Kommunalrecht in Hessen

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1 Kommunalrecht in Hessen von Dr. Michael Borchmann Stellvertretender Abteilungsleiter im Hessischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Dankwart Breithaupt Magistratsdirektor im Rechtsamt der Stadt Frankfurt a. M. und Gerrit Kaiser Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages 2., neubearbeitete Auflage Deutscher Gemeindeverlag Verlag W. Kohlhammer

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Seite V XIII 1. Abschnitt. Begriff des Kommunalrechts; Literatur 1. Begriff des Kommunalrechts; Kommunalrecht und Kommunalpolitik 1 2. Rechtsquellen des Kommunalrechts 3 3. Literatur zum Kommunalrecht 6 2. Abschnitt. Geschichte und Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung 1. Begriff und Wesen der kommunalen Selbstverwaltung 9 2. Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Vorbemerkung Die Entwicklung bis Weimarer Zeit und Nationalsozialismus Die Entwicklung nach Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Hessen Vorbemerkung Die Entwicklung bis Die Gemeindeselbstverwaltung Die Entwicklung der Landkreise Das Wiedererstehen der Selbstverwaltung nach Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie Die Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeindeebene Die Selbstverwaltungsgarantie für die Ebene der Landkreise Abschnitt. Die Träger der kommunalen Selbstverwaltung 1. Die Gemeinden Die Landkreise Der Umlandverband Frankfurt Der Landeswohlfahrtsverband Hessen Abschnitt. Persönliche und räumliche Grundlagen 1. Einwohner und Bürger Von der Bürgergemeinde zur Einwohnergemeinde Rechte und Pflichten der Gemeindeeinwohner Rechte und Pflichten der Gemeindebürger Die Rechtsstellung von Kreisangehörigen Gebiet und Gebietshoheit Die Gebietshoheit Das Gemeinde- und Kreisgebiet Die kommunale Gebietsreform in Hessen 44 VII

3 5. Abschnitt. Rechtsstellung und Hoheitsfunktionen der Kommunen 1. Die Rechtsstellung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften Die Rechtsnatur von Gemeinde und Landkreis Die Allzuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften Die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften Name, Bezeichnungen, Hoheitszeichen Der Name und die Bezeichnung der Kommunen Wappen und Flaggen Das Dienstsiegel Die Rechtssetzungshoheit, insbesondere die Satzungsgewalt der Kommunen Allgemeines Die kommunalen Satzungen Begriff, Rechtsgrundlage und Grenzen kommunaler Satzungen Form, Inhalt und Arten kommunaler Satzungen Der Erlaß kommunaler Satzungen (Satzungsverfahren) Verordnungen der Gemeinden und Kreise Die Verwaltungsvorschriften Rechtsschutz gegenüber kommunalen Rechtssetzungsakten Inzidente Normenkontrolle Direkte (abstrakte) Normenkontrolle gemäß 47 VwGO Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG Die kommunale Finanzhoheit Die kommunale Personalhoheit Abschnitt. Die Aufgaben der Kommunen 1. Die Selbstverwaltungsaufgaben Grundsätze Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Freiwillige (freie) Selbstverwaltungsaufgaben Die Weisungsaufgaben Rechtsschutz in Selbstverwaltungs- und Weisungsangelegenheiten Die Staatsverwaltung Abschnitt. Die innere Kommunalverfassung 1. Begriff der inneren Kommunalverfassung Die Kommunalverfassungssysteme Die Vertretungskörperschaft Wahl und Konstituierung; Zusammensetzung Wahlgrundsätze Zusammensetzung; aktives und passives Wahlrecht Wahlsystem und Wahlverfahren 82 VIII

