B e g r ü n d u n g :

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1 1 Bsw 41442/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Muskhadzhiyeva gegen Belgien, Urteil vom , Bsw /07. Art. 3, 5 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 8 EMRK - Anhaltung von Kindern in einem Transitzentrum. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Verletzung von Art. 3 EMRK in Hinblick auf die minderjährigen Kinder Keine Verletzung von Art. 3 EMRK in Hinblick auf die Mutter Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK in Hinblick auf die minderjährigen Kinder Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK in Hinblick auf die Mutter Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Entschädigung nach Art. 41 EMRK: , für immateriellen Schaden an alle Bf.

2 2 Bsw 41442/07 B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Bei den Bf., russischen Staatsangehörigen tschetschenischen Ursprungs, handelt es sich um eine Mutter und ihre vier minderjährigen Kinder, die am in Belgien Asyl beantragten. Im Zuge von Nachforschungen seitens der belgischen Behörden stellte sich heraus, dass sich die Familie zuvor einige Zeit in Polen aufgehalten hatte, das sich in der Folge gemäß der Dublin-II-Verordnung bereit erklärte, sie wieder aufzunehmen. Am sprachen die belgischen Behörden ein Aufenthaltsverbot gegen die Bf. aus und ordneten ihre Ausweisung an. Am nächsten Tag wurden sie in das beim Brüsseler Flughafen gelegene»transitzentrum Nr. 127«gebracht. In der Folge stellten die Bf. unter Berufung auf den Fall Mubilanzila Mayeke und Kaniki Mitunga/B einen Antrag auf Freilassung, der jedoch von der Ratskammer beim Brüsseler Gericht erster Instanz mit der Begründung abgewiesen wurde, die Anhaltung sei rechtmäßig und verstoße auch nicht gegen die EMRK. Ein dagegen eingelegtes Rechtsmittel blieb erfolglos. Am scheiterte ein Versuch, die Bf. abzuschieben. Am selben Tag legte die Organisation»Ärzte ohne Grenzen«ein psychologisches Attest über die Bf. vor. Demnach litt insbesondere die ViertBf. unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom und massiven Ängsten, während die DrittBf. mit ernsten Atemwegsproblemen zu kämpfen habe. Laut einem elf Tage später erstellten weiteren Attest derselben Organisation hatte sich der psychische Zustand der Bf. verschlechtert, was ihre sofortige Freilassung notwendig mache.

3 3 Bsw 41442/07 Am wurden die Bf. nach Polen abgeschoben. Am wies der Cour de cassation eine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Hinweis ab, sie sei angesichts der mittlerweile erfolgten Außerlandesschaffung der Bf. als gegenstandslos zu betrachten. Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 5 Abs. 5 EMRK (Recht auf Haftentschädigung) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). I. Zur behaupteten Verletzung von Art.3 EMRK Die Bf. bringen vor, ihre Anhaltung im»transitzentrum Nr. 127«für mehr als einen Monat stelle eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung dar. 1. Zur Zulässigkeit Die Regierung wendet die fehlende Erschöpfung des Instanzenzugs ein, da die Bf. es verabsäumt hätten, sich hinsichtlich der vor dem EGMR geltend gemachten Missstände an die Verwaltungsbehörden zu wenden. Ferner sei bezüglich der Anhaltebedingungen kein Einspruch bei der durch Ministerialdekret vom eingerichteten»unabhängigen Beschwerdekommission«erfolgt. Auch hätten die Bf. jederzeit den Präsidenten des Brüsseler Gerichts erster Instanz mit dem Ersuchen um dringliche Behandlung ihres Falls anrufen können. Der GH hält fest, dass die Bf. einen auf Art. 71 Fremdengesetz 1980 gestützten Antrag auf Freilassung stellten und sich dabei auf das Urteil des EGMR im Fall Mubilanzila Mayeke und Kaniki Mitunga/B stützten. Was das

