Der Gerichtliche Gutachtenauftrag

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Berndt Lange
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1 Der Gerichtliche Gutachtenauftrag Tipps und Empfehlungen zur richtigen Abwicklung eines gerichtlichen Gutachtenauftrags im Zivilprozess 9. Auflage 2016 Rechtsanwalt Dr. Peter Bleutge, Wachtberg

2 Herausgeber und Copyright DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.v. Postanschrift: Berlin Besucheranschrift: Breite Straße Berlin Telefon 030/ Telefax 030/ Internet: ISBN Stand August 2016 Layout Bildnachweis Druck typoplus, W. Siewert Bonn LuckyBusiness (ww.thinkstock.com) Köllen Druck + Verlag GmbH Bonn Alle Rechte liegen beim Herausgeber. Ein Nachdruck auch auszugs weise ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Herausgebers gestattet.

3 Inhalt Vorwort 5 1. Einführende Gesamtübersicht 7 2. Gutachtenpflicht, Verweigerung 12 und Entpflichtung 3. Ablehnung des Sachverständigen durch 16 eine Prozesspartei 4. Abfassung des Beweisbeschlusses 19 Bindungswirkung 5. Pflichten des Gerichts 22 Anleitungen und Weisungen 6. Pflichten des Sach ver ständigen nach 25 Eingang des Gutachtenauftrags 7. Die Vorbereitungsarbeiten 30 Ortsbesichtigung und Bauteilöffnung 8. Aufbau, Sprache und Inhalt des Gutachtens Rechte und Pflichten nach Erledigung des 44 Gutachten auftrags; Ergänzungsgutachten; Ordnungsgeld

4 10. Auftreten vor Gericht 48 Mündliches Gutachten sachverständiger Zeuge 11. Das selbständige Beweisverfahren Beeidigung des Sachverständigen 56 Strafbarkeit 13. Kostenabrechnung nach dem JVEG Haftung des Gerichts sach verständigen Mehrfache Verwendung eines Gutachtens 77 in anderen Verfahren 16. Literaturauswahl 80 Kommentare, Broschüren, Muster, Merkblätter, Checklisten 17. Gesetzestext (Auszug aus der ZPO) Musterschreiben Ortsbesichtigung 92 und Anforderung von Unterlagen 19. Empfehlungen zum Aufbau eines Sach ver- 95 ständigen gutachtens bei Gerichtsauftrag 20. Goldene Regeln für den Sach ver ständigen 107 als Gerichtsgutachter 21. Neues Sachverständigenrecht in der ZPO 111 Gesetzentwurf der Bundesregierung

5 Der Gerichtliche Gutachtenauftrag Vorwort Als juristischer Laie hat es jeder Sachverständige schwer, sich bei einem gerichtlichen Gutachtenauftrag so zu verhalten, dass er keinen Grund zu Beanstandungen bietet. Die Vielzahl prozessrechtlicher Verfahrensregeln beim Beweis durch Sachverständige, die teilweise schwer verständlich, teilweise auslegungsbedürftig und teilweise von der Rechtsprechung vorgegeben sind, bereiten Sachverständigen Schwierigkeiten. Ihre Nichtbeachtung kann zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, zum Verlust des Vergütungsanspruchs und in extremen Ausnahmefällen auch zur Haftung für solche Schäden führen, die durch ein fehlerhaftes Verhalten oder ein falsches Gutachten bei einer Prozesspartei verursacht werden. Die vorliegende Broschüre hat sich zum Ziel gesetzt, dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen seine Aufgaben als Gutachter zu erläutern und ihm gleichzeitig Hilfestellung bei der Abfassung der von ihm verlangten Gutachten und für die Zusammenarbeit mit dem Gericht zu geben. Die darin aufgestellten Regeln und Grundsätze sind den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, der Rechtsprechung und den einschlägigen Kommentierungen entnommen und entsprechen sowohl den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis als auch der besonderen Stellung des Sachverständigen als unabhängiger, fachkundiger und unparteiischer Helfer des Richters. Von der Abfassung des Beweisbeschlusses, über die Rechte und Pflichten des Gerichts und des Sachverständigen bis hin zur Vorbereitung einer Ortsbesichtigung und Abfassung des Gutachtens wer den dem Sachverständigen Hinweise, Tipps und Verhaltensregeln an die Hand gegeben. Vorschläge zur Gestaltung der Kostenrechnung, eine Kurzdarstellung zur Haftung des Gerichtssachverständigen und eine Literaturübersicht runden die Broschüre ab. Die Darstellung beschränkt sich insgesamt auf leitsatzartig herausgestellte Grund sät - ze und ersetzt auf keinen Fall einen juristischen Kommentar. Der Charakter eines et - was umfangreichen Merkblatts, einer erweiterten Checkliste, wird beibehalten. Die Überarbeitung der achten Auflage der Broschüre war notwendig geworden, weil neue gesetzliche Bestimmungen, neue Gerichtsentscheidungen und neue Literaturbeiträge berücksichtigt werden mussten. Eingearbeitet wurde die Novelle zum 5

6 Der Gerichtliche Gutachtenauftrag JVEG vom , die zahlreiche Tatbestände zum Verlust und zur Kürzung von Vergütungen der Sachverständigen enthält. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts wird, soweit es das Verfahren nach der ZPO betrifft, im Gesetzestext berücksichtigt; angefügt ist eine kurze Übersicht der amtlichen Begründung zu den einzelnen Neuerungen. Völlig überarbeitet wurden die Bereiche Haftung des gerichtlichen Sachverständigen und das Merkblatt Empfehlungen zum Aufbau eines Gutachtens. Neu aufgenommen wurden die Thematik der zer störenden Konstruktionsöffnung, des sachverständigen Zeugen und eine Übersicht von 24 Mustern, Merkblättern und Checklisten aus bekannten Kommentaren, Büchern und Broschüren mit dem Ziel, den Sachverständigen weitere Hilfestellungen zu geben. Berlin, im August

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