAL-Abgeordneten angenommen. III. Ausschussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und der GAL-Abgeordneten, das Petitum der Drs. 18/2240 mit den als Anlage 2 beigefügten Änderungen anzunehmen. Walter Zuckerer, Berichterstatter Viviane Spethmann, Berichterstatterin 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/3263 Anlage 1 Petitum der SPD-Abgeordneten im Rechts- und im Haushaltsausschuss zu Drucksache 18/2240 (Gesetzentwurf des Senats zur Änderung personalvertretungs- und richterrechtlicher Vorschriften) Betr.: Ein Mitbestimmungsgesetz für Hamburg Der Senat hat mit dem Gesetzentwurf Drs. 18/2240 einen Vorschlag zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts unterbreitet, der in einigen Punkten begrüßenswerte Modernisierungen und Beschleunigungen des Verfahrens vorsieht (etwa im Hinblick auf die Reduzierung der Gruppen, die Verlängerung der Wahlperioden der Personalräte, die Abkürzung von Fristen sowie die Normierung einer Zustimmungsvermutung bei fehlenden Einwänden). Der Vorschlag des Senats schränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bediensteten jedoch in weiten Teilen deutlich über das Maß hinaus ein, das zur Umsetzung der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nötig ist: Die beabsichtigte Einführung eines Versagungskatalogs und die qualitative wie quantitative Begrenzung der Mitbestimmungstatbestände werden zudem im Ergebnis eher zu einer Bürokratisierung, Verzögerung und damit Verteuerung der Mitbestimmungsverfahren führen als zu ihrer Erleichterung. Hamburg soll ein Mitbestimmungsgesetz erhalten, das die positiven Aspekte des Senatsentwurfs enthält und außerdem in Anlehnung an die Regelungen in Schleswig- Holstein die einzelfallbezogenen Mitwirkungstatbestände durch eine generelle Allgemeinzuständigkeit der Personalvertretung ablöst, die Rechte der einzelnen Beschäftigten gegenüber der Personalvertretung durch Anhörungsrechte sowie Informations- und Rechenschaftspflichten stärkt und das Wahlrecht so gestaltet, dass eine angemessene Beteiligung von Frauen und Männer in den Personalräten gewährleistet wird. Der Bürgerschaft soll folgender Beschlussvorschlag unterbreitet werden (Die Passagen, in denen dieser Gesetzentwurf vom geltenden Hamburgischen Personalvertretungsgesetz oder vom Senatsentwurf für eine Novellierung abweicht, sind unterstrichen): Die Bürgerschaft möge das folgende Gesetz beschließen: 5

6 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Gesetz über die betriebliche Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hamburg Artikel 1: Mitbestimmungsgesetz Inhaltsübersicht ABSCHNITT I: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Zusammenarbeit 3 Verbot abweichender Regelungen 4 Angehörige des öffentlichen Dienstes 5 Gruppen 6 Dienststellen 7 Zuständigkeit der Personalvertretung 8 Leiter der Dienststelle 9 Schweigepflicht ABSCHNITT II: Personalrat 1. Wahl und Zusammensetzung 10 Wahl von Personalräten in Dienststellen 10 a Besondere Personalräte 11 Aktives Wahlrecht 12 Passives Wahlrecht 13 Erweitertes passives Wahlrecht 14 Zahl der Mitglieder des Personalrats 15 Gruppenvertretung 16 Abweichende Sitzverteilung im Personalrat 17 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und -stellen 18 Wahlzeiten zum Personalrat 19 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 20 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht 21 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht 22 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle 23 Aufgaben des Wahlvorstands 24 Schutz der Wahl 25 Kosten der Personalratswahlen 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Anfechtung der Personalratswahl 2. Amtszeit des Personalrats 27 Dauer 28 Ausschluss und Auflösung 29 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat 30 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat 31 Ersatzmitglieder für den Personalrat 3. Geschäftsführung 32 Vorstand und Vorsitz des Personalrats 33 Laufende Geschäfte des Personalrats 34 Einberufung der Sitzungen des Personalrats 35 Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats 36 Zeitpunkt der Sitzungen des Personalrats 37 Einladung zu Sitzungen des Personalrats 38 Beschlussfassung im Personalrat 39 Gruppenangelegenheiten 40 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats 41 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 42 Sitzungsniederschrift 43 Einsicht in Unterlagen des Personalrats 44 Geschäftsordnung des Personalrats 45 Sprechstunden des Personalrats 46 Kosten und Geschäftsbetrieb für Personalrat 47 Umlageverbot 4. Rechtsstellung der Mitglieder 48 Ehrenamt und Dienstbefreiung 49 Freistellung von Personalratsmitgliedern 50 Schutzbestimmung für Personalratsmitglieder ABSCHNITT III: Personalversammlung 51 Zusammensetzung 52 Einberufung von Personalversammlungen 53 Teilnahme an Personalversammlungen 54 Zeitpunkt der Personalversammlungen 55 Aufgaben der Personalversammlung 7

