Bezirksregierung Detmold

Transkript

1 Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Detmold, Detmold Frau Erika Mustermann Musterweg 2 Seite 1 von 3 Aktenzeichen 47.BK bei Antwort bitte angeben Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit Auskunft erteilt: Leistner joerg.leistner@brdt.nrw.de Zimmer: C 561 Telefon Fax Sehr geehrte Frau Mustermann, nach den mir vorliegenden Krankmeldungen sind Sie seit dem.. dienstunfähig erkrankt. Hier werden die Gründe, soweit bekannt, eingefügt. Es bestehen auf Grund der Langzeiterkrankung Zweifel an Ihrer Dienstfähigkeit. Daher werde ich gemäß 33 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) Ihre Dienstfähigkeit im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung überprüfen lassen. Das für Sie zuständige Gesundheitsamt erhält einen entsprechenden Untersuchungsauftrag. Den Untersuchungstermin teilt Ihnen das Gesundheitsamt mit. Wird eine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt, so ist der Beamte auf Lebenszeit gemäß 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in den Ruhestand zu versetzen. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Leopoldstr. 15 Telefon Fax poststelle@brdt.nrw.de (auch zur rechtsverb. ) Parken/Anreise: siehe Hinweise im Internet Servicezeiten: 8:30 12:00 und 13:30 15:00 Uhr Landeskasse Düsseldorf Helaba IBAN DE Bestehen Zweifel über die Dienstfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten (amts-)ärztlich un-

2 Seite 2 von 3 tersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Außerdem wird das Gesundheitsamt feststellen, ob bei Ihnen eine begrenzte Dienstfähigkeit nach 27 BeamtStG vorliegt. Gemäß 27 BeamtStG soll von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn sie sich nicht bereits nach 26 BeamtStG vermeiden lässt und der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Die Arbeitszeit ist dabei im Verhältnis zum Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Falls Sie ärztliche Gutachten oder Bescheinigungen über Ihre gesundheitlichen Beschwerden besitzen, senden Sie diese nach Bekanntgabe des Untersuchungstermins dem Gesundheitsamt zur Vorabinformation zu oder legen diese dort zum Zeitpunkt der Untersuchung vor. Sollten Sie die Schwerbehinderten-Eigenschaft besitzen oder beantragt und mir noch nicht gemeldet haben, empfehle ich Ihnen, mir entsprechende Nachweise (Bescheid der zuständigen Behörde, Kopie der Vor- und Rückseite des Schwerbehindertenausweises) auf dem Dienstweg zuzuleiten. Ich werde dann die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Sofern Sie aus zwingenden Gründen den Termin nicht wahrnehmen können, bitte ich Sie, dies dem Gesundheitsamt rechtzeitig mitzuteilen und selbst einen neuen Untersuchungstermin zu vereinbaren. In diesem Fall teilen Sie mir bitte unverzüglich die Hinderungsgründe mit. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, an der Klärung Ihres Gesundheitszustands mitzuwirken. Ich möchte Sie an dieser Stelle überdies auf die gesetzlichen Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinweisen, wonach im Fall einer ungerechtfertigten schuldhaften Weigerung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der für Sie ungünstige Rückschluss auf eine Dienstunfähigkeit gezogen werden kann.

3 Seite 3 von 3 Die Untersuchungskosten werden von mir übernommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Jörg Leistner)

4 Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Detmold, Detmold Arztsache/Vertraulich Landrat des Kreises Lippe Gesundheitsamt Detmold Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit von Frau Erika Mustermann, * Anschrift: Musterweg 2, Dienststelle: Gymnasium.. Schwerbehinderung: GdB 50 v.h. Anlg.: Anlage 1 zu 2 VO-Begutachtung Tabelle zum Leistungsbild Seite 1 von 3 Aktenzeichen 47.BK bei Antwort bitte angeben Auskunft erteilt: Leistner joerg.leistner@brdt.nrw.de Zimmer: C 561 Telefon Fax Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Mustermann ist seit dem.. dienstunfähig erkrankt. Nur bei Bedarf: Die Dienstunfähigkeitsbescheinigungen wurden (überwiegend) durch einen Facharzt (hier die Fachrichtung eingeben) ausgestellt. Außerdem weise ich bei der Lehrkraft auf folgende Zeiten einer Vorerkrankung hin. Hier Angaben zur Vorerkrankung. Ich bitte Sie, die Lehrkraft zu untersuchen und sich aufgrund des erhobenen Untersuchungsbefundes gutachtlich zur Frage der Dienstfähigkeit zu äußern. Insbesondere bitte ich um Stellungnahme zu folgenden Punkten: Leopoldstr. 15 Telefon Fax poststelle@brdt.nrw.de (auch zur rechtsverb. ) Parken/Anreise: siehe Hinweise im Internet Servicezeiten: 8:30 12:00 und 13:30 15:00 Uhr Landeskasse Düsseldorf Helaba IBAN DE

