Veraltete Einheitswerte: Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

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1 Klaus Hempel Gigi Deppe Anno Knüttgen SÜDWESTRUNDFUNK STUDIO KARLSRUHE ARD-Rechtsredaktion Hörfunk RadioReport Recht Aus der Residenz des Rechts Dienstag, den 16. Januar Mit Klaus Hempel. Veraltete Einheitswerte: Ist die Grundsteuer verfassungswidrig? Klaus Hempel: Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einer Steuer beschäftigt, die so gut wie jeder von uns zahlen muss: mit der Grundsteuer. Nicht nur die Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen müssen sie zahlen, sondern auch Mieter. Denn der Vermieter macht die Steuer mit der Nebenkostenabrechnung geltend. Beim Bundesverfassungsgericht ging es um die Frage, ob die Berechnung der Grundsteuer verfassungskonform ist oder nicht. Einer, der gegen die Grundsteuer geklagt hat, ist Hans-Joachim Lehmann aus Berlin. Er hat auch ganz grundsätzliche Bedenken gegen die Steuer. Hans-Joachim Lehmann: Weil sie in ihrer jetzigen Form ungerecht ist. Und weil die Grundsteuer, um die es hier heute geht, de facto eine Wohnraumsteuer ist, außerdem eine verkappte Vermögenssteuer. Und sie ist ausgerechnet die einzige Steuer für dasjenige Vermögen, das wirklich sozial wichtig ist, nämlich das Eigentum an einer eigenen Wohnung oder am eigenen Häuschen. 1

2 Klausa Hempel: Wie die Grundsteuer berechnet wird, ist jedenfalls ziemlich abenteuerlich. Grundlage der Berechnung ist immer der Wert des Grundstücks. Man muss also erst einmal festlegen: Wie viel ist das Grundstück samt Gebäude eigentlich wert? Das zu ermitteln, das ist bei 36 Millionen Grundstücken in Deutschland natürlich sehr aufwändig. Deshalb werden die Werte nicht alle paar Jahre neu berechnet, sondern die Finanzverwaltung arbeitet mit völlig veralteten Werten, die überhaupt nicht mehr die heutige Wirklichkeit abbilden. In Westdeutschland gelten Grundstückswerte von 1964, in Ostdeutschland von Dort arbeitet man also mit Grundstückswerten, die man vor dem zweiten Weltkrieg mal festgelegt hat. Aus diesem Grund hält auch der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht in München, die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Ob das so ist, darf allerdings nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Gigi Deppe hat die heutige - Verhandlung verfolgt, und festgestellt, dass die Richter viele kritische Fragen gestellt haben. Gigi Deppe: Obwohl die Grundsteuer kompliziert und seit langem umstritten ist, war die mündliche Verhandlung beim Verfassungsgericht schon am frühen Nachmittag zu Ende. Für Hans-Joachim Lehmann, einen der Kläger, ein gutes Zeichen: Hans-Joachim Lehmann: Alle Stellungnahmen haben deutlich gemacht: Es ist verfassungswidrig, es geht so nicht mehr. Besser konnte es für uns von der Klägerseite gar nicht laufen. Gigi Deppe: Tatsächlich waren die Verfassungsrichter deutlich in ihren Fragen. Sie können sich nicht vorstellen, dass es gerecht zugehen könnte, wenn die Finanzämter Grundstückswerte von 1964 als Basis für die Steuer heute benutzen. Für sie stand deswegen im Vordergrund: Wie könnte das bisherige System verändert werden? Und wie lange brauchen die Finanzämter dafür? 14 von 16 Bundesländern hatten 2016 einen Reformvorschlag gemacht, der aber bislang nicht umgesetzt wurde. Zehn Jahre, so die einhellige Meinung, brauchen die Behörden, um die gut 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu zu bewerten. Kein Wunder, so der Staatssekretär aus dem rheinlandpfälzischen Finanzministerium Stephan Weinberg: 2