8 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode ABSCHNITT IV: Gesamtpersonalrat 56 Bildung und Zuständigkeit 57 Wahl und Zusammensetzung des Gesamtpersonalrats 58 Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder ABSCHNITT V: Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden 1. Jugend- und Auszubildendenvertretung 62 Dienststellen mit Jugend- und Auszubildendenvertretungen 63 Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung 64 Mitgliederzahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten 66 Wahlzeiten 67 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge 68 Sonstige Wahlbestimmungen 69 Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung 70 Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung 70 a Vorsitz der Jugend- und Auszubildendenvertretung 71 Sitzungen und sonstige Geschäftsführung 72 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats 73 Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung 74 Rechtsstellung der Mitglieder 2. Jugend- und Auszubildendenversammlung 75 Zusammensetzung, Einberufung, Teilnahme, Zeitpunkt und Aufgaben ABSCHNITT VI: Beteiligung des Personalrats 1. Allgemeines 76 Grundsätze für die Zusammenarbeit 77 Aufgaben des Personalrats 78 Unterrichtung des Personalrats 2. Arten und Durchführung der Beteiligung des Personalrats 78 a Umfang der Mitbestimmung 79 Inhalt und Verfahren der Mitbestimmung 80 Schlichtungsstelle 81 Einigungsstelle 82 Bindung an Beschlüsse der Einigungsstelle 82 a Vorläufige Regelungen und eilbedürftige Maßnahmen 83 Zulässigkeit und Verfahren bei Dienstvereinbarungen 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Verfahren zur Durchführung von Entscheidungen 3. Ausnahmen und besondere Arten der Beteiligung 85 Ausnahmen von der Mitbestimmung 86 Beratende Mitwirkung bei Prüfungs- und Auswahlverfahren 87 Beteiligung an Arbeitsschutz und Unfallverhütung ABSCHNITT VII: Dienststellenübergreifende Mitbestimmung 88 Beteiligung des Gesamtpersonalrats 89 Vereinbarungen mit Gewerkschaften und Berufsverbänden ABSCHNITT VIII: Vorschriften f. d. Verfassungsschutz, Verschlusssachen 90 Verfassungsschutz 91 Verschlusssachen ABSCHNITT IX: Gerichtliche Entscheidungen 92 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 93 Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten ABSCHNITT X: Schlussvorschriften 94 Gemeinsame Einrichtungen 95 Kirchen und Religionsgemeinschaften 96 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte 97 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung Artikel 2: Schlussbestimmungen 9

10 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode ABSCHNITT I : Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (1) 1 Personalvertretungen werden in den Verwaltungen und Gerichten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie in den Verwaltungen der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewählt. 2 Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Betriebsverwaltungen. (2) Personalvertretungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Personalräte und Gesamtpersonalräte, 2. Jugend- und Auszubildendenvertretungen. 2 Zusammenarbeit (1) Dienststelle und Personalrat arbeiten eng und gleichberechtigt zusammen unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge, um den Grundrechten der in der Dienststelle tätigen Beschäftigten zu praktischer Wirksamkeit im Arbeitsleben zu verhelfen und um zugleich zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben beizutragen. Das gleiche gilt für die Zusammenarbeit der Personalräte untereinander. 2) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, insbesondere die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Anregung aus SH 1 Abs. 2 3 Verbot abweichender Regelungen Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden. 4 Angehörige des öffentlichen Dienstes (1) 1 Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. 2 Berufsrichter gelten als Angehörige des öffentlichen Dienstes im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie 1. zu einer Verwaltung abgeordnet sind, nach einer Abordnungs dauer von drei Monaten, es sei denn, dass die Rückkehr zu einem Gericht innerhalb von weiteren sechs Monaten feststeht, 2. als Richter auf Probe bei einer Verwaltung beschäftigt werden. (2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. 2 Den Beamten stehen gleich 1. die in Absatz 1 Satz 2 genannten Berufsrichter 2. die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für einen Beamtenberuf befinden. Wie im Senatsentwurf sollen die Gruppen Angestellte und Arbeiter durch eine Gruppe der Arbeitnehmer ersetzt werden. 