Assistenzhunde: Einsatz fördern Anerkennung sichern

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1 Ergebnisse der Arbeitssitzung des Forum Heimtier am 30. November 2016 Assistenzhunde ermöglichen Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen mehr gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig fehlt es jedoch an einheitlichen Ausbildungsstandards, klaren Zugangsrechten und einer Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenversicherungen. Zu diesen Themen diskutierten über 20 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf der 8. Arbeitssitzung des Forum Heimtier in Berlin. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten sprachen sich im Rahmen der Sitzung für einen engeren und fraktionsübergreifenden Austausch zur Verbesserung der Situation von Assistenzhunden aus. Seit der Gründung gehört vor allem die Verdeutlichung der positiven Effekte der Beziehung zwischen Mensch und Tier zu den Zielen des Forum Heimtier. Besonders wichtig sind diese Vorteile für Menschen, die für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch auf tierische Begleiter wie Assistenzhunde angewiesen sind. Während die Aufgaben von Blindenführhunden den meisten Menschen bekannt sind, haben gerade die letzten Jahre gezeigt, dass der beste Freund des Menschen weit mehr kann, als Menschen über die Straße zu helfen. Diabetikerhunde, Behindertenbegleithunde oder Hunde, die in der Lage sind, bei epileptischen Anfällen Hilfe zu holen, sind nur einige Beispiele des Aufgabenspektrums von Assistenzhunden. Die Rahmenbedingungen für das Halten von Assistenzhunden sind von dieser Entwicklung bisher jedoch weitgehend unberührt und gelten häufig nur für Blindenführhunde. Das betonte auch Kristina Richter, Sprecherin der Mars- Initiative Zukunft Heimtier zu Beginn der Veranstaltung. Bisher gibt es für Assistenzhunde noch viele Regelungsdefizite. So fehlen etwa einheitliche Ausbildungsstandards, klare Regeln für den Zugang zu Arztpraxen oder Lebensmittelgeschäften sowie eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherungsträger. 1 Arbeitssitzung 30. November 2016

2 Tino Sorge (CDU), MdB, Schirmherr des Forum Heimtier, hob in diesem Zusammenhang vor allem den gesellschaftlichen Nutzen von Assistenzhunden hervor. So würden beispielsweise die Kosten von Assistenzhunden zu selten gegen das Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe abgewogen, das sie ihren Haltern ermöglichen. Dies gelte vor allem für gesetzliche Krankenversicherungen, die aktuell keine Kostenübernahme für Assistenzhunde ermöglichen, so Sorge. Inhalte der Sitzung Sabine Häcker, Vorsitzende des Vereins Hunde für Handicaps, ging in ihrem Vortrag insbesondere auf die Bedeutung einheitlicher Ausbildungsstandards ein. Standards sichern die Qualität der Hundeausbildung, auf die sich ihre Halter im Ernstfall auch in lebensbedrohlichen Situationen verlassen können müssen. Außerdem können sie dazu beitragen, die Allgemeinheit zu entlasten, da durch Standards auch Kostenträger die Ausbildung von Hunden und Haltern besser bewerten könnten. Voraussetzung dafür ist jedoch die Aufnahme von Assistenzhunden in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherungen, so Häcker. Das bestätigte auch Christina Jantz-Herrmann, MdB, Tierschutzbeauftragte der SPD- Bundestagsfraktion und Schirmherrin des Forum Heimtier. Nun gelte es, überparteilich eng zusammenzuarbeiten und dabei insbesondere die Aufnahme von Assistenzhunden in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherungen anzustreben, so Jantz-Herrmann. Darüber hinaus müsse sich die Bedeutung von Assistenzhunden jedoch auch in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie dem Behindertengleichstellungsgesetz, widerspiegeln. Das gelte vor allem für die nähere Konkretisierung der gesetzlich zulässigen behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmittel zur Sicherstellung von Barrierefreiheit. So wurde in der Begründung des Änderungsantrags, der im Rahmen der Novellierung des BGG diskutiert wurde, zwar deutlich gemacht, dass mit diesen Hilfsmitteln insbesondere Blindenführhunde und Assistenzhunde gemeint seien. Dabei sei jedoch der Begriff Assistenzhund nicht näher definiert worden. Dadurch gerieten beispielsweise Menschen mit Diabetes, die zumeist nicht über Schwerbehindertenausweise verfügten, häufig in die Situation, erklären zu müssen, warum sie auf einen Hund angewiesen sind, der sie vor Blutzu- 2 Arbeitssitzung 30. November 2016

