Protokoll. Sitzung der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen. 20. November 2015 Sint Olofskapel NH Barbizon Hotel Amsterdam

Transkript

1 Protokoll Sitzung der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen 20. November 2015 Sint Olofskapel NH Barbizon Hotel Amsterdam 1. EINLEITUNG UND ANNAHME DER TAGESORDNUNG Herr OLSSON (Vorsitz) (Direktor der GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmer. Aufgrund der Abwesenheit von Herrn STRUILLOU (Frankreich Generaldirektor im Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog) referiert die französische Delegation nicht wie vorgesehen über die französische Reform der individuellen und kollektiven Arbeitsbeziehungen. Der Entwurf der Tagesordnung mit den übrigen Punkten wird angenommen. 2. PROTOKOLL DER SITZUNG DER GENERALDIREKTOREN VOM 8. MAI 2015 IN LUXEMBURG Vor der aktuellen Sitzung ist der Direktorengruppe nur die englische Fassung des Protokolls der vorhergehenden (in Luxemburg abgehaltenen) Sitzung zugegangen. Die französische und die deutsche Fassung wird die Kommission in den nächsten Tagen übermitteln. Bemerkungen hierzu können bis zum 7. Dezember 2015 übermittelt werden, damit das Protokoll dann im schriftlichen Verfahren fertiggestellt werden kann. 3. PRÄSENTATION DER PRIORITÄTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RATSVORSITZES IM BEREICH SOZIALES Herr BOEREBOOM (NL Generaldirektor im Ministerium für Soziales und Beschäftigung) gibt einen Überblick über die drei angekündigten Prioritäten des bevorstehenden niederländischen Ratsvorsitzes im Bereich Beschäftigung und Soziales: - Förderung menschenwürdiger Arbeit (d. h. faire Arbeitskräftemobilität in der EU und besserer Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene); - Armutsminderung: Zum Austausch über bewährte Verfahren und zum Thema der Armutsminderung im weitesten Sinne wolle der niederländische Ratsvorsitz mehrere Sitzungen abhalten; - Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Herr BOEREBOOM kündigt außerdem die wichtigen Veranstaltungen und Termine im Rahmen des Ratsvorsitzes an, insbesondere das informelle Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 19. 1

2 und 20. April Es werde zwei große, themenspezifische Konferenzen geben. Die erste werde im März stattfinden und Durchsetzungsfragen im Zusammenhang mit menschwürdiger Arbeit behandeln. Die zweite werde im Mai stattfinden und das Thema der berufsbedingten Krebserkrankungen behandeln. Des Weiteren werde eine Reihe informeller Treffen in Amsterdam stattfinden. 4. PRÄSENTATION DER KOMMISSION ZUM STAND DER DINGE IN BEZUG AUF DIE GEZIELTE ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN Frau GUIN (Leiterin des Referats Arbeitsbedingungen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission) hält eine Präsentation zum Paket zur Arbeitskräftemobilität dieses werde eine gezielte Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ermöglichen. Frau GUIN informiert die Direktorengruppe über die Entwicklung der Entsendung in der EU. Im Rahmen der derzeitigen Überlegungen würden immer wieder drei Aspekte (das potenzielle Lohngefälle zwischen entsandten und einheimischen Arbeitnehmern, der Umstand, dass die Entsendung vorübergehend erfolge, sowie der Zusammenhang zwischen Leiharbeit und Entsendung) erörtert. Mehrere Delegationen ergreifen das Wort, um der Kommission für diese klare Präsentation zu danken und auf die Brisanz des Themas hinzuweisen. Vier Delegationen (BE, PL, DK und MT) stellen Fragen zum Mindestlohn für entsandte Arbeitnehmer und zum Zusammenhang zwischen der genannten Richtlinie und der Rom-I-Verordnung. Die Kommissionsdelegation beantwortet die Fragen der Delegationen. 5. PRÄSENTATION DER KOMMISSION MIT DEN ERGEBNISSES DER ERSTEN PHASE DER ANHÖRUNG DER SOZIALPARTNER ZU EINER KONSOLIDIERUNG DER DREI RICHTLINIEN BEZÜGLICH DER UNTERRICHTUNG UND ANHÖRUNG DER ARBEITNEHMER Frau GUIN erläutert die Ergebnisse der ersten Phase der Anhörung, die zum Zeitpunkt der vorhergehenden Sitzung noch angedauert habe. Diese Anhörung sei auf ein erhebliches Interesse der Sozialpartner gestoßen, die unterschiedliche Ansichten zur Sache hätten. Die Arbeitgeberseite sei mit den geltenden Richtlinien zufrieden, wohingegen die Arbeitnehmerseite für Änderungen sei, um die Aufwärtskonvergenz zwischen den drei Richtlinien zu fördern. Beide Seiten seien jedoch einer Zusammenführung der Richtlinien zu einem einzigen Rechtsakt abgeneigt. Sobald die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen der Sozialpartner über die zentralen Staatsverwaltungen sowie die Ergebnisse der ersten Phase der Anhörung und anderer Projekte, die möglicherweise einen Einfluss hätten, vorlägen, so Frau GUIN weiter, werde die zweite Phase der Anhörung eingeleitet. 6. PRÄSENTATION DER INITIATIVE DER KOMMISSION FÜR EINEN NEUBEGINN ZUR BEWÄLTIGUNG DER HERAUSFORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VEREINBARKEIT VON BERUFS- UND PRIVATLEBEN IN ARBEITNEHMERFAMILIEN Diese Initiative ist in einem gemeinsamen Dossier von Frau THYSSEN (Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität) und Frau JOUROVÁ (Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) beinhaltet. Herr OLSSON hält eine Präsentation zu der Kommissionsinitiative. Der Kerngedanke der Initiative bestehe darin, eine Abkehr 2