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/3263 (3) Arbeitnehmer sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die nach ihrem Arbeitsvertrag als Angestellte oder als Arbeiter beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten Angehörige des öffentlichen Dienstes, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. (4) Als Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten nicht Personen 1. die ein mit einer Schul- oder Hochschulausbildung zusammenhängendes Praktikum ableisten, 2. die als Unterrichtstutoren oder studentische Hilfskräfte beschäftigt werden 3. deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, 4. die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden, 5. die ehrenamtlich tätig sind. 5 Gruppen Zusammenführung zur Gruppe der Arbeitnehmer Die Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Neue Gruppe statt Angestellte + Arbeiter 6 Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. jede Verwaltungseinheit mit eigener Personalverwaltung, 2. die Bürgerschaft 3. das Strafvollzugsamt der Justizbehörde mit den Vollzugsanstalten 4. das Amtsgericht Hamburg mit den Amtsgerichten Hamburg- Altona, Hamburg-Bergedorf, Hamburg-Blankenese, Hamburg- Harburg, Hamburg-Wandsbek, Hamburg-Barmbek und Hamburg-St. Georg, 5. das Landgericht, 6. das Hanseatische Oberlandesgericht, 7. das Hamburgische Oberverwaltungsgericht 8. das Verwaltungsgericht 9. das Finanzgericht Neu im Senatsentwurf 10. das Landesarbeitsgericht mit dem Arbeitsgericht 11. das Landessozialgericht mit dem Sozialgericht 12. die Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht 13. jede der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts. (2) Verwaltungseinheiten haben eine eigene Personalverwaltung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, wenn sie Maßnahmen weitgehend und überwiegend in sämtlichen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich treffen. Verwaltungseinheiten ohne eigene Personalverwaltung bilden mit der sie betreuenden Verwaltungseinheit eine gemeinsame Dienststelle. Ergänzung im Senatsentwurf: soll Klarstellung sein, wird aber von Gewerkschaftsseite kritisiert. Hier DGB-Vorschlag übernommen ( Weitgehend und überwiegend ) 11

12 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode (3) Bei gemeinsamen Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Bundes gelten nur die im Landesdienst beschäftigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes als zur Dienststelle gehörig. 7 Zuständigkeit der Personalvertretung (1) Die Personalvertretung ist für die Angelegenheiten der Dienststelle zuständig, bei der sie besteht. (2) 1 Ist oder wird eine andere Verwaltungseinheit für eine Angelegenheit zuständig, tritt sie an die Stelle der Dienststelle. 2 Die Zuständigkeit der Personalvertretung wird hierdurch nicht berührt. 8 Leiter der Dienststelle Für die Dienststelle handelt ihr Leiter bzw. ihre Leiterin; er kann sich durch einen entscheidungsberechtigten Beamten oder Arbeitnehmer vertreten lassen. 9 Schweigepflicht (1) 1 Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Angelegenheiten und Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Die Schweigepflicht besteht nicht für 1. die Mitglieder der Personalvertretung untereinander, 2. die Mitglieder des Personalrats gegenüber der übergeordneten Verwaltungseinheit und dem bei ihr bestehenden Gesamtpersonalrat, 3. die Schwerbehindertenvertretungen gegenüber ihren Personalvertretungen, 4. die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden jeweils gegenüber ihrem Personalrat. Sie besteht ferner nicht in Verfahren vor der Schlichtungsstelle und der Einigungsstelle. (3) Absatz 2 gilt nicht in den Fällen des 78 Absatz 2 Satz 3, des 70 Absatz 2 Satz 3 und des 91. Verweise redaktionell aktualisiert ABSCHNITT II: Personalrat 1. Wahl und Zusammensetzung 10 Wahl von Personalräten in Dienststellen (1) Personalräte werden in allen Dienststellen mit in der Regel fünf Wahlberechtigten gewählt, von denen drei wählbar sind. 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/3263 (2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind, werden benachbarten Dienststellen zugeordnet. (3) Frauen und Männer sind bei der Bildung des Personalrats entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle zu berücksichtigen. Der Wahlvorstand stellt fest, wie hoch die Anteile der Frauen und der Männer an wahlberechtigten Beschäftigten bzw. in den einzelnen Gruppen ist. Die Wahlvorschläge müssen mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten wie erforderlich sind, um die anteilige Verteilung der Sitze im Personalrat auf Frauen und Männer zu erreichen. Frauenanteil Personalrat in Anlehnung an SH 10 Abs. 2 MBG 10 a Besondere Personalräte Bisher 10 Abs. 3 ff. (1) Für pädagogisches Personal an Bisher 10 Abs Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, 2. Gymnasien, 3. Gesamtschulen sowie an 4. beruflichen Schulen wird bei der Behörde für Bildung und