4 4 Bsw 41442/07 Versäumnis anlangt, einen Einspruch bei der»unabhängigen Beschwerdekommission«zu machen, dürften weder die Modalitäten der Ausübung dieses Rechtsbehelfs noch das vorgesehene Verfahren den Anforderungen der Effizienz im Sinne der Rechtsprechung des EGMR genügen. Zwar haben die Bf. keinen Eilantrag beim Präsidenten des Brüsseler Gerichts erster Instanz unter Berufung auf Art. 3 EMRK gestellt, jedoch ist, sobald ein Rechtsweg beschritten wurde, kein weiterer erforderlich, sofern das damit verfolgte Ziel praktisch identisch ist. Die Beschwerde ist für zulässig zu erklären 2. In der Sache selbst a. Zur Situation der minderjährigen Kinder Der GH hat im oben erwähnten Urteil eine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der Anhaltung eines unbegleiteten fünfjährigen Kindes in besagtem Transitzentrum festgestellt. Zwar waren die Kinder im vorliegenden Fall nicht von ihrer Mutter getrennt worden, jedoch entband dies die Behörden nicht von ihrer Verpflichtung, adäquate Maßnahmen isv. Art. 3 EMRK zu treffen. Die Zweit- bis FünftBf. waren zum maßgeblichen Zeitpunkt sieben Monate, dreieinhalb, fünf bzw. sieben Jahre alt. Zumindest zwei waren sich dem Alter nach ihrer Umgebung bewusst. Sie befanden sich mehr als einen Monat im»transitzentrum Nr. 127«, dessen Infrastruktur für die Unterbringung von Kindern ungeeignet ist. Dazu kommt der von unabhängigen Medizinern festgestellte besorgniserregende Gesundheitszustand der Kinder. Die ViertBf. litt als Folge eines posttraumatischen Belastungssyndroms unter exzessiven Angstzuständen, während die DrittBf. an einer ernsten Atemwegserkrankung

5 5 Bsw 41442/07 laborierte. In einem zweiten Attest konstatierte ein Arzt von»ärzte ohne Grenzen«eine Verschlimmerung des psychischen Zustands der Bf., was ihre Freilassung notwendig mache. Der GH erinnert in diesem Zusammenhang an Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen treffen sollen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte erhält und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht. Mit Rücksicht auf das Alter der Kinder, die Dauer ihres Aufenthalts und den diagnostizierten Gesundheitszustand haben die Lebensbedingungen im»transitzentrum Nr. 127«den von Art. 3 EMRK geforderten Schweregrad erreicht, sodass eine Verletzung dieser Bestimmung festzustellen ist b. Zur Situation der Mutter Der GH hält fest, dass die Frage, ob ein Elternteil als Opfer von seinem Kind zugefügter schlechter Behandlung anzusehen ist, von den besonderen Umständen abhängt. Es müssen jedenfalls Elemente vorliegen, die ihrer Art und ihrem Umfang nach über den emotionalen Stress von Eltern hinausgehen, wenn ihr Kind Opfer einer ernsten Menschenrechtsverletzung wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Vater oder die Mutter sich in nächster Nähe zu seinem bzw. ihrem Kind befindet oder er oder sie Zeuge der relevanten Ereignisse wurde. Ferner ist die Art und Weise entscheidend, wie die Behörden auf allfällige Beschwerden eines Elternteils über die Behandlung seines Kindes reagierten.