3 von einer Rechtsgrundlage zu vollziehen, die nur die Gesundheit und Sicherheit umfasse, und eine umfassendere Perspektive der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben einzunehmen sowie den Gesichtspunkt einer stärkeren weiblichen Arbeitsmarktbeteiligung zu berücksichtigen. Man habe eine breit angelegte, öffentliche Anhörung eingeleitet, und die Sozialpartner würden zu etwaigen Verbesserungen des Rechtsrahmens der EU konsultiert. 7. INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN IN DEN ARBEITSMARKT: PRÄSENTATION DER KOMMISSION UND GEDANKENAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN Frau SZIGETI (Referat Asyl der GD Migration und Inneres der Europäischen Kommission) hält eine Präsentation über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Die Erfahrung zeige, dass die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen anfangs geringer als die von Einheimischen sei, die Flüchtlinge jedoch schließlich mit den Einheimischen gleichzögen. Das Ziel bestehe darin, diesen Zeitraum zu verringern. Erstens erläutert Frau SZIGETI die neuen Vorschriften über den Zugang von Asylanten zum Arbeitsmarkt und die Situation in den Mitgliedstaaten, was den Schutz der Flüchtlinge, gleiche Arbeitsbedingungen, Strukturmaßnahmen und eine zutreffendere Bewertung der Sprachkenntnisse betrifft. Zweitens legt Frau SZIGETI dar, wie die Kommission die Maßnahmen der nationalen Politik unterstützen kann. Drittens erwähnt sie das Erfordernis der Mobilisierung von Finanzmitteln und hebt die Bedeutung der drei wichtigsten Fonds, nämlich des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und des Europäischen Sozialfonds, hervor. Schließlich unterrichtet sie die Anwesenden noch über die künftigen Pläne der Kommission. Sechs Delegationen (SV, DE, NL, AT, LU und IE) ergreifen das Wort; hiervon äußern sich viele besorgt wegen der Belastung wesentlicher Bereiche des öffentlichen Sektors durch den Zustrom von Flüchtlingen. Auch auf die gegensätzlichen Folgen für die Mitgliedstaaten wird hingewiesen und es wird das Erfordernis einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union angesprochen. Die genannten Delegationen legen außerdem dar, zu welchen kreativen Lösungen der jeweilige Mitgliedstaat gegriffen hat, und betonen, dass ein Austausch über bewährte Verfahren vonnöten ist. Frau SZIGETI geht auf die Wortmeldungen ein, insbesondere auf der Erfordernis der Solidarität (Reform der Dublin-Verordnung), den Austausch über bewährte Verfahren und soziale Rechte. 8. BEITRÄGE UND INFORMATIONEN DER DELEGATIONEN ZU DEN JÜNGSTEN ENTWICKLUNGEN IN DEN BEREICHEN ARBEITSRECHT UND ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN 8.1. Italien: Aktuelle Informationen zu den Arbeitsmarktreformen Mit dem Beschäftigungsgesetz wolle Italien einen integrativeren, widerstandsfähigeren und flexibleren Arbeitsmarkt schaffen; zu diesem Zweck konzentriere man sich auf sechs strategische Punkte: i) Stärkung und Straffung des Netzes der sozialen Sicherheit, ii) Bürokratieabbau zugunsten von Unternehmen und Bürgern, iii) Überprüfung der Vertragsarten und Abbau von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, iv) Konzipierung neuer, unbefristeter Verträge mit einem höheren Grad an Schutz der Beschäftigten und v) Förderung der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Berufs- und Privatleben. Abschließend legt die 3