Sport je ein besonderer Personalrat gewählt. Angehörige des öffentlichen Dienstes, die sich in der Ausbildung für einen pädagogischen Beruf befinden, gelten als pädagogisches Personal an der Schulart, für die sie ausgebildet werden. (2) Je ein besonderer Personalrat wird gewählt Bisher 10 Abs beim Personalamt für Beamte und Arbeitnehmer im Vorbereitungsdienst und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie für Auszubildende zum Verwaltungsfachangestellten, 2. bei der Justizbehörde für den der Nummer 1 entsprechenden Personenkreis in der Ausbildung für den Justizdienst, 3. bei der Finanzbehörde für den der Nummer 1 entsprechenden Personenkreis in der Ausbildung für den Steuerverwaltungsdienst, 4. beim Hanseatischen Oberlandesgericht für Referendare in der juristischen Ausbildung. (3) Bei der Universität und beim Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf wird je ein Personalrat gewählt für 1. wissenschaftliches Personal sowie 2. die nicht unter Nummer 1 fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes. 11 Aktives Wahlrecht Anders als im Senatsentwurf wird PR Ausbildung mittl. Justizdienst nicht gestrichen Bisher 10 Abs. 5 (1) Wahlberechtigt sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wie SH 11, da schlichtere Regelung (bisher HH: Wahlrecht ab 18 mit Ausnahme für Azubi-Vertretung) 13

14 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode (2) Wahlberechtigt sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes, die am Wahltag bereits länger als sechs Monate ohne Bezüge oder Arbeitsentgelt beurlaubt sind. (3) Wahlberechtigt sind ferner nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes, 1. die infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen; für verurteilte ausländische Beschäftigte gilt dies insoweit, als durch Richterspruch festgestellt ist, dass die Verurteilung bei deutschen Staatsangehörigen zum Verlust dieser Rechte führen würde, 2. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in 1896 Absatz 4 und 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. die sich auf Grund einer Anordnung nach 63 in Verbindung mit 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. (4) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr nach drei Monaten wahlberechtigt und verliert gleichzeitig das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle, es sei denn, dass die Rückkehr zur bisherigen Dienststelle innerhalb von weiteren sechs Monaten feststeht. (5) Angehörige des öffentlichen Dienstes, die bei mehreren Dienststellen beschäftigt werden, sind nur in der Dienststelle wahlberechtigt, bei der sie ihre Hauptbeschäftigung ausüben. (6) Die Regierungsräte zur Anstellung des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes sind nur bei dem Personalamt, die in 10 Absatz 4 genannten Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur für die dort bezeichneten Personalräte wahlberechtigt. 12 Passives Wahlrecht Präzisierung aus SH 12 Ergänzung entsprechend SH (1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag seit 1. drei Monaten der Dienststelle angehören und SH: ab 6 Monate 2. einem Jahr bei öffentlichen Verwaltungen oder Gerichten oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt werden, soweit in 13 nichts anderes bestimmt ist. (2) Wählbar sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes, die 1. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen, 2. zum Personenkreis des 85 Absatz 1 gehören. 13 Erweitertes passives Wahlrecht (1) Die Voraussetzung des 12 Absatz 1 Nummer 1 entfällt, wenn die Dienststelle weniger als ein Jahr besteht. 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/3263 (2) Die Voraussetzung des 12 Absatz 1 Nummer 2 entfällt, wenn nicht fünfmal soviel wählbare Angehörige des öffentlichen Dienstes jeder Gruppe vorhanden wären, als nach 14 und 15 zu wählen sind. (3) Die Voraussetzungen des 12 Absatz 1 Nummern 1 und 2 entfallen für die in 10 Absatz 4 genannten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. 14 Zahl der Mitglieder des Personalrats Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel bis zu Angehörigen des aus Mitgliedern öffentlichen Dienstes und mehr 25 In SH richtet sich die Anzahl der PRats- Mitglieder nach der Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter. SH kennt nur die Größen 600 bis und darüber (dreizehn). 15 Gruppenvertretung (1) Besteht der Personalrat aus mehr als einem Mitglied und werden bei der Dienststelle Angehörige des öffentlichen Dienstes beider Gruppen beschäftigt, müssen die Gruppen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Personalrat vertreten sein. 2 Bei gleicher Größe der Gruppen entscheidet das Los. 3 Macht eine Gruppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung. (2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wie Senatsentwurf 15