6 6 Bsw 41442/07 Im Fall Mubilanzila Mayeke und Kaniki Mitunga/B konstatierte der GH eine tiefe Unruhe bei der Mutter, weil sie über die Anhaltung ihrer Tochter lediglich informiert worden war und die einzige von den Behörden getroffene Maßnahme darin bestand, ihr eine Telefonnummer, unter der sie erreichbar war, zu übermitteln. Im vorliegenden Fall wurde die Mutter jedoch nicht von ihren Kindern getrennt. Zwar hat das Unvermögen, sie vor der Anhaltung und den damit einhergehenden Lebensbedingungen zu schützen, sicherlich Angst und Frustration bei ihr ausgelöst, jedoch wurden diese Gefühle angesichts der ständigen Gegenwart der Kinder abgemildert, sodass der Schweregrad für eine unmenschliche Behandlung nicht erreicht wurde. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK Die Bf. bringen vor, ihre Freiheitsentziehung sowie ihre Anhaltung in einem Transitzentrum einschließlich des dortigen Regimes seien unrechtmäßig gewesen. 1. Zur Zulässigkeit Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären 2. In der Sache selbst Die Bf. legen dar, sie hätten sich seit Beginn ihres Aufenthalts in Belgien an einer den Behörden bekannten Adresse aufgehalten und nichts deute darauf hin, dass sie versucht hätten, sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Wie auch Mubilanzila Mayeke und Kaniki Mitunga waren die Bf. nicht im Besitz eines Ausweises, sodass ihre Anhaltung prinzipiell auf Art. 5 Abs. 1 lit. f

7 7 Bsw 41442/07 EMRK gestützt werden konnte. Damit war aber ihre Anhaltung nicht notwendigerweise rechtmäßig. In jedem Fall muss zwischen den für eine Freiheitsentziehung angeführten Motiven und dem Ort der Anhaltung bzw. dem dortigen Regime ein Zusammenhang bestehen. Mit Rücksicht auf Kaniki Mitunga stellte der GH fest, dass diese im für Erwachsene konzipierten Transitzentrum unter denselben Bedingungen wie ein Erwachsener angehalten wurde und diese in keiner Weise geeignet waren, einer Situation extremer Verwundbarkeit, in der sich die ZweitBf. befand, gerecht zu werden. Er schloss, dass das belgische Rechtssystem zum damaligen Zeitpunkt das Recht der ZweitBf. auf Schutz ihrer persönlichen Freiheit nicht in ausreichendem Maße gewährleistete. Der GH sieht keinen Grund, von dieser Rechtsansicht abzugehen. Die Tatsache, dass sich die Zweitbis FünftBf. in Begleitung ihrer Mutter befanden, spielt dabei keine Rolle. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK Hingegen sieht er keinen Anlass zu bezweifeln, dass die Anhaltung der Mutter rechtmäßig unter Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK erfolgt wäre. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf die ErstBf. III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK Die Bf. beanstanden die Ineffektivität der höchstgerichtlichen Beschwerde, mit der sie die Rechtmäßigkeit ihrer Anhaltung zu überprüfen suchten. 1. Zur Zulässigkeit Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären

8 8 Bsw 41442/07 2. In der Sache selbst Im vorliegenden Fall konnten sich die Bf. bei der Ratskammer beim Brüsseler Gericht erster Instanz über ihre Anhaltung beschweren. Diese entschied innerhalb kurzer Frist über ihren Einspruch. Gegen die abweisende Entscheidung stand ihnen ein Rechtsmittel zur Verfügung, während sie sich noch auf belgischem Territorium befanden. Bei der Beschwerde an den Cour de cassation handelte es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der in Bezug auf die Ausweisung keine aufschiebende Wirkung hatte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Abs. 4 EMRK keinen Anspruch auf ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen garantiert, eine Anhaltung anzuordnen oder sie zu verlängern, spricht doch der englische Wortlaut everyone who is deprived of his liberty by arrest or detention shall be entitled to take proceedings von»proceedings«und nicht von»appeal«. Im Prinzip ist Art. 5 Abs. 4 EMRK Genüge getan, wenn ein Rechtsmittel von einem einzigen gerichtlichen Organ unter der Voraussetzung geprüft wird, dass das vorgesehene Verfahren gerichtlichen Charakter hat und der betroffenen Person angemessene Garantien mit Rücksicht auf die Natur der Freiheitsentziehung zur Verfügung gestellt werden. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK IV. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK Die Bf. behaupten, die Zurückweisung ihres Rechtsmittels als gegenstandslos durch den Cour de cassation habe sie der Möglichkeit beraubt, eine rechtswidrige Entscheidung aufheben zu lassen und eine Entschädigung für die unrechtmäßige Anhaltung zu erhalten. 1. Zur Zulässigkeit