4 italienische Delegation noch die ersten vielversprechenden Ergebnisse des Beschäftigungsgesetzes dar. Nach der umfassenden Präsentation wird den Delegationen die Möglichkeit gegeben, hierzu Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen. Drei Delegationen (DK, FR und LU) stellen Fragen, die hauptsächlich im Zusammenhang mit den Vertragsformen und den unbefristeten Verträgen stehen Niederlande: nationale Regeln für Aufnahme und Aufenthalt hochqualifizierter Wanderarbeitnehmer Die niederländische Delegation hält eine Präsentation zu den Maßnahmen der Politik für hochqualifizierte Wanderarbeitnehmer. Man habe für verschiedene Gruppen hochqualifizierter Wanderarbeitnehmer unterschiedliche Regelungen erarbeitet. Für die regulären hochqualifizierten Wanderarbeitnehmer sei im Jahr 2004 eine Regelung eingeführt worden, die auf Gehaltsschwellen gestützt sei, um das Ausstellen von Aufenthaltstiteln für diese Art von Wanderarbeitnehmern zu erleichtern. Ähnlich dieser Regelung sei die Blue-Card-Regelung, in deren Rahmen zwar mehr Anforderungen gestellt würden, es dem Inhaber einer Blauen Karte jedoch gestattet sei, sich frei in der EU zu bewegen. Akademiker seien von der Anforderung einer Arbeitserlaubnis befreit und Studierende dürften ein Jahr zusätzlich im Land bleiben, um einen hochqualifizierten Arbeitsplatz zu finden. Was die Kategorie hochqualifizierter Wanderarbeitnehmer in neu gegründeten Unternehmen betreffe, so könnten ausländische Unternehmen für ihr Schlüsselpersonal eine auf ein Jahr befristete (und auf drei Jahre verlängerbare) Erlaubnis erwirken. Abgesehen von den bestehenden Ausnahmen für Fachkräfte zwecks Förderung internationaler Geschäftszwecke werde demnächst noch eine Regelung für international tätige Unternehmen eingeführt, nach der diese Unternehmen die Drittstaatsangehörigen nur noch melden müssten. Nach dieser Präsentation ergreifen zwei Delegationen (IE und DE) das Wort, um Fragen zu stellen, und zwar hauptsächlich im Zusammenhang mit der besonderen Schwerpunktlegung der niederländischen Regierung auf diese Regelungen für hochqualifizierte Wanderarbeitnehmer. Außerdem möchte eine Delegation wissen, ob die niederländische Regierung Pläne habe, um die Abhängigkeit des Landes von hochqualifizierten Wanderarbeitnehmern aus Drittstaaten zu verringern, indem sie spezifische Bildungsprogramme erarbeite. Die niederländische Delegation begrüßt die Fragen zum Thema. Sie teilt den anwesenden Delegationen mit, dass die Universitäten auf die Erfordernisse des Marktes reagieren, und bekräftigt die Vorteile dieser Einkommenskriterien. 9. PRÄSENTATION DER KOMMISSION ZU LAUFENDEN UND ANSTEHENDEN AKTIVITÄTEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN: 9.1. Sozialer Dialog (branchenübergreifend und sektoral) Frau GUIN verweist auf das überarbeitete Format des Dreigliedrigen Sozialgipfels, der interaktiver sei. Sie hebt hervor, dass die Rolle der Sozialpartner im Europäischen Semester gestärkt und die Europäische Währungsunion in drei Stufen vollendet werden muss. Es seien zwei themenbezogene Gruppen eingerichtet worden, die konkrete Vorschläge zu den folgenden Themen erarbeiten sollten: a) sozialer Dialog, 4