16 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode (3) Eine Gruppe erhält mindestens bei bis zu Angehörigen der Gruppe Vertreterinnen bzw. Vertreter und mehr 6. (4) Eine Gruppe mit nicht mehr als fünf Angehörigen erhält nur einen Vertreter, wenn sie ein Zwanzigstel der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Dienststelle umfasst Absatz 4 und Absatz 5 S. 2 entfallen (Folge 2 Gruppen) 16 Abweichende Sitzverteilung im Personalrat (1) Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen kann abweichend von 15 geregelt werden, wenn jede Gruppe dies vor der Wahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen der Angehörigen jeder Gruppe. (2) Für jede Gruppe können auch Angehörige der anderen Gruppe vorgeschlagen werden. 2 Die Gewählten gelten für die Vertretung als Angehörige der Gruppe, für die sie vorgeschlagen worden sind. Bisher: Gruppen 17 Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Beschäftigungsstellen (1) Der Personalrat soll sich aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten zusammensetzen. 2 Jede größere Beschäftigungsstelle soll in ihm vertreten sein. (2) Im Personalrat der Dienststelle Polizei sollen Polizeivollzugsbeamte der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei sowie der Wasserschutzpolizei und Verwaltungsangehörige vertreten sein. 18 Wahlzeiten zum Personalrat (1) Die Personalratswahlen finden alle vier Jahre, in den Fällen des 10 Absatz 4 alle zwei Jahre jeweils in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. (2) Außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ist der Personalrat zu wählen, wenn 1. mit Ablauf von 18 Monaten, in den Fällen des 10 a Absatz 2 von 12 Monaten nach dem Beginn seiner Amtszeit die Zahl der regelmäßig beschäftigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes um die Hälfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ist 2. die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist Wie Senat Verlängerung von 3 auf 4 Jahre (SH: Vier Jahre) Senat will verlängern von 18 auf 24 Monate; SH: 18 Monate 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, 4. die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist, 5. der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist, 6. in der Dienststelle, bei der die Voraussetzungen des 10 Absatz 1 erfüllt sind, ein Personalrat nicht besteht. (3) Hat eine Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums stattgefunden, ist der Personalrat im nächsten regelmäßigen Wahlzeitraum neu zu wählen. 2 Ist der Personalrat zu Beginn des nächsten regelmäßigen Wahlzeitraums noch nicht ein Jahr im Amt, findet die Neuwahl im übernächsten regelmäßigen Wahlzeitraum statt (4) Die Vertretung einer Gruppe ist für die restliche Amtszeit des Personalrats neu zu wählen, wenn sie nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder keine Mitglieder mehr hat, die Voraussetzung des Absatzes 2 Nummer 2 aber nicht erfüllt ist. 19 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge (1) Der Personalrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Besteht der Personalrat aus mehr als einem Mitglied, wählen die Gruppen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen, es sei denn, dass die Wahlberechtigten jeder Gruppe vor der Wahl in getrennter geheimer Abstimmung gemeinsame Wahl beschließen. 2 Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten jeder Gruppe. (3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, findet sie nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. (4) Besteht der Personalrat oder die Vertretung einer Gruppe aus nur einem Mitglied, wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. 2 In einem getrennten Wahlgang ist ein Ersatzmitglied zu wählen. (5) Zur Wahl des Personalrats können die Wahlberechtigten und jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft Wahlvorschläge machen. 2 Jeder nicht von einer Gewerkschaft eingereichte Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten der Gruppe, mindestens aber von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 Wahlberechtigte der Gruppe. (6) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, muss jeder nicht von einer Gewerkschaft eingereichte Wahlvorschlag von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens aber von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 Wahlberechtigte. (7) Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe Angehörige der anderen Gruppe vorgeschlagen, muss jeder nicht von einer Gewerkschaft eingereichte Wahlvorschlag von einem Zehntel der Wahlberechtigten der Gruppe unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen werden; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 100 Wahlberechtigte der Gruppe. Statt Gruppen 17