9 9 Bsw 41442/07 Die Regierung macht die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs geltend, da die Bf. kein Rechtsmittel ergriffen hätten, um eine Aufschiebung ihrer Außerlandesschaffung zu erreichen. Ferner hätten sie eine Entschädigung gemäß Art Zivilgesetz beantragen können. Die von der Regierung vorgebrachten Argumente sind eng mit dem Vorbringen der Bf. unter Art. 5 Abs. 5 EMRK verknüpft, sodass der GH sie im Rahmen der meritorischen Prüfung der Beschwerde behandeln wird. Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären 2. In der Sache selbst Im vorliegenden Fall wurde eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK im Hinblick auf die Zweit- bis FünftBf. festgestellt. Daraus folgt, dass Art. 5 Abs. 5 EMRK anwendbar ist. Die Tatsache, dass der Cour de cassation das Rechtsmittel der Bf. für unzulässig erklärte, beraubte sie im vorliegenden Fall nicht der möglichen Feststellung der Unrechtmäßigkeit ihrer Anhaltung. Ein Kassationsgerichtsurteil würde nicht unvermeidlich zur Feststellung der Unrechtmäßigkeit führen, hätte doch die Unterinstanz, an die die Angelegenheit zurückverwiesen würde, die Rechtmäßigkeit der Haft aus einem anderen Grund bestätigen können. Außerdem steht nicht fest, dass der Cour de cassation im Fall der Zulässigerklärung der Beschwerde zu Gunsten der Bf. entschieden hätte. Dieser Beschwerdepunkt ist wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß Art. 35 Abs. 3 und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen

10 10 Bsw 41442/07 V. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Bf. erachten sich durch die Bedingungen ihrer Anhaltung im Transitzentrum in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Eine Verletzung ihrer Privatsphäre sehen sie darin, dass die Behörden keine Alternativen zu ihrer Einsperrung erwogen hätten. Des Weiteren beklagen sie sich über den massiven Flughafenlärm. Im Gegensatz zum Fall Mubilanzila Mayeke und Kaniki Mitunga/B stellt sich hier kein Problem der Wiedervereinigung einer Familie, waren doch die ErstBf. und ihre Kinder gemeinsam angehalten. Der GH vermag nicht zu sehen, inwieweit die fehlende Suche nach einer alternativen Unterbringungsmöglichkeit seitens der Behörden das Recht auf Achtung des Privatlebens der Bf. missachtet haben könnte eine Frage, die übrigens bereits unter Art. 5 EMRK geprüft wurde. Was den Fluglärm anlangt, genügt der Hinweis, dass die vorliegende Konstellation nicht mit dem von den Bf. zitierten Fall Hatton u.a./gb verglichen werden kann. Dieser Beschwerdepunkt ist als offensichtlich unbegründet isv. Art. 35 Abs. 3 und Abs. 4 EMRK zurückzuweisen VI. Entschädigung nach Art. 41 EMRK , für immateriellen Schaden an alle Bf. Vom GH zitierte Judikatur: Conka/B v = NL 2002, 22. Hatton u.a./gb v (GK) = NL 2003, 193 = EuGRZ 2005, 584 = ÖJZ 2005, 642. Mubilanzila Mayeke und Kaniki Mitunga/B v

11 11 Bsw 41442/07 = NL 2006, 244. Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom , Bsw /07, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2010, 34) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt. Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-format): hiyeva.pdf Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( abrufbar.