5 wirtschaftspolitische Steuerung, Kapazitätsaufbau und b) sozialer Dialog, Politikgestaltung und Rechtsetzung. Frau GUIN geht auch auf den sektorübergreifenden sozialen Dialog ein, in dessen Rahmen die Sozialpartner das gemeinsame Arbeitsprogramm angenommen hätten, das auf acht Bereiche gestützt sei. Hinsichtlich des sektoralen Dialogs geht Frau GUIN auf die laufenden und die vorgesehenen Verhandlungen in den Sektoren personenbezogene Dienstleistungen, zentrale Staatsverwaltung und Seeverkehr ein Arbeitsrecht (u. a. die jüngsten Urteile des Gerichtshofs) Frau GUIN erläutert kurz den Sachstand der wichtigsten, laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Arbeitsrechts: a) die Seeleute-Richtlinie, b) die Binnenwasserstraßen-Richtlinie und c) die EU-Plattform für Arbeitsaufsichtsbehörden und andere Einrichtungen zur Prävention und Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Außerdem geht sie auf die Arbeit im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie, die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie auf nationaler Ebene und die Anhörung der Sozialpartner zu einer etwaigen Zusammenführung der drei Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung ein (die bereits unter dem Tagesordnungspunkt 5 erörtert wurde). In Bezug auf derzeit in Erarbeitung befindliche Berichte, Bewertungen und Studien verweist Frau GUIN auf Folgende: i) die Bewertung der Richtlinien über befristete Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit, ii) den Umsetzungsbericht zur Arbeitszeitrichtlinie, iii) die Bewertung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten, (iv) die Bewertung der Richtlinie über die Unterrichtung der Arbeitnehmer; v) die angemessene Folgenabschätzung in Bezug auf die Vereinbarung der europäischen sektoralen Sozialpartner bezüglich der Umsetzung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (2007, ILO) und vi) auf die Studie zu Lohnfindungssystemen und Mindestlohnsätzen für entsandte Arbeitnehmer gemäß Richtlinie 96/71/EG in ausgewählten Mitgliedstaaten und Branchen. Des Weiteren erwähnt Frau GUIN die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf folgenden Gebieten: i) Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter, ii) Entsendung von Arbeitnehmern und iii) nicht angemeldete Erwerbstätigkeit. Sodann geben Herr DE BEYS (Rechtsreferent im Referat Arbeitsbedingungen der GD Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission) und Frau GUIN einen Einblick in die bedeutsamsten, kürzlich ergangenen Urteile des Gerichtshofs (Rechtssachen Rabal Cañas (C-392/13), Balkaja (C-229/14), Regojo Dans (C-177/14), Ferreira da Silva e Brito (C-160/14) und Tyco (C-266/14)). Abschließend macht Herr Olsson Bemerkungen zur europäischen Säule sozialer Rechte und verweist auf das Arbeitsprogramm 2016 der Kommission, in dem es heiße: Im Rahmen der Initiative sollen Lücken in bestehenden Rechtsvorschriften angegangen werden und gemeinsame Grundsätze und Vorgaben im Hinblick auf zunehmende Konvergenz der Leistungsfähigkeit im Bereich Beschäftigung und Sozialschutz ermittelt werden. 5

6 10. SONSTIGES Die slowakische Delegation lädt die Mitglieder der Gruppe zur nächsten Sitzung am 20. Mai 2015 in Bratislava ein. 6