3 ckerschwankungen warnt. Darüber hinaus sei es auch ein grundsätzliches Manko des Gesetzes, dass es nur für Institutionen öffentlicher Träger gelte. Private Einrichtungen würden so nicht dazu verpflichtet, Menschen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, Zugang zu gewähren. Österreich, seien Deutschland hier aufgrund eines klaren Rechtsrahmens voraus. Assistenzhunde: Helfer zweiter Klasse? Den Bedarf zur Übernahme der hohen Kosten von ca Euro, die bei der Ausbildung eines Assistenzhundes entstehen, unterstrich auch Henrike Hillmer vom Sozialverband Niedersachsen, die in Begleitung von Cooper, ihrem eigenen Assistenzhund, von ihren Erfahrungen berichtete. Dabei ging sie insbesondere auf die Unterschiede zwischen Blindenführ- und Assistenzhunden ein und warf die Frage auf, ob es sich aufgrund der schlechten Finanzierungsmöglichkeiten für Assistenzhunde um Helfer zweiter Klasse handele. Auf diese Regelungen ging auch Jörn Wunderlich (Die Linke), MdB, ein. Es macht durchaus Sinn, sowohl bei Zugangsrechten als auch bei Ausbildungsstandards die Regelungen anderer Länder zu übernehmen. Oberstes Ziel sei es nun, das fraktionsübergreifende Interesse zur Verbesserung der Anerkennung von Assistenzhunden in die Tat umzusetzen, so Wunderlich. Darüber hinaus bemängelte sie die noch immer fehlende Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention, die für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherstellen soll. Dadurch ließe sich im Alltag nur schwer einschätzen, welche Gebäude sie mit ihrem Assistenzhund betreten dürfe. So seien die Zugangsrechte für Assistenzhunde zwar für öffentliche Gebäude wie Ämter und Behörden, jedoch nicht für private Einrichtungen wie Supermärkte und Arztpraxen einheitlich geregelt. Andere Länder, wie die USA und Gerade aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung von Assistenzhunden dürfe jedoch auch deren Schutz nicht außer Acht gelassen werden, so Dr. Sophie Arnold vom Deutschen Tierschutzbund. Dabei gehe es beispielsweise um die Festlegung von Ruhezeiten, um die Auswahl der geeigneten Hunde, aber auch um die wichtige langfristige Betreuung der Mensch-Hund-Teams. Darüber hinaus könnten einheitliche Standards bei der Ausbildung und Zertifizierung weitere Vorteile bieten: 3 Arbeitssitzung 30. November 2016

4 Hierzu gehört auch die Dokumentation des Ausbildungsprozesses, die dazu beitragen kann, Probleme bei der Ausbildung von Assistenzhunden transparent zu machen. Zum Abschluss der Sitzung betonte auch Prof. Dr. Christa Thöne-Reineke von der Freien Universität Berlin die Wichtigkeit von Standards bei der Ausbildung und Haltung von Assistenzhunden, insbesondere um den Schutz der Hunde gewährleisten zu können. Wie in der Diskussion beim Forum Heimtier deutlich wurde, ist es dringend notwendig, die Anerkennung der Assistenzhunde im gesellschaftlichen und rechtlichen Bereich weiter voranzubringen. Die einheitliche Regelung von Zugangsrechten im öffentlichen und privaten Raum und das Setzen von Standards in der Haltung und Ausbildung von Assistenzhunden sind von zentraler Bedeutung. 4 Arbeitssitzung 30. November 2016

5 Ausblick Die nächste Arbeitssitzung des Forum Heimtier wird das Thema Ehrenamtliches Engagement mit Tieren in den Mittelpunkt stellen. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen. Die Veranstaltung findet am 22. März 2017 um 16:30 Uhr im Deutschen Bundestag statt. Über das Forum Heimtier Am 24. September 2014 wurde das Forum Heimtier gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Verbänden, NGOs und mit Unterstützung der Wirtschaft gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern des Forums gehören neben den Bundestagsabgeordneten Christina Jantz- Herrmann und Tino Sorge außerdem das Institut für soziales Lernen mit Tieren, der Assistenzhund-Verein Hunde für Handicaps, der Deutsche Tierschutzbund sowie die Mars-Initiative Zukunft Heimtier. Das Forum hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Bedeutung von Heimtieren für die Gesellschaft hinzuweisen und gemeinsame Aktivitäten zu initiieren. In den Sitzungen werden konkrete Themenfelder aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Tierschutz besprochen. Weiterführende Informationen finden Sie unter: Kontakt: Forum Heimtier, c/o Ketchum Pleon GmbH, Friedrichstraße 200, Berlin, T: , E: 5 Arbeitssitzung 30. November 2016