3 Stephan Weinberg: Die Grundsteuer ist eine Dauersteuer, die fast jeden letztendlich betrifft, und natürlich ist dann damit auch ein relativ hoher Umstellungsaufwand verbunden. Gigi Deppe: Mehrere Experten beschrieben, wie aufwendig das wird. So auch Verena Göppert vom Deutschen Städtetag: Verena Göppert: Das geht nicht so einfach von heute auf morgen, man braucht qualifiziertes Personal. Dann muss man diese Daten an einem Punkt zusammen führen, von Kommunen, von den Finanzämtern, von den Liegenschaftsämtern. Und das ist sehr kompliziert. Aber diese Zeit sollte man sich nehmen, damit dieses System zukunftsfest ist. Und weil es dann auch nach weiteren Jahren wieder angepasst werden kann. Gigi Deppe: Die Richter hörten zu, waren aber skeptisch. In anderen Ländern Europas sei man doch auch in der Lage, jährlich die Grundstücksdaten zu aktualisieren. Hamburg und Bayern hatten 2016 beim Vorstoß der anderen Bundesländer nicht mitgemacht. Sie sind mit der Reform nicht einverstanden. Der Hamburger Finanzsenator, Peter Tschentscher warnte die Verfassungsrichter: Sie sollten besser nicht, wie in der Reform vorgesehen, auf den aktuellen Marktwert der Immobilie abstellen. Das könnte nämlich dazu führen, dass die Mieter in Großstädten auf einmal sehr hohe Grundsteuern zahlen müssten. Peter Tschentscher: Es geht also darum, dass wir es vermeiden, dass Personen mit geringem Einkommen aus angestammten Quartieren, da wo sie vielleicht seit 20, 30 Jahren wohnen, vertrieben werden, weil wir eine Grundsteuer nach den aktuellen, zum Teil auch durch Spekulation Immobilienpreisen bemessen. Gigi Deppe: Wie viele Vorgaben die Verfassungsrichter machen werden und wie viel Zeit sie den Finanzämtern für die Umstellung geben werden, das müssen sie jetzt erst mal beraten. Ein Urteil kommt frühestens in einigen Monaten. Klaus Hempel: Ein Beitrag von Gigi Deppe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute viele Experten befragt, unter anderem Thomas Eigenthaler, er ist Jurist und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Mit ihm habe ich mich nach der Verhandlung im Bundesverfassungsgericht unterhalten und ihn gefragt, für wie wahrscheinlich er es hält, dass die Richter die Grundsteuerberechnung kippen. 3

4 Thomas Eigenthaler: Die die Fragen der acht Richter des ersten Senats waren doch sehr, sehr kritisch. Vor allem mit Blick auf die lange Zeit, die die Einheitswerte jetzt gelten, über 50 Jahre alte Werte im Westen der Republik, über 80 Jahre im Osten, da habe ich viel Stirnrunzeln gesehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Gericht dies nicht mitmachen wird. Klaus Hempel: Sie haben schon Probleme skizziert mit diesen alten Werten, aber können Sie noch mal kurz zusammenfassen, wo das Problem liegt bei der Berechnung der Grundsteuer? Thomas Eigenthaler: Die Grundsteuer basiert darauf, dass alle Grundstücke in Deutschland in den alten Bundesländern auf 1964 zurückgerechnet werden müssen. Neue Grundstücke werden gar künstlich gealtert. Und dass das zu Wertverzerrungen führt, zu völlig unmöglichen Werten, das liegt ja völlig auf der Hand. Im Beitrittsgebiet von Deutschland, in den neuen Bundesländern, da ist es ja noch viel schlimmer. Klaus Hempel: Deshalb werden die Richter die Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklären, so die Prognose von Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft. Diesen Eindruck hatten übrigens die meisten Prozessbeobachter. Dass die Grundsteuer modernisiert werden muss, daran besteht eigentlich kein Zweifel mehr. Tätig werden muss als Gesetzgeber der Bund. Es gibt auch einen Vorschlag des Bundesrates, also der Länderkammer. Der wird auch von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützt. Aber dieser Vorschlag liegt im Moment auf Eis. Anno Knüttgen berichtet. Anno Knüttgen: Vor zwei Jahren gab es im Bundesrat eine große Mehrheit für eine Grundsteuerreform. Sie sah unter anderem vor, Grundstücke künftig anhand der Bodenrichtwerte einzustufen. Die werden alle zwei Jahre neu berechnet. Der Vorschlag lag bei der Bundesregierung. Und die hätte noch vor der Bundestagswahl handeln können, beklagt Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen: Edith Sitzmann: Allerdings hat die Bundesregierung wohl selber andere Prioritäten gesetzt, was bedauerlich ist, denn wenn man sich anguckt, dass die Bewertungen eben 80 bzw. 50 Jahre alt sind, dann war schon klar, da muss was passieren. Also ich hätte es sehr gut gefunden, wenn die Bundesregierung da früher aktiv geworden wäre. 4