18 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode (8) Jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen und nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. 20 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht (1) Spätestens acht Wochen vor dem Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand, darunter einen zum Vorsitzenden. 2 Werden bei der Dienststelle Angehörige beider Gruppen beschäftigt, muss jede Gruppe im Wahlvorstand vertreten sein. 3 Für jedes Mitglied des Wahlvorstands soll mindestens ein Ersatzmitglied bestellt werden. (2) Besteht sechs Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand, beruft die Dienststelle auf Antrag eines Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein. 2 Die Personalversammlung wählt einen Versammlungsleiter und sodann den Wahlvorstand. 3 Für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gilt Absatz 1 entsprechend. 21 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht In den Fällen des 18 Absatz 2 Nummern 4 bis 6 beruft die Dienststelle auf Antrag eines Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein. 2 Die Personalversammlung wählt einen Versammlungsleiter und sodann den Wahlvorstand. 3 Für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gilt 20 Absatz 1 entsprechend. 22 Bestellung des Wahlvorstands durch die Dienststelle Findet eine Personalversammlung nach 20 Absatz 2 oder 21 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, bestellt ihn die Dienststelle auf Antrag eines Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft. 2 Für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gilt 20 Absatz 1 entsprechend. 23 Aufgaben des Wahlvorstands (1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen; sie soll innerhalb von sechs Wochen stattfinden, soweit sich aus 18 Absatz 1 nichts anderes ergibt. (2) Je ein Beauftragter der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften kann an den Sitzungen des Wahlvorstands beratend teilnehmen. (3) Sogleich nach der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus, stellt das Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es in der Dienststelle bekannt. 2 Der Dienststelle und jeder in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden. 18

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/3263 (4) Kommt der Wahlvorstand seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 nicht nach, beruft die Dienststelle auf Antrag eines Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein. 2 Die Personalversammlung wählt einen Versammlungsleiter und sodann den Wahlvorstand. 3 Für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gilt 20 Absatz 1, für das weitere Verfahren 22 entsprechend. 24 Schutz der Wahl (1) Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise, insbesondere durch Zufügen oder Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen, beeinflussen, insbesondere darf kein Angehöriger des öffentlichen Dienstes in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber dürfen gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder zu einer anderen Dienststelle oder innerhalb der Dienststelle unter Wechsel des Dienstorts einschließlich seines Einzugsgebiets umgesetzt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Wahlvorstand oder der Wahlbewerbung aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Ergänzung wie SH 16 Abs. 1 SH 16 II ivm 37 II: Versetzung und Abordnung nur in dienstlich unabweisbaren Fällen In HH kein Änderungsbedarf 25 Kosten der Personalratswahlen (1) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. (2) Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit zur Ausübung des Wahlrechts oder Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. (3) Werden Mitglieder des Wahlvorstands durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, gilt die Mehrbeanspruchung als Leistung von Mehrarbeit oder Überstunden. (4) Die Mitglieder des Wahlvorstands erhalten bei Reisen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach dem Hamburgischen Reisekostengesetz.; sie stehen dabei den Beamten mit Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 15 gleich. SH 17 nennt auch Personalversammlungen, in HH in 54 Abs. 1 geregelt SH 17 Satz 2 ivm 35 II: Wenn mehr als 5 Std. über regelmäßige Arbeitszeit -> entspr. Dienstbefreiung letzten Halbsatz Streichen, da nicht mehr zeitgemäß; 26 Anfechtung der Personalratswahl (1) Die Wahl kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass das Wahlergebnis durch den Verstoß nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. (2) Zur Anfechtung berechtigt sind drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und die Dienststelle. 2 Die Anfechtung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig. SH 18: schon ein Wahlberechtigter und in Personalrat vertretene Gewerkschaft sowie diejenigen, die Wahlvorschlag eingereicht haben. 19

