Inhaltsübersicht. ZWEITER TEIL: NAME, BEZEICHNUNGEN UND HOHEITSZEICHEN 12 Name Bezeichnungen Wappen, Flaggen, Dienstsiegel 177

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1 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis 13 Einleitung 19 Hessische Gemeindeordnung (HGO) - Text 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO) - Kommentar 89 ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN DER GEMEINDEVERFASSUNG 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde 89 2 Wirkungskreis der Gemeinden 93 3 Neue Pflichten 97 4 Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten a Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als Einwohnern b Gleichberechtigung von Frau und Mann c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Satzungen Hauptsatzung Öffentliche Bekanntmachungen Einwohner und Bürger a Bürgerversammlung 144 8b Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 147 8c Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen Organe Vermögen und Einkünfte Aufsicht 170 lla Funktionsbezeichnungen 173 ZWEITER TEIL: NAME, BEZEICHNUNGEN UND HOHEITSZEICHEN 12 Name Bezeichnungen Wappen, Flaggen, Dienstsiegel 177 DRITTERTEIL: GEMEINDEGEBIET 15 Gebietsbestand Gebietsänderungen Rechtsfolgen, Auseinandersetzung (aufgehoben) 189 VIERTER TEIL: EINWOHNER UND BÜRGER 19 Öffentliche Einrichtungen, Anschluss-und Benutzungszwang Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten Ehrenamtliche Tätigkeit

2 22 Persönliche Dienste Ablehnungsgründe Verschwiegenheitspflicht a Ordnungswidrigkeiten Widerstreit der Interessen Treupflicht a Anzeigepflicht Entschädigung Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung 233 FÜNFTER TEIL: VERWALTUNG DER GEMEINDE Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften Erster Titel: Wahlrecht 29 Wahlgrundsätze Aktives Wahlrecht Ausschluss vom Wahlrecht Passives Wahlrecht Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit (weggefallen) 246 Zweiter Titel: Gemeindevertreter 35 Unabhängigkeit a Sicherung der Mandatsausübung Wahlzeit a Fraktionen b Ein-Personen-Fraktion Hinderungsgründe Zahl der Gemeindevertreter 268 Dritter Titel: Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeindebedienstete 39 Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters a Wahl und Amtszeit der Beigeordneten Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter Weiterführung der Amtsgeschäfte Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der hauptamtlichen Beigeordneten Ausschließungsgründe Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung Amtsbezeichnung Einführung und Verpflichtung Vertretung des Bürgermeisters Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten 298 Zweiter Abschnitt: Gemeindevertretung, Gemeindevorstand Erster Titel: Gemeindevertretung 49 Zusammensetzung und Bezeichnung Aufgaben 299

3 51 Ausschließliche Zuständigkeiten Öffentlichkeit Beschlussfähigkeit Abstimmung Wahlen Einberufung Vorsitzender Aufgaben des Vorsitzenden Teilnahme des Gemeindevorstands " Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung Niederschrift Ausschüsse Widerspruch und Beanstandung (weggefallen) 349 Zweiter Titel: Gemeindevorstand Dritter Abschnitt: 65 Zusammensetzung Aufgaben des Gemeindevorstands Beschlussfassung Beschlussfähigkeit Einberufung Aufgaben des Bürgermeisters Vertretung der Gemeinde Kommissionen Personalangelegenheiten Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung Abberufung a Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeinde Vorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern bis 80 (weggefallen) 379 Vierter Abschnitt: Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung Erster Titel: Ortsbeiräte 81 Einrichtung und Aufhebung Wahl und Aufgaben (weggefallen) 398 Zweiter Titel: Ausländerbeiräte 84 Einrichtung Zusammensetzung Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang 406 3

4 88 Aufgaben, Befugnisse bis 91 (weggefallen) 418 SECHSTER TEIL: GEMEINDEWIRTSCHAFT Erster Abschnitt: Haushaltswirtschaft 92 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen Haushaltssatzung Haushaltsplan Wirkungen des Haushaltsplans Erlass der Haushaltssatzung Nachtragssatzung Vorläufige Haushaltsführung Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Ergebnis-und Finanzplanung Verpflichtungsermächtigungen Kredite Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kassenkredite Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen Haushalts wirtschaftliche Sperre Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze Veräußerung von Vermögen Gemeindekasse Übertragung von Kassengeschäften, Automation Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss Vorlage an Gemeindevertretung Entlastung 480 Zweiter Abschnitt: Sondervermögen, Treuhandvermögen 115 Sondervermögen Treuhandvermögen Sonderkassen (aufgehoben) Gemeindegliedervermögen Örtliche Stiftungen 485 Dritter Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Wirtschaftliche Unternehmen Beteiligung an Gesellschaften Unterrichtungs- und Prüfungsrechte a Beteiligungsbericht und Offenlegung Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen 511

5 125 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Eigenbetriebe a Anzeige b Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung 533 Vierter Abschnitt: Prüfungswesen 128 Prüfung des Jahresabschlusses Rechnungsprüfungsamt Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe Zulassung von Ausnahmen 568 Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 134 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte 569 SIEBENTER TEIL: AUFSICHT 135 Umfang der Aufsicht Aufsichtsbehörde Unterrichtung Beanstandung Anweisungen Ersatzvornahme Bestellung eines Beauftragten a Auflösung der Gemeindevertretung b Selbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde Rechtsmittel Genehmigung (weggefallen) Schutzvorschrift Insolvenz 593 ACHTER TEIL: (AUFGEHOBEN) 146a (aufgehoben) 596 NEUNTER TEIL: VEREINIGUNGEN DER GEMEINDEN UND GEMEINDEVERBÄNDE 147 Verbindung der Kommunen zum Land 596 ZEHNTER TEIL: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN 148 Maßgebliche Einwohnerzahl bis 152 (weggefallen) Weitergeltung bisheriger Vorschriften Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen 602 5

6 155 In-Kraft-Treten Außer-Kraft-Treten 604 Stichwortverzeichnis 605 6