5 Anno Knüttgen: Auf eine Blockade hatten allerdings auch die Länder Bayern und Hamburg hingearbeitet. Dort sind Immobilien besonders teuer. Deswegen befürchteten die Landesregierungen, die Grundsteuer könne dort regelrecht explodieren. Dass es durch eine Grundsteuerreform für viele teurer werden könnte, davor warnt auch Nils Schmid, SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Finanzminister von Baden-Württemberg. Wenn Hausbesitzer künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen, könnten sie diese Kosten von den Mietern zurückholen, befürchtet Schmid: Nils Schmid: Durch die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten könnte es sein, dass in Ballungsräumen die Mieter sehr hohe zusätzliche Belastungen tragen müssten. Und das sollte die Politik verhindern. Anno Knüttgen: Notfalls müsse das Abwälzen der Steuer auf die Mieter verboten werden, sagt Schmid. Zuvor setzt er aber darauf, die Höhe der neuen Grundsteuer zu regulieren. Sowohl der Bund als auch die Länder könnten Einfluss darauf nehmen, wie hoch die neu bewerteten Grundstücke und Häuser tatsächlich besteuert werden. Landesfinanzministerin Sitzmann ist da zuversichtlich: Edith Sitzmann: Klar wird es eine Verschiebung geben. Das heißt nicht, dass alle Grundstücke, alle Gebäude die gleiche Steuer zahlen müssen wie heute. Länder als auch Kommunen haben da noch die Möglichkeit, das auszugleichen, damit es da eben nicht zu übergroßen Belastungen kommt. Anno Knüttgen: Es lässt sich nicht vorhersagen, wie sich eine Reform der Grundsteuer in jedem Einzelfall auswirken wird. Nur: Das Gesamtaufkommen soll gleich bleiben. Über 13 Milliarden Euro im Jahr bundesweit, davon allein 1,7 Milliarden in Baden-Württemberg. Geld, das direkt den Städten und Gemeinden zugutekommt. Die Arbeit mit der Reform bliebe aber an den Finanzverwaltungen der Länder hängen. Über fünf Millionen Grundstücke müssten allein in Baden-Württemberg neu bewertet werden. Das wäre eine Aufgabe von mehreren Jahren. Notfalls müsse das Land mehr Personal abstellen, sagt Finanzministerin Sitzmann. Sie erhofft sich vom Bundesverfassungsgericht jetzt vor allem eines: Edith Sitzmann: Meistens macht ja auch das Bundesverfassungsgericht einen Termin, bis wann dann die Änderungen 5

6 umgesetzt sein müssen, dass die zeitlichen Vorgaben doch so sind, dass es bei dem großen Vorlauf, den wir da brauchen, dass das handhabbar ist. Klaus Hempel: Edith Sitzmann, Finanzministerin in Baden- Württemberg, wünscht sich ausreichend Zeit für eine Reform das war ein Beitrag von Anno Knüttgen. Über die längst überfällige Reform der Grundsteuer habe ich auch mit Thomas Eigenthaler gesprochen, Vorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft. Er wurde vom Bundesverfassungsgericht als Experte angehört. Ich habe Herrn Eigenthaler gefragt, warum hat sich die Politik bisher so schwer getan, die Grundsteuer zu reformieren? Thomas Eigenthaler: Ich stelle fest, da gibt es eine große Koalition des Hinausschiebens, des Unterlassens. Man kann sich einfach nicht einigen. Es geht ums Geld. Manche möchten es ganz einfach haben. Manche Länder befürchten, dass Steuermehrbelastungen kommen. Und so hat man über zehn bis 15 Jahre die Entwicklung verschlafen. Ein richtiges Ergebnis gibt es bis heute nicht. Klaus Hempel: Es gibt ja einen Vorschlag des Bundesrates, dagegen hatten die Länder Bayern und Hamburg große Bedenken. Heute hat der Finanzsenator von Hamburg vorgetragen, wenn das so käme, dann müssten wir damit rechnen, dass je nach Lage beispielsweise in Hamburg die Grundsteuer vierzig Mal höher wäre als jetzt. Hat er damit recht? Thomas Eigenthaler: Wenn ich Werte erhöhe, vielleicht verzehnfache, in guten Gebieten verzwanzigfache, dann kommt natürlich, wenn die Kommune nicht reagiert, ein zehn- oder zwanzigfacher Grundsteuerwert heraus. Deshalb wird ohne Absenken der Hebesätze der Kommunen kein vernünftiges Ergebnis entstehen können. Klaus Hempel: Je nachdem wie die Reform aussehen würde, müsste man in Deutschland 35, 36 Millionen Grundstücke neu bewerten. Ein Riesenaufwand, das sagen alle Experten. Ist das überhaupt zu leisten, vor allem wenn man an die Beamten denkt, die das dann alles schultern müssen? Thomas Eigenthaler: In den Finanzämtern haben wir überhaupt kein Personal für eine Neufeststellung von 35 Millionen Grundstücken. Es werden im Übrigen jeden Tag mehr. Wenn man ein Mietwohngebäude in Eigentumswohnungen aufteilt, haben Sie plötzlich aus einem Grundstück zehn neue. Das kann niemand schaffen. Und selbst die beste IT-Unterstützung wird 6