20 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode (3) Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands können beim Verwaltungsgericht nur zusammen mit der Wahl angefochten werden. (4) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung führt der neu gewählte Personalrat die Geschäfte, wenn das Verwaltungsgericht nicht auf Antrag eine abweichende einstweilige Regelung trifft. Satz 1 gilt bei Anfechtung der Wahl einer Gruppe entsprechend. (5) Ist die Wahl mit Erfolg angefochten worden und besteht der frühere Personalrat nicht mehr, nimmt bis zur Neuwahl der Wahlvorstand nach 21 oder 22 die Aufgaben und Befugnisse des Personalrats wahr. Wird die Wahl nur einer Gruppe für ungültig erklärt, so ist der Wahlvorstand aus Angehörigen dieser Gruppe zu bilden: Bestimmung fehlt in SH Ergänzung wie SH 18 III S. 2 Ergänzung wie SH 18 IV 2. Amtszeit des Personalrats 27 Dauer (1) Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre, in den Fällen des 10 a Absatz 2 zwei Jahre. (2) Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Personalrat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. (3) Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach 18 Absatz 1 die regelmäßigen Wahlen oder nach 18 Absatz 3 die Neuwahlen stattfinden. 2 In den Fällen des 18 Absatz 2 Nummern 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahlen. (4) Im Fall des 18 Absatz 2 Nummer 3 führt der zurückgetretene Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist. Wahlperiode wird verlängert (wie Senat) SH 19 I: mit Konstituierung des PR, Dauer bis max. 31. Mai 28 Ausschluss und Auflösung (1) Ein Viertel der Wahlberechtigten, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und die Dienststelle können beim Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalrats wegen grober Vernachlässigung der Aufgaben oder Befugnisse oder grober Verletzung der Pflichten nach diesem Gesetz beantragen. 2 Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Personalrat beantragt werden. (2) Ist der Personalrat aufgelöst, nimmt bis zur Neuwahl der Wahlvorstand nach 21 oder 22 die Aufgaben und Befugnisse des Personalrats wahr. Ergänzung wie SH 21 Abs. 1: 29 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat (1) Die Mitgliedschaft im Personalrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 20

21 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Niederlegung des Amtes, 3. Beendigung des Dienstverhältnisses, 4. Ausscheiden aus der Dienststelle, 5. Verlust des passiven Wahlrechts, 6. Ausschluss aus dem Personalrat oder Auflösung des Personalrats durch gerichtliche Entscheidung, 7. gerichtliche Feststellung, dass der Gewählte nicht wählbar war, wenn der Mangel noch vorliegt; die Feststellung kann auch nach dem Ablauf der Frist für die Wahlanfechtung beantragt werden. Die Feststellungen nach Satz 1 trifft der Personalrat. (2) Die Mitgliedschaft im Personalrat wird durch einen Wechsel der Gruppenzugehörigkeit nicht berührt; das Mitglied gilt für die Vertretung weiter als Angehöriger der Gruppe, für die es vorgeschlagen worden und gewählt ist. Ergänzung wie SH 22 Abs Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat ruht, solange ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten oder er vorläufig des Dienstes enthoben ist. 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Folgeänderung zur Einfügung in Ersatzmitglieder für den Personalrat (1) Scheidet ein Mitglied des Personalrats aus, tritt ein Ersatzmitglied ein. 2 Dies gilt auch, wenn ein Mitglied des Personalrats zeitweilig verhindert ist; das Mitglied soll die Verhinderung unverzüglich unter Angabe der Gründe dem Vorsitzenden des Personalrats mitteilen. (2) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Wahlbewerbern der Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. 2 Ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ist auch dann nicht zulässig, wenn der Vorschlagsliste, der die zu ersetzenden Mitglieder angehören, keine weiteren Mitglieder mehr entnommen werden können. 3 Sind die zu ersetzenden Mitglieder nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt worden, bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des 15 und des 16 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen. 3. Geschäftsführung 32 Vorstand und Vorsitz des Personalrats (1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt er nach den Erfordernissen der Geschäftsführung. Dabei sind Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den gewählten Personalratsmitgliedern zu berücksichtigen. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Ergänzung in Anlehnung an SH 24; Personalrat legt selbst fest, wie groß sein Vorstand sein soll (bisher: 32 Abs. 4) 21