5 Seite 2 von 3 1. Dauernde Dienstunfähigkeit ( 26 BeamtStG) Ist die Lehrkraft nach 26 BeamtStG dauernd dienstunfähig ("Schuldienstunfähigkeit")? 2. Einsatz außerhalb des Unterrichts Liegt dauernde Dienstunfähigkeit vor, bitte ich ergänzend darauf einzugehen, ob der Gesundheitszustand der Lehrkraft noch einen Einsatz außerhalb des Unterrichts zulässt ( 26 BeamtStG). Um ein genaues Bild über die Einsatzmöglichkeiten der Lehrkraft zu erhalten, bitte ich Sie, festzustellen, welche Tätigkeiten die betroffene Lehrkraft noch ausüben kann (positives und negatives Leistungsbild). Um hierbei möglichst weitgehende differenzierte Angaben zu erhalten, bitte ich Sie in der beiliegenden Tabelle anzukreuzen, welche Einsatzmöglichkeiten aus Ihrer Sicht gegeben sind: 3. Begrenzte Dienstfähigkeit Zur Vermeidung einer möglichen Zurruhesetzung bitte ich weiterhin um Mitteilung, ob der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. In diesem Fall bitte ich den entsprechenden Prozentsatz anzugeben. Weitere Angaben zur Person der Lehrkraft, zum Anlass der Untersuchung etc. sind der Anlage zu entnehmen. Soweit nach Ihren Feststellungen eine zusätzliche externe fachärztliche Begutachtung erforderlich sein sollte, bitte ich darum, mir diese Einschätzung mitzuteilen und zu erläutern; die personalführende Stelle wird auf dieser Basis kurzfristig über die Hinzuziehung entscheiden.

6 Seite 3 von 3 Ihre Gebührenrechnung bitte ich mir unter Angabe des o.a. Aktenzeichens sowie des Namens der untersuchten Lehrkraft zuzusenden. Ich weise darauf hin, dass das Land NRW sonstiger öffentlichrechtlicher Kostenträger im Sinne des 11 GOÄ ist. Auf diesen Sachverhalt bitte ich hinzuweisen, sofern von Ihnen ein Zusatzgutachter eingeschaltet werden muss. Ich bitte darauf zu achten, dass kein behandelnder Arzt als Amtsarzt oder Zusatzgutachter tätig wird. Den Untersuchungstermin bitte ich mir schriftlich mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Leistner)

7 Bezirksregierung Detmold Bezirksregierung Detmold, Detmold An die Schulleitung d. Gymnasium der Stadt Lage Sekundarstufen I und II Breite Straße Lage Amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit Frau Erika Mustermann Seite 1 von 1 Aktenzeichen 47.BK bei Antwort bitte angeben Auskunft erteilt: Leistner joerg.leistner@brdt.nrw.de Zimmer: C 561 Telefon Fax Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information teile ich mit, dass ich mit Schreiben vom heutigen Tag die amtsärztliche Untersuchung der o.g. Lehrkraft veranlasst habe. Über den weiteren Ablauf des Verfahrens erhalten Sie zu gegebener Zeit weitere Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Leistner) Leopoldstr. 15 Telefon Fax poststelle@brdt.nrw.de (auch zur rechtsverb. ) Parken/Anreise: siehe Hinweise im Internet Servicezeiten: 8:30 12:00 und 13:30 15:00 Uhr Landeskasse Düsseldorf Helaba IBAN DE