7 nichts daran ändern, dass man einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren benötigt, um hier wieder klar Schiff zu machen. Klaus Hempel: Sie persönlich haben sich für eine Steuer ausgesprochen, die relativ einfach gestrickt ist. Können Sie skizzieren, wie diese Steuer aussehen könnte? Thomas Eigenthaler: Man könnte zum Beispiel mit einer Indexierung arbeiten. Dann müsste man einfach in den Kommunen oder in großen Städten auch noch nach Stadtteilen schauen: Wie haben die Werte sich denn entwickelt? Und dann muss man einfach, wie man das in anderen Fällen auch macht, eine Indexierung nach oben machen. Eine weitere Möglichkeit ist natürlich auf den nackten Grund und Boden zu schauen. Dann wäre es relativ einfach, weil diese Daten sehr schnell verfügbar sind. Am Ende muss natürlich wieder ein angemessenes Grundsteueraufkommen herauskommen. Aber wie man das errechnet, das ist Sache des Gesetzgebers. Klaus Hempel: Das wäre dann so eine Bodenwertsteuer. Das heißt, das Gebäude würde da gar keine Rolle mehr spielen, richtig? Thomas Eigenthaler: Das Gebäude würde bei der Berechnung keine Rolle spielen. Aber ich sage nicht, dass die Grundsteuer dadurch billiger wird, sondern der Berechnungsmaßstab ist einfach der nackte Grund und Boden. Klaus Hempel: Viele Steuerzahler machen sich jetzt schon Sorgen, dass sie deutlich mehr zahlen müssen. Wie sehen Sie das? Werden einige deutlich mehr zahlen müssen, andere vielleicht weniger? Thomas Eigenthaler: Die Konstrukteure einer neuen Lösung reden von Gewinnern und Verlierern. Ich vermute, dass doch einige Verlierer dabei sein werden. Ganz einfach deshalb, weil die Werte steigen. Ich befürchte, dass dann auch die Grundsteuer steigt. Und deshalb machen sich die Leute zurecht Gedanken. Im Übrigen nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, die das über die Nebenkosten dann bezahlen müssen. Klaus Hempel: Was kommt auf die Mieter zu? Thomas Eigenthaler: Im Zweifel eine höhere Nebenkostenabrechnung. Und das ist natürlich besonders bitter bei knappem Wohnraum. Gerade in 7

8 Großstädten, wenn dann auch noch die Nebenkosten neben der Kaltmiete ansteigen sollten. Klaus Hempel: Gerade in den Großstädten haben sich die Werte der Grundstücke mit Sicherheit zum Teil vervielfacht. Müssen also gerade Mieter, die ohnehin schon sehr viel Miete zahlen müssen, jetzt damit rechnen, dass sie hier mit einer explodierenden Grundsteuer belastet werden zusätzlich? Thomas Eigenthaler: Ein ungewöhnlicher Anstieg der Nebenkosten ist nicht gut. Er führt zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb in den Innenstädten, weil es einfach viele Leute gibt, die das dann nicht mehr bezahlen können. Man tut zwar so, als sei das nur ein kleiner Betrag des Haushaltseinkommens, aber für viele Leute ist das ein empfindlicher Posten, sie müssen dann wegziehen. Und der Unmut gegen Politik, der wird dadurch nur noch größer. Klaus Hempel: Was wäre so Ihr Appell an die Politik diesbezüglich? Thomas Eigenthaler: Hier ist sehr moderat vorzugehen, zu überlegen, ob die Grundsteuer überhaupt in die Nebenkosten mit einbezogen werden muss. Es darf jedenfalls keine schleichende Mieterhöhung durch eine Grundsteuererhöhung kommen. Klaus Hempel: So der Appell von Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, an die Politik. Wie die Reform der Grundsteuer aussehen wird, das wissen wir nicht. Nur eines dürfte sicher sein: Die Verfassungsrichter werden die heutige Grundsteuer für verfassungswidrig erklären. Dann muss der Gesetzgeber ran. Das war s im Radioreport Recht. Vielen Dank fürs Zuhören, am Mikrofon war Klaus Hempel. 8