22 Drucksache 18/3263 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode (2) Dem Vorstand muss ein Vertreter jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. 2 Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. Die Gruppenvertretungen können zusätzlich Mitglieder in den Vorstand zur Wahrnehmung von Aufgaben in Gruppenangelegenheiten wählen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Der Personalrat beschließt, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. 2 Er bestimmt sodann die Vertretung des Vorsitzenden durch Stellvertreter. 3 Sind im Personalrat beide Gruppen vertreten, müssen der Vorsitzende und ein Stellvertreter verschiedenen Gruppen angehören. (4) Besteht der Personalrat aus mehr als 13 Mitgliedern, wählt er nach der Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreter zwei weitere Vorstandsmitglieder; dabei sind die Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es sei denn, dass die Vertreter dieser Gruppen darauf verzichten. Ergänzung in Anlehnung an SH 24 (Schutz kleiner Gruppen im Personalrat) Senat Nr. 14: Beschränkung statt seine Vertreter nun seinen = einen Vertreter; hier flexibler geregelt Satz 1: Streichung zugunsten flexibler Regelung in Absatz 1; Satz 2: Streichung wie Senat 33 Laufende Geschäfte des Personalrats (1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Personalrats. 2 Er kann die Befugnis durch einstimmigen Beschluss auf den Vorsitzenden übertragen. (2) Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von i hm gefassten Beschlüsse. 2 In Angelegenheiten, die nur eine im Personalrat vertretene Gruppe betreffen, deren Gruppenvertreter der Vorsitzende nicht ist, vertritt er den Personalrat gemeinsam mit einem Vertreter dieser Gruppe. (3) Der Vorsitzende ist zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt, die dem Personalrat gegenüber abzugeben sind. Satz 3 gestrichen wie Senat (2 Gruppen) Gruppenvertreter statt Angehöriger der Gruppe 34 Einberufung der Sitzungen des Personalrats (1) Innerhalb einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrats zur Bildung des Vorstands einzuberufen. 2 Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Personalrat aus seiner Mitte einen Verhandlungsleiter bestellt hat. (2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Personalrats ein. 2 Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn 1. die Dienststelle, 2. ein Viertel der Mitglieder des Personalrats, 3. die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder 4. in Angelegenheiten der Schwerbehinderten die Schwerbehindertenvertretung es beantragt. SH: innerhalb von 10 Arbeitstagen 25 Abs. 3 SH nennt weitere Antragssteller in 25, in HH aber unpassend 22

23 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Teilnahme an den Sitzungen des Personalrats (1) Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich. (2) Die Dienststelle nimmt an den Sitzungen teil, deren Einberufung sie beantragt hat oder zu denen sie ausdrücklich eingeladen worden ist. (3) An den Sitzungen können teilnehmen 1. je ein Beauftragter der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Personalrats oder der Mehrheit der Vertreter einer Gruppe beantragt worden ist, 2. der Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, 3. alle Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, soweit Angelegenheiten behandelt werden, die besonders Jugendliche und Auszubildende betreffen, 4. der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden, soweit Angelegenheiten behandelt werden, die auch Zivildienstleistende betreffen, 5. eine Person zur Fertigung der Sitzungsniederschrift. Ergänzung um Protokollführung orientiert an SH 26 S. 2 (4) Auf Beschluss des Personalrats können sachkundige Personen zu den Sitzungen hinzugezogen werden. 36 Zeitpunkt der Sitzungen des Personalrats SH 30 Abs. 1: zu den Sitzungen für die Dauer der Beratung Die Sitzungen finden in der Regel innerhalb der Dienstzeit statt. 2 Der Personalrat hat bei ihrer Anberaumung die dienstlichen Erfordernisse und die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter zu berücksichtigen. 3 Die Dienststelle ist vom Zeitpunkt der Sitzung rechtzeitig zu verständigen. Anregung aus SH übernommen Einladung zu Sitzungen des Personalrats (1) Die Mitglieder des Personalrats, die Schwerbehindertenvertretung und die nach 35 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 teilnahmeberechtigten Personen werden vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. 2 Eine Verhinderung soll unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden; der Vorsitzende lädt sodann das Ersatzmitglied oder den Stellvertreter ein. (2) Im Fall des 35 Absatz 3 Nummer 1 teilt der Vorsitzende den Gewerkschaften den Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung rechtzeitig mit. 38 Beschlussfassung im Personalrat (1) Stimmrecht haben außer den Mitgliedern des Personalrats die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn die Beschlüsse überwiegend Jugendliche und Auszubildende betreffen. 23