4 3.1.4 Wahlen zum Umlandverband Frankfurt und zum Landeswohlfahrtsverband Rechtsstellung der Mitglieder Freies Mandat Teilhaberechte Sicherung der Mandatsausübung Entschädigungsanspruch Pflicht zur Sitzungsteilnahme Verschwiegenheitspflicht Widerstreit der Interessen Treupflicht Anzeigepflicht Die Rechtslage beim Umlandverband Frankfurt und beim Landeswohlfahrtsverband Verfahren und Aufgaben Einberufung zur Sitzung und Festsetzung der Tagesordnung Öffentlichkeitsgrundsatz Beschlußfähigkeit Beratungsverfahren Beschlußfassung Sitzungsleitung Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung der Vertretungkörperschaft Fraktionsbildung Aufgaben der Vertretungskörperschaft Rechtslage beim Umlandverband Frankfurt ,12 Rechtslage beim Landeswohlfahrtsverband Hilfsorgane Bedeutung der Ausschüsse ,2 Wahl der Ausschußmitglieder Verfahren ,4 Ausschüsse beim Umlandverband Frankfurt und beim Landeswohlfahrtsverband Das Verwaltungsorgan Wahl und Zusammensetzung; Rechtsstellung der Mitglieder Gemeindevorstand/Magistrat Kreisausschuß Verbandsausschuß des Umlandverbandes Frankfurt Verwaltungsausschuß des Landeswohlfahrtsverbandes Verfahren, Aufgaben und Befugnisse Verfahren im Gemeindevorstand Aufgaben und Befugnisse des Gemeindevorstands Verfahren, Aufgaben und Befugnisse des Kreisausschusses Verbandsausschuß des Umlandverbandes Frankfurt Verwaltungsausschuß des Landeswohlfahrtsverbandes Die Rechtsstellung des Hauptverwaltungsbeamten Rechtsstellung des Bürgermeisters Rechtsstellung des Landrats 129 IX

5 4.3.3 Rechtsstellung des Verbandsdirektors und des Landesdirektors Hilfsorgane (Kommissionen) Die Ortsbezirksverfassung Allgemeines Bildung und Zusammensetzung des Ortsbeirats Aufgaben und Verfahren des Ortsbeirats Der Ausländerbeirat Formen unmittelbarer Bürgermitwirkung Das Kommunalverfassungsstreitverfahren Abschnitt. Kommunales Finanzrecht 1. Gemeindevermögen Gemeindesondervermögen Treuhandvermögen Schuldenwesen Haushaltswesen Allgemeines Öffentlicher Bedarf und Bedarfsdeckung Haushaltsgrundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Vollständigkeit und Einheit des Haushaltsplans Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Grundsatz der Vorherigkeit Jährlichkeit bzw. Zweijährigkeit Prinzip der Kassenwirksamkeit Grundsatz des Haushaltsausgleichs Gesamtdeckungsprinzip Bruttoprinzip Finanzplanung, Haushaltsplan und Haushaltssatzung Kassen- und Rechnungswesen Prüfungswesen Abschnitt. Kommunale öffentliche Einrichtungen 1. Begriff Anschluß- und Benutzungszwang Benutzungsverhältnis und Benutzungsanspruch Abschnitt. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen 1. Voraussetzungen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung Organisationsformen kommunaler wirtschaftlicher Unternehmen Eigenbetrieb und Regiebetrieb Eigengesellschaft Beteiligung der Kommunen an wirtschaftlichen Unternehmen. 174 X

6 11. Abschnitt. Die Staatsaufsicht über die Kommunen 1. Begriff der Staatsaufsicht Arten der Staatsaufsicht Die Kommunalaufsicht Die Fachaufsicht Die Sonderaufsicht Behörden der Staatsaufsicht Mittel der Staatsaufsicht Die Unterrichtung Die Beanstandung Anweisung und Ersatzvornahme Die Bestellung eines Beauftragten Die Auflösung der Gemeindevertretung Rechtsschutz der Kommunen gegen Aufsichtsmaßnahmen Abschnitt. Kommunale Gemeinschaftsarbeit 1. Wesen und Entwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit Der Zweckverband Sonstige Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit Abschnitt. Die kommunalen Spitzenverbände 1. Begriff, Zielsetzung und staatspolitische Bedeutung Geschichte und Organisation Aufgaben und Funktion, 201 Sachregister 205 Verantwortlichkeit für die einzelnen Abschnitte Borchmann: A 1-4, 7, 12, Sachregister Breithaupt: A 5, 6, 8-11 Kaiser: A 13 XI